Sind Sie SPD-Mitglied? Dann schreiben Sie jetzt Martin Schulz und Bernd Lange einen Brief

Bitte helfen Sie dabei, den CETA-Durchmarsch im Europaparlament zu verhindern.

Bitte helfen Sie dabei, den CETA-Durchmarsch im Europaparlament zu verhindern.

Um Martin Schulz zu schreiben, einfach auf diesen Link klicken – dann öffnet sich automatisch unser Briefentwurf als E-Mail:

Jetzt eine E-Mail an Martin Schulz senden

Um Bernd Lange zu schreiben, einfach auf diesen Link klicken – dann öffnet sich automatisch unser Briefentwurf als E-Mail:

Jetzt eine E-Mail an Bernd Lange senden

Oder kopieren Sie hier die Adressen:

An Martin Schulz (MEP)
per Fax: +32 228 49503
per email: martin.schulz@europarl.europa.eu
oder per Post: Martin Schulz, MdEP, Willy-Brandt-Ring 1, D-52477 Alsdorf
und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, Rue Wiertz 60, 1047 Bruxelles, Belgique

An Bernd Lange (MEP)
per Fax: +32 228 49555 und +49 511 1674 262
per email: bernd.lange@europarl.europa.eu
oder per Post: Bernd Lange, MdEP, Europabüro, Odeonstr. 15/16, D-30159 Hannover

Hier finden Sie unseren Briefentwurf. Kopieren Sie ihn einfach in eine Mail oder ihr Textverarbeitungsprogramm und verändern Sie ihn gerne auch individuell:

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

CETA: Sieht so die Stunde der Parlamente aus?

Lieber Genosse Martin Schulz,

Lieber Genosse Bernd Lange,

als SPD-Mitglied möchte ich mich in Sachen CETA an Sie wenden. Der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg hat bekanntermaßen zu CETA nicht einfach nur Ja gesagt. Er hat auch klare Anforderungen gestellt – und er rief die “Stunde der Parlamente” in Sachen CETA aus.

  • Die Parlamente müssen “ausführlich beraten und umfassend prüfen, inwieweit CETA die Ansprüche an eine fortschrittliche Handelspolitik erfüllt.”
  • Die Beratungen haben unter Einschluss der Zivilgesellschaft zu erfolgen.
  • CETA soll “neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen” setzen.

Nicht nur ein besserer Prozess wurde verlangt. Unser SPD-Konvent beschloss auch Bedingungen, um CETA zustimmungsfähig zu machen:

  • Beim Investorenschutz sollen ausländische Investoren nicht mehr gegenüber inländischen bevorzugt werden,
  • Das Vorsorgeprinzip sei “unmissverständlich und rechtsverbindlich” sicherzustellen,
  • bestehende und künftige Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht von CETA erfasst werden.

Sind diese Wolfsburger Bedingungen der SPD nun erfüllt? Ich meine Nein! Ganz sicher nicht beim Investorenschutz – ausländische Investoren können weiterhin unter Berufung auf Begriffe wie “faire und gerechte Behandlung” und “indirekte Enteignung” vor eigenen Schiedsgerichten klagen – was inländischen Investoren verwehrt bleibt. Auch hinsichtlich des Vorsorgeprinzips ist nur eine halbherzige Lösung erreicht. Und beim Schutz der Daseinsvorsorge schaffen die Zusatzerklärungen mehr juristische Verwirrung als Klarheit, wie verdi-Chef Frank Bsirske festgestellt hat.

Noch hat die SPD es in der Hand, Änderungen durchzusetzen. Das geht aber nur wenn CETA nicht wie bisher geplant im Eiltempo durch das Europaparlament gepeitscht wird. Nach den jetzigen Plänen soll schon am 5. Dezember der federführende Handelsausschuss über CETA abstimmen. Bereits im Dezember soll CETA in einer einzigen Lesung durch das Plenum des Europaparlaments gebracht werden.

Eine begleitende Resolution des Parlaments – wie bei anderen Handelsabkommen üblich – soll es nicht geben. Von Anhörungen mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft ist nirgendwo die Rede. Sieht so die “Stunde der Parlamente” aus? Sind das die “neuen Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen”?

Sie sitzen im Europaparlament an entscheidenden Schlüsselpositionen: als Parlamentspräsident und Vorsitzender des Handelsausschusses. Gemeinsam könnten Sie nun dafür sorgen, dass die nach kontroverser Beratung mit Ihnen erarbeiteten Wolfsburger Beschlüsse der SPD umgesetzt werden. Das stärkt auch das Vertrauen der Bürger in die SPD als politische Kraft zur gerechten Gestaltung der Globalisierung, und in die parlamentarische Demokratie.

CETA ist ein Abkommen der neuen Generation. Es greift tief in den Alltag der Bürger/innen ein und beschränkt den Handlungsspielraum der Parlamente bis hinunter auf die kommunale Ebene. CETA braucht einen Beratungsprozess, der dieser Bedeutung gerecht wird!

Mit freundlichen Grüßen

(Ihre Unterschrift)


Hintergrund: Die SPD-Bedingungen von Wolfsburg

… und was in der Zusatzerklärung noch nicht erfüllt wurdeDiese wichtigen Punkte sind weiter offen:

SPD-Bedingung – Investorenschutz: Investorenschutz sollte auf die Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren beschränkt werden.

