CETA: Wallonien kämpft für uns alle
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische […]
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!
Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!
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Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.
Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.
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Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU
EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!
Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert
Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.
Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!
PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.
PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?
vielen Dank, Maritta …….. ! fuer deine ehrenamtliche Arbeit !
Respekt den Wallonen ! Ich fürchte allerdings, dass Europa in Sachen CETA gegen Windmühlenflügel kämpft. In den Hinterzimmern ist doch der Abschluss längst beschlossen und
begossen. Trotzdem: Weitermachen ! Wer aufgibt, hat die Sache und sein Gesicht verloren. –
Man muss den Eindruck haben, dass die Stühle von Landes – und EU – Politikern wackeln, falls
sie, auch wenn sie vielleicht lieber dagegen wären, Ihre Zustimmung zu CETA und weiteren Abkommen verweigern würden. Unabhängigkeit und Gewissensfreiheit sind ein weites Feld !!!
Gut so!
Warum ist die EU nicht selbst in der Lage ein Handelsabkommen auf die Beine zu stellen das nach ihren Vorstellungen ausgearbeitet ist und keine Schiedsgerichte enthält. Mal sehen was Kanada und USA sagen würden, wenn sie diesem EU Abkommen zustimmen mussten.
Danke Danke Danke für diesen tollen Einsatz!!!
Ceta, TTIP und Tisa sind Verbrechen an der Menschheit. Diese Abkommen produzieren Not und Elend. Sie sind verantwortlich für Wirtschaftsflüchtlinge und müssen verhindert werden. Ich danke Wallonien für den Mut und die Kraft dem Kapital die Stirn zu bieten. Bitte bleibt stark!!!
Herr Gabriel steht in den Fussstapfen von Frau Merkel, der würde für einen Provit auch seine eigenen Kinder verkaufen. Wie der Herr G. der Wirtschaft hörig und dienend zur Seite steht, sah man ja an dem Deal der Glühbirnen, aber wen schert es, wenn nicht nur über die empfohlenen Impfungen, sondern auch über die Glühbirnen „ein bischen Quecksilber“ unser Leben „verfeinert“. Manchmal müsste man glauben, unseren Politikern ist das Hirn schon vergiftet, und den Eid, den sie ablegten hieße besser „zum Schaden des Volkes“. Wie gut, dass es doch noch so gut durchblickende und kämpferische Menschen gibt, wie Wallonen und Österreicher, was nutzen uns Abkommen, in denen letztendlich die „Großen“ profitieren und der „Kleine“ zahlt die Zeche?! Warum sonst werden solche Deals im Geheimen verhandelt??? Die Regierung Kohl hat für den Verkauf von Deutschland gesorgt, „sein Mädchen“ macht den Rest – und den Deutschen fehlt das „Begreifen“ und „Kämpfen“ – hoch lebe Mainstream u. die Betäubung d. Medien!
BLEIB STARK WALLONIEN, DANKE VIELMALS !!!!!!!
STAY STRONG WALLONIA AND THANK YOU SO VERY MUCH !!!!!!!
MUCH LOVE !!!!!!!!! from AUSTRIA …….. ♥♥♥
Bleibt stark Wallonien. ☺
Ich finde, es ist eine Schande, dass alle anderen EU-Parlamente sich dem Druck der Wirtschaft so bereitwillig gebeugt haben. Bravo Wallonien.
Und dabei geht es um einen prognistizierten Zuwachs des Handelsvolumens von 20 Milliarden Euro – ein Klacks für die EU. Dafür gibt man doch nicht seine Souveränität preis.
R. Heckert, Berlin