CETA-Urteil: Was es wirklich bedeutet

Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben - und die die Kritik der CETA-Gegner bestätigen.

Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben – und die die Kritik der CETA-Gegner bestätigen.

Zitat von Camaignerin Maritta Strasser zur CETA-Klage. Grafik: Zitrusblau/Campact (CC)

 

Was die mehr als 125.000 Kläger/innen jetzt in Karlsruhe erreicht haben, ist eine Klatsche für Sigmar Gabriel (SPD) und die Bundesregierung. Der Versuch, unsere Bedenken gegen CETA als gegenstandslos hinzustellen, ist vollkommen gescheitert. Noch wichtiger ist:

Wir haben zusammen drei ganz wichtige Erfolge errungen

  • Das höchste deutsche Gericht nimmt die Argumente der größten Bürgerklage der Geschichte sehr ernst. Und zwar so ernst, dass sie Gegenstand einer Hauptverhandlung werden. Damit wird CETA vom Ökonomie- zum Demokratiethema – und die Diskussion wandert von den Wirtschaftsseiten in den Politikteil der Medien. Das war überfällig.
  • Die gefährlichsten Regeln von CETA können vorläufig nicht in Kraft treten. Die Investorenklagen darf es vor der Ratifizierung des Abkommens durch alle EU-Mitgliedsstaaten nicht geben – und die Macht der CETA-Ausschüsse aus Vertreter/innen von EU-Kommission und Kanada wird begrenzt. Sie können den Vertrag nicht mehr eigenständig ändern. Das war bitter nötig.
  • Die vorläufige Anwendung kann alleine durch Deutschland zurückgeholt werden. Dieser Fall würde eintreten, wenn das Bundesverfassungsgericht das Abkommen im Hauptverfahren stoppt. Das war absolut wichtig.

Natürlich haben wir uns gemeinsam mit unseren Partnern Mehr Demokratie und Foodwatch gewünscht, dass das Gericht CETA per einstweiliger Anordnung stoppt. Die Hürden dafür sind aber extrem hoch. Und so ist jetzt klar: Selbst wenn der EU-Rat und das Europaparlament CETA im Schnellverfahren bis zum Jahresende durchdrücken – dann ist das nicht endgültig. Dann ist immer noch alles offen.

Bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren über CETA entscheidet und bis CETA von allen EU-Staaten ratifiziert ist, haben wir die Chance, den Kampf gegen CETA politisch oder juristisch zu gewinnen.

Natürlich versucht die Bundesregierung jetzt, ihre Niederlage in einen Sieg umzudeuten. Sie will uns entmutigen und glauben lassen, CETA sei so gut wie beschlossen. Die Antwort darauf: Wir informieren und klären auf, wie es wirklich ist. Mach bitte mit!

Teile jetzt unsere Analyse mit so vielen Freund/innen wie möglich:

Die Zeit, die gewonnen ist, nutzen wir.

Wir wollen das tun, was die Campact-Aktiven in einer Umfrage vor zwei Wochen besonders dringend und sinnvoll fanden:

  • Die große Koalition im Europaparlament will CETA im Schnellverfahren beschließen. Das bricht alle Versprechen, die die SPD-Führung dem Wolfsburger Parteikonvent gegeben hat. Bei Aktionen vor Ort werden wir die deutschen Europa-Abgeordneten auffordern, der Debatte über CETA mehr Raum zu geben und dem Abkommen nicht zuzustimmen.
  • Wenn Deutschland die “vorläufige Anwendung” einseitig beenden darf – dann müssen andere EU-Länder das auch dürfen. Referenden gegen CETA in anderen EU-Ländern sind jetzt noch wichtiger. Wir unterstützen deshalb das Referendum in den Niederlanden und mögliche weitere Referenden, zum Beispiel in Irland.
  • Wir wollen natürlich die Ratifizierung in Deutschland verhindern. Unsere größte Chance ist der Bundesrat, in dem die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung eine Blockade-Mehrheit haben. Wir werden die Grünen darauf festnageln, sich an ihr Wort zu halten, CETA im Bundesrat zu stoppen.
  • Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir die bayrische Landesregierung zwingen, CETA im Bundesrat abzulehnen. Damit wäre die Mehrheit gegen CETA im Bundesrat gesichert.

Klar ist: Wir lassen uns nicht verunsichern! Und CETA steht ab jetzt unter verschärfter Beobachtung des Bundesverfassungsgerichts. Das bietet neue Chancen, die wir uns nicht entgehen lassen!

Verbreite diese Nachricht bitte so weit wie möglich:

Du siehst, wir haben es in der Hand, CETA zu stoppen.

Das ist eine langwierige und schwierige Aufgabe – wie bei anderen Themen auch, die Campact anpackt. Wir sind dabei besonders auf regelmäßige Beiträge angewiesen. So können wir schnell Kampagnen starten und lange dranbleiben.

PS: Nicht nur in Deutschland kämpfen Bürgerinnen und Bürger gegen CETA. In Belgien weigert sich die Mehrheit des Parlamentes der Wallonischen Region, der Zentralregierung die Zustimmung zu CETA zu erlauben. In Österreich gibt es starke Proteste. Und der irische Senat möchte die vorläufige Anwendung verhindern. Doch alle diese Chancen sind noch offen – daher müssen wir auch hier bei uns mit aller Kraft dranbleiben.

80 Kommentare

  • von Hans Juergen

    Vielleicht kann mich mal jemand aufklären, aber wie kann es sein das die Bundesregierung am 27.10. einen Vertrag unterzeichnen will ohne bisher (also einen Tag vorher) die vom Bundesverfassungsgericht gemachten Aufgaben erfüllt zu haben?

    Ok, das die Wallonien hier das ganze blockiert ist ja jetzt eine andere Sache, aber wenn dies jetzt nicht wäre dann hätte also Gabriel, Merkel und Co einfach den Vertrag unterzeichnet und gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht gehandelt oder wie?

