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CETA: Wallonien kämpft für uns alle

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische […]

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!

Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.

Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU

EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!

Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert

Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.

Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!

PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.

PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

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Autor*innen

Campact-Team

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Appelle, Aktionen und Erfolge: Darüber schreibt das Campact-Team.

Jörg Haas

Jörg Haas, Jahrgang 1961, ist Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, nun als Campaigner.

2.459 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Europa sollte stolz sein auf die Wallonen und Brüssel !
    Wieder habe ich bemerkt, wie manipulierend unsere Nachrichten darüber „berichten“….!
    Bitte durchhalten, wir in Deutschland haben solche standhaften Menschen offenbar nicht.
    Die wenigen versuchen alles über diese Wege.

  2. Bleibt stark in der großen Verführung durch Zuckerbrot und Peitsche! Denkt an die Offenbarung Johannes Kapitel 13 Vers 11: Und ich sah ein zweites Tier aufsteigen aus der Erde; das hatte zwei Hörner wie ein Lamm und redete wie ein Drache.
    12 Und es übt alle Macht des ersten Tieres aus vor seinen Augen und es macht, dass die Erde und die darauf wohnen, das erste Tier anbeten, dessen tödliche Wunde heil geworden war.
    Nach den #Himmelsgaben 1.410507.7# „entsteigt dieses der Erde, sieht aus wie das „Lamm“, hat aber auch „zwei Hörner“. – Was etwa ist doch das? – Ich sage euch, dieses liegt euch am allernächsten! – Es ist die das Wassertier sehr unterstützende und am Ende selbes sogar vergötternde allgemeine Industrie, die mit ihren zwei Hörnern den (Haupt-)Geboten der Liebe schnurstracks entgegenstrebt! – Daß es also ist, blicket nur nach Amerika und England usw.!“
    Aus Liebe zu Gott und den Menschen, der sich in Freiheit entwickeln soll: Haltet durch

  3. Respekt und Kompliment an die Wallonier – ihr seid die letzte Hoffnung für ein wirtschaftlich freies Europa!
    Bleibt bitte stark bei eurer mutigen Haltung. Viele von ignoranten Politikern übergangene Menschen in Europa hoffen darauf und sind solidarisch mit euch!

  4. Offensichtlich haben einpaar Politiker in Wallonien Verstand.
    Es ist für Europa peinlich, dass nicht geklärt ist, wer das Sagen hat. Wir wollen gerne ein Handelsabkommen mit Canada oder USA, aber auf Augenhöhe. Diese Augenhöhe finde ich weder in Europa noch in Deutschland. Politiker müssten zuerst Sachverstand nachweisen, bevor sie gewählt werden können. Die oberste, für mich erkennbare Maxime der Politiker lautet Wiederwahl und Diäten. Wenn also in Wallonien Politiker mit Sachverstand wären, könnte es für Europa, Kanada und USA ja doch noch erfolgreich werden.
    Viel Erfolg allen Parteien, die sich redlich bemühen, keinen der ausgeschlossenen Bürger über den Tisch zu ziehen.

  5. Danke Wallonien!!!
    Ihr seid unsere letzte Hoffnung darauf, dass Ceta gestoppt werden kann. Bleibt standhaft. Viele Eu-Bürger stehen hinter euch!

  6. hallo Wallonen, bleibt dabei, seid stark , wir sind auf euch stolz, ihr könnt uns retten, wir wollen keineCETA, keine Gentechnik

  7. Hou uw rug recht en zwicht niet voor het groot kapitaal dat alle duurzame en kleinere bedrijven zal vernietigen met dit CETA verdrag. Super wat u doet 🙂

  8. Mit eurem NEIN zu Ceta seid ihre die Stimme von vielen Europäern. Vielen Europäern, deren Stimme nicht gehört wurde von ihren Politikern.
    Beleibt stark!

    Gruß
    Claudia

  9. Die beste Lösung wäre ein CETA mit den durch die Wallonie geforderten Änderungen, das wäre dann auch besser als gar kein CETA (das -auch dank unserer Proteste- jetzt schon viel besser ist als die Urversion). Aber wichtig ist jetzt, das bis Donnerstag auch durchzuhalten; auch Kanada sollte schließlich trotz all dem Druck durch die Lobbyisten an einer Kontrolle der Konzernmacht interessiert sein.

  10. bravo wallonien – wozu brauchen wir ceta mit paar hundert din a 4-seiten wenn offene grenzen genügen

  11. Bleibt standhaft, fallt nicht um! Wir sind viele Millionen EU-Bürger die Ceta in der aktuellen Form nichwollen. Ich bewundere Euch!

    Regina

  12. Danke den Wallonen, erinnert mich irgendwie an die Gallier in Asterix und Obelix. Finde ich super, den Mut zu haben. Wir Deutschen haben keine Politiker mehr, die sich wirklich für das Volk interessieren. Sigmar Gabriel ist ein Fähnchen im Wind aber kein SPD´ler wie es sie früher gab.
    Macht weiter so!!!

