Aktionstag zum Volksbegehren: Bayern setzt Ausrufezeichen gegen CETA
An über 500 Infoständen in ganz Bayern sammelten Aktive vor Ort Unterschriften für den Antrag zum Volksbegehren gegen CETA. Die Latte war dabei sehr hoch gelegt. Denn wir wollten möglichst viele der 25.000 Unterschriften an diesem einen Tag sammeln. Ob das gelang, erfährst Du hier.
Sensationeller Erfolg des CETA-Aktionstags in Bayern. 25.000 Unterschriften sind notwendig für den Antrag zum Volksbegehren, am Ende wurden es über 50.000 – an einem einzigen Tag. Das gab’s noch nie. Bayerns Bürger und Bürgerinnen setzten damit ein klares Zeichen gegen CETA.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Der Weg zu einem Volksbegehren und Volksentscheid ist lang und mit viel Aufwand verbunden. Aber damit können die Bürgerinnen und Bürger in Bayern die Staatsregierung verbindlich verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Also fassten wir den kühnen Plan, die notwendigen 25.000 Antragsunterschriften an nur einem Tag zu sammeln. Die zahlreichen Rückmeldungen aus ganz Bayern stimmten uns zuversichtlich, dass wir es schaffen können. Schon bald waren 100 Infostände angemeldet, wenige Tage später schon 200. Schließlich kam es am Aktionstag am 16. Juli zu über 500 Infostände in ganz Bayern.
Der Aktionstag gegen CETA wird zum Erfolgstag
Gespannt warteten wir deshalb am Aktionstag auf die Rückmeldungen der Aktiven vor Ort. Aus dem Landkreis Altötting wurden 900 Unterschriften gemeldet, aus dem Landkeis Freising fast 1.700 Unterschriften. Ein erfolgversprechender Auftakt. In der nur 1.900 Einwohner zählenden Gemeinde Hörgertshausen in der Hallertau sammelte ein einziger Aktiver sogar über 100 Unterschriften. Im mittelfränkischen Schwabach hatten sich 1.000 Menschen am Infostand in die Listen eingetragen. So ging es weiter mit den Meldungen von den Sammelorten. Aus unserer Hoffnung wurde immer mehr Überzeugung, dass wir es schaffen könnten. Am späten Abend hatten wir dann endlich die Gewissheit, denn die 25.000er Marke wurde überschritten.
Doch was dann passierte, hätten wir selbst in unseren kühnsten Träumen nicht für möglich gehalten
Es wurden schließlich über 50.000 Unterschriften! Damit haben die Menschen in Bayern an diesem Wochenende ein Zeichen gesetzt, das weit über Bayern hinaus wirkt. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird sich ernsthaft fragen müssen, ob er seinen TTIP und CETA freundlichen Kurs weiter fortsetzen will. Schließlich stehen die die Einwohner Baden-Württembergs CETA und TTIP ähnlich kritisch gegenüber wie in Bayern.
Noch sind viel Unterschriftenlisten unterwegs und wollen noch Menschen unterschreiben. Deswegen werden wir die Sammelaktion bis zum 1. August weiterführen und anschließend die Listen an die Kommunen zur vorgeschriebenen Überprüfung schicken. Erst dann können wir den Antrag beim Innenministerium einreichen und die Zulässigkeit prüfen lassen. Wird der Antrag vom Innenministerium, oder bei dessen Ablehnung, vom Verfassungsgericht zugelassen, kommt es zum Volksbegehren, bei dem sich 10 Prozent der wahlberechtigten Bürger/innen im Rathaus ihres Wohnorts eintragen müssen.
Seehofer und Söder fordern mehr Volksabstimmungen
Bereits wenige Stunden nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens hatte sich Horst Seehofer (CDU) für Volksentscheide zu Fragen der Europapolitik ausgesprochen. Er erklärte Bürgerbeteiligung zum Kern moderner Politik. Schon 2014 forderte der Finanzminister Markus Söder (CSU) Volksabstimmungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA. „Wenn es einen Bereich gibt, in dem eine Volksabstimmung nötig ist, dann hier“, so Söder wörtlich.
Jetzt können Seehofer und Söder zeigen, dass ihre Aussagen ernst gemeint waren. Wir jedenfalls werden Seehofer uns Söder beim Wort nehmen und gehen davon aus, dass sie dem Volksbegehren keine Steine in den Weg legen werden. Dann haben es die Bürger und Bürgerinnen selbst in der Hand beim Volksbegehren über die Zukunft von CETA zu entscheiden.
PS: Wenn Du bis zum 01. August 2016 Förderer/in wirst, senden wir Dir als Dankeschön und zu Deiner argumentativen Stärkung das Buch „Der Unfreihandel – Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien“ der Journalistin Petra Pinzler.
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