  • von Ellen Orbic

    Ich frage mich, wie unsere Politiker permanent und ungestraft gegen den deutschen Amtseid verstossen können. Allein schon die Idee, Konzernen ein Klagerecht wegen angeblich entgangener Gewinne einzuräumen, sofern ein Gesetz sie an der Gewinnmaximierung hindert, spottet jeder Beschreibung! Und natürlich zahlt das dann der Steuerzahler, der für sein Geld arbeitet. Die Kapitalertragsteuer beträgt ja nur lächerliche 25%, als Abgeltungssteuer. So kommt es dann, dass der Arbeiter prozentual mehr Steuern zahlt als der Aktionär.

  • von Sepp Laniers

    Freihandelsabkommen wären eine gute Sache wenn sie nicht grundsätzliche Regelungen über viele Bereiche hinweg treffen würden ohne im Einzelnen zu differenzieren.
    Man könnte auch dieses undemokratische CETA-Abkommen durchgehen lassen wenn im Gegenzug alle Konzerne gestaffelt nach Grösse eine sogenannte Konzernsteuer von 2-45 % zahlen müssten. So könnte man endlich den Grosskonzernen das Wachstum und die Macht eindämmen, welche seit Jahrzehnten auf Kosten der Bürger geht.

  • von Lüd Matten

    Danke, das so viele gegen TTIP , CETA und natürlich auch TISA kämpfen und nun einen beachtlichen Teilerfolg erziehlen konnten. Ich möchte mich nicht später mal von meinen Enkeln fragen lassen ; „Wieso habt ihr nichts dagegen unternommen?“ Genau deshalb war ich bei den 3 großen Demo`s in Berlin, Hannover und Leipzig! Und meine Klage liegt auch in Karlsruhe. Man muss sich doch mal fragen, wer den Freihandel (Globalisierung) eigentlich braucht. Ich jedenfalls nicht, und wer denkt, es würden dadurch Arbeitsplätze geschaffen, sollte sich mal das NAFTA – Abkommen näher ansehen. Neben der Gewinnmaximierung der Konzerne gibt es auch viel Armut und Leiden in der Bevölkerung Mexiko`s und auch der USA. Die Wirtschaft will die Macht über alle Staaten erlangen und die Bevölkerung entmündigen. Dann ist die Demokratie gestorben und man braucht nicht mehr zur Wahl gehen. Jetzt ist die Gelegenheit gekommen, zur Bundestagswahl in einer Art Volksabstimmung den zu wählen, der gegen CETA ,TTIP u. TISA ist.

    • von Heinrich Dubell

      Ein Glück, daß wir ein BVerfG haben, daß rechtlich auf die Verfassung (GG 49) achtet. Das war leider nicht immer so. Der Schutz der Verfassung obliegt einem gewissen Herrn De Maizière, der das GG durch Gesetze, Verordnungen schleichend aushebelt, und zusammen mit dem Verfassungsschutz, ein gewisser Herrn Maaßen, der seine Macht nur die Bürger ausspioniert. Der Erste, der das GG (Art.20,3) unzulässig (gemäß Art.79,3 GG) geändert hat, hieß Konrad Adenauer, CDU. Dieser Tradition folgten alle konservativen InnenMinister.
      Um so mehr ist die EilEntscheidung des BVerfG zu würdigen. „Auf deutschem Boden gilt deutsches
      Recht“ hatte Frau Merkel richtig konstatiert – aber selbst nicht dran gehalten.
      Liest man den Bericht von Frau Strasser – übrigens, verbindlichen Dank – dann haben wir noch etliche Chancen CETA zu verhindern – „und das ist gut so“. Let’s do it.

  • von Huber, Brigitte

    Seit längerem erhalte ich die campact Infos und finde sie sehr gut aufgemacht. Dies hat mich auch dazu bewogen regelmäßig einen kleinen monatlichen Betrag zu sprenden. Es ist wichtig, dass es Leute gibt die informieren, Widerstand organisieren, etc.
    CETA und TTIP sollten keinesfalls so kommen, wie bisher geplant. D.h. natürlich nicht, dass da alles schlecht ist, aber darum geht es ja, keine unkritische Übernahme.

  • von RoRi

    Also, herzlichen Glückwunsch, das beruhigt uns erstmal und ist ein toller Erfolg, auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten.Aber der Kampf muss jetzt weiter gehen und dabei muss in der Auseinandersetzung mit den Wasserträger der Großbanken und großen Konzerne medial doch ein Punkt im Zentrum stehen, nämlich dass es doch letzten Endes gar nicht um Handel geht, das ist doch eine Nebelkerze.Die Zölle sind schon so niedrig in beide Richtungen,dass man fast schon von Freihandel reden kann. Hier soll doch durch die Hintertür eine marktkonforme Diktatur der großen Konzerne durchgesetzt werden, die alles was wir bisher politisch erreicht haben, zunichte macht, ein Rückfall ins Mittelalter.Und das wird auch von einer Partei( Gott sei Dank nicht von der Basis) vertreten, die sich vor langer Zeit einmal der sozialen Gerechtigkeit verschrieben hatte und heute dieses Etikett noch vor sich herträgt. Also, der mediale Kampf gehört auf die Seiten der Politik und nicht in den Wirtschaftsteil.

  • von Hans J. Haefner

    Ich glaube auch nicht das es den Initiatoren darum ging grundsätzlich ein Handlesabkommen zu blockieren, aber wenn eines so gegen die Demokratie, die Rechte der Bürger und gegen unsere Verfassung durchgesetzt werden soll ist es unser Recht und Pflicht uns dagegen zu wehren. Die letzten beiden Jahre haben mich in meinem Glauben an unsere Volksvertreter so weit erschüttert, das es mir einfach nicht mehr möglich ist deren Handlen im „Sinne des Volkes und der Verfassung“ zu vertrauen. Und noch mehr erschüttert mich das sie nicht einmal ensehen wollen das ihr Handlen nicht richtig ist (selbst die niederschlagenden Wahlprognosen scheinen für sie kein Grund mehr zu sein, ihr Handlen zu überdenken)

  • von Wittenberg Manfred

    Die Entscheidung des Bundes-Verf.-Ger. hat, Gott sei Dank, dem angeblichen Sieg des Herrn Gabriel einen Riegel vorgeschoben, der für das gesamte deutsche Volk Gültigkeit hat. Das beweist doch, daß Herr Gabriel bewußt Schaden für das Deutsche Volk in Kauf genommen hätte und das obwohl er bei Annahme seines Jobs geschworen hat Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Ist somit gsehen unser Bundeswirtschaftsminister noch tragbar ?

