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Kein SPD-Mitglied? Schreiben Sie an eines in ihrer Nähe

Schicken Sie jetzt einen Brief an SPD-Mitglieder in Ihrer Bekanntschaft oder an SPD-Funktionsträger/innen bei Ihnen vor Ort.

Schicken Sie jetzt den unten stehenden Brief an SPD-Mitglieder in Ihrer Bekanntschaft oder an SPD-Funktionsträger/innen bei Ihnen vor Ort – zum Beispiel lokalen Vorstandsmitgliedern, Bundes- und Landtags-Abgeordneten sowie Stadtrats- und Gemeinderatsmitgliedern.

Sie finden deren E-Mail ganz einfach: Tippen Sie dafür „SPD“ und Ihren Wohnort bei Google oder einem anderen Internet-Suchdienst ein. Klicken Sie dann auf die lokale SPD-Webseite und dort zum Beispiel auf „Vorstand“. Häufig finden sich dort Mailadressen von SPD-Funktionsträger/innen.

Wenn Sie eine Mail schreiben, schicken Sie uns die Mail bitte ebenfalls zu. So wissen wir, wieviele Mails versandt werden: Senden Sie uns dafür einfach eine Kopie an schulzbrief@campact.de .

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Hier finden Sie unseren Briefentwurf. Wir haben ihn in zwei Versionen geschrieben: zuerst „per Sie“, und dann einmal wenn Sie „per Du“ mit dem oder der Angeschriebenen sind. Kopieren Sie den Entwurf einfach in eine Mail und verändern Sie ihn gerne auch individuell nach ihren Bedürfnissen.

++++++++++++ Start Brief Version „Sie“ +++++++++++++

Anrede,

ich möchte mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Sie wenden: Bitte schreiben Sie an zwei entscheidende SPD-Politiker, um zu verhindern, dass das umstrittene Handelsabkommen CETA praktisch ohne Debatte im Europaparlament durchgestimmt wird.

CETA steht jetzt im Europaparlament zur Entscheidung. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg CETA zugestimmt – allerdings unter Bedingungen. Demnach ist jetzt die “Stunde der Parlamente” in der noch Änderungen an den Klageprivilegien für Investoren und anderen problematischen Inhalten durchgesetzt werden sollen.

Die SPD verlangt nichts weniger als “neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen” zu setzen. Sie vertraut dabei ganz auf ihre Europa-Politiker, denn die SPD besetzt im Europaparlament die entscheidenden Schlüsselpositionen – mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten und Bernd Lange als Vorsitzenden des Handelsausschusses.

Doch jetzt wollen die beiden das 1500 Seiten starke Abkommen unverändert und ohne große Diskussion durch das Europaparlament jagen. Das ist mehr als unangemessen für ein Abkommen der neuen Generation, das tief in die Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift. Es ist inakzeptabel für CETA, das Investoren die umstrittenen Sonderklagerechte einräumt.

Bereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss CETA beschließen, und wenige Wochen später soll das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Keine Beratungen mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, keine Anhörungen, keine begleitende Resolution des Parlaments. Obwohl die Bedingungen, die die SPD noch in Wolfsburg beschlossen hat, nicht umgesetzt sind.

Meine Bitte: Können Sie Ihren Einfluss auf Ihre Genossen Martin Schulz und Bernd Lange geltend machen, damit jetzt wirklich “die Stunde der Parlamente” schlägt?

Mit freundlichen Grüßen

(Ihre Unterschrift)

++++++++++ Start Brief Version „Du“ +++++++++++

Anrede,

ich möchte mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Dich wenden: Bitte schreibe an zwei entscheidende SPD-Politiker, um zu verhindern, dass das umstrittene Handelsabkommen CETA praktisch ohne Debatte im Europaparlament durchgesetzt wird.

CETA steht jetzt im Europaparlament zur Entscheidung. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg CETA zugestimmt – allerdings unter Bedingungen. Demnach ist jetzt die “Stunde der Parlamente” in der noch Änderungen an den Klageprivilegien für Investoren und anderen problematischen Inhalten durchgesetzt werden sollen.

Die SPD verlangt nichts weniger als “neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen” zu setzen. Sie vertraut dabei ganz auf ihre Europa-Politiker, denn die SPD besetzt im Europaparlament die entscheidenden Schlüsselpositionen – mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten und Bernd Lange als Vorsitzenden des Handelsausschusses.

Doch jetzt wollen die beiden das 1500 Seiten starke Abkommen unverändert und ohne große Diskussion durch das Europaparlament jagen. Das ist mehr als unangemessen für ein Abkommen der neuen Generation, das tief in die Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift. Es ist inakzeptabel für CETA, das Investoren die umstrittenen Sonderklagerechte einräumt.

Bereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss CETA beschließen, und wenige Wochen später soll das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Keine Beratungen mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, keine Anhörungen, keine begleitende Resolution des Parlaments. Obwohl die Bedingungen, die die SPD noch in Wolfsburg beschlossen hat, nicht umgesetzt sind.

Meine Bitte: Kannst Du Deinen Einfluss auf Deine Genossen Martin Schulz und Bernd Lange geltend machen, damit jetzt wirklich “die Stunde der Parlamente” schlägt?

