Eil-Appell: Keine Millionen für Atomkonzerne!
Die Atomkonzerne tricksen wieder - und reißen so ein Loch von hunderten Millionen Euro in den Haushalt. Lässt Finanzminister Schäuble ihnen das durchgehen? Nicht, wenn wir ihn bei seinem Ruf als harter Haushälter packen.
Doch dafür brauchen wir bis Freitag 100.000 Unterschriften.
Wir sind ja einiges gewohnt von den Atomkonzernen, aber das ist wirklich dreist: In diesem Jahr wollen sie nur einen Bruchteil ihrer Steuern zahlen. Der Trick: Weil die Steuer auf Brennelemente im Dezember ausläuft, verschieben sie den Austausch ihrer Brennstäbe ins nächste Jahr – und drücken sich um über 700 Millionen Euro. Nur so können einige ihrer Risiko-Reaktoren weiterlaufen, die sich schon jetzt kaum noch rechnen.
Damit Atomkonzerne zahlen, müsste Schäuble die Atomsteuer verlängern
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte das verhindern: Er müsste die Atomsteuer einfach nur um ein Jahr verlängern. Aber bislang lässt Schäuble die Konzerne gewähren. Dabei präsentiert er sich eigentlich gern als eiserner Haushälter. Wenn wir öffentlich machen, dass die Atomkonzerne ihm hunderte Millionen fest verplanter Steuergelder wegschnappen, kratzen wir an seinem Ruf – und treiben ihn zum Handeln.
Schon Freitag kann das gelingen: Dann präsentiert Schäuble der Presse seine viel beachtete Steuerschätzung. Vor dem Finanzministerium lassen wir vorher ein riesiges Atomsteuer-Haushaltsloch klaffen – und veranlassen die Journalist/innen, Schäuble zum Steuertrick der Konzerne zu löchern.
Und nächste Woche bringen wir unseren Appell mit möglichst vielen Unterschriften als Anzeige in die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Viele CDU-Wähler/innen lesen das Blatt. Sie erfahren: CDU-Ikone Schäuble lässt sich von den Atomkonzernen austricksen.
Doch damit dieser Doppelschlag zieht, brauchen wir bis übermorgen mindestens beeindruckende 100.000 Unterschriften. Bitte unterzeichne daher gleich jetzt unseren Eil-Appell!
2022 ist es soweit: Dann geht endlich das letzte deutsche AKW vom Netz
Schon im nächsten Jahr wird wieder ein AKW abgeschaltet: der veraltete Block B im Kraftwerk Gundremmingen in Bayern. Dieser Ausstieg ist unserer engagierten und beharrlichen Anti-Atom-Bewegung zu verdanken.
Doch die Atomkonzerne versuchen, bis 2022 so viel Profit wie möglich aus der Atomkraft zu schlagen – und zeigen sich als schlechte Verlierer: Wegen des Atomausstiegs laufen Klagen auf Schadenersatz gegen die Bundesregierung, Vattenfall zog dafür sogar vor ein Schiedsgericht in den USA. Gesamtstreitwert der Verfahren: über 20 Milliarden Euro. Auch der neueste Steuertrick zeigt: Die AKW-Betreiber lassen keine Gelegenheit aus, hunderte Millionen Euro einzustreichen. Und sparen sich die Konzerne erst die Steuer, werden selbst marode Reaktoren wie Gundremmingen wieder profitabel.
Dabei wurde die Brennelementesteuer 2011 aus gutem Grund eingeführt. Sie soll die Konzerne an der Sanierung der Asse beteiligen. Das gescheiterte Endlager ist ein Vorgeschmack auf das, was uns die Konzerne zurücklassen: strahlenden Abfall, der uns über Generationen belastet. Die Sanierung der Asse dauert noch immer an, die Kosten sind mittlerweile auf 10 Milliarden Euro gestiegen. Ginge es danach, müsste die Steuer eigentlich steigen – und nicht auslaufen.
Deshalb braucht es jetzt uns alle, um den Atomkonzernen die Stirn zu bieten
Zusammen mit unseren Partnern .ausgestrahlt und dem Umweltinstitut München wollen wir Finanzminister Schäuble dazu bringen, das Atomloch in seinem Haushalt zu schließen. Dass wir ihn überzeugen können, hat unsere Kampagne zur Finanztransaktionssteuer bewiesen: Auf öffentlichen Druck musste der Finanzminister sich hinter die Steuer stellen. Auch dieses Mal kann das gelingen – wenn wir rasch und entschieden handeln.
PS: Müssten die Konzerne selbst das volle Risiko für ihre AKWs tragen, würde die Versicherungspolice übrigens stolze 72 Milliarden pro Jahr betragen. Atomkraft wäre ein Pleitegeschäft. Noch mehr Kosten auf die Gesellschaft abzuwälzen, damit dürfen wir die Konzerne nicht noch einmal durchkommen lassen.