Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: Die Handelsabkommen CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Doch wir können diesen Plan stoppen. Heute haben wir den Anfang gemacht: mit einer neuen Kampagne und einer Protestaktion in Berlin.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Fassungslos beobachten die Freunde eines demokratischen, nachhaltigen und sozial gerechten Europa was sich derzeit in Brüssel abspielt. Als hätte sie den Brexit-Knall nicht gehört treibt die EU-Kommission CETA und TTIP voran. Doch dagegen regt sich Protest – und dieser Protest muss, ja er wird zu einem gewaltigen Sturm werden.
Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon im Winter in Kraft treten.
Doch dieser Versuch, CETA mit der Brechstange durchzudrücken, ist ein Zeichen der Schwäche
Jean-Claude Juncker und seine Kommission stehen viel stärker unter Druck, als sie zugeben wollen. Deshalb ist es möglich, dass dieser neue Appell ihre wackligen Kartenhäuser zu CETA und TTIP endlich zum Einsturz bringt.
Mit einem bunten Protest brachten wir unsere Botschaft heute auf die Straße: Die EU-Kommission malträtierte unsere symbolische Europa auf dem Stier – und Bürger/innen gingen dazwischen, um Europa zu schützen. Denn unser Kampf gegen undemokratische Freihandelsabkommen ist auch ein Kampf für ein lebenswertes und demokratisches Europa.
Noch mehr billig Fleisch, für noch mehr Menschen ?
Europa ist nicht undemokratisch, es ist eben eine vermittelte Demokratie. Gewählte Repräsentanten wählen die Führungsebene. Dass diese komplizierte Themen wie ein Freihandelsabkommen nicht durch den ewigen Marsch durch 27 oder 28 Parlamente bringen kann liegt an der Uneinheit der EU. Die aber ist die größte Schwäche – wäre die Zentrale stärker, gäbe es eine faire und solidarische Lösung von Fragen wie etwa der Flüchtlingskrise.
In demokratischen Gruppen – eben der EU – muss es Dialog und verschiedene Meinungen geben. Aber es darf nicht sein dass eine Minderheit große Projekte blockiert, die unterm Strich allen zugute kommen. Das gilt auch für die Freihandelsabkommen.
Deinem ersten Absatz kann ich unwidersprochen und voll inhaltlich unterschreiben, beim zweiten allerdings kommt mir der lauwarme Konfirmationskaffee wieder hoch. Denn CETA, TTIP und TESA kommt nun mal längst nicht allen betroffenen Menschen zugute, ganz vielen kommt es eher
„zuschlechte“, denn es bedeutet, dass die Interessen der internationalen Konzerne über die Interessen der betroffenen Länder gehen und die dortigen demokratischen Parlamente nur noch über Unwesentliches zu entscheiden haben, alles, was irgendwie wirtschaftlichen Belanges ist, überlässt man den nicht demokratisch legitimierten Konzern Vorständen, anstatt darüber in Parlamenten abstimmen zu lassen.
Und da sind wir wieder bei Deinem letzten Satz, werden diese Abkommen „durchgewunken“, dann bestimmt tatsächlich eine kleine Minderheit (nicht demokratisch legitimierte Konzernherren) über die Mehrheit der Menschen in unseren Ländern, Demokratie beschränkt sich dann auf
Vorzeige Objekte.
Die Sache ist weit schlimmer! Gabriel profiliert sich als Wahrer der Parlamentsinteressen. Dessen Votum braucht er, um im Ministerrat für CETA stimmen zu können. Nur wenn der SPD begreiflich gemacht wird, dass sie mit solchen Finten untergeht, wird sie nicht mitspielen. Die haben keine Gestaltungsansprüche, aber sie werden alles tun, um ihre Pfründe zu sichern, also notfalls auch CETA verhindern, wenn es fürs Überleben als Partei erforderlich ist. Es liegt an uns, zu zeigen. dass es erforderlich ist!
ein „unerhörter“ Plan…? Diese Worte sind viel zu schwach, weil sie bloss hilflose Emotionalität transportieren statt das Problem pointiert beim Namen zu nennen. „Antidemokratisch“ beschreibt den „Plan“, der ja nicht nur ein Plan, sondern eine Art Putsch mit ökonomischen und juristischen Mitteln ist, wohl besser. Ich fände es wünschenswert, wenn Ihr das in Eurem Aufruf entsprechend präzisieren würdet – ich glaube, das würde mehr Menschen zum Weiterlesen motivieren.
Weder Merkel, noch Gabriel WOLLEN Ceta oder TTIP stoppen. Den beiden und allen anderen EU-Politikern kommt das ganze sehr gelegen. Besser geht’s doch gar nicht: so können sie in aller Öffentlichkeit ihre Hände in Unschuld waschen.
Erstaunlich wie die Eurokraten an ihrem Elitedünkel festhalten,deswegen ist Widerstand Pflicht.Leider ist aber eine Abstimmung der Parlamente der Staaten,keine Garantie,daß CETA & TTIP nicht kommen.Unsere Abgeordneten werden allein schon aus Nibelungentreue zu Partei,Merkel und Atlantikbrücke, für die Verträge stimmen.Da haben doch unsere Volkszertreter überhaupt keine Gewissensbisse.Ob Verelendung des Volkes oder gar Krieg – null Problemo.
Das ist ja wohl Spitze. Die Misere der EU noch schnell ausnutzen und den Willen durchziehen. Das ist gelebte Demokratie. Über andere Länder herziehen und das eigene EU-Volk verkaufen. „Zum Wohle des Volkes“. Liebe Politiker, habt Ihr keine Skrupel?
Da wundert sich noch jemand über Politkverdrossenheit…wievielt bekommt ,“Hr.Junker“ und seine verbrecherische Koronar für diesen Beschluss.. hat der Brexit noch nicht gereicht was muss noch passieren damit die Stimme und das Recht der Völker endlich ernst genommen werden.