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Aktionstag zum Volksbegehren: Bayern setzt Ausrufezeichen gegen CETA

Was für ein Erfolg: An über 500 Infoständen in ganz Bayern sammelten Aktive vor Ort Unterschriften für den Antrag zum Volksbegehren gegen CETA. Die Latte war dabei sehr hoch gelegt. Denn wir wollten möglichst viele der 25.000 Unterschriften an diesem einen Tag sammeln. Ob das gelang, erfährst Du hier.

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Der Weg zu einem Volksbegehren und Volksentscheid ist lang und mit viel Aufwand verbunden. Aber damit können die Bürgerinnen und Bürger in Bayern die Staatsregierung verbindlich verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Also fassten wir den kühnen Plan, die notwendigen 25.000 Antragsunterschriften an nur einem Tag zu sammeln. Die zahlreichen Rückmeldungen aus ganz Bayern stimmten uns zuversichtlich, dass wir es schaffen können. Schon bald waren 100 Infostände angemeldet, wenige Tage später schon 200. Schließlich kam es am Aktionstag am 16. Juli zu über 500 Infostände in ganz Bayern.

Der Aktionstag gegen CETA wird zum Erfolgstag

Gespannt warteten wir deshalb am Aktionstag auf die Rückmeldungen der Aktiven vor Ort. Aus dem Landkreis Altötting wurden 900 Unterschriften gemeldet, aus dem Landkeis Freising fast 1.700 Unterschriften. Ein erfolgversprechender Auftakt. In der nur 1.900 Einwohner zählenden Gemeinde Hörgertshausen in der Hallertau sammelte ein einziger Aktiver sogar über 100 Unterschriften. Im mittelfränkischen Schwabach hatten sich 1.000 Menschen am Infostand in die Listen eingetragen. So ging es weiter mit den Meldungen von den Sammelorten. Aus unserer Hoffnung wurde immer mehr Überzeugung, dass wir es schaffen könnten. Am späten Abend hatten wir dann endlich die Gewissheit, denn die 25.000er Marke wurde überschritten.

Doch was dann passierte, hätten wir selbst in unseren kühnsten Träumen nicht für möglich gehalten

Es wurden schließlich über 50.000 Unterschriften! Damit haben die Menschen in Bayern an diesem Wochenende ein Zeichen gesetzt, das weit über Bayern hinaus wirkt. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird sich ernsthaft fragen müssen, ob er seinen TTIP und CETA freundlichen Kurs weiter fortsetzen will. Schließlich stehen die die Einwohner Baden-Württembergs CETA und TTIP ähnlich kritisch gegenüber wie in Bayern.

Noch sind viel Unterschriftenlisten unterwegs und wollen noch Menschen unterschreiben. Deswegen werden wir die Sammelaktion bis zum 1. August weiterführen und anschließend die Listen an die Kommunen zur vorgeschriebenen Überprüfung schicken. Erst dann können wir den Antrag beim Innenministerium einreichen und die Zulässigkeit prüfen lassen. Wird der Antrag vom Innenministerium, oder bei dessen Ablehnung, vom Verfassungsgericht zugelassen, kommt es zum Volksbegehren, bei dem sich 10 Prozent der wahlberechtigten Bürger/innen im Rathaus ihres Wohnorts eintragen müssen.

Seehofer und Söder fordern mehr Volksabstimmungen

Bereits wenige Stunden nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens hatte sich Horst Seehofer (CDU) für Volksentscheide zu Fragen der Europapolitik ausgesprochen. Er erklärte Bürgerbeteiligung zum Kern moderner Politik. Schon 2014 forderte der Finanzminister Markus Söder (CSU) Volksabstimmungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA. „Wenn es einen Bereich gibt, in dem eine Volksabstimmung nötig ist, dann hier“, so Söder wörtlich.

Jetzt können Seehofer und Söder zeigen, dass ihre Aussagen ernst gemeint waren. Wir jedenfalls werden Seehofer uns Söder beim Wort nehmen und gehen davon aus, dass sie dem Volksbegehren keine Steine in den Weg legen werden. Dann haben es die Bürger und Bürgerinnen selbst in der Hand beim Volksbegehren über die Zukunft von CETA zu entscheiden.

PS: Wenn Du bis zum 01. August 2016 Förderer/in wirst, senden wir Dir als Dankeschön und zu Deiner argumentativen Stärkung das Buch „Der Unfreihandel – Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien“ der Journalistin Petra Pinzler.

15 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Pingback: Petitionen gegen TISA-, CETA- und TTIP-Abkommen – mit Hintergrundinformationen – Schwarzaufweiss Evelyn Kuttig

  2. Sehr gut, das ist eine Ermutigung für alle, die diese Investorenschutzverträge ablehnen.
    Es geht ja gar nicht um Freihandel, sondern um weitere Deregulation, wo die siet 2008 anhaltende Finanzkrise gezeigt hat, dass Regulierung für Märkte notwendig ist, um Schaden für die große Mehrheit abzuwenden.

    viele Grüße
    Thomas

  3. Großartiger Erfolg für Euch in Bayern. Man sieht da sehr eindeutig, dass große Teile der Bevölkerung geradezu danach dürsten, endlich mal irgendwas in direkter Demokratie mitbestimmen zu können.

  4. Bin zZ kurzfristig in Deutschland/Bayern.
    WO bitte koennen ich und meine Freunde unterschreiben?
    》1. Huglfing bei Weilheim/Peissenberg
    》 2. Muenchen.
    DANKE!

    • Liebe Grace Elhrar,

      an einem Bayerischen Volksbegehren können sich nach der Bayersichen Wahlordnung nur Menschen beteiligen, die in Bayern wahlberechtigt sind.

  5. Auch wenn schon mehr als genug Stimmen/Unterschriften zusammen sind: WO kann man denn bitte in Unterfranken (Würzburg) unterschreiben?! ….je mehr Unterschriften, um so höher der Druck….

  6. Ich konnte am 16. Juli nicht in München sein. Wohne im Landkreis Miesbach. An wen muss ich mich wenden?

  7. Im Volksmund heisst es „Eigenlob stinkt“, aber dieses mal können Wir uns Bayern sehr wohl loben für den erfolgreichen Start.
    Aber es gibt auch ein anderes Sprichwort, “ man soll den Tag nicht vor dem Abend loben“.
    Jetzt gilt es alle Kräfte zu mobilisieren und bis zum 31.Juli soviel Unterschriften zu bekommen um der bayrischen Landesregierung ein eindeutiges Signal zu geben!
    Zu einem späteren Zeitpunkt folgt der nächste Schritt da gilt es 10% der bayrischen Bevölkerung die wahlberechtigt sind und der deutschen Staatsbürgerschaft angehören, das sie zu gegebener Zeit in die Rathäuser strömen und die Unterstützerlisten unterschreiben das wären an die 940.000!
    Ist dieses Ziel erreicht, dann kommt es zum Volksentscheid!
    Wir haben noch einiges vor uns packen wir´s an!!!

  8. Hi, wo kann man bitte noch unterschreiben? LKr Straubing-Bogen??

  9. Ich bin gegen CETA und TTIP da Grosskonzerne nicht noch mehr übergeordnete Privilegien eingeräumt bekommen sollen, die undemokratisch sind und auf Kosten der Unwelt lediglich der Profitoptimierung dienen.
    Die Unterstützung von Kleinunternehmen fördert die Ökonomie wesentlich mehr.

  10. Pingback: Aktionstag zum Volksbegehren: Bayern setzt Ausrufezeichen gegen CETA – OnlinePlenum