Demokratie Digitalisierung Lobbyismus WeAct Ampel Europa Rechtsextremismus Wahlen Montagslächeln Klimakrise

So sozial ist die AfD

Die AfD ist eine Partei, die es allen recht machen will: Den "kleinen Leuten", den Familien und den Unternehmern. Doch dafür sind einige Forderungen der Partei erstaunlich unsozial. Für wen sich die AfD wirklich einsetzt - dieses Video klärt auf.

Die AfD ist eine Partei, die es allen recht machen will: Den „kleinen Leuten“, den Familien und den Unternehmern. Doch dafür sind einige Forderungen der Partei erstaunlich unsozial. Für wen sich die AfD wirklich einsetzt – dieses Video klärt auf.

Video ansehen und mit Deinen Freundinnen und Freunden teilen:

Teilen
E-Mail senden
Externer Inhalt von YouTube: Mit einem Klick kannst Du Dir das Video ansehen. Lies mehr in unserer Datenschutzerklärung.
Teilen
E-Mail senden

Lese hier die ausführlichen Hintergründe zu den vier AfD-Positionen aus unserem Video.

#1 – Die AfD und Steuern

Die AfD möchte das Steuerrecht vereinfachen. Klingt erstmal gut, doch was steckt dahinter? In ihrem Wahlprogramm spricht die Partei eher schwammig von einem Stufen-Modell (Quelle: Grundsatzprogramm der AfD, S. 74). In einem Interview konkretisiert Frauke Petry, der Reformvorschlag sei angelehnt an die Idee von Paul Kirchhof (Quelle: Thüringische Landeszeitung). Das von Paul Kirchhof entwickelte Modell sah seinerzeit vor, dass alle Einkommensarten nach dem gleichen Tarif besteuert werden – egal ob Löhne, Unternehmensgewinne oder Kapitalerträge. Jahreseinkommen bis 10.000 Euro sollten danach steuerfrei sein, anschließend gab es zwei Stufen à 15 und 20 Prozent. Für alle Jahreseinkommen ab 20.000 Euro sollte ein Steuersatz von 25 Prozent gelten. Dieser Prozentsatz war nach dem damaligen Kirchhof-Modell gleichzeitig auch der Spitzensteuersatz. Sämtliche Ausnahmen und Privilegien sollten nach diesem Ansatz gestrichen werden. Dazu sollten auch die Pendlerpauschale und die steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschläge gehören.

➩ Das Kirchhof-Steuermodell im Check

Mit solch einem Stufen-modell würden Spitzenverdiener entlastet, die Schere zwischen Arm und Reich sich weiter öffnen. Hohe Einkommen würden deutlich entlastet. Wenn für die oberen Einkommen nur noch solch niedrige Steuersätze gelten, befürchten Experten massive Einnahmeausfälle für den Staat. Diese Steuerausfälle müssen finanziert werden, durch Mehrwertsteuererhöhungen, Verbrauchsteuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen, was die “kleinen Leute” stärker trifft als die Reichen. Steuerexperte Dr. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht das Kirchhof-Modell kritisch: „Nach unseren Analysen werden die Reichen am stärksten entlastet. Und das nicht nur absolut, sondern auch relativ zum Einkommen, das heißt, die Einkommensverteilung wird ungleicher.“

Zwar sagt die AfD nicht ausdrücklich, dass das Kirchhof-Modell 1:1 umgesetzt wird und sie auch die von Kirchhof entwickelten Steuersätze favorisiert. Aber schon der prinzipielle Ansatz des Stufenmodells erweist sich als unsozial.

#2 – Keine Erbschaftssteuer für Superreiche

Die Partei schreibt in ihrem Programm, sie möchte die Erbschafts- und Vermögenssteuer abschaffen (Quelle: Grundsatzprogramm der AfD, S.75). 

➩ Worum es bei der Erbschaftssteuer geht

Bis zu 300 Milliarden Euro werden in Deutschland nach Berechnungen des DIW jährlich vererbt oder verschenkt. Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer, die alleine den Bundesländern zugute kommen, belaufen sich aber in 2015 auf lediglich 6,3 Milliarden Euro. Zurecht wird Omas kleines Häuschen mit großzügigen Freigrenzen von der Erbschaftssteuer befreit. Aber Superreiche und besonders Firmenerben können sich durch ein unübersichtliche Vielzahl von Ausnahmen sowie niedrige Steuersätze vor einer gerechten Besteuerung ihrer Erbschaften drücken.