  13. Wonderful, wonderful ! Well done, Wallonia.
    Greetings and best wishes from Scotland to the Wallonian people. We are supporting you. More power to you!

    NOUS SOMMES AVEC VOUS ! ! !

    In my own country (Germany), people are unwilling and too complacent to use their democratic power to make a stand against Brussels and CETA/TTIP. Out of around 60 invites to friends & families to partake in the Demos (7 cities) on 17. Sept, only 3 friends took part.
    Democracies in general are still very young the world over. We’ve not arrived yet – it is a journey which we have to fight for on a consistent basis and not just on election days.

    Learned a lot from this website by David Noakes (for UK) and for Germany the latter two:
    http://www.eutruth.org.uk/

    https://www.campact.de/
    http://www.foodwatch.org/en/homepage/

    Merci

  14. Was wir nicht geschafft haben, wird Euch vielleicht gelingen- ich drücke Euch ganz fest die Daumen!! Vivat Wallonien!!!

    • Ich bin beeindruckt wie Ihr Eure politische Verantwortung wahrgenommen habt, mit welcher Ausdauer, Geduld und Energie Ihr Euch mit CETA auseinandergesetzt habt und mit einem klaren NEIN mutig regiert und reagiert habt. Laßt Euch jetzt durch Nichts unter Druck setzen und durch Nichts zum Umkehren bewegen lassen. Wir und die neue Generation wird es Euch danken. Es lebe ein demokratisch gestaltetes Europa!!!

  15. Danke, Wallonier, Ihr gebt allen Mut, die ebenfalls große Bedenken haben gegen das CETA- Abkommen. Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Demokratie, mehr fairen Umgang miteinander. Bitte zeigt uns dass es geht und steht zu Eurer Entscheidung, dieses Abkommen in dieser Form nicht mit zu tragen.

  16. Ihr seid klasse, Wallonien. Ich wünschte, unsere Politiker würden auch endlich die Mehrheitsmeinung des Volkes vertreten.
    Bleibt stark!!

    • Wallonien, bleibt bei eurem NEIN zu CETA. Haltet allen Schmähungen stand! Ihr seid unsere Hoffnung auf ein Europa ohne CETA und TTIP. Mehrere millionen CETA-Gegner aus der ganzen EU stehen hinter euch.

  17. Solidarität und nochmals Solidarität mit Wallonien.
    Haltet durch.
    Niemals aufgeben, und aufrecht stehen.

  18. Wo kriege ich einen Anstecker mit den wallonischen Nationalfarben her?
    Tiefen Dank an Herrn Mangette und seine Mitstreiter.
    Habe schon seit Tagen gute Laune. 🙂

    PS:Wie wäre es mit einer Klage gegen Tisa?
    Immerhin steht im deutschen Grundgesetz das Betriebe verstaatlicht werden können wenn es im Interesse der Allgemeinheit liegt.
    Das kollidiert,glaube ich,mit Sperrklinkenklauseln gegen Rekommunalisierung,oder?

  19. CAMPACT sollte vielleicht mal in den anderen Ländern nachfragen wieviele Menschen CETA nicht wollen (Avaaz, CyberAction, ATTAC, etc), damit die Relation mal klar wird, es ist nämlich nicht nur das „kleine“ Belgien, sondern Millionen anderer Menschen in allen EU-Staaten mit.
    Diese Relation sollte man den Politikern und ARD, ZDF usw. zu ihrer Berichterstattung mal klarmachen

  20. Ihr Wallonen seit die wahren Demokraten. Bei uns wurde von Gabriel und seinem
    SPD-Fussvolk die Demokratie ausgehebelt. Verkauft euch nicht an die Geheimkrämer der EU, die sich jetzt verwundert die Augen reiben. Bravo!!

  21. Liebe Wallonen 🙂

    Danke, danke, danke!!! Bleibt standhaft… ihr handelt im Namen aller CETA-Gegner!
    Es ist so traurig, dass unser Herr Gabriel ja gestimmt hat! Das hat mir wieder gezeigt, dass die Politiker gegen den Willen ihres Volkes handeln und zu Gunsten von Konzernen und Profits!
    Dieses Handeln geht bereits seit Jahrzehnten auf Kosten so vieler Menschen, Lebewesen und von Mutter Erde.
    Ich fühlte mich so MACHTLOS als in den Medien bekannt wurde, dass Deutschland mit „JA“ stimmt und das obwohl Millionen Menschen dagegen sind. Dank euch haben wir doch Macht!!!

  22. Endlich ein Land, dass nicht alles mit sich geschehen lässt. Bitte bleibt stark und lässt euch nicht einschüchtern!!!

  23. Ich würde gerne mit Euch kämpfen gegen CETA und anschließend kommt TTIP.
    Seid standhaft, seid stark für uns alle – die leider nicht mit entscheiden können.
    Und im kommenden Frühjahr werde ich Euch besuchen und Euch persönlich danken.
    Kämpft für unsere Demokratie- Danke, danke, danke

  24. Wallonien , laßt Euch nicht von Lobbyisten vereinnamen und underdrücken , Ihr seit auf dem richtigen Weg , macht weiter so .J.