  • Gabriel hat mehrfach bewiesen, dass er die Gesellschaft täuscht. Es wird wieder tricksen!

    Was passiert, wenn er CETA zustimmt und danach einfach behauptet, dass eine Änderung des Vertrages „leider“ nicht möglich war? Nichts! Der Vertrag wird gültig, weil aus Sicht der Vertragsparteien das Gericht garnicht relevant ist.

    Es ist offensichtlich, dass CETA und TTIP mit der Brechstange durchgesetzt werden sollen.

    Das Beispiel Griechenland zeigt außerdem, dass die EU bis zum Äußerten geht, um auch das NEIN der Wallonen zu annulieren.

  • Deutschland ist ein starkes Land im Herzen von Europa und gleichzeitig Impulsgeber für alle übrigen Europäer. Deshalb ist es wünschenswert, sie noch mehr in diesen Protest einzubeziehen und mobil zu machen. Gemeinsam sind wir stark und so werden wir es auch step by step auch schaffen. Danke auch für euren unermüdlichen Einsatz und bravo, dass wir es soweit schon mal geschafft haben.
    cdf

  • von Jörg Wietfeld

    Es ist mir unbegreiflich, wie man bei dieser Entscheidung von einer Niederlage der Kläger reden kann.
    Das Verfassungsgericht hat genau die Punkte unter Vorbrhalt gestellt, die den Klägern wichtig waren.
    Ich bin gespannt, wie Herr Gabriel das umsetzt.

  • von Sven Frings

    Werden nach der Vorläufigen annahme Waren in die Eu kommen die wir nicht haben wollen und

    zurecht in der Kritik stehen.

  • von Stefanie Schneidereit

    Toller Erfolg!
    Traurig ist, dass die Regierenden mehr und mehr zu Marionetten der Konzerne werden und die Medien gleich dazu. Etwas Gewissen und Zivilcourage wären wünschenswert. Wenn sich die Menschen durch die Regierung vertreten fühlten, gäbe es keine AfD.
    Was Ihre Erfolgsmeldung betrifft, vermisse ich die Erwähnung der 68.058 Klagevollmachten für Frau Grimmenstein, die als Erste die Initiative zu einer Verfassungsklage gegen CETA ergriffen hat. Damals waren die NGO’s noch nicht dazu bereit. Als dann auch Campact dazu aufrief, fragte ich nach, ob ich auch eine zweite Vollmacht erteilen könne, erhielt von Campact jedoch keine Antwort. – Ihr solltet nicht spalten – in diesem Fall durch Verunsicherung – sondern vereinen.

    • Liebe Stefanie,
      manchmal bekommen wir so viel Anfragen, dass wir nicht dazu kommen, alle zu beantworten. Die Antwort auf Deine damalige Frage fand sich auf der Seite CETA-Verfassungsklage.de – nein man kann keine zwei Vollmachten erteilen (inzwischen ist das überholt, daher ist das nicht mehr auf der Seite).

      Wir begrüßen alle Klagen, siehe dazu auch der Text auf unserer gemeinsamen Kampagnenseite https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/faq/#c51032

      Wir haben damals nicht geklagt, weil eine so frühe Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sofort abgewiesen worden wäre. Denn es gab keinen Gegenstand der beklagt werden konnte (man kann nicht gegen zukünfige Pläne der Bundesregierung klagen, sondern nur gegen konkrete Rechtsakte – in diesem Fall die Zustimmung im Rat). Daher wollten wir nicht zu früh loslegen.

  • von H. Nord

    Glückwunsch!
    Ein sehr wesentliches Teilziel ist erreicht. Nun gilt es, auf diesem Wege nüchtern, sachlich, faktenreich weiter zu gehen. Es geht letztlich um den Erhalt und die Fortentwicklung der Demokratie. Ich möchte nicht erleben, dass sie hier in Deutschland ein zweites Mal zerstört wird, dass sie generell weltweit unter die Räder kommt.
    Vielen Dank für die geleistete Arbeit. Ich werde auch weiter dabei sein. Es gibt noch viel zu tun.

  • von Joe Fritz

    Congratulation! Tanti auguri! Félicitation! Enhorabuena! Felicitatie! Tillykke! Lyckönskan! συγχαρητήριο! Gratulacja! Parabéns! Felicitare! Blahoželanie! поздравление! Blahopřání! Gratuláció! Gratulation!
    Wollen wir hoffen, dass noch möglichst viele EU-Staaten mitmachen! Es muss doch möglich sein, dass wir unsere Mandatsträger endlich dazu bringen unsere Interessen neben denen der Groß-Industriellen wahrzunehmen.

  • von Klaus Gierke

    Gratulation zu Eurer Premiere! Es sollte der erste Schritt sein für weitere Aktivitäten. Das Verfassungsgericht sollte gründlich unter die Lupe genommen werden. Das gestrige Urteil ist zwar ein Teilerfolg für unsere Bürgerinteressen. Sie sind wahrgenommen aber nicht ernst genommen worden.
    Der Senat hat sich nicht unparteiisch verhalten. Er hat sein Urteil durchgängig aus der Sicht der Bundesregierung beschrieben, nicht begründet. Wenn er tatsächlich eine Interessenabwägung vorgenommen hätte, stünden in seiner Erklärung auch Vorteile, die für eine einstweilige Anordnung sprechen. Das ist nicht geschehen! Entweder sieht der Senat diese nicht, dann hätte er nicht von Interessenabwägung sprechen dürfen. Oder er verschweigt die Vorteile.
    Der Senat hätte zweifelsfrei absichern können, dass keinem in Deutschland der gesetzliche Richter entzogen wird. Ohne Gesetz also kein Schiedsgericht! Solch ein Gesetz ist mir nicht bekannt.

