Jetzt auf Twitter die SPD-Delegierten bestärken
Am Montag geht es in Wolfsburg um viel. Denn dort treffen sich 200 SPD-Delegierte zum Parteikonvent. Hinter verschlossenen Türen stimmen sie über die Position der SPD zu CETA ab.
Wenn die Delegierten nein zu CETA sagen, muss Sigmar Gabriel im Ministerrat CETA ablehnen – das hat er seiner Partei versprochen. Da alle Staaten das Abkommen vor dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnen müssen, kann Gabriel das Abkommen kippen – aber auch Österreich, Belgien und einige andere Staaten haben Bedenken.
Sigmar Gabriel will das TTIP-Schwesterabkommen mit aller Macht durchdrücken. Doch es brodelt an der SPD-Basis. Keiner wagt eine Prognose, wie der Konvent ausgehen wird. Die Landesverbände in Berlin, Bayern, Schleswig-Holstein und Bremen haben schon Beschlüsse gegen CETA gefasst.
Twitterstorm über Wolfsburg
Jetzt gilt es, bis zum letzten Moment diejenigen zu bestärken, die CETA nicht zustimmen wollen. Dafür wollen wir am Montag einen Twitterstorm entfachen. Was das ist? Stellt Euch vor, die Delegierten schauen bei der Anreise im Zug oder während des Konvents aufs Handy – und sehen unter dem Hashtag #SPDKonvent massenhaft unsere Tweets. Wir fordern: Keine Paralleljustiz! Keine vorläufige Anwendung! Nein zu CETA!
Seid Ihr Twitter-User? Dann klickt am Montag (19.9.) zwischen 7:00 und 18:00 Uhr einfach auf die folgenden Buttons, und appelliert über Twitter an die SPD-Delegierten in Wolfsburg, jetzt CETA zu stoppen. Auch wenn ihr noch nicht bei Twitter seid, könnt Ihr Euch dort in Sekundenschnelle registrieren und gleich mitmachen.
1. tweet-Botschaft: Hallo @spdde, lasst Euch nicht täuschen: #CETA ist #TTIP durch die Hintertür.
2. tweet-Botschaft: Hallo @spdde, erst #CETA im Rat zustimmen, dann nachverhandeln – das funktioniert nicht #SPDKonvent http://www.foodwatch.org/fileadmin/Themen/TTIP_Freihandel/Dokumente/2016-09-15_foodwatch-Analyse-des-SPD-Leitantrags-zu-CETA.pdf
3. tweet-Botschaft: Hallo @spdde, steht Ihr bei #CETA auf Seiten globaler Konzerne oder der Bürger/innen?
4. tweet-Botschaft: Hallo @spdde, die Grundwertekommission will keine vorläufige Anwendung von #CETA!
5. tweet-Botschaft: Hallo @spdde, 320.000 Demonstrant/innen fragen, ob man Euch wählen kann. Stoppt #CETA.
6. tweet-Botschaft: Hallo @spdde, DGB sagt: So kann man #CETA nicht zustimmen #SPDKonvent https://www.dgb.de/++co++4ba15fae-7cd2-11e6-abdc-525400e5a74a
Prominente Rückenstärkung
Auch Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Gründungspräsident des Wuppertal-Instituts und langjähriger SPD-Abgeordneter, hat in einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch (MdB) den prominenten CETA-Kritiker bestärkt, CETA in der aktuellen Form nicht zu akzeptieren. Bitte unterstützt ihn und viele weitere Sozialdemokraten, die den Kurs von Sigmar Gabriel nicht mitmachen wollen – und sendet Eure Tweets am Montag an die SPD.
Es wird sich zeigen ob die Lobby von der Großindustrie die Politik wieder bestimmt. es gibt immer zwei Seiten und hierbei überwiegt das negative. Ich hoffe die Vernunft siegt denn sonst muß sich die SPD nicht wundern wenn Sie in der Versenkung verschwindet.Gabriel hat es in der Hand.
TIPP und CETA muss gerecht verhandelt werden.
Eine sogenannte „gerechte“ Verhandlung gibt es bei diesen Abkommen nicht. Selbst wenn man Kompromisse akzeptiert, dann funktioniert das hier nicht. „Gerecht“ gibt es hier nicht, weil immer EINE Seite verliert. In diesem Falle ist das die EU bzw. Deutschland, weil unsere Standards NOCH höher sind. Es ist doch Utopie anzunehmen, daß die Konzerne in Kanada den höheren Standards zustimmen und auch unsere Lobbyisten wollen das nicht. Sie wollen auch unsere Standards senken,weil das auch für sie sehr viel bequemer ist. Also wie soll hier „gerecht“ aussehen. Der Bürger zählt doch nicht, außer bei der Wahl.
Auch ich war erstaunt über die große Anzahl an Organisationen, die sich in Köln an der Demo beteiligten. Es zeigte einen beeindruckenden Querschnitt durch die Gesellschaft und Generationen. Auch die Stimmung untereinander war sehr freundlich und rücksichtsvoll.
Danke an alle Verantwortlichen für die fantastische Organisation.
Danke an Campact für ihr „waches Auge“, ihr Engagement und Zähigkeit.
… das ist unser gemeinsamer Erfolg: Campact sind alle, die mitmachen – sei es beim „Klicken“ unter einen Appell, beim Spenden, beim Demonstrieren, beim Mithelfen – Campact sind ganz viele!
Ich hab bei der Demo in Hamburg geholfen. Die Menschenmasse war schon beeindruckend.
Schade nur, dass man ausschließlich auf die Mitleidstour Anti-Welthandel etc. gedrückt hat. So konnte z.B. eine Bäuerin auf die Bühne die laut eigener Aussage jetzt lieber bei Ihren Kühen gewesen wäre.
Leider hat man die Argumente gegen CETA und TTIP völlig außen vor gelassen, wie z.B. dass TTIP und CETA keine Handlesabkommen sind, weil sie unterschiedliche Standards nicht anpassen. Bei Ceta und TTIP geht es nur darum eingen Unternehmen eine zusätzliche Einnahmequelle zu öffnen.
Es hat leider keiner, der sich in der Thematik auskennt, die Möglichkeite der Öffentlichkeit z.B. mal den Unterschied zwischen sozialer Marktwirtschaft und freier Marktwirtschaft und deren Folgen für die Schiedsgerichtsverfahren aufzeigen können.
Ich war in München auf der Demo und habe vorher Flyer verteilt, Plakate geklebt und Unterschriften gesammelt. Bei diesem Mistwetter bin ich völlig durchnäßt heimgekommen. Aber alles kein Problem. Als ich hörte, daß wir insgesamt 320.000 waren, freute mich das sehr. Aber als ich am Montagabend Gabriel hörte und vernahm, daß die SPD Ceta zugestimmt hat, platzte mir fast der Kragen. Was bildet sich diese 20%-Partei eigentlich ein. Kein Wort über die Demos und nur Lügen von Gabriel, es würde nachverhandelt und verbessert. Das geht gar nicht, weil die EU bereits vor einiger Zeit schon verkündet hat, daß Ceta ausverhandelt ist und Veränderungen nicht mehr möglich sind. Wer von einem Parteivorsitzenden so belogen wird und von der Partei so verschaukelt wird, sollte sich reiflich überlegen, ob man diese Partei noch wählen kann.
Ja zu CETA heißt für viele Menschen in meinem Umfeld und mich NEIN zur SPD für immer und ewig…….wer hat uns schon mal verraten? Sozialdemokraten!
Noch ist es nicht entschieden… die Basis ist klar dagegen.
das sehe ich auch so ja zu Ceta bedeutet nie wieder SPD