CETA: Wallonien kämpft für uns alle
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische […]
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!
Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!
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Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.
Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.
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Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU
EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!
Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert
Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.
Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!
PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.
PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?
Die Krankheit des modernen Menschen ist die Entfremdung. Der Mensch wird zum Götzendiener, der das Werk seiner eigenen Hände anbetet. Er ist nur noch damit beschäftigt zu arbeiten, um konsumieren zu können. Er möchte viel haben statt viel zu sein. Machtstreben, Vergnügungssucht und Besitz verdrängen Liebe, Freude und persönliches Wachstum. Ängstlichkeit verbindet sich mit der Unfähigkeit zu lieben. Der moderne Mensch flieht in ein leeres Geschäftigsein. An die Stelle der traditionellen Werte des Guten, Schönen und Wahren, die der Entfaltung des Menschen dienten, ist der technologische Wert getreten: Das technisch Mögliche wird zum Selbstzweck; ist etwas technisch möglich, dann wird es auch getan. E. Fromm. Ceta Nein Danke. Für eine demokratische Gesellschaft. Ohne Junker & Co
Danke an die Wallonen!Sie erinnern an das kleine gallische Dorf und sind in unseren Herzen!
Chers Wallonois,
restez avec votre „non“ à CETA.
Comme Alsacien et membre du Palatiat je vous support. Stop USA et Canada!
Bruno Frey
Hoffentlich bleibt die Wallonie hart und stimmt nicht zu! Die EU muss lernen, dass sie auf diese Weise die Bürger verprellt. Die Konzerne schalten und walten doch jetzt schon nach eigenem Gusto – zurück bleiben Investitionsruinen und verwelkte Landschaften.
Bleibt stark in Wallonien. Lasst Euch nicht erpressen. Schaut auf die Ergebnisse der vergangenen Handelsabkommen. Wer profitiert davon und wer sind die Verlierer? Es ist für die dringend nötige soziale Marktwirtschaft und den gesamten Welthandel so wichtig neue Wege zu gehen.
Ich wünsche mir so sehr, es möge gelingen dieses Ceta-Abkommen zu stoppen.
Damit endlich der Weg für gerechte, demokratische, friedliche und ökologische Ideen und Aktivitäten frei gemacht wird. Ganz Europa ist in Aufruhr, nur unsere obersten Verantwortlichen sehen darin keine Chance.
Nein zu ceta und ttip da es nur den Konzernen nützt.Grüße Walter Weygold
Ich würde gerne bei „Bleib stark Wallonien“ mitmachen, bin aber weder bei Facebook noch bei Twitter und möchte dort auch nicht sein. Denkt Euch mal was anderes aus, es gibt genug Menschen, die Facebook aus gutem Grund meiden.
Komisch, dass die Hofberichterstatter von Tagesthemen und Heute-Journal unisono davon reden, dass 3,5 Millionen Wallonen über 500 Millionen Europäer bestimmen würden und zugleich den Nachweis schuldig bleiben, dass die 500 Millionen Europäer die Sicht des wallonischen Parlaments nicht teilen. ARD und ZDF sind doch sonst mit Umfragen schnell bei der Hand. Ob man hier befürchtet dass die Umfrage nicht das gewünschte Ergebnis hätte?
Außerdem hört man gar nicht, wie die Bundesregierung zu dem Beschluss vom BVG steht. Das würde die Umsetzung von CETA ja wohl zumindest einschränken.
Auf jeden Fall bin ich für eine demokratischere Vorgehensweise, nicht Geheimniskrämerei, für Gemeinwohl, soziale u ökologische Prinzipien, nicht konzernfreundliche Abkommen.
Danke wallonien. Die Peinlichkeit für die EU ist nur entstanden, weil man solange geheim verhandelt hat.