    • von Peter Polczyk

      Wenn man bedenkt, wer die Panstellen der Richter beschreibt, der erkennt den Spruch : „wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe!“ War doch klar, dass die nicht unabhängige Justitz nur indifferente Urteile fällen konnte. Aber davon ab – ich bin nicht gegen CETA – ich verurteile viel mehr wie mit Lebensmittel umgegangen wird.. So werden Pflanzen gewonnen, um diese in „ÖKO-Diesel“ umzuwandeln und es werden Massentierhaltungen statt Lebensmittelproduktion gefördert. Das ist meiner Meinung nach aufgrund des Hunger in der Welt skandalös.

  • von Anita Schwaier

    Die Zustimmung des SPD-Konvents am 19. September dazu, dass Gabriel im EU Ministerrat zustimmt, kam letztlich durch nur eine Person, den DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann zustande. Der TAZ war es gelungen, eine Analyse des Dachverbandes der D. Gewerkschaften zu CETA abzufangen. Mit einer vernichtenden Kritik. Man braucht sich nicht zu wundern, dass das Vertrauen der Wähler zu den politischen Entscheidungsträgern sinkt, wenn sie nicht einmal ihre eigenen Gutachter ernst nehmen. Welche Lobbyisten haben Herrn Hoffmann dafür wohl ins Ohr geblasen, wo doch die Gewerkschaftsbasis noch am 17. September gegen das Abkommen auf die Straße ging?

    • von Horst Escher

      Ich habe Ihre Ausführungen nicht ganz verstanden, weil daraus nicht ersichtlich ist, warum der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dafür verantwortlich sein soll. Es fehlt die Verbindung zwischen ihm und dem SPD-Konvent. Hat H. eine Funktion in der SPD, wie einflussreich ist er in dieser Funktion und hat er am SPD-Konvent teilgenommen und den Ausgang der Abstimmung beeinflusst? Ist er ein Unterstützer von Gabriel?
      Für klärende/aufhellende Hinweise wäre ich dankbar.

    • Die Frage lässt relativ einfach beantworten:
      Merkel, Gabriel, Michael Vassiliadis sind Mitglieder der Lobbyorganisation Atlantikbrücke.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke#Mitgliedschaft

      Rainer Hoffmann ist sogar im Vorstand.

      Diese Herrschaften spielen sich gegenseitig die Bälle zu um sie gemeinsam ins Tor zu bringen.

  • Der Anfang ist gut, aber nicht gut genug. Ich würde euch bitten, nicht wie die Politiker mit Halbwahrheiten zu arbeiten, sondern mit ganzen Wahrheiten. z.B. CETA ist nicht in Gänze schlecht. Die guten Sachen muss man auch nennen dürfen und müssen, denn selbst in der deutschen Übersetzung verstehe ich oft nur „Bahnhof“. Dort heisst es z.B.: „Das vorgeschlagene Abkommen lässt den Schutz der Grundrechte in der Union unberührt.“ Ist das nur ein Fake?
    Abbau und Beseitigung von Einfuhrzöllen – ist doch OK, oder?
    Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen – also ISO Angleichungen, auch gut, oder?
    Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen – das ist zu dünn, nicht gut?
    Gleichwertigkeit – auch nicht gut, zu unbestimmt
    Investitionen – muss total überarbeitet werden, oder?
    Investitionsschutz – ???
    Bei Inkrafttreten dieses Abkommens ernennt der Gemischte CETA-Ausschuss fünfzehn Gerichtsmitglieder – das muss gestrichen werden !!! usw.
    Mal aufdröseln den ganzen Kram.

    • von Thomas Teichmann

      Sehr geehrte-r JP,
      ich schreibe immer wieder Politiker an und frage, was denn Gutes bei den Verträgen heraus kommen soll. Keine Antwort.
      Es gibt keine Gründe für diese Investitionsschutzabkommen.
      Standardisierungen kommen seit langem über die International Standards Organization voran. Über Zölle und Regulierungen von Handel muss fallweise verhandelt werden, und mit sozialen Zielen verbunden sein. Dazu wurde schon vor vierzig Jahren unter dem Stichwort Terms of Trade aufgefordert.
      Ceta, Ttip, Tisa, Epa sind Demokratieabbau und müssen weg.
      Viele Grüße
      Thomas Teichmann

  • von Diethelm Henrici

    Das Karlsruher Urteil ist erfreulich, weiter so! Ein Stopp war ohnehin nicht zu erwarten. Jetzt sollten aber die Auflagen näher analysiert werden, z.B. welche Funktion genau haben die sog. „CETA-Ausschüsse“? Welche Gefahr geht von ihnen aus? Übrigens müßte der Begriff „Freihandel“ kritischer hinterfragt werden. Daß „frei“ die (egoistische) Freiheit der Konzerne und der Finanzindustrie meint, ist klar, einen Blick aufs Ganze kann man von ihnen nicht erwarten. Aber Handel? Handel ist klassischerweise Warenaustausch, aber darum geht es ja schon lange nicht mehr. Es geht heute um Standards, Prinzipien, Demokratie, Definitionsmacht, schlechthin um Politik und die Reste von europäischer Selbstbestimmung im Konzert der Weltmächte. Es wird Zeit, den harmlosen Begriff „Handel“ für so ein Abkommen aus dem Verkehr zu ziehen. Daher ist die „Arbeit am Begriff“ (Hegel) dringend erforderlich.

