Am Montag geht es in Wolfsburg um viel. Denn dort treffen sich 200 SPD-Delegierte zum Parteikonvent. Hinter verschlossenen Türen stimmen sie über die Position der SPD zu CETA ab. Wenn die Delegierten nein zu CETA sagen, muss Sigmar Gabriel im Ministerrat CETA ablehnen – das hat er seiner Partei versprochen. Da alle Staaten das Abkommen vor dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnen müssen, kann Gabriel das Abkommen kippen – aber auch Österreich, Belgien und einige andere Staaten haben Bedenken.
Sigmar Gabriel will das TTIP-Schwesterabkommen mit aller Macht durchdrücken. Doch es brodelt an der SPD-Basis. Keiner wagt eine Prognose, wie der Konvent ausgehen wird. Die Landesverbände in Berlin, Bayern, Schleswig-Holstein und Bremen haben schon Beschlüsse gegen CETA gefasst.
Twitterstorm über Wolfsburg
Jetzt gilt es, bis zum letzten Moment diejenigen zu bestärken, die CETA nicht zustimmen wollen. Dafür wollen wir am Montag einen Twitterstorm entfachen. Was das ist? Stellt Euch vor, die Delegierten schauen bei der Anreise im Zug oder während des Konvents aufs Handy – und sehen unter dem Hashtag #SPDKonvent massenhaft unsere Tweets. Wir fordern: Keine Paralleljustiz! Keine vorläufige Anwendung! Nein zu CETA!
Seid Ihr Twitter-User? Dann klickt am Montag (19.9.) zwischen 7:00 und 18:00 Uhr einfach auf die folgenden Buttons, und appelliert über Twitter an die SPD-Delegierten in Wolfsburg, jetzt CETA zu stoppen. Auch wenn ihr noch nicht bei Twitter seid, könnt Ihr Euch dort in Sekundenschnelle registrieren und gleich mitmachen.
1. tweet-Botschaft: Hallo @spdde, lasst Euch nicht täuschen: #CETA ist #TTIP durch die Hintertür.
2. tweet-Botschaft: Hallo @spdde, erst #CETA im Rat zustimmen, dann nachverhandeln – das funktioniert nicht #SPDKonvent http://www.foodwatch.org/fileadmin/Themen/TTIP_Freihandel/Dokumente/2016-09-15_foodwatch-Analyse-des-SPD-Leitantrags-zu-CETA.pdf
3. tweet-Botschaft: Hallo @spdde, steht Ihr bei #CETA auf Seiten globaler Konzerne oder der Bürger/innen?
4. tweet-Botschaft: Hallo @spdde, die Grundwertekommission will keine vorläufige Anwendung von #CETA!
5. tweet-Botschaft: Hallo @spdde, 320.000 Demonstrant/innen fragen, ob man Euch wählen kann. Stoppt #CETA.
6. tweet-Botschaft: Hallo @spdde, DGB sagt: So kann man #CETA nicht zustimmen #SPDKonvent https://www.dgb.de/++co++4ba15fae-7cd2-11e6-abdc-525400e5a74a
Prominente Rückenstärkung
Auch Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Gründungspräsident des Wuppertal-Instituts und langjähriger SPD-Abgeordneter, hat in einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch (MdB) den prominenten CETA-Kritiker bestärkt, CETA in der aktuellen Form nicht zu akzeptieren. Bitte unterstützt ihn und viele weitere Sozialdemokraten, die den Kurs von Sigmar Gabriel nicht mitmachen wollen – und sendet Eure Tweets am Montag an die SPD.
Es wird sich zeigen ob die Lobby von der Großindustrie die Politik wieder bestimmt. es gibt immer zwei Seiten und hierbei überwiegt das negative. Ich hoffe die Vernunft siegt denn sonst muß sich die SPD nicht wundern wenn Sie in der Versenkung verschwindet.Gabriel hat es in der Hand.
TIPP und CETA muss gerecht verhandelt werden.
Eine sogenannte „gerechte“ Verhandlung gibt es bei diesen Abkommen nicht. Selbst wenn man Kompromisse akzeptiert, dann funktioniert das hier nicht. „Gerecht“ gibt es hier nicht, weil immer EINE Seite verliert. In diesem Falle ist das die EU bzw. Deutschland, weil unsere Standards NOCH höher sind. Es ist doch Utopie anzunehmen, daß die Konzerne in Kanada den höheren Standards zustimmen und auch unsere Lobbyisten wollen das nicht. Sie wollen auch unsere Standards senken,weil das auch für sie sehr viel bequemer ist. Also wie soll hier „gerecht“ aussehen. Der Bürger zählt doch nicht, außer bei der Wahl.
Auch ich war erstaunt über die große Anzahl an Organisationen, die sich in Köln an der Demo beteiligten. Es zeigte einen beeindruckenden Querschnitt durch die Gesellschaft und Generationen. Auch die Stimmung untereinander war sehr freundlich und rücksichtsvoll.
