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CETA: Wallonien kämpft für uns alle

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische […]

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!

Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

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Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.

Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

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Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU

EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!

Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert

Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.

Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!

PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.

PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

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Autor*innen

Appelle, Aktionen und Erfolge: Darüber schreibt das Campact-Team. Alle Beiträge Jörg Haas, Jahrgang 1961, war Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, dann als Campaigner. Alle Beiträge

2.459 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Nicht zu fassen, dass hier von den Regierungen wieder über die Köpfe der Bürger entschieden wird. Diese Geschichte nimmt vermutlich eine ebenso negative Entwicklung wie Schröders Agenda und Riesters Rente. Die SPD ist jetzt endgültig out und eines Kanzlerkandidaten Martin Schulz bedarf es wohl nicht.
    Liebe Leute geht mit offenen Augen durch die Welt und wehrt Euch gegen die Spiele der Mächtigen und die Unwahrheiten der Presse.
    Hut ab vor den Walloniern.

  2. Wallonien hat Politiker die noch fürs Volk regieren! Da sollten sich andere mal gedanken drüber machen!
    Liebe Wallonier bleibt standhaft und haltet durch, Millionen Menschen werden es Euch danken.

  3. Liebe Frau Maritta Strasser, ich bewundere Ihr Angagement aber daß ich bereits viermal schreibe und jedesmal mein Beitrag weg ist mit der Bemerkung „ich schreibe zu schnell“ verwundert mich etwas. Ich hoffe nur, daß das nichts mit Zensur zu tun hat.
    M.f.G
    Manfred Svagr

  4. Respekt und Anerkennung für die Wallonen. Insbesondere freut es mich, daß damit die juristische Schmierenkomödie von vorletzter Woche vor dem Bundesverfassungsgericht noch nachträglich durchkreuzt und entwertet wird. Gabriel konnte mit seinen Floskeln die hohen Richter noch beseuseln. Letztere lieferten dann üble Gefälligkeitsjustiz, als sie Gabiel mit einem gesichtswahrenden Urteilsspruch davon kommen liessen. Wen kümmer(te)n schon juristische Feinheiten, die Gabiel bescheinigten, seine Hausaufgaben nicht erledigt zu haben!?
    Auch und gerade in der großen Politik führen Winkelzüge und taktische Spielchen nicht weiter. Das Setzen auf den Faktor Zeit hilft nicht, wenn die Grundlagen nicht stimmen.
    – Die Haltung der Wallonen ist eine große Ermutigung für ALLE Europäer, dem Drängen aus Brüssel (für eine schlechte Sache) entschlossen die Stirn zu bieten. Bien fait, mes amis!

  5. Liebe Wallonen, bitte helft uns! Wir und unsere Nachkommen werden es euch danken, bis in die Ewigkeit! Bitte lasst nicht zu, dass Politik und Konzerne uns verschlingen! Es geht um die Gesundheit der gesamten Menschheit! Es leben die Wallonen!

  6. Ich wünsche mir eine eiserne Wallonie, die nicht einknickt. Denn nur so läßt sich die EU sozial bürgernah und im Interesse der Bürger umbauen. In dieser strikt neoliberalen Form -die Rautenfrau merkel will ja eine marktkonforme Demokratie mit 1€ 1 Stimme- darf es nicht weiter existieren. Man hätte ja beim Brexit den Schuß hören können. Es muss wohl eine „Stalinorgel“ her.

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