  • von Krischan Thürnagel

    Die Anhörung am Mittwoch in Karlsruhe hat uns Allen vor Augen geführt,wie Unfähig der Erzengel Gabriel ist.Der Richter Müller fragt:können Sie mir die Fristen zur einseitigen Kündigung nennen?Darauf Gabriel:ich glaube, ich hoffe, ich vermute.Das schlägt dem Faß den Boden raus. Dieser Mann kennt noch nicht einmal den Inhalt der Verträge.Na, dann gute Nacht liebe Regierung. Wir haben jedenfalls zusammen einen großen Achtungserfolg errungen,auch wenn die gesamte,gleichgeschaltete Presse anderer Meinung ist -auch ein Produkt schlechter Vertragskenntnis.Mit weiterhin kämpferischen Grüßen aus Lübeck Euer Krischan

  • von Rolf Henn

    Wofür um alles in der Welt braucht der Mensch CETA? – Was an Waren und Dienstleistungen gibt es in Kanada, die hier in Europa NICHT gibt?!?
    Und wenn es „Nur“ um Waren und Dienstleistungen geht, die in WE ebenfalls verfügbar sind: Was soll der Vorteil für den Verbraucher UND den Arbeiter / Angestellten sein, diese in Kanada (bzw. USA, bei TTIP) zu erwerben?!?
    Antwort: ES GIBT IHN NICHT! – WER etwas davon hat, sind die Manager und Aktionäre (also DIE oberen 60% des Weltvermögens besitzen). – Denn: wettbewerbsfähig sind solche Waren & D.L. nur dann, wenn sie BILLIGER oder BESSER sind als hiesige. Letzteres soll mir mal jemand zeigen, und ersteres geht nur dann, wenn unter anderen, d.h. niedrigeren Standards bzgl. Lohn, Arbeitsbedingungen und Umweltschutz produziert wird als hier. A propos Umwelt: dass diese sich über zusätzliche Transporte quer über den Ozean nicht freut, dürfte auch H. Gabriel klar sein.
    Also: WEITERKÄMPFEN GEGEN CETA & TTIP!!!

  • von Georg Schmid

    Das habt ihr wirklich gut gemacht. Ich finde es auch super, dass alle Gruppierungen zusammengehalten haben: Mehr Demokratie, Green Peace, Food Watch sogar die Grünen und die Linken haben wir auf unserer Seite. Auf den Demos hat man gesehen, wie viele Gruppierungen an einem Strang ziehen. Gemeinsam sind wir unschlagbar.
    Hätten wir bereits einen Bundesweiten Volksentscheid wäre es für uns leichter gewesen. Dieses Ziel sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Das hat uns noch bekannter gemacht. So leicht lassen wir uns nicht zu Industriesklaven der Konzerne machen.

  • von M. Leibold

    Werde diese Seite per Mail weiterschicken. Wofür habe ich denn wiederholt bei nasskaltem Regen stundenlang demonstriert. Wir bleiben dabei! Wir, mein Mann und ich, lassen unser Demokratieverständnis von campact, nicht compact vertreten und stehen dahinter!

  • Ich bin euch sehr, sehr dankbar für euren unermüdlichen Kampf gegen CETA, TTIP und TISA ! Ich gratuliere euch und uns allen zu diesem Teil-Erfolg. Schlimm und bezeichnend finde ich es, dass ein Teil der Medien diesen Teil-Erfolg als Misserfolg darzustellen versucht. Wie wäre es mit einer Presseerklärung von euch und mit Leserbriefen von uns zu dieser Verfälschung ?

  • von Manfred W. B.

    Worauf ich eben vergessen habe hinzuweisen: in einem durchgesetzten CETA besteht für US-amerikanische Firmen -durch Gründung einer Filiale in Kanada- die Möglichkeit der Teilhabe durch die Hintertüre. Eines TTIP-Abkommens bedarf es dann kaum mehr.
    Mit Gruß

  • von Manfred W. B.

    Ob die Namen nun Junker – Schulz oder Gabriel lauten, eines scheint den Personen dahinter gemein zu sein: Vertuschen, Verharmlosen durch Nichtbenennen. Für mich ist das einfach lügen. Das gemeinste des Herrn Gabriel aber ist, ´Sicherung von Arbeitsplätzen´ als Begründung für seine Haltung vorzugeben.
    Ich erinnere mit Nachdruck an die Worte des Kanadischen Regierungschefs bei seinem letzten Besuch in Europa: n i c h t s an dem Vertragsentwurf werde geändert! Das ist eine glasklare Ansage.
    Und deshalb ist mir Haltung, Aussage und Begründung des deutschen Gerichtes vom Vortage v ö l l i g unklar. Man sollte auf deren Verwirklichung/en n i c h t hoffen – denn das müssten doch die oben Genannten tun! ? !

  • von OhWeh

    Wer auf einer der Demos gegen CETA und TTIP war, z.B. in München bei miesestem Wetter, der weiß, dass die breite Bevölkerung gegen diese Handelsabkommen ist. Das ging von Naturschutzverbänden wie BUND, Nabu, LBV, Gewerkschaften, Katholische Arbeiterbewegung bis hin zur Basis-SPD, den Grünen und den Linken.

    Da geht es ja auch nicht gegen Kanada oder gegen USA. Es geht gegen globale Konzerne, die gerne mächtiger wären als die demokratischen Staaten.

    • von Jens R.

      Warum OhWeh?
      Nicht eher:
      „Hoppela, da fängt jemand an, uns (siehe Liste oben) wahrzunehmen !“

  • von hans kolbe

    campact macht eine hervorragende arbeit, zu der man nur gratulieren und dieman wirklich bewundern muss. der unermüdliche widerstand gegen ceta/ttip ist ein erneuter beweis dafür.
    bitte macht weiter so.
    wenn es eure möglichkeiten erlauben, nehmt euch auch einmal das bankenwesen vor, wo so einiges im argen liegt, das so ziemlich alle bürger betrifft.

  • von Hans-Peter Müller, Zürich

    Als Schweizer Beobachter fällt mir die einseitige, regierungs- und befürworter-lastige Kommentierung des Karlsruher Urteils in den Medien auf. Dass die Befürworter heilfroh sind, dass das ganze Vertragswerk nicht schon vor einer detaillierten Prüfung als verfassungswidrig erklärt wurde, ist nicht überraschend. Doch die Medien? Weshalb nutzen SIE ihre Informationsmacht dazu, die gegnerischen Argumente als an den Haaren herbeigezogen darzustellen? Dass die Situation aktuell so offen ist wie vor dem Urteil, wird unter den Teppich gekehrt. Frage: Wieviele Verträge sind von Regierungen schon unterschrieben worden, die nie Rechtskraft erlangten, weil vom Parlament nicht bestätigt? Falls sich diese Zahl empirisch nicht leicht ermitteln lässt, wären wenigstens ein paar markante Beispiele ein starkes Argument für die Kampagnenleitung, um die nun folgende Phase nicht in eine Hängepartie abgleiten zu lassen. Bleibt dran!