Danke an alle Verantwortlichen für die fantastische Organisation.
Danke an Campact für ihr „waches Auge“, ihr Engagement und Zähigkeit.
… das ist unser gemeinsamer Erfolg: Campact sind alle, die mitmachen – sei es beim „Klicken“ unter einen Appell, beim Spenden, beim Demonstrieren, beim Mithelfen – Campact sind ganz viele!
Ich hab bei der Demo in Hamburg geholfen. Die Menschenmasse war schon beeindruckend.
Schade nur, dass man ausschließlich auf die Mitleidstour Anti-Welthandel etc. gedrückt hat. So konnte z.B. eine Bäuerin auf die Bühne die laut eigener Aussage jetzt lieber bei Ihren Kühen gewesen wäre.
Leider hat man die Argumente gegen CETA und TTIP völlig außen vor gelassen, wie z.B. dass TTIP und CETA keine Handlesabkommen sind, weil sie unterschiedliche Standards nicht anpassen. Bei Ceta und TTIP geht es nur darum eingen Unternehmen eine zusätzliche Einnahmequelle zu öffnen.
Es hat leider keiner, der sich in der Thematik auskennt, die Möglichkeite der Öffentlichkeit z.B. mal den Unterschied zwischen sozialer Marktwirtschaft und freier Marktwirtschaft und deren Folgen für die Schiedsgerichtsverfahren aufzeigen können.
Ich war in München auf der Demo und habe vorher Flyer verteilt, Plakate geklebt und Unterschriften gesammelt. Bei diesem Mistwetter bin ich völlig durchnäßt heimgekommen. Aber alles kein Problem. Als ich hörte, daß wir insgesamt 320.000 waren, freute mich das sehr. Aber als ich am Montagabend Gabriel hörte und vernahm, daß die SPD Ceta zugestimmt hat, platzte mir fast der Kragen. Was bildet sich diese 20%-Partei eigentlich ein. Kein Wort über die Demos und nur Lügen von Gabriel, es würde nachverhandelt und verbessert. Das geht gar nicht, weil die EU bereits vor einiger Zeit schon verkündet hat, daß Ceta ausverhandelt ist und Veränderungen nicht mehr möglich sind. Wer von einem Parteivorsitzenden so belogen wird und von der Partei so verschaukelt wird, sollte sich reiflich überlegen, ob man diese Partei noch wählen kann.
Ja zu CETA heißt für viele Menschen in meinem Umfeld und mich NEIN zur SPD für immer und ewig…….wer hat uns schon mal verraten? Sozialdemokraten!
Noch ist es nicht entschieden… die Basis ist klar dagegen.
das sehe ich auch so ja zu Ceta bedeutet nie wieder SPD
Massenhaft junge Leute waren in Berlin dabei. Auch ich war dabei auf der Karl-Marx-Allee in Berlin. Als Geh-Behinderter mit Krückstock, 90 Kilometer weit angereist. Beeindruckt bin ich von der Menge der Netze und Korporationen, die die Initiative von Campact aufgegriffen haben. Bitte, liebe Campact-Freunde, informiert die Öffentlichkeit: Welche Netze und Korporationen haben Eure Initiative unterstützt? Sehr gut war auch Eure Logistik. Rainer Thiel, Landkreis Oder-Spree, http://www.rainer-thiel.de
Die 7 Demonstrationen wurden von sehr vielen Organisationen unterstützt: http://ttip-demo.de/home/netzwerk/
Ich konnte leider nicht zur Demo kommen!
Geheimverhandlungen sind doch ein Zeichen das da etwas zu verbergen ist.
Ich hoffe das die SPD gegen Ceta und TTIP stimmt ,sonst werden ihre Tage wohl gezählt sein.
Ich kann nur eine Partei wählen die den Willen der Bevölkerung beachtet.
genau so sehe ich das auch Paula.
Völlig richtig, Paula ! Eine Partei, für die der Bürger nur noch Stimmvieh an der Wahlurne ist, muß spüren, daß man den Bürger nicht so mißbrauchen und hintergehen kann, ohne dafür eine Retourkutsche zu bekommen.
was muss eigentlich noch passieren, dass Herr Gabriel und Frau Merkel zur Kenntnis nehmen,
dass wir ein Volk von „Menschen mit funktionierenden Gehirnen“ sind – und keine „Masse“ die zur Verhandlung steht. Es ist erschütternd, was aus unserer DEMOKRATIE geworden ist!
NEIN, und nochmals NEIN, zum Ausverkauf jeglicher Mitbestimmung – NEIN zu CETA, TTIP und TISA!