  25. TTIP und die „Hintertür Ceta “ sind für ein demokratisches Europa mit einem Deutschland, in dem die freie Meinungsäußerung und mitbestimmende Verantwortung im Grundgesetz verankert sind, ein soziales Desaster. Beunruhigend ist dabei, dass nur ein kleines Land genug Mut hat, hier ein Veto einzulegen.
    Liebe Wallonen ich ziehe meinen Hut vor euch, helft uns allen, mehr Rückgrat zu zeigen!!! bleibt stark!!

  26. Wallonier bleibt stark im Namen der Demokratie! Eure europäischen Nachbarn stehen hinter euch! Nur so kann es gehen…

  27. Ewige Dankbarkeit an die Wallonen und auch Ihre Politiker!!!
    Leider konnten wir auch bei Sigmar Gabriel, bei dem vielleicht noch Hoffnung bestand, nicht ähnliche Kommunikationsbereitschaft finden. Aber wir dürfen ja nächstes Jahr wieder wählen, und ich werde, als alter SPD-Wähler sicher diesmal eine Alternative zur SPD finden!!
    Vielleicht liegt Gallien ja doch in der Wallonie….. Wir lieben Euch!!

  28. Liebe Wallonen , vielen Dank das fuer Ihren Einsatz . Lassen Sie sich bitte nicht von den europaeischen „Volksvertretern“ ins Boxhorn jagen .
    Mit grosser Hochachtung , Max Beyertt .
    Gruss aus Neuenwalde .

  29. Liebe Wallonen,
    so enttäuscht wie ich von unseren eigenen Politikern bin, so stolz bin ich auf euch! Bleibt unbedingt bei eurem Standpunkt, denn ihr habt Millionen europäischer Bürger auf eurer Seite.
    Der Vormacht von Konzerninteressen vor den Interessen der Menschen, der Bürger, der Verbraucher muss endlich ein Ende bereitet werden. Ihr habt den Anfang gemacht, hoffentlich bringt es auch längerfristig etwas.

  30. Europa braucht kein CETA aber mehr so starke und weitsichtige Politiker wie in Wallonien. Bleibt stark, ich bewundere Euch!

  31. Durchhalten !!! Es bleibt zu hoffen das wenigstens eine Regierung wie ihre Bürger denkt und nicht die Wirtschaft die Welt regiert !!! HOCHACHTUNG kleines Belgien !!
    Warum Verhandlungen hinter verschlossen Türen ? Warum keine Abstimmung durch die Bevölkerung ? So dumm sind die Bürger nicht… !! Und dann folgt noch TTIP !!!

  32. Durchhalten !!! Es leibt zu hoffen das wenigstens eine Regierung wie ihre Bürger denkt und nicht die Wirtschaft die Welt regiert !!! HOCHACHTUNG kleines Belgien !!

  33. Liebe Wallonen,
    toll- ich kann Eure Haltung nur bewundern. Ihr kämpft wie David gegen Goliath.
    Danke

    E. Wisser

  34. Die Wallonen müssen standhaft bleiben, denn sie stehen für das wirkliche Europa. Ceta soll jetzt unter Zeitdruck durchgepeitscht werden. Die Bürger Europas werden vor vollendete Tatsachsen gestellt und nicht nach ihrer Meinung gefragt. Vieles läuft geheim ab und wird dann schnell entschieden. Wir sprechen von Demokratie? Gibt es überhaupt eine ehrliche Demokratie? Viele Fragen bleiben unbeantwortet und würden auch den Rahmen sprengen, aber Einigkeit macht stark.

  35. Endlich einmal Politiker die Rückgrat zeigen und wirklich im Sinne ihrer Wähler entscheiden!!
    Bravo, weiter so!!

  36. danke wallonie und brüssel das ihr versucht den amtseid der deutschen bundesregierung
    in die tat umzusetzen. wo es ja bekanntlich heißt allen schaden vom volk abzuwenden.
    ceta wie auch ttip sind nur der wirtschaft zuträglich nicht aber den bürgern der eu.

  37. Macht weiter, bleibt standhaft!
    Lasst Euch nicht von den Eurokraten ins Bockshorn jagen, auch wenn sie Euch mit Zuckerbrot locken, oder mit der Peitsche drohen.

  38. Walloner,

    danke für eure Geradlinigkeit.
    Es ist wie so oft, dass für viele die etwas nicht wollen wenige vorne stehen und es laut sagen.
    Wenn schon so viele auf der Straße gegen CETA demonstriert haben und so viele Wallonen nein sagen, wie viele Menschen sind dann für ein lebendiges, selbst bestimmtes Europa für alle Bürger ohne dubiose Wirtschaftsabkommen.

    Danke das ihr dem Druck stand haltet.
    Ich wünsche euch, von Herzen alles Gute.

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