    • von Gesa Vogler

      Stimmungsmache hat in Deutschland eine lange , schon vor der BILD-Zeitung ,Tradition . Die BILD wurde seit ihrer Gründung nicht schlecht verkauft . Und die Saat der Polemik geht vielerorts auf .
      Umso wichtiger erscheint es mir , moralisch standhaft und auch (selbst)kritisch immer wieder erneut die tatsächlichen Veränderungen am CETA-Vertragstext betrachten zu wollen .
      Es ist mir persönlich völlig unmöglich , mich auf Herrn Gabriel verlassen zu wollen .

  • von Wilfried Wichura

    Jetzt hat Sigmar Gabriel ein Problem. Der SPD die Zustimmung abzunötigen mit der Begründung erst auf das ausverhandelte Ergebnis zu Ceta zuwarten, um dann eine Entscheidung zu treffen hat nur bewiesen, das hier gemauschelt wird. Der nächste Satz wäre dann wie immer, „Das ist ausverhandelt und kann nicht mehr geändert werden“. Dies ist wohl auch der Hauptgrund warum solche Verhandlungen geheim geführt werden müssen. Faire Handelsabkommen brauchen keine Geheimverhandlungen. Die rechtzeitige Einbindung der Betroffenen (also auch der Bürger/inen) würde für diese Verträge sicherlich positiv wirken.
    Übrigens paßt der amerikanische Raubtierkapitalismus nicht zur deutschen Mentalität. Nur wer Geld und Macht hat ist wertvoll gilt bei den Amerikanern. Wir lassen unsere schwächeren Mitburger nicht einfach hinten runterfallen.

  • von Attenberger,Hans

    Warum nicht teilbar mit G+ ?

    • von Maritta Strasser

      Wird kaum genutzt, deshalb kein Knopf dafür. Würde ablenken und die Shares insgesamt senken.

    • von Jens R.

      … hört sich wie FratzenBuch-Reklame an ! ;-((

    • von Maritta Strasser

      Ich dachte ich habe in dem Beitrag erläutert, warum es wichtig ist diese Analyse zu verbreiten. Und das Gesichtsbuch ist ein Mittel zu diesem Zweck. Eins mit Nachteilen. Aber auch Vorteilen.

  • von Gesa Vogler

    Für mich besteht das Problem darin , dass ich mit den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts bis zum Urteil weder für noch gegen CETA sein kann . Es bleibt offen , wie CETA inhaltlich aussehen wird .
    Das ist eine verbesserte Lage , die zweifellos durch die Bürger-Klage entstand . Grundsätzlich bin ich nicht gegen Handelsabkommen . Was aber nicht geschehen darf , ist dass ein Handelsabkommen unser Grundgesetz faktisch aushebeln könnte . Und dies scheint durch das Bundesverfassungsgericht vorerst abgewendet . Eine Atempause ist eingetreten .
    Was mich wirklich stört , das ist die Presse-Mitteilung , welche die Auflagen des Gerichts auslässt . Das wirkt unangemessen bis hin zu unangenehm parteiisch und entbehrt der sachlich präzisen Information .
    Lediglich in der U-Bahn (HVV) konnte ich gestern von den Beschränkungen durch die gerichtlichen Auflagen lesen . Pluspunkt für den HVV !
    Und nun für weiteres gutes Vorgehen von Campact keine Parolen ! Bitte untermauernde Fakten .

    • von Maritta Strasser

      Meinen Sie die Pressemitteilung von Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie zum Ergebnis des Eilverfahrens? Diese Pressemitteilung hatte gar nicht die Aufgabe, den Beschluss wiederzugeben, denn das hat ja schon das Bundesverfassungsgericht mit seiner Pressemeldung getan. Wir haben den Beschluss für die Presse aus unserer Sicht gedeutet.
      Eine Pressemitteilung muss kurz sein und weglassen, was die Journalisten aus anderer Quelle ohnehin schon wissen.

    • von Gesa Vogler

      Nein , die Mitteilung von Foodwatch hatte ich nicht lesen können . Wohl aber sah ich kurz , was n-tv schrieb . Im Nachhinein stellt sich diese n-tv – Mitteilung nun als eine inhaltlich nicht unwesentliche Verkürzung dar .

  • von Jürgen Ziegler

    Wieder einmal verdreht die Politik die Wahrheit.

    • von Peter Polczyk

      Lieber Herr Jürgen Ziegler.
      Es wird ja nichts verkehrt, sondern einige Punkte werden einfach nur nicht genannt.
      So wissen auch wir nicht, was die Wahrheit ist.: Wer für sich reklamiert – nur er kenne die Wahrheit, der wird schnell zum Ignoranten,wenn er nicht anerkennt, dass niemand hier die genaue Wahreit kennt. Vermutlich nicht einmal der „Liebe Gott“ der ja bekanntlich alles weiß. Wir brauchen wahre Prämissen, um an eine Wahre Konklusion zu gelangen.
      In diesem Sinn bitte keine Politikverdrossenheit propagieren.

  • von Siegfried Spangenberg

    Jetzt gilt es, alle Bundesländer, in denen Bündnis90/die Grünen und die Linkspartei mitregieren dahin zu bringen, in der Länderkammer CETA nicht zuzustimmen. Und es gilt zweitens, die vielen Mitglieder der SPD, die ebenfalls das Abkommen mit Kanada ablehnen, zu gewinnen, sich ihrer
    Führung zu widersetzen. Gabriels triumphfierender Kommentar zur Karlsruher Entscheidung ist wie das Pfeifen im Walde um sich selber Mut zu machen gegenüber dem zu erwarteten Aufbegehren der eigenen Basis.

