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CETA: Wallonien kämpft für uns alle

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische […]

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!

Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

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Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.

Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

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Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU

EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!

Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert

Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.

Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!

PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.

PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?

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Autor*innen

Appelle, Aktionen und Erfolge: Darüber schreibt das Campact-Team. Alle Beiträge Jörg Haas, Jahrgang 1961, war Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, dann als Campaigner. Alle Beiträge

2.459 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Mein Respekt gilt den Walloniern für ihr Stehvermögen. Ich wünsche mir, dass unsere Bürger dieses Stehvermögen haben und unsere gewählten Politiker das durchsetzen was das Volk wünscht. Leider haben wir in Deutschland eine Demokratur und keine Demokratie. In solchen wichtigen Fragen sollten alle Fakten, Vorschläge und Infos offen gelegt werden und dann durch eine Volksabstimmung abgestimmt werden. Nur so kann Europa überleben.

  2. Wenn man sich – wie die EU – von einem anderen Staat einen Vertrag im Kern diktieren lässt , dann sollte man nicht erwarten , dass dieser andere Staat seine vertraglichen Pflichten auch wirklich erfüllt. Wenn in diesem anderen Staat ansässige Unternehmen nur dann in der EU zu Investitionen bereit sind, wenn sie ihre Rendite über eine Investitionsschutzklausel zulasten der sozialen Rechte und der Umwelt maximieren können, dann sollte die EU eben auf solche vergifteten Investitionen von außen verzichten. Braucht die EU solche Investitionen wirklich um zu prosperieren ? Aber vielleicht wagt die EU-Kommission vor allem deshalb nicht, die Investitionsklauseln abzulehnen, weil ihr gegenüber im Hintergrund mit ganz anderen Sanktionen gedroht wird ? So oder so gebührt Wallonien unser Respekt. Schade, dass andere Player in der EU nicht den Mut der Wallonen haben !

  3. An großes Danke und weiter so an die sehr wachen Menschen der Wallonischen Region. Auch wir werden weiter mit aller Kraft dranbleiben. Immer mehr Menschen werden wach … Gut und weiter so für ein selbst bestimmtes Europa.

  4. Super standhaftes und unbequemes Völkchen!!! Wie feige oder unaufgeklärt doch der europäische Rest ist .
    Bitte weiter durchhalten und kein ja zu faulen Kompromissen. Unsere Kinder werden
    es danken.

  5. Ein erleichtertes und großes Dankeschön für ein deutliches Nein und die Standhaftigkeit!!!
    Es gibt sie also doch, die wirksame Demokratie in der EU… fast wäre mein Glaube daran verloren gegangen. Ein Hoffnungsschimmer für unsere europäische Zukunft!

  6. Bleib stark, Wallonien, es macht Hoffnung, dass es wenigstens ein Parlament in Europa gibt, das den Mut hat, nein zu sagen zu diesem Vertrag, den man uns hinter verschlossenen Türen aufzwingen will.

  7. CETA ist ein Freibrief für die Global-player. Es gibt genug Elend auf der Welt. Der Mensch bleibt auf der Strecke, er dient nur zur Maximierung des Profits der Konzerne. Sie kennen keine Verantwortung und keine Moral. Danke, dass es Länder gibt in denen die Menschen entscheiden wie sie leben wollen. Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft. Ich hoffe, dass auch TTIP nicht zum Zuge kommt. Verlierer werden die Bürger der EU sein auch wenn für diese Handelsabkommmen mit Engelszungen geworben wird. Es wird Zeit das diese Volksverdummung ein Ende hat!

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