Nicht noch mehr Megaställe!
Ein Gesetz könnte den Boom der Massentierhaltung stoppen - doch Agrarminister Schmidt blockiert. Jetzt unterzeichnen.
Die Massentierhaltung boomt. Umweltministerin Barbara Hendricks will jetzt neue Megaställe gesetzlich bremsen. Doch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt blockiert ihren Plan. Mobilisiere mit uns den Protest an der megastall-kritischen CSU-Basis – und verhindere so noch mehr Tierleid!
Abgeschnittene Schwänze, nervtötender Maschinenlärm, beißender Güllegestank aus dem Spaltenboden: Wie viele andere Tiere durchleben Schweine in Massenställen Höllenqualen. Und die Ställe werden immer mehr, immer größer: In Losten (Mecklenburg-Vorpommern) fasst eine einzige Anlage 34.000 Schweine. Eine grüne Wiese oder Tageslicht kennt keines der Tiere. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) startet deshalb eine Gesetzesinitiative – und will so viele neue Megaställe verhindern.
Agrarminister Schmidt blockiert das Gesetz
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aber blockiert das Gesetz – im Interesse der mächtigen Agrarlobby. Es droht ein Freibrief für immer neue Megaställe. Doch der Zeitpunkt ist günstig, den Minister umzustimmen: Die Union sorgt sich um ihre Prozente – und bald ist Bundestagswahl.
Mit mehr als 200.000 Unterstützer/innen im Rücken wollen wir uns Christian Schmidt an die Fersen heften. Wo immer er auftritt, stehen auch wir mit unserem Protest – bis nach Bayern, wo die CSU-Basis Megaställe ablehnt. So zeigen wir medienwirksam: Schmidt ist der Megastall-Minister. Wenn sich seine Wählerschaft dann gemeinsam mit hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern gegen immer neue Megaställe stellt, muss Schmidt seine Blockade aufgeben.
Wirksame Maßnahmen gegen immer neues Tierleid
Von Milchpackungen lachen uns glückliche Kühe entgegen, die Wurst ziert ein putziges Schwein auf grüner Wiese: So stellen wir uns das Idyll vom Bauernhof vor. Doch die Realität sieht anders aus. In den letzten 20 Jahren wurden 90 Prozent der Höfe verdrängt – durch immer größere Agrarfabriken (siehe Fleischatlas 2016, Heinrich-Böll-Stiftung, S. 8). Eingepfercht auf engstem Raum vegetieren dort Millionen von Schweinen, Rindern, Hähnchen und Puten im Gestank ihrer eigenen Exkremente. Viele von ihnen leiden an Geschwüren, Parasiten und Verhaltensstörungen. Mehr als 90 Prozent der Schweine erkranken während der Mast.
Hendricks’ geplante Gesetzesänderung wäre endlich ein wirksames Mittel gegen neue Megaställe. Für sie würden klare Regeln gelten:
- Nach dem Baurecht könnten sich Agrarfabriken nicht länger als “landwirtschaftliche Betriebe” durchschummeln. Bürgerinnen und Bürger hätten Mitspracherecht beim Bau neuer Großanlagen.
- Im Umweltschutzgesetz würden strengere Auflagen für Megaställe gelten.
- Das Naturschutzrecht würde den Erhalt von Wiesen und Weiden zur artgerechten Tierhaltung stärken.
Lobbyinteressen oder Gemeinwohl?
Landwirtschaftsminister Schmidt setzt unterdessen auf zahnlose “Tierwohl”-Initiativen – in Kooperation mit der Agrarlobby. Dabei haben Journalisten kürzlich in den Ställen führender Lobbyisten erbärmliches Tierleid aufgedeckt.
Doch Schmidt ist nicht nur der Agrarlobby verpflichtet, sondern auch seinen Wähler/innen in Bayern. Und dass wir Schmidt über seine Wähler/innen umstimmen können, hat unsere Kampagne gegen Neonikotinide gezeigt. Diese Pflanzengifte hätten auch unzählige Bienen getötet. Mit Anzeigen in bayerischen Zeitungen klärten wir die CSU-Basis darüber auf, dass Schmidt diese gefährlichen Pestizide zulassen wollte – prompt erklärte der Minister, er würde das bestehende Verbot beibehalten. So kann es uns gelingen, Schmidt auch diesmal zum Einlenken zu zwingen.
Eine Gesetzesänderung würde die Bürger/innen stärken, die mutig gegen Megaställe kämpfen
So auch in Hohenstein (Brandenburg), wo sich eine Bürgerinitiative gegen eine geplante Mastanlage für 150.000 Hähnchen wehrt. Weil die Anlage als landwirtschaftlicher Betrieb gilt, kann sie ohne Einverständnis der Gemeinde gebaut werden. Der Bürgerinitiative bleibt nur der Klageweg – mit hohen Kosten und ungewissem Ausgang. „Wir kämpfen juristisch und mit Aktionen seit vier Jahren gegen die Mastanlage,“ sagt Wolfram Körmer von der Bürgerinitiative Hohenstein. “Auch die Stadtverordnetenversammlung ist auf unserer Seite. Ohne die Bevorzugung im Baurecht dürfte die Anlage gar nicht gebaut werden.”
Wenn Schmidt seinen Widerstand aufgibt, hätten Bürgerinitiativen endlich eine Chance!
Bitte hilf mit und unterzeichne unseren Appell:
PS: Massentierhaltung schadet übrigens nicht nur Tieren, sondern auch uns Menschen. Denn über die Gülle aus Megaställen gelangen Antibiotika-Rückstände und Nitrat in Grundwasser und Lebensmittel – und bedrohen so unsere Gesundheit.
Landwirtschaftsminister Schmidt ist der Agrarwirtschafts-, Jagd- und Waffenlobby bester Freund. Er vertritt ausschließlich Lobby Interessen, profitiert demnach schlussfolgernd vermutlich in Hohem Maße selber davon. Eine Veränderung dieser demokratiefeindlichen Politik und Korruption kann sich nur ändern wenn die CDU/CSU nicht mehr an die Regierung kommt.
Ganz genau, als Landwirtschaftsminister die vollkommene Fehlbesetzung. Da wäre jemand wie Christian Meyer (Niedersachsens Landwirtschaftsminister) wesentlich besser.