Verfassungsrichter Reinhard Gaier nennt die Ausgestaltung der Steuerbefreiung für Firmenerben gar eine „Subventionierung des Großkapitals“. Deshalb fehlen in den Kassen der Länder Milliardenbeträge, um dringend nötige Investitionen in Bildung, Pflege, Straßenbau oder den öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren. 

Geht es nach der AfD würden in Zukunft Superreiche gar keine Erbschaftssteuer mehr zahlen. Noch mehr Geld würde der öffentlichen Hand für Investitionen fehlen und die soziale Ungleichheit würde weiter verschärft. Für NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) geht es bei der Erbschaftssteuer um das Austarieren der richtigen Mitte: „Wer zig Millionen erbt, der hat Vorteile im Leben, und die Gesellschaft, die Allgemeinheit hat durchaus einen Anspruch, dass sich jemand mit einem so großen Erbe – wir reden also nicht von kleinen Handwerksbetrieben, sondern von zweistelligen Millionenbeträgen, dass sich jemand auch an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt.“

#3 – Verlängerte Lebensarbeitszeit, Mindestlohn und Rente

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry bezieht im Interview mit Der Welt am Sonntag eine klare Position: Die Deutschen sollen länger als bisher arbeiten. Zudem müssten Rentner/innen Kürzungen hinnehmen. Dies nennt sie selbst „brutal“ – und doch führe kein Weg daran vorbei. Sie fordert stattdessen einen „innerfamiliären Zusammenhalt“, um den Sozialstaat zu entlasten.

➩ Was bedeuten Rentenkürzungen?

Bei den Rentnern sparen und die Altersabsicherung zur Privatangelegenheit machen? Fatal, denn schon jetzt können viele Menschen kaum von ihrer Rente leben. 15,6 Prozent der Rentner/innen in Deutschland gelten als armutsgefährdet. Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverband Ulrich Schneider schätzt die Situation kritisch ein: „Da braucht nur mal ein Kühlschrank kaputt gehen. Aber auch für Vergnügen reicht das Geld nicht. Kein Kaffee und Kuchen, kein Theater, keine Weihnachtsgeschenke für die Enkelkinder.“

Die Pläne von Frauke Petry, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und die Renten zu kürzen, würden viele Menschen treffen. Vor allem viele Menschen, die schon jetzt wenig Geld im Portmonee haben. Statt an den Renten zu sparen, sollte Politik und Gesellschaft Menschen im Alter unterstützen. „Es ist nicht so, als würde Deutschland wirtschaftlich zusammenbrechen, nur wenn man das Rentenniveau stabilisiert – das ist Unfug“, so Verbandschef Schneider.

Unklare Aussagen: Die AfD und der Mindestlohn

Die AfD und der Mindestlohn – ein ewiges Hin und Her. Nach dem Protest einiger Mitglieder wurde die Ablehnung des Mindestlohns aus dem AfD-Grundsatzprogramm auf Bundesebene gestrichen. Doch im Wahlprogramm der Berliner AfD taucht die Ablehnung des Mindestlohns wieder auf (Wahlprogramm AfD Berlin 2016, S.28). Steht die Partei nun zum Mindestlohn oder will sie Menschen für weniger als 8,50 Euro die Stunde arbeiten lassen? Selbst eine, die es wissen müsste, kann diese Verwirrung nicht lösen: Beatrix von Storch – AfD-Bundesvorsitzende und eine der beiden Landesvorsitzenden in Berlin. Als Journalisten bei ihr nachhaken, wie die AfD denn nun zum Mindestlohn stehe, verwickelt sich von Storch in Widersprüche. Eine eindeutige Antwort bleibt aus.

#4 – Anerkennung und Unterstützung von Familien

Die AfD schreibt in ihrem aktuellen Grundsatzprogramm, dass sie sich gegen alle Versuche wendet, Alleinerziehende als fortschrittlich oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren (Quelle: Grundsatzprogramm der AfD, S.44). Damit werden „Einelternfamilien“ als nicht „normal“ an den Rand gedrängt. Sicher, es gibt auch heute Familien mit Vater, Mutter und drei Kindern. Aber die Wirklichkeit ist vielfältiger. Es gibt Alleinerziehende Mütter und Väter, Patchwork-Familien, berufstätige Mütter oder gleichgeschlechtliche Paare. Auch diese Lebenskonzepte gehören dazu.

