Es ist ein besorgniserregender Trend: Noch nie klagten mehr Konzerne vor privaten Schiedsgerichten, als 2015 – ein Rekordjahr! Mindestens 70 Mal versuchten Unternehmen, ihre Gewinninteressen gegenüber Staaten durchzusetzen. Insgesamt stieg die Zahl solcher Fälle damit auf fast 700.
Und dies umfasst lediglich die bekannten Fälle – viele Schiedsgerichts-Klagen müssen nicht veröffentlicht werden und bleiben damit geheim. Trotz kleinerer Anpassungen: solchen Klagen jenseits des Rechtsstaats würden mit TTIP und CETA Tür und Tor geöffnet. Die Zahl der Klagen würde weiter wachsen. Denn die allermeisten Klagen werden von Konzernen aus den USA angestrengt. Hinzukommt: Mit Hilfe von Tochterunternehmen in Kanada könnten viele US-Konzerne auch über CETA europäische Staaten verklagen. So weit darf es nicht kommen: TTIP und CETA gefährden nicht nur dringend nötige Fortschritte im Verbraucher- und Umweltschutz, sie sind darüber hinaus eine ernstzunehmende Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Deshalb ist es so wichtig, dass wir am 17. September auf sieben Groß-Demos klar machen: Stopp TTIP und CETA – für einen gerechten Welthandel!
Beispiel 1: Mit US-Tochterunternehmen gegen Fracking-Verbot
Beispiel 2: 15 Milliarden Schadensersatzklage wegen Klimaschutz
Beispiel 3: Wie man ein Land noch weiter in den Ruin treiben kann
Beispiel 4: Vattenfall geht gegen Atomausstieg vor
Beispiel 5: Mexiko schützt Verbraucher/innen – und muss zahlen
Ich war gestern bei der Demo in Berlin dabei. Toll, dass trotz des zuerst schlechten Wetters so viele kamen. Auch dass es die Möglichkeit gab, sich noch vor Ort mit Fahnen (gegen Spenden) zu versorgen, fand ich gut.
Allerdings führte die Route dieses Mal nicht am Tiergarten/Regierungsviertel vorbei sondern durch die Ostbezirke.
Die Strecke war lang und leider gab es, im Gegensatz zur Tiergarten-Route, keinerlei Stände am Start/Zielpunkt, wo man sich mit etwas Ess- oder Trinkbarem versorgen konnte.
Ich denke, dass dadurch viele Demonstranten schon früher abgeschwenkt sind und die Schlusskundgebung nicht mehr gehört haben.
Vielleicht sollte man bei Großdemos künftig außer für Dixi-Toiletten auch für ein paar Imbissstände sorgen, gerade weil auch viele Teilnehmer Kinder dabei haben.
Es ist mit normalem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, weshalb unsere Politiker solche Verträge favorisieren…..schon gar nicht von angeblich christlichen und sozialdemokratischen Parteien!
Da sind jetzt nur die GRÜNEN und die Linken, welche dagegen halten. Warum gibt es keine Volksabstimmung darüber? Aber die Demos waren eindeutig, Herr Gabriel und Frau Merkel.
Schuld an diesen Schiedsgerichten ist Deutschland. Es gab ein Wirtschaftsabkommen zwische Deutschland und Pakistan. Weil die Gerichte in Pakistan möglicherweise zu korrupt sind, hatte man die Schiedsgerichte bestehend aus Rechtsanwälten erfunden. Heisst das jetzt die Gericht in Europa und Nordamerika sind möglicherweise genauso korrupt wie in Pakistan? Oder warum brauchen wir Schiedsgerichte und die ordentliche Gerichtsbarkeit reicht nicht aus?
Ist doch klar: Es geht hier NICHT um Menschen, es geht um Gewinne und Reichtum und damit Macht! Wehrt euch alle. Wir sind doch die Mehrheit! Die Reichsten sind die Minderheit! WIR müssen aufstehen!
Ob ein Herr Gabriel das je begreift? Wer sollte tatsächlich noch SPD wählen?
Das ist Raubtierkapitalismus! Es soll ein einklagbares Recht auf Gewinne geben!
Kann mir jemand bitte sagen, warum die Politiker in EU und Deutschland unbedingt diese Abkommen wollen??? Ich versteh das einfach nicht!
Für die großen Konzerne ist das eigentlich der absolut beste Weg zur Gewinnmaximierung. Obwohl ihnen noch gar kein Schaden entstanden ist, können sie auf Schadenersatz klagen und Millionen kassieren. Dafür braucht man keine Mitarbeiter, die Geld kosten und keine Produktion. Sie brauchen nur findige Manager, die sich um die Politik kümmern und sofort wissen, welche gesetzlichen Verbote geplant sind. Dann einfach die Schadenersatzklagen einreichen und das Geld kassieren. Einzige Kosten dabei sind die Anwaltshonorare.
(Frei)-Handelsabkommen können für alle Seiten eine sinnvolle Sache sein. Aber nicht mit so einseitigen und „unsinnigen“ Möglichkeiten.
Nun wird auch klar, warum das einfache Volk nicht über den Vertragsinhalt dieser Abkommen informiert wird. –
WIR SIND DOCH NICHT BLÖD, WIR MÜSSEN UNS GEGEN DIESE ART VON DIKTATUR UND BEVORMUNDUNG WEHREN !
UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN SIND DIESE ABKOMMEN ABSOLUT INAKZEPTABEL.!
Bitte unbedingt zu den Demos gehen. Das können wir nicht einfach hinnehmen!
Das ist ja furchtbar, diesen geiern muss man unbedingt das Handwerk legen.