Zitterpartie um CETA: Gestern sollte der EU-Ministerrat in Luxemburg das Abkommen mit Kanada absegnen – und musste am Ende doch vertagen. Die belgische Region Wallonien verweigerte seine Zustimmung und machte es Belgien so unmöglich dem Vertrag zuzustimmen. Wir waren in Luxemburg dabei – und sind beeindruckt, dass das kleine Belgien wirklich standgehalten hat.
Die EU-Kommission wollte am Dienstag in einer Sondersitzung der EU-Handelsminister in Luxemburg der Unterzeichnung von CETA den Weg ebnen. Dafür wollte sie die Zustimmung der Minister für die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des umstrittenen Abkommens einholen. CETA soll auf dem geplanten EU-Kanada-Gipfel am 27. und 28. Oktober in Brüssel feierlich unterzeichnet werden. Doch jetzt droht die Unterzeichnung zu scheitern.
Belgien kann nicht zustimmen – die Entscheidung ist vertagt
Mit 150 Aktiven versammelten wir uns vor dem Europäischen Konferenzzentrum in Luxemburg, um am Ort der Entscheidung den Protest von Millionen Europäern gegen CETA auszudrücken. Mit dabei waren Greenpeace, Friends of the Earth Europe, das Stop-TTIP-Bündnis Luxemburg und die Gewerkschaften. Besonders viel Anklang fanden unsere Banner mit einer Botschaft an den bisher wenig bekannten Ministerpräsidenten der Region Wallonien in Belgien, den Sozialdemokraten Paul Magnette.
Denn kurz vor dem Treffen in Luxemburg hatten wir aus Belgien gehört: Das kleine Land im Herzen Europas kann nicht zustimmen. Denn die Region Wallonien weigerte sich, der belgischen Bundesregierung die entsprechende Vollmacht zur Unterzeichnung von CETA zu erteilen. Das ist aber nach der belgischen Verfassung zur Unterzeichnung eines Vertrags erforderlich.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Proteste von Campact, Greenpeace, Friends of the Earth Europe und Gewerkschaftern aus Luxemburg vor dem Handelsministerrat
Breite Mehrheit in Wallonien gegen CETA
Der Ministerpräsident Walloniens, Paul Magnette, stützt sich bei seinem Widerstand auf eine sehr breite Mehrheit seines Regionalparlaments (43 zu 16 Stimmen). Aber auch drei weitere Regionalparlamente in Belgien haben kritische Resolutionen verabschiedet.
#ceta : Je ne donnerai pas les pleins pouvoirs au gouvernement fédéral. Les garanties ne sont pas suffisantes. #walgov #parlwal
— Paul Magnette (@PaulMagnette) October 14, 2016
Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen CETA unterzeichnen, bevor auf dem EU-Kanada-Gipfel der kanadische Premier Justin Trudeau und die Repräsentationen der EU ihre Unterschrift leisten können (siehe dazu auch dieses Gutachten). Doch dieser Termin droht durch die fehlende Zustimmung des kleinen Belgiens vorerst zu scheitern.
Nous ne pourrons apporter une réponse à l’EU d’ici vendredi. Notre processus démocratique est incompatible avec le calendrier imposé. pic.twitter.com/AVU0SHkFF1
— Paul Magnette (@PaulMagnette) 18. Oktober 2016
Der nächste Versuch die Zustimmung Belgiens zu bekommen soll nun am Donnerstag oder Freitag auf dem Treffen der EU-Regierungschefs stattfinden.
Eine unglaubliche Wendung, die das kleine Wallonien bewirkt hat – das Ergebnis der breiten TTIP-kritischen Bürgerbewegung, die in Belgien seit mehreren Jahren sehr aktiv ist.
Belgien steht unter enormen Druck
Momentan wird gewaltiger Druck aufgebaut auf Belgien und Wallonien. „Wir fechten einen schwierigen Kampf aus“ wird Magnette vom Magazin Politico zitiert. Er spricht von „kaum verhüllten Drohungen“. Doch unsere belgischen Freunde melden, dass auch die Frist bis Freitag von Paul Magnette als „unrealistisch“ abgetan wurde. Damit könnte der EU-Kanada-Gipfel platzen.
❗️@PaulMagnette just said Walloon red lines are still not met &Friday is a deadline impossible to meet
— TTIP-CETA info (@TTIP_Be) October 18, 2016
EU-Can summit most probably cancelled pic.twitter.com/z2gI8oNLR7
Hilf mit Wallonien zu bestärken
Die kleine Region im Herzen Europas kämpft für uns alle – für Demokratie und faire Handelsabkommen. Das Wichtigste ist gegenwärtig, Paul Magnette und das Parlament Walloniens in ihrem Kurs zu bekräftigen.
…und dann, warum glaube ich nicht an meine Regierung, kann man einem deutschen Politiker irgend etwas glauben? seit 45 Jahren werden wir nur hingehalten, belogen, betrogen und sie werfen das Geld zum Fenster hinaus und vergessen uns.Und wenn es dann ganz arg kommt- dann fordert Berlin das Volk zum zusammenhalt. Unsere Bundeskanzlerin schweigt wie immer, scheinbar ist „aussitzen“ Ihre Devise ? Mund halten Augen zu und durch. Es ist einfach die dtsch. Bürger zu leiten. Wir wurden zu Einzelkämpfer erzogen, einen Gemeinschaftsgeist haben wir nicht. Einzelne „Aufständische“ werden aus der Herd herausgezogen – geschlagen- und die Herde schaut auf den Boden in der Hoffnung nicht auch herausgezogen zu werden. So wird Deutschland einfachst regiert-diktiert. Ich bewundere die Wallonen und sage: diese Menschen haben Recht „Nein“ zu sagen. Nebenbei viele Millionen Europärer sind ebenfalls gegen diese Verträge. Haben unsere Politiker je die Verträge gelesen, auch das glaube ich nicht.
ich weiss nicht was in den Verträgen drin steht, ich entnehme die Informationen aus den Pressenachrichten. Aber: ich spürte den grossen Druck aus Kanada und den USA auf Europa, auf Eurpas Politiker diesen Vertrag zu unterschreiben, dieser Druck ist nicht normal, ich glaube das es wie ein Diktat ist. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Ausserdem glaube ich das ein Englischer Text auch wenn dieser ins Deutsche Übersetzt wurde, so viele Definitionen beinhaltet die in einem Rechtsstreit so oder so ausgelegt werden können. Ich glaube das wenn es zu Rechtsstreiten kommt und es wird Prozesse geben, ohne Ende, das ein deutscher oder europäischer Jurist keine Chance gegen Kanada oder die USA haben wird. Und dann wird es Vergleiche geben. Rechtsstreitigkeiten gibt immer Vergleiche. ich glaube das die USA und Kanada diese Vergleichszahlungen wollen. Seit Jahrzenten müssen europäische Banken,Konzerne Milliarden an die USA zahlen werden irgendwelchen Wettbewerbsvergehen.
ich bin gegen CETA
Wallonien, you are the best! Thank you so much for your strength to fight for all of us! We are so proud of brave Paul Magnette! Shame on Sigmar Gabriel, shame on everyone in EU, who try to sign this CETA-shit and act against the most EU-Citizens wishes.
Thank you, Wallonia!! Please don´t give up. God bless you all!
I will visit belgium and say thank your very much.
Endlich wird UNS zugehört! Vielen Dank liebes Wallonien!! Unsere Regierung ignoriert uns leider… merci merci … keep strong!