Alles über die CETA-Verfassungsbeschwerde
Jetzt wird es ernst: Mehr als 125.000 Menschen haben sich der Beschwerde „Nein zu CETA“ angeschlossen – es ist damit die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben alle wichtigen Infos zur CETA-Verfassungsbeschwerde in einem Pressedossier zusammengefasst.
Jetzt wird es ernst: Mehr als 125.000 Menschen haben sich der Beschwerde „Nein zu CETA“ angeschlossen – es ist damit die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben alle wichtigen Infos zur CETA-Verfassungsbeschwerde in einem Pressedossier zusammengefasst – inklusive der Klageschrift von Professor Dr. iur Bernhard Kempen (deut./engl).
Der Lastwagen mit den Akten für das Bundesverfassungsgericht ist auf dem Weg nach Karlsruhe. Am Mittwoch werden zahlreiche Campact-Aktive diese Kisten in einer langen Menschenkette in Karlsruhe zum Gericht bringen.
Campact hat sich nun lange Zeit verbindlich und ausdauernd für die Aufklärung zu TTIP/CETA eingesetzt und Campact hat es dabei nicht belassen, sondern ist selbst konstruktiv aktiv gegen die Überrumpelung durch die EU-Institutionen und die deutschen Institutionen vorgegangen. Vieles was bisher darauf vertrauen durfte, dass es im Schatten der Dunkelheit überleben darf, ist in das Licht des Bewusstseins gezerrt worden – gegen viele Widerstände – und in diesem Licht muss es sich dem Diskurs stellen. Vergleicht man gedanklich, wo wir heute stünden, wenn diese Aufklärung und dieser Widerstand nicht stattgefunden hätten, dann kann man die Arbeit von Campact wirklich angemessen würdigen und schätzen – die Verfassungsbeschwerde zu CETA ist der vorläufige Höhepunkt. Ich danke Campact für diesen Beitrag und für diese ganz herausragende Leistungen – und ich wünsche Campact weiterhin viel Kraft, Ausdauer, offenen transparenten Diskurs und viel Erfolg.