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Offenkundig nicht erfüllt – die Investoren erhalten weiterhin auch weitergehende Rechte auf “faire und gerechte Behandlung” und Schutz vor “indirekter Enteignung”. Sie erhalten einen eigenen Rechtsweg und damit Rechte, die einheimischen Investoren nicht offen stehen.

SPD-Bedingung – Vorsorgeprinzip: Unter Bezugnahme auf das Cartagena-Protokoll und die Rechtsposition der EU im WTO-Verfahren über Hormonfleisch zwischen der EU und Nordamerika muss unmissverständlich und rechtsverbindlich erklärt werden, dass die EU im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise vom primärrechtlich verankerten Vorsorgeprinzip abweicht.

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Mit der Formulierung in der Zusatzerklärung erkennt CETA das Vorsorgeprinzip wenn überhaupt nur für den Arbeits- und Umweltschutz an, nicht aber für den Gesundheits- und Verbraucherschutz. CETA öffnet damit Tür und Tor, um das Vorsorgeprinzip zum Beispiel bei Lebensmitteln oder Pflanzenschutzmitteln zu unterlaufen. Quelle: Foodwatch

SPD-Bedingung – Sanktionen: Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Partner gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Nicht erfüllt: Es gibt zwischen EU und Kanada nur einen ergebnisoffenen Arbeitsauftrag sich diese Frage im Rahmen der Überprüfung des Abkommen mal anzuschauen. Was dabei herauskommt bleibt unklar.

SPD-Bedingung – Daseinsvorsorge: Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom Vertrag erfasst werden.

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Der Staatsrechtler Nettesheim fand in einem Gutachten für die Landesregierung Baden-Württemberg zahlreiche Risiken für die Daseinsvorsorge. Die Zusatzerklärung ändert daran wenig – sie bewirbt CETA, aber stellt ändert nichts an den substantiellen Bestimmungen von CETA. Sie schafft damit neue juristische Unsicherheiten, wie verdi-Chef Frank Bsirske festgestellt hat.

67 Kommentare

  • von Martha Vogelsang

    Die SPD macht es ihren Mitgliedern, Wählerinnen und Wählern immer schwerer, ihr die
    Stange zu halten.
    Warum soll ein so umstrittenes Projekt wie CETA jetzt schnellst möglich durchgepeitscht werden?

  • von Joachim

    Lieber Bernd,
    ich bin schon seit einem viertel Jahrhundert Genosse in allen Höhen und Tiefen. Ich war auch in früheren Zeiten schon manchmal versucht, die Partei zu verlassen. Ich hatte so meine Probleme mit unserem Genossen Schröder. Aber wie die SPD eben gerade ihr soziales Grundprinzip und ihre selbst gesetzte rote Linie betreffs CETA und ihrer Haltung zum Lobbyismus verletzt, ist eine Schande für meine Partei. Was hätte Willy Brandt oder Helmut Schmidt zu dem Kniefall vor dem Großkapital gesagt?
    Besinnt Euch bitte zurück auf unsere Wurzeln. SO SEID IHR NICHT MEHR MEINE SPD. Die Ortsgruppen/ Basis ist verzweifelt.
    Wenn CETA weiterhin so undemokratisch und unsozial durchgeboxt wird, schließe ich mich auch den vielen austretenden Genossen an.. Bitte vernichtet nicht die soziale Seite und damit meine ehemals geliebte Partei.
    Joachim Seifert ( Mitgliedsnr.: 12519294 )

  • von Irene van Heemstra

    Auch ich bekomme nur Saltat und den Text zum kopieren in word oder eine Mail kann ich auch nicht richtig erwischen. alles, was schnell und technisch problemlos geht, mach ich gern zwischendurch. Akte passen nicht in mein Zeitfenster.

    In der SPD Frankfurt und Offenbach zu Haus und an div. Aktionen gegen TTIP Ceta und Tisa beteiligt! Bernd Lange gab meinen Argumenten gegen die Abkommen durchaus Recht.

    Irene van Heemstra mit 50 Jahren SPD hinter mir. Parteibuch werfen bringt nichts. Das ahbe ich bei meiner Mutter erlebt.

  • von Willi Lübke

    Dies ist nicht mehr die SPD, in die ich vor mehr als 40 Jahren als junger Mensch eingetreten bin. Willy Brandt war ein Visionär, dem ich gerne gefolgt bin. Bei Helmut Schmidt war das manchmal schon schwieriger. Gerhardt Schröder haben wir zumindestens unseren jetzigen Wirtschaftsaufschwung zu verdanken, auch wenn er mit harten Sozialreformen verbunden ist.
    Zu diesen stehe ich. Ich war selbst direkt davon betroffen und weiß daher wovon ich rede.
    Das Verhalten der jetzigen Parteiführung, namentlich Sigmar Gabriel, tut weh. Auch das Verhalten unserer Europaabgeordneten. Meine Bitte: Besinnt euch auf eure Wurzeln und kehrt zu einer Bürgernahen Politik zurück. Ich wünsche mir auch mehr Mut zu unpopulären Maßnahmen (z.B.Einschränkung der Waffenexporte) , klares und deutliches Eintreten gegen den grassierend Lobbyismus. Benennung und Bekämpfung von Rechtsradikalismus. Deutlichere Abgrenzung vom Koalitionspartner. Notfalls in der Opposition!

