Erfolg: Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf
Zitterpartie um CETA: Gestern sollte der EU-Ministerrat in Luxemburg das Abkommen mit Kanada absegnen – und musste am Ende doch vertagen. Die belgische Region Wallonien verweigerte seine Zustimmung und machte es Belgien so unmöglich dem Vertrag zuzustimmen.
Die EU-Kommission wollte am Dienstag in einer Sondersitzung der EU-Handelsminister in Luxemburg der Unterzeichnung von CETA den Weg ebnen. Dafür wollte sie die Zustimmung der Minister für die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des umstrittenen Abkommens einholen. CETA soll auf dem geplanten EU-Kanada-Gipfel am 27. und 28. Oktober in Brüssel feierlich unterzeichnet werden. Doch jetzt droht die Unterzeichnung zu scheitern.
Belgien kann nicht zustimmen – die Entscheidung ist vertagt
Mit 150 Aktiven versammelten wir uns vor dem Europäischen Konferenzzentrum in Luxemburg, um am Ort der Entscheidung den Protest von Millionen Europäern gegen CETA auszudrücken. Mit dabei waren Greenpeace, Friends of the Earth Europe, das Stop-TTIP-Bündnis Luxemburg und die Gewerkschaften. Besonders viel Anklang fanden unsere Banner mit einer Botschaft an den bisher wenig bekannten Ministerpräsidenten der Region Wallonien in Belgien, den Sozialdemokraten Paul Magnette.
Denn kurz vor dem Treffen in Luxemburg hatten wir aus Belgien gehört: Das kleine Land im Herzen Europas kann nicht zustimmen. Denn die Region Wallonien weigerte sich, der belgischen Bundesregierung die entsprechende Vollmacht zur Unterzeichnung von CETA zu erteilen. Das ist aber nach der belgischen Verfassung zur Unterzeichnung eines Vertrags erforderlich.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Proteste von Campact, Greenpeace, Friends of the Earth Europe und Gewerkschaftern aus Luxemburg vor dem Handelsministerrat
Breite Mehrheit in Wallonien gegen CETA
Der Ministerpräsident Walloniens, Paul Magnette, stützt sich bei seinem Widerstand auf eine sehr breite Mehrheit seines Regionalparlaments (43 zu 16 Stimmen). Aber auch drei weitere Regionalparlamente in Belgien haben kritische Resolutionen verabschiedet.
#ceta : Je ne donnerai pas les pleins pouvoirs au gouvernement fédéral. Les garanties ne sont pas suffisantes. #walgov #parlwal
— Paul Magnette (@PaulMagnette) October 14, 2016
Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen CETA unterzeichnen, bevor auf dem EU-Kanada-Gipfel der kanadische Premier Justin Trudeau und die Repräsentationen der EU ihre Unterschrift leisten können (siehe dazu auch dieses Gutachten). Doch dieser Termin droht durch die fehlende Zustimmung des kleinen Belgiens vorerst zu scheitern.
Nous ne pourrons apporter une réponse à l’EU d’ici vendredi. Notre processus démocratique est incompatible avec le calendrier imposé. pic.twitter.com/AVU0SHkFF1
— Paul Magnette (@PaulMagnette) 18. Oktober 2016
Der nächste Versuch die Zustimmung Belgiens zu bekommen soll nun am Donnerstag oder Freitag auf dem Treffen der EU-Regierungschefs stattfinden.
Eine unglaubliche Wendung, die das kleine Wallonien bewirkt hat – das Ergebnis der breiten TTIP-kritischen Bürgerbewegung, die in Belgien seit mehreren Jahren sehr aktiv ist.
Belgien steht unter enormen Druck
Momentan wird gewaltiger Druck aufgebaut auf Belgien und Wallonien. „Wir fechten einen schwierigen Kampf aus“ wird Magnette vom Magazin Politico zitiert. Er spricht von „kaum verhüllten Drohungen“. Doch unsere belgischen Freunde melden, dass auch die Frist bis Freitag von Paul Magnette als „unrealistisch“ abgetan wurde. Damit könnte der EU-Kanada-Gipfel platzen.
❗️@PaulMagnette just said Walloon red lines are still not met &Friday is a deadline impossible to meet
— People and Planet First (@Ppl_Planet_1st) October 18, 2016
EU-Can summit most probably cancelled pic.twitter.com/z2gI8oNLR7
Hilf mit Wallonien zu bestärken
Die kleine Region im Herzen Europas kämpft für uns alle – für Demokratie und faire Handelsabkommen. Das Wichtigste ist gegenwärtig, Paul Magnette und das Parlament Walloniens in ihrem Kurs zu bekräftigen.
I thank you so much for being so brave. Don’t give up, this is the way in a future for humanity and real democracy.
Thank you , Wallonia ! Please stay strong, show further the strength of democratic politics, of democratic thinking. With your staying strong we can experience, that the resistance of millions of Europeans against CETA is not in vain.
RESPECT TO MR. MAGNETTE !
EVA
Thank you Wallonia
Thank you Paul Magnette
Wie einst die Gallier…. Danke Wallonier! Bleibt stark!!!
Thank you! Go continue this way! Remain steadfast!! Best wishes!! Gisela
chapeau!
Thank you, Wallonia!
You show the way. Keep strong. We are with you!
Da muss eine kleine Region nein sagen und das wiederspiegeln, was der größte Teil der europäischen Bevölkerung denkt, damit Ceta gestoppt wird. Alle anderen Staaten bzw. Regionen sind Ja-Sager… Unglaublich peinlich für ALLE europäischen Politiker, welche nicht ansatzweise solch ein Rückgrat haben!
Die Politiker Walloniens stehen für die europäische Bevölkerung, weit über ihre Landesgrenzen hinaus. Mit den Drohungen gegen sie alle, zeigt die EU Politik & Lobbi seine wahre hässliche Fratze!
Wir alle stehen hinter euch!
Respect!