Autobahn: Privatisierungs-Stopp entpuppt sich als Mogelpackung
Schickt die SPD die Autobahnprivatisierung auf den Standstreifen? Die letzten Tage hörte es sich ganz danach an. Heute früh kamen uns vor dem Bundesrat Zweifel, wie ernst die SPD ihre Anti-Privatisierungshaltung meint.
Schickt die SPD die Autobahnprivatisierung auf den Standstreifen? Die letzten Tage hörte es sich ganz danach an. Heute früh kamen uns vor dem Bundesrat Zweifel, wie ernst die SPD ihre Anti-Privatisierungshaltung meint.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Bei der Debatte um die Privatisierung der Autobahnen geht es nicht nur um die Frage, wer sich zu welchen Kosten in Zukunft um Instandhaltung und Ausbau kümmert. Es geht auch um eine gewaltige Grundgesetzänderung – mit der in Zukunft auch weitere Teile des Allgemeinwesens wie etwa die Schulsanierung privatisiert werden können. Am Donnerstag kommen deswegen die Länderchefs in Berlin zusammen, um über den Gesetzesentwurf zu beraten. Wir waren mit 30 Campact-Aktiven vor Ort – und haben den Ministern unsere mehr als 264.000 Unterschriften gegen die Privatisierung überreicht.
Irrtum: Privatisierung der Autobahnen ist längst nicht gestoppt
Nach langem Hin und Her bei der Autobahnprivatisierung ließ sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Privatisierungsgegner feiern. Mehrere Medien vermeldeten: „Gabriel stoppt die Privatisierung der Autobahnen”. Ein brillanter Mediencoup des Wirtschaftsministers – denn es ist ganz anders: Die Autobahnprivatisierung kommt trotzdem. Das Zauberwort lautet: Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Bei ÖPP planen, finanzieren, bauen, betreiben und verwerten private Firmen Schulen, Krankenhäuser, Wasserbetriebe oder eben Autobahnen. Die Konzerne tun dies mit öffentlichem Geld. Die Investition wird, zuzüglich einer Rendite, vom Staat in Raten zurückgezahlt. ÖPPs laufen meist 25 oder 30 Jahre, gelegentlich auch 40 oder 50 Jahre. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor der Unwirtschaftlichkeit von ÖPPS durch hohe Kosten und Fehlplanungen. Unsere Bündnispartner von Gemeingut in Bürgerinnenhand haben hier sieben Fakten gegen ÖPP zusammengestellt.
ÖPP = Milliarden Geschenke für Konzerne
Wer Privatisierung wirklich verhindern will, darf dem jetzigen Gesetzesentwurf inklusive Öffentlich-Privaten Partnerschaften, auf keinem Fall zustimmen. Hier kommt es jetzt auf die Länderchefs an: Bundesrat und Bundestag müssen der Grundgesetzänderung zustimmen. Im Bundesrat braucht es eine Zweidrittelmehrheit gegen den Plan. Stimmen z.B. die rot-grün regierten Länder dagegen, scheitert das Projekt .
Mit Warndreiecken und einer überdimensionalen Registrierkasse forderten wir die Ministerpräsidenten der Länder vor ihrem Treffen auf, den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht zu folgen. Und wir übergeben unsere mehr als 264.000 Unterschriften der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und amtierenden Präsidentin des Bundesrats Malu Dreyer (SPD) sowie Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und derzeitigem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Erwin Sellering (SPD).
Die SPD sagt JEIN zur Privatisierung
Als Dreyer und Sellering vor die Tür des Bundesrats treten, legen die Campact-Aktiven noch mal richtig los. Laut hallt es über den Vorplatz: „Autobahn privat- Verluste für den Staat“ und „Bundesländer müssen wagen: NEIN zur Privatisierung sagen“. Beide freuen sich über unseren Besuch und versichern uns, dass sie sich gegen die Privatisierung stellen. Doch die Sache hat einen Haken: angesprochen auf die ÖPP- Möglichkeiten im Gesetzestext weichen sie aus und verschwinden schnell wieder Richtung Sitzungssaal. Immerhin im Gepäck: unsere Unterschriften und die Gewissheit, dass die Bürger/innen die Privatisierungspläne ablehnen. Wenn die SPD ihren Widerstand ernst meint, dann muss sie dafür sorgen, dass öffentlich-private Partnerschaften im Gründungsvertrag der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
Wir bleiben dran und schauen ganz genau hin, ob die SPD Minister ihr Versprechen einhalten und sich tatsächlich gegen die Privatisierung stark machen.