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CETA: Wallonien kämpft für uns alle

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische […]

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!

Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

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Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.

Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

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Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU

EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!

Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert

Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.

Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!

PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.

PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?

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Autor*innen

Appelle, Aktionen und Erfolge: Darüber schreibt das Campact-Team. Alle Beiträge Jörg Haas, Jahrgang 1961, war Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, dann als Campaigner. Alle Beiträge

2.459 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ja, wir müssen Wallonien unterstützen. Können wir nicht schnellstmöglich an die Regierung oder das Parlament etwas senden, dem sich jeder anschließen kann, damit sie stark bleiben?

  2. Endlich hat mal ein Volk bzw. Land NEIN gesagt zu Ceta, Herr Gabriel hat uns keinen guten Dienst erwiesen mit seinem JA in dieser Sache!!! Wallonien muß stark bleiben!!!

  3. Wo bleibt der offene Brief an die Wallonen? Wie der an den österreichischen Präsidenten.
    Wo bleibt das Nein von Österreich?
    Damit deutlich wird, dass es eben nicht nur eine Minderheit von „3.5 Millionen Wallonen sind, die 500 Millionen EU-Bürger bevormunden“ (Ein Pressekommentar)
    Die Wallonen brauchen eine breite Rückendeckung!!!!!!!

  4. Unbedingt Ceta stoppen! Was erzählen wir denn sonst unseren Kindern und Enkeln wo wir waren als dieser Wahnsinn beschlossen wurde!!

  5. Ich will als Bürger nicht fremdbestimmt werden von irgendwelchen Verträgen, die den Abkommensländern und deren Industrie- und Handelskonzernen diese Rechte bei uns einräumen. In einer Demokratie dürfen nur diejenigen regieren und bestimmen, die wir in gewissen Abständen in direkten Wahlen selbst wieder wählen – aber auch abwählen können. Das kann ich nicht in Kanada und in keinem Wirtschaftsunternehmen. Daher will ich nicht fremden Machenschaften ausgeliefert werden. Der Rechtsweg zu unabhängigen Gerichten darf nicht durch willkürlich besetzte Spruchstellen abgeschnitten werden. Es müssten zumindest partiarisch gleichwertig besetzte Gerichte im Rahmen der allgemeinen staatlichen Gerichtsbarkeit sein. Zu viel der Unwägbarkeiten im vorgesehenen Vertragswerk. Wer unterschreibt liefert sich aus und verkauft seine Bürger samt ihren Rechten.

  6. „CETA, fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden.“
    So machen Politiker sich unglaubwürdig, die wir mehrheitlich gewählt haben, mit dem Effekt, dass die Politikverdrossenheit der Bürger zunimmt.
    Die AFD ist der Nutznießer dieser Politik und/oder neue Nichtwähler sind die Folge.
    Ceta ist nur ein Symptom für diese bürgerferne Politik, die sich opportunistisch am Machterhalt orientiert und versucht, die Presseorgane für ihre Zwecke zu nutzen, indem sie die Politiker in Brüssel als Opfer der Wallonen hinstellt, obwohl jeder weiss, dass die Politiker die Täter dieser Ceta-Politik sind.

  7. Hoffentlich bleibt Wallonien standfest und läßt sich von den Wirtschaftsfetischisten und blinden Europäern nicht einschüchtern.
    Leserbrief von Dr. Lang in der Wiener Zeitung:
    „In Wirklichkeit geht es um anderes! Und das ist die Möglichkeit der Prozessführung gegen die Staaten der EU unter der Androhung von Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe, wenn Konzerninteressen beeinträchtigt erscheinen. Und entschieden werden soll von einem Tribunal, auf dessen Zusammensetzung die Kläger bedeutenden Einfluss haben und das nicht an unsere Gesetze gebunden ist, sondern seine eigenen Regeln hat. Und wie werden die Prozesse aussehen? Klagen werden amerikanische Großkonzerne mit Tochterfirmen in der EU. Und sie werden darauf klagen, dass in der EU amerikanische Verhältnisse hergestellt werden müssen. Und das heißt, dass die sozialen Errungenschaften, die Europa Amerika voraushat, abgeschafft werden und dass nationale Sonderregelungen abgeschafft werden müssen.“

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