CETA: Wallonien kämpft für uns alle
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische […]
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!
Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!
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Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.
Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.
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Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU
EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!
Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert
Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.
Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!
PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.
PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?
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Wir brauchen ein anderes Europa, eine andere EU, eine andere, von allen Bürgern legitimierte, Vertretung und eine andere Wirtschaftspolitik.
Und bis dahin sollte die EU keinerlei Handelsabkommen im Namen und zu Lasten ihrer Bürger abschließen.
Wenn die jetzt Verantwortlichen Angst vor finanziellen Nachteilen haben, sollen sie erst die selbst errichteten Steueroasen abschaffen und den Konkurrenzkampf zwischen den Nationen innerhalb der EU überflüssig machen.
Ich hoffe, dass von Wallonien ein Signal ausgeht.
merci beaucoup, Wallonie!!!! Evi
Gegen CETA und TTIP könnte man wohl seitenweise Argumente hier aufführen. Die Befürworter haben bisher lediglich ein vages Versprechen auf mehr Arbeitsplätze (wohl von niederer Qualität, wenn überhaupt) anführen können. Jetzt kommt von deren Seite der Hinweis auf das „Bild, das Europa in der Welt abgeben würde, wenn es nicht einmal mit Kanada ein Freihandelsabkommen zustande brächte“. Das Bild, das Europa in der Welt abgibt, ist aber auch ohne CETA-Ablehnung bereits jetzt de facto desaströs. Die Entscheidungsträger in der EU sind offenbar nicht bereit oder in der Lage, die Probleme gemeinsam anzugehen und dabei die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Und eine solche, alleine durch das Profitstreben multinationaler Konzerne und Banken zusammengehaltene Staatengemeinschaft sollte keine neuen Verpflichtungen eingehen.
Wallonien muss standfest bleiben und insbesondere die Landwirtschaft und damit – neben dem Trinkwasser – unsere wichtigste Legensgrundlage vor MONSANTO & Co. bewahren.
Danke Wallonien. Berührt einen sehr wie standhaft ihr seid. 🙂
Wallonien, ihr seid so stark bleib bei eure Meinung. Wir werden euch danken für euren Mut. Lasse euch nicht brechen und nicht umstimmen uns hat keiner gefragt ….danke euch alle
Die spinnen, die CETAner
Liebe Wallonier, ihr seid die letzte Hoffnung für die CETA-Gegner in Europa. Ein kleiner Flecken und dessen Menschen in Frankreich werden in die Geschichte eingehen. Bleibt weiterhin stark im Kampf gegen die Korruption, Europa baut auf euch und dankt für euren Mut.
hm… Dass die Wallonnen teil von Frankreich sind ist mir nicht bekannt, die sind ein Teil der Belgier…
Danke Wallonie!
Es lebe der gesunde unbestochene Menschenverstand!
Das kleine Belgien ist (grob gesagt) zweigeteilt. Die eine Hälfte (Wallonien) spricht französisch, die andere (Flandern) spricht flämisch. Die Menschen in diesen beiden Teilen sind nicht ein Teil von Frankreich. 🙂
Danke Wallonien,
alle Hoffnung ruht nun auf Euch. Ihr habt bewiesen, dass Ihr mit Sinn und Verstand die demokratischen Grundprinzipien wahrt. Wir blicken zu Euch auf 🙂
Bleibt bitte weiterhin stark!
danke,Wallonien !Sie retten Europa! Wir schäen uns für unsere regierungen die nicht auf uns, Bürgern, hören.
Weiter standhaft sein , nous soes soulagés de votre initiative.
Jacqueline Walter, D .
CETA und TTIP muss verhindert werden oder wir verlieren ALLES gegenüber den AMIS und CANADIERN
Ihr lieben Wallonier
Bleibt stark für ein social , demokratisch und ökologisch orientiertes Europa
Danke für Euren Mut
Alle Europäer, die sich nicht durch falsche Propheten des Neoliberalismus hinters Licht führen lassen, schauen nun auf Wallonien. Wir sind dankbar und hoffen auf die Standhaftigkeit dieser wirtschaftlich nur allzu gebeutelten Region Belgiens. Die EU ist ein riesiger Binnenmarkt mit 500 Millionen Bürgern. Würden Gelder, Dienstleistungen und Produkte stärker auf diesem Binnenmarkt zirkulieren, bräuchten wir keine die gesellschaftliche Ungleichheit weiter verstärkende Freihandelsabkommen. Die spannende Frage der kommenden Dekade wird sein, ob es den starken zivilgesellschaftlichen Strömungen gelingen wird, Politik und Konzerne davon zu überzeugen, dass eine verstärkte Kreislaufwirtschaft, in der das Geld gerecht und schnell zirkuliert, einzig in der Lage ist, Gesellschaft und Umwelt in eine tragfähige Zukunft zu führen!!!
Bravo Wallonier,
wir unterstützen gemeinsam, um einen Punkt zu erwähnen, ein Ja zum Mittelstand