    • von Pottkieker

      Gerhard Schröder hat durch die Einführung von Hartz4 für spürbare Lohnsenkungen gesorgt,
      was in einem hochproduktiven Exportland mit jahrzehntelanger Industriealisierung (wie in keinem anderen europ. Land) zu Stückgutkosten geführt hat, die jedes andere europäische Land unterbieten (das China Europas) und zu einem dauerhaften Exportüberschuss führt. Die Folgen sind neben den Löhnen von denen man keine Familie mehr ernähren kann und der nachfolgenden Altersarmut, dass sich die anderen europäischen Länder verschulden müssen und irgendwann pleite sind und damit ebenfalls die Löhne auf ein unsoziales Niveau senken müssen. Zusätzlich wandert das Kapital Richtung Deutschland, wodurch Deutschland niedrigere Zinsen zahlen muss und an der Krise anderer Länder noch zusätzlich profitiert. Die Gewinne der grossen Firmen und Konzerne wandern in Steueroasen und die Infrasruktur verfällt.
      Durch die fehlende Kaufkraft im Land geht der Binnenmarkt in den Keller, was wiederum Arbeitslosigkeit erzeugt.

  • von Gudrun Albrecht

    Lieber Martin, ich habe Dich auf einer Veranstaltung in Kiel kennengelernt
    und gehört. Deine Rede hat mir sehr gut gefallen. Bei mir entstand der
    Eindruck, Du bist für die Bürgerin, den Bürger da. Bitte das nicht vergessen!!!
    Eine Partei, die sich „sozial“ bezeichnet, sollte sich auch so verhalten.
    Lieben Gruß Gudrun

    • Ich soll im nächsten Jahr für 40 Jahre in der SPD geehrt werden. Ich verzichte darauf, wenn meine Partei ihre grundsätzlichen gerechten Denk- und Handlungsweisen vergisst. Ich bin wegen Willi Brandt eingetreten. Aber CETA und TTIP dürfen, so wie sie jetzt beschrieben und gehandelt werden nicht verabschiedet werden. Ich trete nicht aus, denn ich auch Frauenfrau und bleibe die Laus im Pelz des Patriarchats.

  • von Erika Nannt

    Ich bin seit 01.01.1971 SPD-Mitglied und habe mich zu Schröders Zeiten oft über viele Aktionen geärgert und mir überlegt – ob ich austreten soll.
    Ich bin gegen TTIP und CETA. Ich hoffe, dass die SPD diesem Mist NICHT zustimmt. Falls doch – wird es wieder viele Austritte geben!
    Das ist nicht im Sinne von Willy Brandt.
    Freundliche Grüße
    Erika Nannt

  • von Diethelm Henrici

    All die Kommentare gestandener SPD-Anhänger könnten einen direkt melancholisch stimmen. Die gute alte SPD ist offenbar ganz im Sinne des neoliberalen Marktmodells degeneriert zur Klientelpartei der Kapital- und Wirtschaftsinteressen weltweiter Großkonzernen. Statt ihre eigenen (Mindest)Bedingungen vom SPD-Parteikonvent in Wolfsburg offensiv zu vertreten und wenigstens ein Minimum an Gemeinwohl durchzusetzen, kneift sie in Brüssel/Straßburg und kapituliert vor der mächtigen Lobby. Ich sage nur: Wehrt Euch und kehrt um, dafür haben wir Euch gewählt!

    • von Erwin Gruß

      Lieber Martin.

      ich möchte das Deine versprechen, ebenso wie die von Bernd Lange der unsere Genossen in Burgdorf besucht uns dazu referiert hatte, eingehalten werden und wir nicht den Vertragsverhandlungen zustimmen die von Ratsmitgliedern in Brüssel getroffen werden aber die unseren Ideen wie sie in Wolfsburg vereinbart wurden widerlaufen. Riskiert Eure Verweigerung wenn sie unseern Beschlüssen nicht bis auf den Ipunkt entsprechen. Wir müssen entlich aufwachen uns von Technokraten regieren zu lassen. Wo bleibt der gesunde Menschenverstad und Euer Versprechen dass Ihr uns Bürgern gegeben habt.Wenn Euch die Bürger und die SPD Mitlieder nicht mehr trauen dürfen für die Ihr im Parlammennt sitzt ist die SPD hofnungslos verloren.
      Als bitte Mut wenn Sigmar nicht ganz vor die Hunde geehn will.
      Ich möchte auf meien SPD stolz sein dürfen und nicht Lobbyisten hinterherlaufen.
      Erwin Gruß aus Burgdorf.