  • von Gudrun Winkelmann

    Danke, für Eure unermüdliche Arbeit. Uns blieb nicht mehr, als immer wieder zu klicken und ab und zu zu spenden. Das Urteil dürfte für viele Laien noch unverständlich sein, auch für die Basis der SPD und der Grünen. Solange dies noch unverständlich ist, kann Gabriel weiterhin den „Erfolg“ vor sich hertragen.
    Jedenfalls ist es selten, dass das Verfassungsgericht tatsächlich die Hauptverhandlung zuläßt. Erst in der Hauptverhandlung werden alle Punkte im Einzelnen kritisch hinterfragt, vielleicht kommen dann noch mehr Punkte auf den Prüfstand, wie Lebensmittelschutz und Arbeitnehmerschutz.
    Machen wir also weiter. Herzlichen Gruß

  • von Kinseher

    Ich bewundere Euren Einsatz und drücke die Daumen. Es ist eine ewiger Kampf zwischen arm u. reich, zwischen gut u. böse. Ca. 70 / 80 Prozent der Menschheit denkt nur an sich u. an Geld. Seit 20 Jahren schon sage ich immer wieder: Arme werden ärmer – Reiche reicher. Der reichste Deutsche 30 Milliarden, Fußballer verdienen 20 Mille – habe selbts gespielt – als Amateur natürlich , Atommüll- Probleme usw….Religionen werden missbraucht – man braucht sie eigentlich nicht !
    Mein Rat an alle: „Sei fair zu deinen Mitmenschen u. ehrlich“ ! Das wäre das Paradies auf Erden!
    Ciao u. weiterhin viel Erfolg!
    Helmut

  • von alexander kriegsheim

    ich liebe euch und euer Engagement gegen das undemokratische ceta abkommen !!!
    wir werden diesen kampf gewinnen ,…..das weiss ich .

    also kämpfen wir weiter ,…..ihr habt mein vollstes vertrauen ,….ich liebe euch ,

    ali ,……the ali-en .

  • von Jen

    Stoppt bitte TTIP und CETA

  • von D. Heym

    Das Urteil ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Aber der Kampf gegen die Konzernermächtigungsabkommen ist noch nicht gewonnen. Ich werde Euch auch weiterhin unterstützen!

  • von Dr. Peter Bach

    Die Anrufung des Verfassungsgerichts war unbedingt richtig und ist offenbar gut ausgearbeitet worden. Nahezu 100% aller Verfassungsklagen werden ja nicht einmal zur Entscheidung angenommen. Kompliment an Compact, die Kampagnenverantwortliche und die anderen Mitstreiter!!

    • von Maritta Strasser

      Vielen Dank für das Kompliment, ich bitte nur um eine Kleinigkeit: Wir schreiben uns Campact, zwei mal a, das ist wichtig. Die andere Schreibweise bezeichnet einen Verlag mit dem wir nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.

    • von Winfried Schommers

      …und haben wollen. Bin sehr froh ueber das jetzige Urteil, ergibt sich so doch die Chance in der Hauptverhandlung unsere Argumente gegen CETA in der jetzigen Form besser und medienwirksamer vorbringen zu koennen.

  • von Bianca Mauser

    Super, daß ihr dran bleibt.

  • von Martin Fundinger

    Sehr gut, freut mich. Würde gerne weiterleiten, nutze aber weder Facebook noch Twitter.

    • von Maritta Strasser

      Es gibt gute Gründe dafür. Mündlich weitersagen am Küchentisch, bei den Kollegen, in der Eckkneipe ist auch toll. Und dann gibt es ja noch die gute alte E-Mail. Herzlichen Dank!

  • von Steven

    Mich wuerde ja mal interessierem, woher sie die Legitimation nehmen zu behaupten sie sprechen fuer die Mehrheit der Deutschen Bevoelkerung die CETA nicht moechte? Es ging heute um 200.000 Unterschriften von ueber 61 Millionen theoretischen Stimmen (ich zaehle nur die Anzahl Wahlberechtigte und nicht die Einwohner DE) und die Auflagen durch das BVerfG sind berechtigt, kippen aber CETA nicht. Und selbst im Hauptsacheverfahren kann man die kritischen Punkte aktuell alle noch vorher heilen durch Anpassungen der Vertraege, wenn man es will.
    Ich bin ueberzeugt das mit Anpassungen CETA sinnvoll ist und stehe damit sicher nicht alleine da und im uebrigen wuerde es Ihrer Kampagne mal gut tun die Emotionen zurueckzufahren. Denn aktuell wuerde bei einer Volksabstimmung nicht der gewinnen der die besseren Argumente hat, sondern nur der, der lauter trommelt (siehe brexit)

    • von Maritta Strasser

      Wir haben durch das Meinungsforschungsinstitut Emnid Umfragen zu CETA durchführen lassen. Die Zahl der Gegner/innen von CETA ist doppelt so hoch wie die Zahl der Befürworter/innen. Noch stärker ist die Ablehnung bei den Investorenklagen und der vorläufige Anwendung.

    • von Dr.Philipp Steinmetz

      Lieber Steven, es sind natürlichen nur „Peanuts aber müsste heissen:sprächen
      Gut,dass Du auch dabei. Bist!!

    • von Harald Thielen-Redlich

      Campact ist eine Bürgerbewegung, muss sich also nicht legitimieren. Wer dabei sein will, ist dabei – wer nicht, lässt es sein. Im Gegensatz zu CETA, das ohne den Widerstand der Campact-Aktiven, -Förderer und Sympathisanten ziemlich wahrscheinlich so durchgegangen wäre wie von den Bossen und ihren Genossen, Parteifreunden u.ä. geplant. Damit wären für alle EU-Bürger Fakten geschaffen worden – ohne die geringste Spur einer Legimation.
      „[…] im Hauptsacheverfahren kann man die kritischen Punkte […] vorher heilen durch Anpassungen der Vertraege, wenn man es will.“ Richtig, nur so weit wäre es ohne Widerstand nie gekommen.
      CETA ist ein trojanisches Pferd der Konzerne, die unsere Demokratie zu Fall bringen wollen. Deshalb ist es dringend nötig, den Souverän zu mobilisieren. Wenn ich bedenke, wie träge und fehlinformiert die Masse bei überlebenswichtigen Fragen wie der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen agiert, sind die Erfolge dieser Kampagne absolut berauschend! Weiter so!

