CETA: Wallonien kämpft für uns alle
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische […]
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!
Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!
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Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.
Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.
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Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU
EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!
Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert
Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.
Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!
PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.
PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?
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Gebe es nur mehr Politiker wie in Wallonien!!!!!!!!!
Die Steuerung der Regierungen durch Lobbyisten ist eine Schande. Abgehalfterte Politiker ins Europaparlament zu schicken auch. Wann endlich wird das Volk wach und geht auf die Straße?
Damit wir uns nicht missverstehen:
Ich liebe und lebe die Demokratie.
Der Realist,
Peter Meixner
Freihandelsabkommen nur unter transparenten demokratischen Strukturen.
Keine Geheim-Justiz!
Keine Sonderrechte für große Konzerne und Investoren!
Verehrte Walloninnen, verehrte Walloner,
so sieht echte Demokratie aus: eine mündige Zivilgesellschaft unterstützt sozial verantworlich handelnde Parlamentarier.
Der Souverän, das Volk, gestaltet ein Stück Europäische Zukunft für die Völker Europas gegen Konzerinteressen. Großartig.
Möge Ihr Beispiel in Europa schule machen
Mit besten Wünschen
Ingrid Fröhlich-Groddeck
Prima, dass Wallonien sich dagegen gestellt und uns allen einen großen Dienst erwiesen hat! Ein Hoffnungsschimmer für Europa!
CETA nützt nur den Großkonzernen und nicht den Menschen. CETA untergräbt die Demokratie. Herr Grabriel spricht nicht für Deutschland.
Familienbetriebe verschwenden Arbeitszeit und nutzen Groessen- und Spezialisierungsvorteile zu wenig. Den Wettbewerb mit kanadischer Landwirtschaft sollten wir fair gestalten statt ihn zu bürokratisch zu behindern wie im Mittelalter: Statt mittelalterlicher Wettbewerbsverzerrung lieber geregelter Freihandel mit CETA!
Lieber Breuer,
?Familienuntern.: BMW, Hipp, Henkel, Schaeffler
1.der Freihandel wird bereits über’s GATT, bilaterale Abkommen und auch durch See-und Völkerrecht geregelt.
2. Wir in Europa als Bürger brauchen CETA nicht, wohl aber Großkonzerne in Europa und Nordamerika, um gegen Hemmnisse, die keine sind vorzugehen.
3. Die faire Gestaltung des Handels mit Kanada ist ein Ziel in dem ich Ihnen bepflichte, glauben Sie allen Ernstes, das dieses Ziel durch Geheimverhandlungen nicht demokratisch kontrollierter Emmissären aus der EU und Kanada erreicht wurde? Das Abkommen wird nicht nachverhandelt, es soll unterschrieben werden – Basta !(wie G. Schröder)
4. Natürlich gibt es schon Handelshemmnisse zwischen EU und Nordamerika z.B. das antiquierte Maßsystem in den USA (fast mittelalterlich). Mit CETA gehen aber ökologische und soziale Standard zumindest in die Zeit des Frühkapitalismus zurück. Im Mittelalter war die Bürokratie weniger stark entwickelt als in der Moderne. s. EU-Komm.-Publik.
1. GATT u.ä. erreichen keinen Freihandel, sondern einen gefühlten Ausgleich gegenseitiger Schädigung durch Handelshemnisse.
2. Durch unterschiedliche Normen werden exportierende Mittelunternehmen mehr gehemmt als Großunternehmen.
3. Die Geheimverhandlung war sehr ärgerlich. Ohne Ärger sollten die Ergebnise aller Verhandlungsbereiche geprüft werden: Das steht bei Campact e.V. noch nicht, eher der Schluss aus der Geheimniskrämerei auf unfaires Ergebnis: Logik?
4. Dass mit CETA alle ökol. und sozialen Standards schlechter würden, gar „zumindest in die Zeit des Frühkapitalismus zurückgehen“(Th.Garz), ist völlig unbelegt. Richtig ist, dass im Mittelalter Zölle große Kostenfaktoren waren: Bürokratie wurde NACH der Industrialisierung und der Minimierung von Logistikkosten zum Problem als Handelshemnis.
5.Wallonien will für seine Kleinbauern EU-Exportsubventionen + EU-Importhemnisse (WTO:veraltete Politik). Kanada hemmt EU-Handel zum Ausgleich auf anderen Feldern-> gegenseitige Schäden.
Liebe Leute,
ich war lang genug Betriebsrätin, dass ich weiß – bei Verträgen kommt es auf die Exaktheit jeder Detail-Formulierung an. Da freue ich mich, dass die Regierung und die Menschen von Wallonien genau hinschauen, was Europa da untergejubelt werden soll. Ich wünsche mir gut geregelte Außenhandelsbeziehungen für Europa. Dann habe ich Hoffnung, dass auch der Schrei nach agressieven, bewaffneten Außengrenzen gegen Menschen in Not schwindet. Für ein demokratisches Europa, dass die Menschen als ihr Europa schätzen :-))
TSCHUESS CETA and TTIP etc. TSCHUESS Canada and USA !!!
Liebe Wallonen, jetzt liegt es an euch, dieses unsägliche Abkommen zu stoppen. Der Druck auf euch ist mit Sicherheit ungeheuer. Sowohl die Politiker aus ganz Europa und Kanada als auch die profitieren Großindustrie wird es sicherlich nicht nur bei „Bitten“ belassen. Schließlich geht es für sie um Milliardengewinne. Doch vergesst Bitte nicht, für uns europäische Bürger geht es um weit mehr als Profite, für uns geht es um gesunde Ernährung, intakte Natur, menschliche Arbeitsverhältnisse, eigenständigepolitische Entscheidungen und vieles mehr. Mit der Ratifizierung dieser Abkommen wir Europa nicht mehr sein, wie es war. Danke, tausendmal Danke für eure Standhaftigkeit! ! Wenn ich die Möglichkeit hätte, stünde ich jetzt mit meinem Schild vor, oder hinter euch um euch zu unterstützen. Der Widerstand aus ganz Europa hofft auf euch! Wir wünschen euch viel Kraft!!