    • von Joachim

      Lieber Diethelm,
      ich bin einmal gespannt, welche hochdotierten Posten “ unsere “ Parteivertreter in der Privat-Wirtschaft nach dem Verrat an ihrer eigenen Grundeinstellung einnehmen

  • von Bernd Vahldiek

    Lieber Genosse Martin Schulz,

    seit über 50 Jahre bin ich nun in der SPD.
    Ich frage mich, welcher Teufel Sie reitet.
    Haben Sie wirklich die Geschichte unserer Partei vergessen?
    Der Kampf der SPD gegen viele Formen der Unmündigkeit und
    der Diktatur?
    Schade.
    Sollten Sie wirklich so handeln wie beschrieben, werden Sie von mir keine Stimme bekommen.
    Ich schäme mich für Sie.

    Bernd Vahldiek

    • von Claus Prediger

      Lieber Genosse Vahldiek,
      nun bin ich erst 43 Jahre SPD-Mitglied aber ebenso verärgert wie Du. Es kann nicht sein, dass die über Generationen erstrittenen Arbeitnehmerrechte, ebenso wie Umweltstandards und Sozialversicherungsrechte, Daseinsvorsorge und anderes den Gewinninteressen einzelner Konzerne geopfert werden. Bei zugesprochenem Schadenersatz in Millionenhöhe wird sich keine Regierung und kein Parlament mehr trauen, Gesetze für „den kleinen Mann“ zu machen. So lange mir keiner widerlegt, dass CETA diese Risiken birgt, werde ich gegen dieses und ähnliche Abkommen mit aller Kraft streiten.

  • von Bernd Hinz

    Auch ich sehe politische Probleme z.T. emotional.
    Aber wichtiger ist, dass wir nach den strukturellen Ursachen fragen, warum früher einmal soziale Menschen und Parteien mit der Zeit ( mit den Posten/Diäten) immer widersprüchlicher und unsozialer werden.
    1906 wurden im „Reichstag“ die berüchtigten Abgeordneten-Diäten eingeführt. Damals waren es 3000 Goldmark ( d.h. genau ein Kilo Gold) pro Jahr. Dies entsprach und entspricht heute immer noch in etwa einem Professoren-Jahresgehalt.
    Heute beträgt die Bundes-Abgeordnetendiät 9327 Euro brutto plus 2,5% Pensionsanspruch (pro Jahr) plus 4305 steuerfreie Pauschale plus ca. 20000 Euro für „Mitarbeiter“ pro Monat.
    „Unsere“ Abgeordneten haben kein „Rentenproblem“ sondern ein „Anlageproblem“. Besser in Aktien oder in Immobilien investioeren ?
    Mit einer Vertretung der Bevölkerung haben „unsere“ Parlamente nichts mehr zu tun.
    Dies hat nicht viel mit der jeweiligen Partei zu tun. Die Entwicklung der „Grünen“ , aber auch der „Linken“ zeigt es

  • von Soltau

    Sehr gute Idee.
    Kann leider den Link für Mail an Schulz und Lange nicht öffnen.

  • von Peter-Ch. Neu

    Leider öffnet sich Link zu Mail an Schulz und Lange nicht.
    Wegen des Elends unserer parlamentarischen Vertreter (vgl. auch Angst
    vor Vermögenssteuer) trete ich erst recht nicht aus;
    Mitglied seit 1970.
    Peter Ch. Neu, Hürth

  • von Knud Schwaiger

    Ich stelle fest, die SPD macht sich immer überflüssiger. Was ist denn von der SPD Willy Brandts noch übrig? Sie ist nur noch eine weich gespülte CDU geworden und eine 22 Prozent-Partei. Liebe SPD, macht weiter wie bisher, und euch wird das selbe Schicksal wie die FDP ereilen. Wann begreift man im Willy Brandt Haus, dass die Politik sich grundsätzlich wandeln muss und wieder Politik für das Volk gemacht wird und nicht für Lobbyisten. Gerade die SPD, die immer laut schreit Arbeitnehmerinteressen zu vertreten müsste sich doch dafür einsetzen, dass das parlamentarische Abstimmungsverfahren auf allen Ebenen fair durchgeführt wird und vor allem transparent. Wenn man ein Gesetz durch die parlamentarischen Instanzen peitscht, dann hat man etwas zu verbergen. Es muss schnell gehen, damit keiner merkt, welche Schweinereien ablaufen. Ich fange langsam an, an dieser Demokratie zu zweifeln, denn die großen Parteien vertreten fast ausnahmslos Kapitalinteressen, und das von Brüssel bis Berlin.

  • von Schwaiger

    Ich stelle fest, die SPD macht sich immer überflüssiger. Was ist denn von der SPD Willy Brandts noch übrig? Sie ist nur noch eine weich gespülte CDU geworden und eine 22 Prozent-Partei. Liebe SPD, macht weiter wie bisher, und euch wird das selbe Schicksal wie die FDP ereilen. Wann begreift man im Willy Brandt Haus, dass die Politik sich grundsätzlich wandeln muss und wieder Politik für das Volk gemacht wird und nicht für Lobbyisten. Gerade die SPD, die immer laut schreit Arbeitnehmerinteressen zu vertreten müsste sich doch dafür einsetzen, dass das parlamentarische Abstimmungsverfahren auf allen Ebenen fair durchgeführt wird und vor allem transparent. Wenn man ein Gesetz durch die parlamentarischen Instanzen peitscht, dann hat man etwas zu verbergen. Es muss schnell gehen, damit keiner merkt, welche Schweinereien ablaufen. Ich fange langsam an, an dieser Demokratie zu zweifeln, denn die großen Parteien vertreten fast ausnahmslos Kapitalinteressen, und das von Brüssel bis Berlin.