Mit herzlichen Grüßen

(Ihre Unterschrift)


Hintergrund: Die SPD-Bedingungen von Wolfsburg

… und was in der Zusatzerklärung noch nicht erfüllt wurdeDiese wichtigen Punkte sind weiter offen:

SPD-Bedingung – Investorenschutz: Investorenschutz sollte auf die Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren beschränkt werden.

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Offenkundig nicht erfüllt – die Investoren erhalten weiterhin auch weitergehende Rechte auf “faire und gerechte Behandlung” und Schutz vor “indirekter Enteignung”. Sie erhalten einen eigenen Rechtsweg und damit Rechte, die einheimischen Investoren nicht offen stehen.

SPD-Bedingung – Vorsorgeprinzip: Unter Bezugnahme auf das Cartagena-Protokoll und die Rechtsposition der EU im WTO-Verfahren über Hormonfleisch zwischen der EU und Nordamerika muss unmissverständlich und rechtsverbindlich erklärt werden, dass die EU im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise vom primärrechtlich verankerten Vorsorgeprinzip abweicht.

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Mit der Formulierung in der Zusatzerklärung erkennt CETA das Vorsorgeprinzip wenn überhaupt nur für den Arbeits- und Umweltschutz an, nicht aber für den Gesundheits- und Verbraucherschutz. CETA öffnet damit Tür und Tor, um das Vorsorgeprinzip zum Beispiel bei Lebensmitteln oder Pflanzenschutzmitteln zu unterlaufen.Quelle: Foodwatch

SPD-Bedingung – Sanktionen: Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Partner gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Nicht erfüllt: Es gibt zwischen EU und Kanada nur einen ergebnisoffenen Arbeitsauftrag sich diese Frage im Rahmen der Überprüfung des Abkommen mal anzuschauen. Was dabei herauskommt bleibt unklar.

SPD-Bedingung – Daseinsvorsorge: Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom Vertrag erfasst werden.

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Der Staatsrechtler Nettesheim fand in einem Gutachten für die Landesregierung Baden-Württemberg zahlreiche Risiken für die Daseinsvorsorge. Die Zusatzerklärung ändert daran wenig – sie bewirbt CETA, aber ändert nichts an den substantiellen Bestimmungen von CETA. Sie schafft damit neue juristische Unsicherheiten, wie verdi-Chef Frank Bsirske festgestellt hat.

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Autor*innen

Jörg Haas, Jahrgang 1961, war Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, dann als Campaigner. Alle Beiträge

188 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Unsere Volksvertreter bräuchten wieder -wie die römischen Herrscher- einen Begleiter der Ihnen bei Ihren Triumphzügen sagte „Gedenke auch Du bist nur ein Mensch!“ bzw. „Denke an das Wohl des Volkes!!!!!!!!!“ .
    Stattdessen umgeben sich diese mit tausenden Lobbyisten !!!
    Wie kommen diese merkwürdig schnellen Meinungsänderungen unserer Volksvertreter zustande?
    Nur ein Schelm der böses dabei denkt ???
    Warum denn dann ???
    Eine stimmige Erklärung dieser Leute gibt es nicht.
    Nur ein nicht verständliches juristisch nicht definierbares Gefasel !!!

    • Hallo Herr Piehler, die meisten Parlamentarier, die ich kenne, haben wenig mit römischen Herrschern gemeinsam. Es sind auch nur Menschen wie Du und ich, mit Stärken und Schwächen. Viele arbeiten sehr hart.
      Dass so viele Lobbyisten da sind, ist nicht die Schuld der Volksvertreter. Es ist das Resultat von Firmenstrategien, die ihre Gewinne durch Einflussnahme auf Gesetzgebung sichern wollen.
      Nackte Korruption kommt vor, ist aber weniger häufig als die eher subtile Einflussnahme. Deutschland ist im Korruptionsindex der Nichtregierungsorganisation „Transparency International“ noch relativ weit wenig korrupt, d.h. an zwölfter Stelle von insgesamt 174 Ländern. https://www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.2574.0.html

  2. Hallo zusammen,
    ich finde die unsere Politiken, die Meinstens was zu entscheiden haben oder von Oben Weiter leiten, eine Große Schande für Deutsche Voll sind. Die Deutsche Voll hat wider nicht zu sagen ,wie im Erste Weltkrieg, im Zweite Weltkrieg und jetzt bei Globolisierung und bei den Ganzen Schaden was dazu gehört. , wo die Regierung wirklich den Satz „alle Macht geht vom Volke aus“ mit Füßen tritt!

    • Hallo Jonas,
      in der Tat haben die reaktionären und nationalsozialistischen Regierenden unter Berufung auf das „Nationale“ im ersten und zweiten Weltkrieg nicht nur den deutschen Volk, sondern allen Völkern Europas (und z.T. anderer Kontinente) schwersten Schaden zugefügt. Daher müssen wir wachsam sein gegenüber allen Tendenzen, wenn in Deutschland wieder unter diesem Vorwand Menschen gegen andere aufgehetzt werden.

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