Sozial und demokratisch: diese beiden Begriffe werden in der SPD immer seltener gelebt.. Mehr als einmal haben wir Verbraucher bereits gezeigt, dass wir weder TTIP noch CETA wünschen. Dass wir unseren Anspruch an die Lebensmittelsicherheit nicht runterfahren wollen, dass wir keine Genmanipulation auf unseren Tellern haben wollen. Dass wir kleinen landwirtschaftlichen Betrieben mehr vertrauen und weiterhin Wert auf Regionales legen. Dass wir kein Fracking wollen sondern Wind- und Sonnenenergie ausgebaut und gefördert werden soll. Dass wir unsere Arbeitsrechte weiterhin stärken und nicht den Standard der USA oder Kanada übernehmen wollen.
Das alles sehen wir durch TTIP und CETA als sehr gefährdet an. Die Geheimnistuerei um die Verrhandlungen geben uns recht. Was muss passieren, damit wir Verbraucher bei Ihnen wieder gehört werden – sozial und demokratisch passt nicht in ausschließlich wirtschaftsorientierte Politik
Jawohl Carola ich stimme dir voll zu. Wenn die SPD Führung das nicht kapiert, werden sich weitere SPD Wähler anders orientieren. Ich bin bereits ausgetreten, nach 52 Jahren!
Danke für diesen Kommentar – genau so ist es, da sind wir !
Hallo,
Campact sollte durch einen eigenen Blogbeitrag auf die Demonstration gegen die Investitionsschutzabkommen am Montag in Wolfsburg aufmerksam machen und dies unterstützen. Der Aufruf kommt von der IG-Metall.
http://www.igmetall-wob.de/meldung/demo-in-wolfsburg-ttip-ceta-stoppen/
Es ist ungewöhnlich, dass sich in solchen Themen die IG-Metall und der Betriebsrat von VW sich gegen Aufsichtsrat und Vorstand stellen, und die Kollegen brauchen Rückendeckung.
Die SPD-Spitze hat bestimmt mal gedacht, dass ein Konvent in Wolfsburg, in der Hauptstadt der Verwicklungen von SPD, Landesregierung und Konzern, leichter für die Verträge zu lenken sei. Es könnte, es sollte, anders kommen.
viele Grüße
Thomas
Campact demonstriert zusammen mit der IG Metall. Wir haben über unsere email-Verteiler in der Umgebung von Wolfsburg, in Hannover und z.T. in Berlin auf die Kundgebung hingewiesen.
Die Demo gestern war inspirierend und tröstlich, weil wir so viele sind, eigentlich noch mehr, weil ich von einigen Freunden hörte, ich solle doch für sie mit laufen.
Ich war schon gegen die Notstandsgesetze, den Schahbesuch, den Vietnamkrieg, unsere Naziväter, den Natodoppelbeschluss, die Stationierung der Pershing ll, Atomkraft und und und dabei. Ich bin jetzt 66 Jahre alt und laufe immer noch für Demokratie und Bürgerrechte. Es wird nie aufhören und wir dürfen nie aufgeben, unsere Rechte selbst zu verteidigen und einzufordern. Die Zeit ist wieder gekommen für eine starke außerparlamentarische Opposition. Deshalb Danke, Campact, für Eure super gute Initiative.
Jetzt gilt es nur noch, die Presse zu einer weniger tendenziösen Berichterstattung zu bringen. Das kann doch nicht sein, dass öffentlich-rechtliche Sender einen Wirtschaftsvertreter und den Scholz als Fürsprecher interviewen, aber nicht einen einzigen Redner auf der Demo-Bühne selbst zu Wort kommen lassen.
Liebe Politiker, wir sind das Volk ! Wir wollen TTIP und CETA nicht ! Ihr seid gewählte Volksvertreter, handelt bitte entsprechend!
Nach „Hallelujah“ von Leonard Cohen
Mein lieber Siegmar Gabriel,
wer T-TIP und wer CETA will,
begeht Verrat an echten deutschen Werten.
Ihr zieht den Arbeitnehmerschutz
die Umwelt, die Kultur in Schmutz,
drum hau´n wir auf den Putz mit Hallelujah!
Refrain: Hallelujah, Hallelujah, Hallelujah, Hallelu-jah.
Wer nicht auf Volkes Stimme hört
und lieber mit den Bossen schwört,
der darf sich hinterher nicht wirklich wundern.
Wer Firmen zieht vor ein Gericht,
aus dem nur die Profitgier spricht,
dem sag´n wir ins Gesicht das „Hallelujah“!
Refrain: Hallelujah, Hallelujah, Hallelujah, Hallelu-jah.
Wir sind heute versammelt hier
und singen unser Lied zu Dir,
ob Du in USA wohnst oder Deutschland.
Für Fairneß und Gerechtigkeit
steh´n wir auf diesem Platz bereit,
für eine gute Zeit dank Hallelujah.
Refrain: Hallelujah, Hallelujah, Hallelujah, Hallelu-jah.