    • von Hans-Peter Theilacker

      Ich war vierundzwanzig Jahre SPD- Gemeindrat und über fünfundfzwanzig Jahre Mitglied dieser Partei. Heute erkenne ich diese Partei nicht mehr in dieser Form, so wie ich diese unter Willy Brandt schätzen gelernt habe. Diese Wankelmütigkeit die heute diese Partei an den Tag legt, kann ich nicht mehr mittragen. Ich erinnere mich schon noch an das lachende Gesicht von Schröder und Hartz als diese die sogenannten Hartz-Gesetze vorstellten. Was kam danach: prekäre Beschäftigung, 450 € Jobs und der Abstieg der sogenannten Arbeiterklasse.Für eine solche Politik stehe und stand ich nie. Ich habe meine Konsequenz gezogen und bin aus dieser Partei ausgetreten, weil sie für mich keine politische Heimat mehr ist. Wenn die SPD so weiter macht, bin auch der Meinung, dass sie noch unter die FDP rutschen wird und somit bedeutungslos sein wird.

  • von Schmidt-Böcking

    Ich bin fast 50 Jahre Mitglied in der SPD und auch heute noch Stadtverordneter dieser Partei. Ich bin dieser Partei beigetreten, da ich in ihr die Partei sah, die für eine sozial gerechte Gesellschaft steht und sich auch dafür einsetzt. Eine Gesellschaft, in der alle in Würde leben können. Stattdessen hat die SPD mitgeholfen, die Gesellschaft auseinander driften zu lassen. Die sogenannte „reiche Klasse“ nutzt auf legalem Wege die Instrumente der modernen Gesellschaft, um weiter ihren Reichtum zu mehren, ohne ihren Anteil an gerechten Steuern und Sozialabgaben zu zahlen, die sogenannten „kleinen Leute“ werden vom ersten Euro an besteuert und müssen hohe Sozialabgaben leisten. Der Industrie werden Freiräume geschaffen (CETA), um diese Ausbeutung der arbeitenden Menschen noch unsozialer zu gestalten.
    Wo bleibt steht hier die Führung meiner Partei, die sich für das SPD- Klientel sich einsetzt?

  • von Josef Waltl

    Es darf nicht sein, dass sich „Multinationale Konzerne“ einfach über Umwelt- und Sicherheitsstandards einzelner Staaten und deren Bürger hinwegsetzen. Einige „Multinationale Konzerne“ lassen absichtlich aberwitzige Projekte planen, aber wollen Diese teilweise nie verwirklichen. Der einzige Zweck dieser aberwitzigen Projekte ist nur, dass sie dazu dienen, um von Staaten mit möglichst wenig Risiko einen sogenannten Schadensersatz auf einen angeblich „Entgangenen Gewinn“ einzuklagen!!!

  • von Büchler

    38 Jahre habe ich die SPD gewählt. Mache ich nicht mehr wegen Ihrer Einstellung:
    zu CETA,
    zu TTIP,
    zur Flüchtlingskrise (hier kann man überhaupt niemanden mehr wählen)
    der Zustimmung zu Waffenexporten in problematische Regionen,
    der Streichung der Gelder für Alternative Energien,
    der Unterstützung der Kohlekraft
    und der Machos die aus der SPD kommen wie Schröder und Gabriel etc.
    Ich habe meine 4 Kinder immer motiviert, wählen zu gehen. Jetzt gehe ich selbst nicht mehr.

    • Hallo Frau Büchler, lassen Sie sich nicht entmutigen! Wenn unsereins nicht wählen geht, gewinnen nur die Menschenverächter.

    • von Aristoteles

      Bitte bedenke, jede Nichtwählerstimme kommt Gruppierungen wie die AfD eine ist, zugute, und dass wollen wir doch alle nicht.
      Bitte geh‘ wählen, wähle unter Umständen einmal anders, aber wähle. Benutze deine Stimme zur Verhinderung der AfD!

  • von nils schulz

    was soll das ? und ich hab‘ dereinst werbung für „uns- willy“ gemacht ! nils

  • von Günter Habijan

    Die „Nicht SPD Wähler“ werden immer mehr.

  • von Lothar Jessen

    Liebe Genossen und liebe Freunde,
    ich habe der e-Mail folgende Ergänzungen hinzugefügt.:

    Wir wollen keinen Ausverkauf europäischer und deutscher Interessen. Wir wollen das die gewählten Volksvertreter eine Politik für die Menschen in Europa und Deutschland machen,
    Das darf kein Lippenbekenntnis der SPD bleiben.
    Beweist, dass ihr Politik für die Bürgerinnen und Bürger Europas machen könnt und nicht nur für multinationale Konzerne und die Superreichen.
    Der SPD ist in den letzten 15 Jahren, trotz mehrfacher entscheidenden Regierungsbeteiligung nicht gelungen, eine stetige Umverteilung des Vermögens von unten nach oben abzuschwächen oder zu stoppen!
    Ganz im Gegenteil, die SPD hat an dieser Schraube selbst mit in die falsche Richtung gedreht.

