Parteitag der Grünen in Baden-Württemberg: Spitzenpolitiker lehnen CETA ab
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drückt sich vor einer klaren Positionierung gegen CETA. Seine Parteibasis ist entschlossener: Auf dem Grünen-Parteitag in Baden-Württemberg stand ein Antrag mit auf der Tagesordnung, CETA abzulehnen. Mit einer Aktion unterstützen wird die CETA-kritische Basis – denn die Grünen in Baden-Württemberg könnten CETA im Bundesrat stoppen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drückt sich vor einer klaren Positionierung gegen CETA. Seine Parteibasis ist entschlossener: Auf dem Grünen-Parteitag in Baden-Württemberg stand ein Antrag mit auf der Tagesordnung, CETA abzulehnen. Mit einer Aktion unterstützen wird die CETA-kritische Basis – denn die Grünen in Baden-Württemberg könnten CETA im Bundesrat stoppen.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Regnerisch und kalt, so präsentierte sich der Samstagmorgen in Schwäbisch-Gmünd. Eigentlich kein Wetter zum Demonstrieren. Dennoch folgen über 50 Campact-Aktive unserem Aufruf und kamen zur Aktion beim Parteitag der Grünen.
Denn die Grünen wählten nicht nur ihre Bundestagskandidaten, zusätzlich stand ein Antrag zu CETA auf der Tagesordnung, der es in sich hatte. Die Baden-Württemberger GRÜNEN sollen CETA auf allen Ebenen, also auch im Bundesrat, ablehnen. Hätte dieser Antrag Erfolg, wäre es Kretschmann und seiner Landesregierung fast unmöglich, gegen die eigene Basis CETA zuzustimmen. Mit einer Enthaltung Baden Württembergs wäre es den CETA Befürwortern so gut wie unmöglich, eine Mehrheit der Ja-Stimmen im Bundesrat zu bekommen. CETA wäre damit bei der nationalen Ratifizierung nicht nur in Deutschland gescheitert, sondern in ganz Europa.
Natürlich hatten wir Winfried Kretschmann eingeladen, sich unseren Aktiven zu stellen und seine Politik zu CETA erläutern. Kretschmann ließ sich entschuldigen, schließlich müsse er gleich die Grundsatzrede halten, schickte aber seinen zuständigen Staatssekretär Volker Ratzmann. Dieser verteidigte die bisherige Linie der Landesregierung. Diese werde die aktuellen Entwicklungen und insbesondere die in den Zusatzdokumenten zum CETA-Vertrag niedergelegten Aussagen sorgfältig prüfen und in die Entscheidung zur Abstimmung im Bundesrat einfließen lassen.
Für die beiden grünen Landesvorsitzenden ist CETA in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig
Der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand und die noch derzeitige Landesvorsitzende Thekla Walker teilen hingegen die Position des grünen Landesverbandes, der sich als Teil des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen Handelsabkommen wie CETA sieht – und deswegen auch die Demonstration im September in Stuttgart unterstützt hatte. Sie bedankten sich bei den Aktiven für ihr Kommen und bestärkten sie in ihrem Engagement.
Als dann noch der Bundesvorsitzende Cem Özdemir eintraf, nutzten wir die Chance um auch von ihm eine Aussage zu bekommen. Sein Statement war kurz, aber eindeutig: CETA ablehnen. Doch nicht nur die drei grünen Spitzenpolitiker teilten unsere Position, auch zahlreichen Delegierten und manche grüne Abgeordneten unterstützten die Aktion verbal oder mit einem unmissverständlichen Handzeichen: Dem Daumen nach oben.
Wenigstens versprach Ratzmann möglichst bald den Baden-Württemberger TTIP-Beirat, in dem auch viele Verbände der Zivilgesellschaft vertreten sind, wieder einzuberufen. Dieser könne dann die aktuellen Entwicklungen zu CETA diskutieren und die Landesregierung beraten. Ein erster kleiner Erfolg der Aktion.
Die Abstimmung zum CETA-Antrag wird verschoben
Am Sonntag sollte die Abstimmung zum CETA-Antrag stattfinden. Doch aufgrund der großen Verspätung beim Parteitag waren schon so viele Delegierte abgereist, dass über den Antrag nicht mehr abgestimmt werden konnte. Erst eine Woche zuvor hatte die Mehrheit der Delegierten aus Baden-Württemberg beim Bundesparteitag in Münster einen fast gleichlautenden Antrag gegen CETA unterstützt.
Dennoch hat sich unsere Aktion gelohnt. Winfried Kretschmann musste wieder einmal feststellen, dass die Menschen in Baden-Württemberg immer noch sehr genau schauen, wie er sich zu CETA verhält. Und wir haben die klaren Aussagen des Landesvorstandes und des Bundesvorsitzenden und möglichen Spitzenkandidaten Cem Özdemir, CETA abzulehnen.
Was die Grünen hier abziehen ist mehr als dillettandisch, entweder bin ich für CETA oder gegen CETA. Wenn die Delegierten diese Abstimmung gewollt hätten wäre dies mit Sicherheit auch vonstatten gegangen, wer sich von diesem Geplänkel täuschen läßt ist mehr als naiv, aber man hat ein Alibi man hat es auf die Tagesordnung gesetzt, das war`s aus basta.