CETA: Wallonien kämpft für uns alle
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische […]
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!
Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!
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Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.
Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.
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Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU
EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!
Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert
Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.
Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!
PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.
PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?
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Es macht Mut und Hoffnung, das die kleine Region uns vormacht, das es nur mit Offenheit gemeinsam geht. Warum hat die EU soviel Angst? Ist sie der Wirtschaft so verpflichtet?
Es darf nicht zustande kommen wallonien muss hart bleiben sonst muss der buerger wieder alles zahlen und die Wirtschaft profitiert wieder
Gabriel, Schulz,wählt Sozialdemokraten und ihr seid verraten. Das sagten schon unsere
Vorfahren.
CETA ist der Testballon für TTIP. Ich fühle mich auch deshalb schon lange nicht mehr von unseren Regierenden vertreten. Die Heimlichkeiten um TTIP beweisen, dass wir in Wirklichkeit eine Medien- und Finanzdiktatur haben. Die BRD ist im Griff von Lobbyisten, die die Demokratie zu einer Schimäre machen. Wo ist der Aufschrei der „DDR-Bürgerrechtler“ gegen solche Ungerechtigkeiten. Reiche werden immer reicher. Und das auf dem Rücken derer, die keine Lobby haben. Ich wünsche den Wallonen Standhaftigkeit. Man muss den USA zeigen, dass Europa nicht der Vorhof dieser Hegemoniemacht ist. Es ist Zeit, dass jeder erkennt, solche Dinge wie Zeitarbeit u.ä. gehören nicht in einen Sozialstaat. CETA und TTIP sollen zu Werkzeugen derer werden, die unsere demokratischen Rechte weiter einschneiden wollen. Es wäre dazu noch vieles zu sagen, aber auf den Punkt gebracht: NEIN zu CETA und TTIP.
O ja, bitte haltet durch Wallonier!
Meinen herzlichen Dank!
Ihr schafft das!
DANKE für euer Engagement. Bleibt weiterhin mutig und stark.Es stehen viele europäische Bürger hinter euch. Mit eurer Aktion seid ihr dabei Geschichte zu schreiben.
Lasst nicht zu, dass wie in Deutschland der Willen des Volkes einfach ignoriert wird und durch Macht, Geld und Lobbyismus die Politiker wie Marionetten agieren!
Tina
Ich bin der wallonischen Bevölkerung und ihren Volksvertretern dankbar, dass sie sich nicht kleinkriegen lassen, nachdem bei uns die Regierung Bürgerinteressen missachtet und hier sich kurzsichtige Ziele setzt, auch wenn das Gegenteil behauptet wird.
Endlich Politiker, die die Interessen Europas wichtiger nehmen als den Druck von Großkapital und Mitläufern.
Schade, wir haben nur lobbyabhängige Gabriels, die vielleicht bald auf Schröder machen und die Seite wechseln wollen, und sich nach „oben“ anpassende Merkels.
Wir wollen Demokratie statt Konzernokratie!
Das kleine Wallonien beschämt alle anderen Europäer, allen voran Deutschland. Gabriel und Merkel wollen uns an die Konzerne verkaufen und versuchen mit allen Mitteln die Menschen um die es geht zu blenden. Auch die Hoffnung Österreich hat versagt, trotz der markigen Aussagen von Herrn Kanzler Kern. Wir wollen nicht von Großkonzernen regiert werden, wir brauchen keine industrielle Landwirtschaft, keine Gentechnik und keine Sondergerichte. Nur Wallonien kämpft für unsere Demokratie, weiter so!!!
Vielen Dank für „NEIN ZU CETA“ – im Namen Aller Europäer (die gewiß die Mehrheit darstellt),
liebe Wallonier !