    Denkt an das Trumpeltier, denn das stimmt auch hier, in Europa und Deutschland.

    Mit freundlichen Grüßen

  • von Heinz Zech

    Nach über 60-jähriger Arbeit für und in der SPD, habe ich heute ernsthafte Zweifel, ob ich die
    Mitarbeit und Mitgliedschaft noch mit meinem politischen Willen und Gewissen vereinbaren
    kann. Viele „Genossen“ aus der derzeitigen Führungsgeneration sind mit den Forderungen und
    Wünschen der Mitgliederinnen und Mitglieder nicht mehr kompatibel. Sie sollten diese Tat-
    sachen bedenken, bevor sie als „Totengräber“ dieser alten und demokratischen Partei, die
    auch soziale Ziele für die Menschen zu vertreten hat, in die Geschichte eingehen.

    Heinz Zech, Limburgerhof

    • von Juli

      sehe ich ähnlich.
      die spd hilft dabei einen totalen zentralismus in brüssel zu installieren. dazu gehören u.a. eine falsche euro-politik und aggressive west-ost ideologie, die nicht notwendig wären. willy dreht sich im grabe um.
      eine gemeinschaft sollte föderal geprägt sein. das austricksen der nationalen parlamente ist undemokratisch. offenbar glaubt man, schnelle fakten schaffen zu müssen. damit werden glaubwürdigkeit, vertrauen und m.e. auch der zerfall der eu riskiert.

  • Auch die SPÖ soll das nicht so komentarlos hinnehmen wir brauche kein CETA

  • von RUNOW

    Ein Politiker, der beiklarem Verstand ist, kann doch der Beschränkung der (eigenen ?) parlamentarischen Macht zugunsten der Konzerne niemals zustimmen, also auch nicht der Paralleljustiz in Form von Schiedsgerichten, die Klage gegen Staaten zulassen können. Ich begreife die SPD-Politiker nicht mehr. Ich kann sie auch nicht mehr wählen.

  • von Rolf Bertschinger

    Ich kann es nicht fassen, dass die verantwortlichen Politiker so wenig Verantwortungsgefühl gegenüber dem Volk haben und CETA durchdrücken wollen, obwohl klar ist, dass davon nur die grossen Konzerne profitieren und dies auf Kosten der Umwelt und der Zivilgesellschaft.
    Die führenden Politiker könnten jetzt mit der Ablehnung von CETA zeigen, dass sie in erster Linie die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen die sie vertreten im Auge haben und sich nicht aus wirtschaftlicher Gewinnsucht manipulieren lassen.

  • von Johannes Schulz

    Es ist mittlerweile unglaublich, wie mit uns verfahren wird. Die Bürger sind Freiwild, nur zum Zahlen uns Schlucken notwendig! Selbst, wenn bei der nächsten Wahl ein Denkzettel gegeben wird, müssen wir das Unglaubliche schlucken. Glauben diese Herren, das Sie länger im Amt bleiben werden?
    Ich hoffe, dass es noch Vernunft gibt. Bisher war unsere Regierung ziemlich ok. In der letzten Zeit ist wohl ein Koller ausgebrochen. Auch die neuesten Einfälle der EU sind absurd. Fast so gut wie die Gurke!

  • von K.D. Franz

    Ich habe nur gmx.
    Bitte sendet auch die normalen email Adressen, es ist nicht richtig, immer nur die Datenklauber von google und Co zu verwenden. Das widerspricht unserem Grundanliegen gegen diese Art von Ausnutzung der Kommunikationswege durch die Kartelle der Enteigner unserer Persönlichkeitsprofile zu Profitmaximierung.
    Dr. Klaus-Dieter Franz

  • Ich bin bisher nicht Mitglied einer Partei, aber auszutreten ist genau die falsche Reaktion. Der Austritt bewirkt für „die da oben“ gar nichts. Schon gar nicht eine Meinungsänderung. Er bedeutet nur weniger Widerstand gegen neoliberale Positionen. Daher müsste die Devise lauten: Eintreten und zwar in Massen und sich einbringen, um die Parteipositionen zu beeinflussen.

    Ein zentrales Problem ist, dass zu viele Leute von dieser Kehrtwende nichts mitbekommen und dann vor vollendeten Tatsachen stehen. Zudem passieren auch viele Dinge gleichzeitig, was Kräfte bindet. Daher bleibt nur zu hoffen, dass sich viele hier einsetzen und dieses Durchpeitschen verhindern.

  • von andreas felden

    so bitte nicht!

  • von Eicher

    Es menschelt halt überall ….. sollte die SPD da eine Ausnahme sein!
    Nein! Das Problem der SPD sind die Austritte, und dass derjenige der arbeitet,
    keine Zeit hat sich mit denjenigen herumzuschlagen, die genügend Zeit haben,
    Politik für sich zu machen…….. „Arbeiter“ die Zeit haben gäbe es genügend.
    Werden nur durch Betriebsräte und Gewerkschaftler an der dummen langen Leine
    geführt (Aktuell AUDI) um eigene Pfründe zu sichern. (Panik ohne Ende!)
    Ist in anderen Parteien auch nicht anders.
    Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd!