➩ Wie geht es Alleinerziehenden in Deutschland?

Die Realität zeigt: schon heute befinden sich viele Alleinerziehende in einer prekären Situation. „Mehr als ein Drittel (35,2 Prozent) der Personen aus Alleinerziehendenhaushalten gilt als armutsgefährdet„, erklärt Christian Woltering, Referent für fachpolitische Grundsatzfragen beim Paritätischen Gesamtverband.

Im Armutsbericht 2016 des Paritätischen heißt es:

Die Hälfte aller in Armut lebenden Kinder wächst bei Alleinerziehenden auf. Bemerkenswert ist hier, dass die Armutsquote der Alleinerziehenden steigt, obwohl ihre Erwerbstätigenquote seit Jahren zunimmt. Das heißt: Arbeit schützt nicht unbedingt vor Armut.

Es ist die Aufgabe von Politik und Gesellschaft alle Familienformen anzuerkennen und gleichwertig zu fördern. Eine Benachteiligung von Alleinerziehenden, nur weil eine Partei sich auf altmodische Familienformen beruft? Das darf nicht sein.

Die AfD ist weit weg von den „kleinen Leuten“

Sozialleistungen sollen gekürzt und die Erbschaftssteuer für Superreiche abgeschafft werden. Familien, die von der klassischen Konstellation Vater-Mutter-Kind abweichen, werden gesellschaftlich an den Rand gedrängt. Sozial geht anders.

Teile diesen Beitrag, damit noch mehr über die Absichten der AfD erfahren:
Teilen
E-Mail senden
TEILEN

Autor*innen

Campaignerin- Lara Dovifat, Jahrgang 1990, hat Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität Berlin sowie in Russland, Litauen und der Ukraine studiert. Während ihres Studiums war sie u.a bei einer PR Agentur für nachhaltigen Konsum, SumofUs.org, dem ZDF sowie am Institut für Sozialwissenschaften im Bereich Stadtentwicklung und Gentrifizierung tätig. Die letzten Jahre hat sie in der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in Berlin und Johannesburg gearbeitet. Darüber hinaus setzt sie sich für Menschenrechte & Pressefreiheit in Osteuropa und Belarus ein. Alle Beiträge

67 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Unsere Nachbarn machen uns doch vor. Warum nicht wie in Österreich, Holland, Schweiz oder Frankreich? Die gesetzliche Rente wurde unter Rot/Grün zerstört, und Riester macht alleine wegen der hohen zweistelligen Verwaltungskosten nur die Versicherer reich. Also für mich wäre nur eine Partei wählbar, welche die Gesetzliche Rente wieder stärkt. Trotzdem wird daran bis heute festgehalten? Sind wir Deutschen nicht lernfähig? Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa eingeführt und ist auch noch „Stolz“ darauf. Austerität hat noch nie in der Geschichte funktioniert, auch in Deutschland unter Brüning nicht. Millionen im Elend waren die Folge. Wer danach kam wissen wir doch noch oder? Die NSDAP! Heute wird wieder Austerität gepredigt, Millionen prekär Beschäftigte sind die Folge, und wer wird heute wieder gewählt? AfD

    Warum nicht einmal die unsäglichen Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen? Warum nicht die vielen Steuerausnahmetatbestände im Steuerrecht abschaffen?

Auch interessant

Demokratie, Digitalisierung Nach den Wahlen: Einmischen leicht gemacht – jeder Klick zählt! Demokratie, Wahlen Wie wir unsere Demokratie zusammenhalten AfD, Demokratie, Rechtsextremismus Warum die AfD keine demokratische Partei ist, obwohl sie demokratisch gewählt wurde Demokratie, Protest Demos sind nutzlos …, oder? Antirassismus, Rechtsextremismus „Wer diese Werte nicht vertritt …“ Demokratie, Montagslächeln Montagslächeln: Das Grundgesetz läuft und läuft Antirassismus, Erinnern Black Lives Matter ist ein politischer Auftrag Demokratie Speeddate mit der Demokratie AfD, Demokratie, Europa Demokratie schützen – in vier Schritten Demokratie, Europa 3 Gründe, warum Du wählen gehen solltest 
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen