CETA: Wallonien kämpft für uns alle
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische […]
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!
Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!
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Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.
Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.
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Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU
EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!
Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert
Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.
Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!
PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.
PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?
Ich bin stolz auf Wallonien, denn ihr habt den Mut NEIN zu sagen und seid das Zünglein an der Waage! Egal wie Europa dann hinterher in der Welt steht (. . . „mit Europa kann man keine Verträge machen“. . . ). Nein, solche Verträge kann man nicht mit Europa machen, denn sie bedeuten die Ausbeutung Vieler und der Natur!!!! Alles andere ist Augenwischerei und Verstellung der Tatsachen.
D A N K E
Wallonier vom ganzen Herzen
Ich hoffe das Ihr standhaft bleibt für uns alle
VOILÀ!
Liebe Wallonier,
bleibt standhaft wir alle sind Eurer Meinung !!!!!!!!!!
Große Klasse! DANKE! DANKE! DANKE!
Nein zu CETA! Danke Wallonien, bleibt standhaft für all uns entmündigte Europäer.
Lasst Euch nicht unterkriegen, liebe Wallonenund haltet Euch die Ohren zu, wenn Dirigent Martin Schulz den Taktstock hebt und Engel Gabriel und anderen Heerscharen den Marsch bläst. Der Dank eines selbstdenkenden und eigenständigen Europas wird Euch gewiss sein! Es geht nicht um die Opas in Europa sondern um kommende Generationen.
Merci, Merci, Merci, Wallonie !
Maria
Danke Wallonien, bleibt bitte standhaft.
Ganz Europa wird von den Eurotechnokraten gedemütigt, ganz Europa? nein ein kleines wallonisches Gebiet leistet erbitterten Widerstand. Und die Vasallen der Konzerne und Multinationalen Abzocker haben es nicht leicht ihre Verschleierungs und Volksverdummungs-Lüge aufrecht zu erhalten und der Widerstand wächst. Freiheit, Freiheit, Brüderlichkeit , nieder mit den Profitgeiern und ihren gekauften Politikern. Zeigt bei der nächsten Wahl euren Protest, sägt an ihren Stühlen. Es muss chaotisch werden, damit ein besseres System etabliert werden kann.
Angst vor Veränderung heißt besthendes Unrecht stehen zu lassen . Deutsche, Franzosen , Italiener, Spanier,Schweden, Polen, Tschechen und ihr alle anderen wehrt euch.