  • von Uli Hoffmann-Siemes

    Hallo,
    der Link zum Brief an Martin Schulz hat (zumindest bei mir) nicht funktioniert. Aber man kann sich ja mit der Guttenberg-Methode helfen. Außerdem habe ich mir erlaubt, einige Formulierungen zu ändern. Unter Sozialdemokraten ist es üblich, dass wir uns duzen.
    Außerdem wäre es m. E. sinnvoll, den Brief auch an die örtlichen Unterbezirksvorstände, Abgeordneten, Mandatsträger usw. zu senden, die dann auf ihren innerparteilichen Kanälen ebenfalls Druck machen können.
    Schönen Gruß,
    Uli Hoffmann-Siemes

    • Super – vielen Dank für die Tipps! Wir sind gespannt ob Sie eine Antwort bekommen.

    • von Ballhausen

      Wähle seit 40( vierzig ) Jahren ausschließlich SPD — werde leider sahra wagenknecht/ Lafontaine wählen müssen– (( WIR müssen das untere Einkommens-Drittel ( Teils sehr hart arbeitende Bürger )
      mitnehmen ! …. Profit „etwas“ besser verteilen …. Ceta/titip nur ein Mosaikstein …. nur bischen ernstnehmen …aus Bürgersicht . meint RB

  • von K. Wilhelm

    Guter Move, aber koennt ihr das ganze nicht einfacher machen? Mit ner Online-Unterschriftenaktion oder so. Ich hab jetzt zwei Briefe verschickt und das „Genosse“, „unser“ etc. ersetzen muessen.

  • von Schütz

    Hallo, die Briefe an Schul und Lange sind nicht vollständig. Könnt Ihr das bitte abändern.

  • von Hans v. Maydell

    … wer hat uns verraten? …

    • von Peter Schmerenbeck

      Bis auf den heutigen Tag: Wer hat uns verraten …
      Da muss man sich nur Schulz mit seinem gequirlten möchtegern-präsidialen Palaver und seinem unbändigen Aufsteigerwillen anhören/-schauen; dagegen scheint der unbedarfte Gabriel wie ein kleiner trotziger Bub, der auch mal ‚ran‘ möchte. Schrecklich ….

    • von R. Mattern

      Dieser Spruch ist genauso hohl, wie dumm und geschichtsvergessen. Schauen Sie sich die Bilanzen der kommunistischen Staaten (denn die Kommunisten haben diesen Reimbrei erfunden) an – und zwar in JEDER Beziehung, ob moralisch, sozial, ökologisch, friedenspolitisch, arbeitnehmerrechtlich… Die SPD hat in ihrer Geschichte nicht alles richtig gemacht, wohl wahr!! Und auch ich kämpfe als Mitglied gegen CETA und TTIP. Aber, wenn sich eine Partei wie die CDU sozialdemokratisiert und selbst die Ex-Kommunisten von den Linken eine sozialdemokratische Grundeinstellung heucheln, hat die Idee von der sozialen Demokratie, die die SPD seit über 150 Jahren vertritt, wohl nicht soviel in ihrer Attraktivität eingebüßt.

  • von HUGO

    Genauso wie das „C“ für Christlich bei der CDU ist das „S“ für Sozial bei der SPD in der Handlungsweise der Politiker verloren gegangen.

  • von Meinrad Müller

    Hallo
    Obwohl Schweizer und in derselben lebend, schreibe ich trotzdem: ich verfolge die ganze CETA und TTIP Zwängerei schon lange. Es ist grossartig zu sehen wie die Genossen Gabriel und Schulz (und wohl auch noch andere) in der Windrichtung stehen. Man konnte richtig sehen wie die Leute umgedreht wurden: von der grossen Klappe zum CETA/TTIP-Versteher. Das Ganz hat ein „Gschmäckle“, wie der Schwabe sagt, um nicht zu sagen: es stinkt und zwar zum Himmel. Hauptsache die Kasse stimmt und die Pfründe werden gewahrt. Ich wünsche allen Basisdemokraten Kraft zum Dranbleiben.
    Mit freundnachbarschaftlichen Grüssen Meinrad Müller

  • von Susanne Boelle

    Es ist ein Trauerspiel, wie die Politik an den Menschen und ihren Anliegen vorbei politisiert und sie schlicht ignoriert. Lusche Verträge, die so übel sind, dass sie in Hinterzimmern aufliegen und verhandelt werden müssen, die Konzerne gegenüber Staaten begünstigen, Umwelt-, Arbeitnehmer- und Tierschutzgesetze aushebeln und den Menschen nur Nachteile bringen, scheinen da attraktiver zu sein… Sowas unterschreibt doch niemand, der bei klarem Verstand ist und dem Menschen und Umwelt am Herzen liegen!
    Nur: Konzerne können nicht wählen, Menschen schon! Falls Ihnen also Ihre Wiederwahl etwas bedeutet, sollten Sie die Anliegen Ihrer Wählerschaft sehr viel höher gewichten. – Sonst ist halt klar ersichtlich, dass es nicht um das Volk sondern um den eigenen Machterhalt geht…

  • Geld regiert die Welt.. ja aber auch nur wenn alle daran glauben und sich darauf einlassen.

