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CETA: Wallonien kämpft für uns alle

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!

Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.

Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU

EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!

Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert

Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.

Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!

PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.

PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

2.459 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Es heisst wir hätten hier, in unserem Europa, demokratie, aber was wirklich regiert, ist nur reiner Kapitalismus . Leider.!! Wer Geld hat, hat die macht. -wie es schon immer war… auch im Mittelalter,.. wie auch je zuvor.! Wir sind kein bisschen schlauer geworden. Man kann nur hoffen, dass ein Trump nicht regiert.
    Die Ceta würde unserem Europa, wie auch andere Staaten, schaden. Es würden die kleinen Mittelständler Firmen in den Ruin führen.
    Hoffen wir aufs beste, dass ein abkommen ,wie Ceta nicht durchkommt. !!!.
    Viele Grüße
    Anneliese Döhring
    .

  2. Bravo!Bravissimo! Eine historisch Lehrstunde in echter gelebter Demokratie!Beschämend für uns Deutsche und alle anderen „Europäer“, die dieses CETA durchgewunken haben-ohne demokratische Legitimation!!Hochachtung vor Wallonien!!!-und Danke, daß ihr für uns alle mitgekämpft habt!

  3. „Was die deutsche Regierung nicht geschafft hat (trotz massiver Proteste), ziehen Sie konsequent durch. Ich danke Ihnen und hoffe, dass Sie Ihre Ziele durchsetzen können.“ Zitat“ Daniela Nordmann
    Dem ist nichts hinzu zufügen.

  4. Danke Wallonier, danke danke danke.

    Herzliche Grüße
    Stefan

  5. Warum sind wir nicht auch ein bisschen wie die Wallonier?
    Konnten wir überhaupt mitbestimmen?
    Ist das Demokratie?Da fällt mir auch nur der Satz von Karl Liebknecht ein.
    Wer hat uns verraten..

  6. Ich bin stolz auf die Wallonier, endlich jemand der den Mut hat, sich alle gegen alle zu stellen für das Richtige und sich klein machen zu lassen. Ich Sendungen im Fernsehen haben wieder mal alles verdreht und die Angst geschürt, so gut sie konnten. Ich frage mich pausenlos, werd dir Fäden zieht. Hoffentlich gibt es noch mehr so Mutige, damit nicht immer die Starken und skuppellosen alles durchdrücken!!!!

  7. Ich kann nur hoffen, dass die deutschen CETA-Befürworter, insbesondere bei der wankelmütigen SPD – namentlich Gabriel, Schulz, Scholz, Kraft, Schäfer-Gümbel usw. – die Quittung für den neoliberalen Kurs in dieser Frage bekommen. „Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!“

  8. Es ist wirklich erschreckend, wie sehr alle Hebel in Bewegung gesetzt werden um die Wallonier unter Druck zu setzen und sie an den Pranger gestellt werden. Sie haben ein Nein gewagt und das ist nicht nur mutig, sondern auch ermutigend für uns alle.

  9. Das war´s ja nun mal , leider haben all die Anstrengungen keine wirklichen Früchte getragen.
    CETA kommt vorläufig garantiert und dann bleibt es unangefochten bestehen dank der Lobbyisten und unserer leicht verführbahren Politikerkaste.
    Mit offenen Armen und verschwommen Blick ab in die von Großmannsucht und Gier getriebenen Fänge der Monopolkonzerne.Ökologogie , Nachhaltigkeit und Sozialestandarts das werden bald Begriffe aus einer vergangen Zeit sein und mit der Realität nichts mehr zu tun haben.

    Danke Politik.

  10. Ne pas casser!!! Wir sind stolz auf euch!!! Ein kleiner Staat stoppt dieses Monster Projekt. David gegen Goliath. Bleibt stark!!!

    • Ja, wir Deutschen können nur froh und glücklich sein, daß die Wallonier so stark und bewu0t
      geblieben sind! Das hätten bei uns viele Politiker auch sein müssen! Hoffentlich bleiben diese
      verantwortlich denkenden Menschen stark für uns alle!

  11. Tenez bon , les Wallons,
    ich finde es großartig und bin euch dankbar, mit welchr Überzeugungskraft ihr für ein demokratischeres und sozialeres Europa kämpft. Bleibt bitte dabei!!!

  12. Liebe Wallonier, Ihr rettet Europa, belibt stark. vive la wallonie

  13. Stellt Euch vor, im nächsten Jahr ist Wahl und keiner ginge hin !

  14. Die Wallonier sind wie die letzten Gallier, die uns vor dem Römischen Reich schützen!

    Gebt nicht auf!!! Die (denkenden) Bürger Europas stehen hinter euch!

  15. Gut das wir die Wallonien haben! Gestern war auf WDR 5 eine Hörerumfrage, bei der alle Anrufer gegen CETA waren. Ich kenne keinen Bericht, der einen Nutzen für den Bürger bringt. Man weiß aber das CETA für den Bürger Risiken bringt. Warum sollten wir dann Zustimmen. Davon das es der Wirtschaft gut geht, hat der Bürger nichts. Die Gewinne gehen ins Ausland oder an die Reichen! Das begreifen die Politiker nicht!

  16. Chère Wallonie εïз
    reste forte, je t’en prie.
    Merci

    (Nicht blenden, weichklopfen, nicht in die Enge treiben lassen – vor allem nicht versteckt drohen und verunsichern lassen. Noch gibt es Hoffnung. Vielen Dank dafür !)

  17. Liebe Wallonier,

    ich ziehe meinen Hut!!!

    Was die deutsche Regierung nicht geschafft hat (trotz massiver Proteste), ziehen Sie konsequent durch. Ich danke Ihnen und hoffe, dass Sie Ihre Ziele durchsetzen können.

    Vielen vielen Dank!

    Herzliche Grüße

    Daniela Nordmann

  18. Es gibt ein kleines Dorf in Gallien, …
    Es gibt zum guten Glück eine Region in Europa, nämlich Wallonien, die sich ebenso nicht so einfach unterkriegen lässt, wie einst die Gallier von den Römern im allseits bekannten Comic.
    DANKE! Bleibt stark.

  19. Hoffentlich bleibt Wallonien stark, und kippt Ceta ein für allemal. Niemend will CETA, nur die Politiker, die uns vertreten sollen!!!

  20. zunächst einmal Danke an die Wallonier, Brusseller i. d. EU Hauptstadt – einfach toll, wie Ihr zu Eurer/Unserer EU steht.
    Aber es ist schon ganz schön peinlich, dass uns niemand die Botschaft der Vorteile überbringt! Ich glaube, dass ich mich aktiv informiere. Aber die Vorteile eines CETA Handelsabkommens werden mir nicht einmal im Ansatz klar. Natürlich habe ich verstanden, was es bedeutet, Chlorhühnchen, Gentechnik á la Canada, Schiedsgerichte, Lebensmittelrecht bis hin zum Nachweis, dass es unschädlich ist, während andere eine Zulassung von bestimmten Stoffen beantragen müssen. Und dann noch die Aussage, dass der Normalsterbliche den Originalvertrag CETA nicht versteht! Eine größere Bevormundung werde ich wohl kaum noch erleben!
    Hier haben neben führungslosen Politiker der EU auch die Medien versagt.
    Und wer so arbeitet, wird nie erfolgreich sein können. Wenn wir doch nur eine politische Führung und verantwortungsvolle Medien hätten. Das hätte doch was…..

    MfG
    HOTTE_VE