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CETA: Wallonien kämpft für uns alle

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische […]

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!

Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

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Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.

Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

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Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU

EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!

Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert

Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.

Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!

PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.

PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

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Autor*innen

Appelle, Aktionen und Erfolge: Darüber schreibt das Campact-Team. Alle Beiträge Jörg Haas, Jahrgang 1961, war Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, dann als Campaigner. Alle Beiträge

2.459 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Liebe Wallonier, gebt nicht auf und lasst Euch von der Geldelite nicht kleinkriegen! Ganz Europa ist Euch dankbar und stolz auf Euch!

  2. Wallonien will mit Kanada direkt verhandeln, fordert Nachbesserungen, ist also nicht grundsätzlich gegen CETA. Doch solange Brüssel und die Bundesregierung mutwillig Widerstand aus der Bevölkerung wie etwa in Deutschland überhört (besonders enttäuschend ist die SPD), die politische Macht missbraucht, nahezu blind Wirtschafts- und Konzerninteressen vertritt, muss man Wallonien dankbar sein, dass es sich der politischen Elite in Brüssel (und damit auch Berlin) quer stellt. Bevor die Politik Europa nicht auf solide Füsse gestellt hat, darf es Freihandelsabkommen mit übermächtigen Partnern nicht geben.

  3. Es ist großartig, dass ihr Wallonier den Mut habt NEIN zu sagen.
    Auch wir in Deutschland sind für ein NEIN auf die Strasse gegangen und wir stehen entschieden hinter euch! Für ein ehrliches, offenes und demokratisches Europa.
    Wir sagen DANKE!

  4. Wallonie, ihr seit das Fanal, dass CETA scheitern könnte, Wallonie sei standhaft. Es schauen die europäischen Völker auf Euch. Nur wenn sich die Europäischen Völker durch gemeinsamen Protest sich einig sind wird CETA und damit TTIP und TISA scheitern. Darum heißt es euch hier gemeinsam kämpfen und alle legalen Mittel auschöpfendamit CETA, TTIP und TISA auf dem Müllhaufen der Geschichte gehört.

  5. Liebe Ceta-kritische Mitbürger und Mitbürgerinnen,
    … 1.600 Seiten Vertrag ( Stand 7 /2016 ) , bitte seht euch / sehen Sie sich die Verträge an! Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit, 1.600 Personen zu finden, die Zeit haben sich mit je 1 Seite dieses Vertragswerkes in einer langen Reihe aufzustellen — wo ? / wann ? wer?
    Und eine Frage habe ich noch: sind die US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada ( und das sind sicher die meisten…) dann auch das „im Paket mit drin“ ? Dann brauchen sie TTIP ja fast nicht mehr… das würde erklären, warum jetzt mit solchem Druck für CETA geworben wird.
    Christine Oldemeyer

    Christine Oldemeyer, 49328 Melle

  6. Klein, aber „oho!“
    Bitte bleibt stark!
    Schlimm genug, dass „meine“ Regierung das nicht schafft.

    Bon courage, Wallonie!!!
    Merci ❤️

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