CETA: Wallonien kämpft für uns alle
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische […]
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!
Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!
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Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.
Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.
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Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU
EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!
Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert
Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.
Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!
PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.
PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?
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Danke Wallonien!
Merci!
Wallonien ist der Retter Europas. Bleibt bitte standhaft.
In dieser exestierenden Scheindemokratie die uns Bürgern übergestülpt wurde, geht es nur darum die Interessen von großen Konzernen und Lobbysisten zu unterstützen. Kommt es zu gerichtlichen Prozessen, dann bekommen die mächtigen Konzerne immer Recht. Zumahl können diese es sich auch erlauben sich das Recht zu erkaufen.
Bemerkt sei das die Zeche für Missstände die Banken oder Konzerne erzeugen immer die Steuerzahler bezahlen.
Sehr gefährlich ist eine Freizügigkeit in der Handhabung von Lebensmitteln durch die Konzerne und ohne geregelte unabhängige Kontrollen dieser. Damit wird mit unserer Gesundheit gespielt. Auffallend ist übrigens eine Zunahme der Ergrauung der Haare schon bei jüngeren Leuten in den letzten 20 Jahren (mitteleuropäischer Raum). Könnte das an der Ernährung liegen?
Danke Wallonie!
Für Uns Europäer
gegen genmanipulierte Nahrung!
Für mehr Transparenz!
Danke, bin GANZ derselben Meinung! Hoch lebe Wallonien, hoch leben die Demokratie – gehen wir auf Distanz zur Allmacht der US & der Kommission in Brüssel (das EU-Parlament in Straßburg ist ja leider faktisch machtlos)!
Glücklicherweise ist die EU so konstruiert, daß e i n intelligentes Parlament ausreicht, um unverantwortliche und verlogene, lobbygesteuerte Entscheidungen wie CETA zu verhindern. Lebendige Demokratie eben – ich bin erleichtert! Vor ein paar Wochen wäre ich ja fast noch ein Fan von Siegmar Gabriel oder der SPD geworden (eigentlich undenkbar!), doch daß dieser Sozenverein dann doch noch die CETA-Kröte schlucken wollte, kann man nur noch mit naiver Uninformiertheit, erheblichem Realitätsverlust und/oder arroganter Unverfrorenheit gegenüber dem Wohl der eigenen Bevölkerung erklären. Gott sei Dank – erst mal gestoppt. Danke Wallonien!
Leider beruht es bei dieser Entscheidung auf einer Ausnahme, da Europa normalerweise nur nach Mehrheiten entscheidet. Nur in diesem Fall waren sich die „großen“ Befürworter einig, dass jedes einzelne Mitgliedsland mit ja stimmen muss, weil man gar nicht davon ausgegangen ist, dass irgend ein Mitgliedsstaat nein sagen könnte. Da muss ich leider sagen, haben sich die dicken Bonzen die Suppe selber eingebrockt. Sollten Sie diese jetzt bitte auch auslöffeln. Zu Wallonien kann ich nur sagen: „Ihr könnt die EU retten, bleibt stark, bleibt standhaft, bleibt unser Gallien!“
Super, dass zumindest 1 Regierung auf ihr Volk hört. Ihr sprecht für viele, viele Europäer!
Danke dafür.
Nein zu CETA und TTIP!
Was wäre passiert, wenn man die Bürger auch in anderen Ländern so umfassend informiert und beteiligt hätte wie in Wallonien?
Dann wären noch mehr Länder (wahrscheinlich alle) gegen das Handelsabkommen.
Warum? Weil dieses Abkommen alle demokratischen Spielregeln vollständig auf den Kopf stellt, um es vorsichtig zu formulieren.
Also: Liebe Staatschefs nehmt Euch ein Beispiel an Wallonien. Beteiligt Eure Völker, dann regiert endlich wieder die Vernunft.
Merci Wallonien – bleibt stark für selbstbestimmte Europäer!
Man hat wirklich den Eindruck, dass die Presse entweder gekauft ist, was CETA und TTIP angeht oder unsere Journalisten schreiben nur noch ab von zentralen Pressediensten, weil es ja so einfach ist. Sicher ist es schwierig, investigativen Journalismus zu betreiben und das fordert viel engagierte Arbeit, die nicht immer voll bezahlt wird. Bitte, Wallonen, bleibt standhaft für uns alle!
Und, liebe Journalisten, die Konzerne werden es EUCH nicht danken! Sie danken nur unseren korrupten „Volksvertretern“ mit lukrativen Jobs und Beraterverträgen „after politics“ ! ! Wie geschmiert läuft das auch heute immer noch. Man könnte vor Wut mehr als nur kotzen.
Die Journalisten werden von der Lobby durchaus für ihren Lobbyismus bezahlt – nicht durch direkte Bestechungen aber mit dem Lohn als Arbeitgeber und über die Anzeigenwerbung. Das sollte man nicht unterschätzen.
Danke Wallonien.
Bitte liebe Wallonier -denkt an das kleine Dorf der Gallier –die haben sich auch gewehrt .-euer Zaubertrank ist das Wissen das wir EuBürger hinter Euch stehen Es ist traurig das ihr als Einzige den Mut habt NEIN ZU SAGEN –bitte bleibt stark und lasst euch nicht einwickeln– die Bürger Europas werden es Euch danken !
Wallonie, bon courage à vous toutes et tous, qui resistez!
Pour une Europe démocratique!