Sind Sie SPD-Mitglied? Dann schreiben Sie jetzt Martin Schulz und Bernd Lange einen Brief

Bitte helfen Sie dabei, den CETA-Durchmarsch im Europaparlament zu verhindern.

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An Martin Schulz (MEP)
per Fax: +32 228 49503
per email: martin.schulz@europarl.europa.eu
oder per Post: Martin Schulz, MdEP, Willy-Brandt-Ring 1, D-52477 Alsdorf
und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, Rue Wiertz 60, 1047 Bruxelles, Belgique

An Bernd Lange (MEP)
per Fax: +32 228 49555 und +49 511 1674 262
per email: bernd.lange@europarl.europa.eu
oder per Post: Bernd Lange, MdEP, Europabüro, Odeonstr. 15/16, D-30159 Hannover

Hier finden Sie unseren Briefentwurf. Kopieren Sie ihn einfach in eine Mail oder ihr Textverarbeitungsprogramm und verändern Sie ihn gerne auch individuell:

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CETA: Sieht so die Stunde der Parlamente aus?

Lieber Genosse Martin Schulz,

Lieber Genosse Bernd Lange,

als SPD-Mitglied möchte ich mich in Sachen CETA an Sie wenden. Der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg hat bekanntermaßen zu CETA nicht einfach nur Ja gesagt. Er hat auch klare Anforderungen gestellt – und er rief die “Stunde der Parlamente” in Sachen CETA aus.

• Die Parlamente müssen “ausführlich beraten und umfassend prüfen, inwieweit CETA die Ansprüche an eine fortschrittliche Handelspolitik erfüllt.”
• Die Beratungen haben unter Einschluss der Zivilgesellschaft zu erfolgen.
• CETA soll “neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen” setzen.

Nicht nur ein besserer Prozess wurde verlangt. Unser SPD-Konvent beschloss auch Bedingungen, um CETA zustimmungsfähig zu machen:

• Beim Investorenschutz sollen ausländische Investoren nicht mehr gegenüber inländischen bevorzugt werden,
• Das Vorsorgeprinzip sei “unmissverständlich und rechtsverbindlich” sicherzustellen,
• bestehende und künftige Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht von CETA erfasst werden.

Sind diese Wolfsburger Bedingungen der SPD nun erfüllt? Ich meine Nein! Ganz sicher nicht beim Investorenschutz – ausländische Investoren können weiterhin unter Berufung auf Begriffe wie “faire und gerechte Behandlung” und “indirekte Enteignung” vor eigenen Schiedsgerichten klagen – was inländischen Investoren verwehrt bleibt. Auch hinsichtlich des Vorsorgeprinzips ist nur eine halbherzige Lösung erreicht. Und beim Schutz der Daseinsvorsorge schaffen die Zusatzerklärungen mehr juristische Verwirrung als Klarheit, wie verdi-Chef Frank Bsirske festgestellt hat.

Noch hat die SPD es in der Hand, Änderungen durchzusetzen. Das geht aber nur wenn CETA nicht wie bisher geplant im Eiltempo durch das Europaparlament gepeitscht wird. Nach den jetzigen Plänen soll schon am 5. Dezember der federführende Handelsausschuss über CETA abstimmen. Bereits im Dezember soll CETA in einer einzigen Lesung durch das Plenum des Europaparlaments gebracht werden.

Eine begleitende Resolution des Parlaments – wie bei anderen Handelsabkommen üblich – soll es nicht geben. Von Anhörungen mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft ist nirgendwo die Rede. Sieht so die “Stunde der Parlamente” aus? Sind das die “neuen Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen”?

Sie sitzen im Europaparlament an entscheidenden Schlüsselpositionen: als Parlamentspräsident und Vorsitzender des Handelsausschusses. Gemeinsam könnten Sie nun dafür sorgen, dass die nach kontroverser Beratung mit Ihnen erarbeiteten Wolfsburger Beschlüsse der SPD umgesetzt werden. Das stärkt auch das Vertrauen der Bürger in die SPD als politische Kraft zur gerechten Gestaltung der Globalisierung, und in die parlamentarische Demokratie.

CETA ist ein Abkommen der neuen Generation. Es greift tief in den Alltag der Bürger/innen ein und beschränkt den Handlungsspielraum der Parlamente bis hinunter auf die kommunale Ebene. CETA braucht einen Beratungsprozess, der dieser Bedeutung gerecht wird!

Mit freundlichen Grüßen

(Ihre Unterschrift)

Hintergrund: Die SPD-Bedingungen von Wolfsburg

… und was in der Zusatzerklärung noch nicht erfüllt wurde. Diese wichtigen Punkte sind weiter offen:

SPD-Bedingung – Investorenschutz: Investorenschutz sollte auf die Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren beschränkt werden.

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Offenkundig nicht erfüllt – die Investoren erhalten weiterhin auch weitergehende Rechte auf “faire und gerechte Behandlung” und Schutz vor “indirekter Enteignung”. Sie erhalten einen eigenen Rechtsweg und damit Rechte, die einheimischen Investoren nicht offen stehen.

SPD-Bedingung – Vorsorgeprinzip: Unter Bezugnahme auf das Cartagena-Protokoll und die Rechtsposition der EU im WTO-Verfahren über Hormonfleisch zwischen der EU und Nordamerika muss unmissverständlich und rechtsverbindlich erklärt werden, dass die EU im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise vom primärrechtlich verankerten Vorsorgeprinzip abweicht.

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Mit der Formulierung in der Zusatzerklärung erkennt CETA das Vorsorgeprinzip wenn überhaupt nur für den Arbeits- und Umweltschutz an, nicht aber für den Gesundheits- und Verbraucherschutz. CETA öffnet damit Tür und Tor, um das Vorsorgeprinzip zum Beispiel bei Lebensmitteln oder Pflanzenschutzmitteln zu unterlaufen. Quelle: Foodwatch

SPD-Bedingung – Sanktionen: Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Partner gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Nicht erfüllt: Es gibt zwischen EU und Kanada nur einen ergebnisoffenen Arbeitsauftrag sich diese Frage im Rahmen der Überprüfung des Abkommen mal anzuschauen. Was dabei herauskommt bleibt unklar.

SPD-Bedingung – Daseinsvorsorge: Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom Vertrag erfasst werden.

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Der Staatsrechtler Nettesheim fand in einem Gutachten für die Landesregierung Baden-Württemberg zahlreiche Risiken für die Daseinsvorsorge. Die Zusatzerklärung ändert daran wenig – sie bewirbt CETA, aber stellt ändert nichts an den substantiellen Bestimmungen von CETA. Sie schafft damit neue juristische Unsicherheiten, wie verdi-Chef Frank Bsirske festgestellt hat.