  • von Werner Steinbrink

    Die Haltung der SPD-Funktionäre, allen voran der Vorsitzende, haben mit der ursprünglichen Zielsetzung der Sozialdemokratie nichts mehr gemein.
    Vielleicht bekommen wir ja mal wieder einen Arbeitsminister, der auch schon mal selbst gaerbeitet hat (aber dann sicher nicht von der SPD).

  • von Ulrich

    Die Wahlschlappen sind den Herren Schulz, Gabriel vollkommen egal. Sie haben in
    Absprache mit Juncker und Merkel damals ihre Pöstchen verteilt und sind sich sicher,
    mit Hilfe der Medien (Springer, Mohn, Burda, Finke usw.) das Volk unwissend zu halten
    und ungestraft weiter machen zu können. Auch die Atlantikbrücke darf dabei nicht unerwähnt bleiben, Merkel und Gabriel sind ja auch Mitglied.
    Ich wünschte mir die SPD von Willy Brandt zurück, dann bestände auch Hoffnung
    auf ein vernünftiges Europa.
    Da ich 72 Jahre alt bin mache ich mir keine Sorgen um mich, aber um unsere Kinder.

    • von M.Bichler

      Da gebe ich ihnen vollkommen Recht!
      Herbert Wehner und Willy Brandt drehen sich im Grabe um wenn sie sehen was ihre politischen Enkel jetzt so treiben!

    • von R. Mattern

      Wissen Sie denn gar nicht, wie sehr Brandt und Wehner in ihrer Zeit – auch innerparteilich von den Stamokap-Leuten – angegriffen worden sind, weil sie nicht Marxens reine Lehre umgesetzt und die SPD von einer Arbeiter- zu einer Volkspartei umgewandelt haben?

  • von A.Szymanski

    Solche Aktionen, an der Basis vorbei und gegen die bekundeten Interessen der eigenen Mitglieder haben mich , nach langer , „fast schon genetischer“ Mitgliedschaft (4. Generation Sozialdemokraten in der Familie) aus der SPD austreten lassen.
    Leider hat die heutige SPD wenig mit den Sozial-demokratischen Werten ihrer Vorväter/Mütter „am Hut „. Und da bewahrheitet sich doch einmal mehr der Spruch “ Macht korrumpiert“ und die Basisentscheidungen sind doch eh nur Makulatur.
    Ich kann nur hoffen, dass das Wählergedächtnis diesmal nicht wieder das Erinnerungsvermögen eines Goldfischs hat :-)

    • von Willi Langfinger

      Auch ich habe -schweren Herzens- nach über 47-jähriger Mitgliedschaft in der SPD, unmittelbar nach dem Parteikonvent in Wolfsburg aus Protest meinen Austritt erklärt.
      Sigmar Gabriel und die SPD haben nun schon mehrmals die selbst festgelegte „rote Linie“ in Sachen CETA und TTIP überschritten.
      Nun sollen sogar noch die „Mindestforderungen“ von Wolfsburg ausser Kraft gesetzt bzw. umschifft werden.
      Merken die da oben überhaupt nicht wie weit sie sich mit der Zeit von der Basis schon entfernt haben? Dieses Verhalten fördert nur weiter die Partei- und Politikverdrossenheit.
      Übrigens: hat nicht jeder Abgeordnete einen Eid geschworen „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“?????

    • von Jürgen

      zu „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“?????:
      gleichzeitig ist der Abgeordnete aber seinem Gewissen gegenüber verantwortlich und entscheidet dementsprechend.
      Und was ist, wenn Abgeordneten das Gewissen abhanden gekommen ist ?

    • von Ballhausen

      Absolut verständlich ! Signal setzen einfach NOT-wendig
      meint RB

    • von Ballhausen

      Stimme vollinhaltlich zu RB

  • von Heiner Bruer

    Die SPD-Spitze entfernt sich als SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI immer weiter von Ihren Stammwählern! Herr Gabriel ist einigen Jahren kein Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft mehr, wie es ursprünglich vom Wirtschaftsminister Herrn Ehrhard ins Leben gerufen wurde.
    Will Herr Gabriel auch Freund der Wirtschaftsbosse werden um für die Zeit nach der Politik gut versorgt zu sein?
    Voller Verzweiflung sage ich: „Geld regiert die Welt“, nicht der Wähler.

  • von halbig

    Wird die SPD schon wieder die Interessen des einfachen Volkes verraten, wie 1914 mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten für den 1. Weltkrieg und der Agenda 2010, mit der rechtlichen Absicherung der hemmungslosen Ausplünderung der arbeitenden Bevölkerung?
    Das nächste unrühmliche Kapitel wäre die Durchpeitschung der CETA- Verträge, woran gegenwärtig mit entscheidender Federführung der SPD in Brüssel gearbeitet wird!
    Reichen der SPD die Wahlschlappen der letzten Jahre immer noch nicht?

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Jörg Haas

Jörg Haas, Jahrgang 1961, ist Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, nun als Campaigner.