    • von Manfred Svagr

      Politiker scheinen zu vergessen. dass sie von uns gewählt und bezahlt werden und für die Staatsbürger und nicht für Konzerne da zu sein haben. Konzerne, welche immer weniger Verantwortung übernehmen und bei Verlusten vom Staat gerettet werden wollen. Überhaupt ist es sehr bedenklich, dass sich Politiker immer wieder nur ein Argument (Arbeitsplatz Sicherung)einfallen lassen um sich in die Wirtschaft, von der sie zu wenig verstehen, einzumischen. Das leidige Argument der Arbeitsplatz Sicherung hat noch nie einen wirklich nachhaltigen Erfolg gebracht. Also Hände weg von CETA, TTIP usw.
      Grossartig wie sich die Leute von Campact für diese für uns und vor allem unsere Nachfahren einsetzen. Weiter so, wir werden so gut als möglich an Eurer Seite kämpfen.

    • von Thomas Teichmann

      Sehr geehrter Steven,
      endlich jemand, der weiß, wozu Ceta für die Mehrheit der Menschen gut ist. Danach suche ich seit einem Jahr.
      Daher die Bitte an Sie zu schreiben, was genau Gutes dadurch entsteht.
      Aber biitte keine Pauschalbehauptungen über den Vrteil von Welthandel, sondern präzis die Klauseln oder Inhalte, die das Gute bringen.
      Stets neugierig
      Thomas Teichmann

  • von Plaar

    Wir lehnen Ceta ab!!
    Gut das so viele dagegen protestieren. Die Politik sollte mehr für das Volk regieren und nicht dagegen.

  • von Jochen

    Schöner Beitrag, Kompliment. Hier wird sehr compact über das Wesentliche informiert, sehr verständlich formuliert und gut zu lesen. Vielen Dank!

    • von Maritta Strasser

      Bitte campact, mit zwei mal a. „Compact“ sind wir bestimmt nicht. Es bestünde ja auch ein krasser Widerspruch zwischen „Compact“ und kompetent.
      Zur Erläuterung: Compact ist ein rechtslastiger, xenophober und homophober Verlag mit Neigung zu Verschwörungstheorien.

  • von Karlheinz Opel

    Das Ergebnis find ich schon mal super.Wir Deutschen lassen uns viel zu viel wiederstandslos über unsere Köpfe weg gefallen.Ich bin mir sicher das andere Länder genau so entscheiden.

  • von Irmtraudt Kuß

    Interessant ist die Überschrift der Pressemitteilung des BVerfG:
    „Eilanträge gegen ‚CETA‘ erfolglos“
    Hier wird statt einer Sachinformation mit dem Begriff „erfolglos“ eine Wertung vorgenommen, die nicht zutrifft (s. o.)! – Gedankenlos?
    Per Mail habe ich den Leiter der Presse-Abt. darauf aufmerksam gemacht.

    • von Heinrich ARNOLD

      Dabei sollte es nicht bleiben bei dieser durchsichtigen Unverfrorenheit. Die Antragsteller sollten direkt intervenieren. Denn die BRD ist „kein Rechtsstaat, vielmehr ein Gerichtsstaat“ laut Helmut Schmidt.
      Siehe auch meins zum übernächsten Beitrag!

    • von Irmtraudt Kuß

      Ich habe eine Antwort erhalten, dass man den Hinweis aufgenommen habe.

  • von Bridgeman

    Keine Unterstützung für Russenphobe Transatlantiker wie Campact.

    • von Maritta Strasser

      Das ist mal was anderes! Normalerweise werden wir ja nur als Antiamerikaner und Anti-Kanadier beschimpft. Ich danke Ihnen für diese Vorlage, werde ich beim nächsten Streitgespräch mit TTIP-Fans verwenden.

    • von Heinrich ARNOLD

      Siehe mein vorletztes: Kannst Du da was veranlassen?
      Bin kein Russenphober und Transatlantiker. Und unterstütze Campact allmonatlich mit paar €. Und fühle mich darin durch deine Beiträge bestärkt, sehr!

    • von Maritta Strasser

      Ich sehe keinen Bedarf etwas zu veranlassen – oder ich habe einfach nicht verstanden um was es geht.

    • von Heinrich ARNOLD

      Hat sich seit dem am 14.10., also vor 1 Woche, von Irmtraudt Kruß um 13:51 zur Falschmeldung
      „Eilanträge gegen ‚CETA‘ erfolglos“
      gemeldeten „Ich habe eine Antwort erhalten, dass man den Hinweis aufgenommen habe.“ seitens der Presseabt. des Hohen Gerichts was getan? Sonst nachhaken?
      Besten Gruß und Dank!

    • von Thomas Teichmann

      Ich lese auch die Nachdenkseiten und vermute hier eine etwas schematische Reaktion. Der gute Herr Müller sieht mittlerweile nur noch Feinde Russlands, das ist schon tragisch.
      Statt Leute oder Organisationen in Schubladen zu stecken bitte einfach zum Thema sprechen. So können wir was erreichen.
      Und da die Hütte brennt frage ich nicht, ob die anderen, die löschen helfen, sonst alls so machen, wie ich es richtig finde.
      Bitte dabei bleiben und die Investitionsschutzabkommen verhindern.
      Viele Grüße
      Thomas

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Veröffentlicht von Maritta Strasser

Campaignerin - Maritta Strasser, Jahrgang 1964, blickt auf ein langes Arbeitsleben in und mit der Politik zurück: unter anderem arbeitete sie für eine Grüne Landtagsfraktion, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, einen Bundestagsabgeordneten, einen Verband und eine PR-Agentur. Sie engagiert sich ehrenamtlich für eine verbraucherfreundliche Netzpolitik. Studiert hat sie Philosophie, Geschichte und Englische Literatur.

Veröffentlicht von Jörg Haas

Jörg Haas, Jahrgang 1961, ist Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, nun als Campaigner.