Dieses kleine Bundesland verteidigt Menschenrechte – und rettet womöglich Leben

Die Bundesregierung hat damit begonnen, Geflüchtete mit negativem Asylbescheid nach Afghanistan abzuschieben. Bundesweit kam es zu Protesten. Denn Menschen in ein Kriegsgebiet abzuschieben, ist nicht zu rechtfertigen. Doch ein kleines Bundesland leistet Widerstand.

Sei es in Dresden, Magdeburg, Berlin, Bremen oder Frankfurt – bundesweit kam es zu Protesten gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Denn die Argumente der Bundesregierung für die Rückführung sind geradezu zynisch. In weiten Teilen des Landes toben immer noch Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Taliban. An der Sicherheitslage in Afghanistan hat sich nichts geändert. Aber die Bundesregierung hält einige Gebiete für hinreichend sicher, um Geflüchtete dorthin zurück zu schicken. Dass unter den ersten 34 abgeschobenen afghanischen Asylbewerbern etwa ein Drittel Straftäter waren, kann nicht ernsthaft als Argument herhalten, um Menschen willentlich in Lebensgefahr zu bringen.

Es scheint, als gäbe die Bundesregierung dem Druck von Rechts außen nach – und möchte zeigen, wie hart sie durchgreifen kann. Doch die Zwangsrückführungen nach Afghanistan sind nicht nur ein Zugeständnis an CDU und CSU – sondern auch an AfD, Pegida und rechte Hetzer. Es ist schockierend und traurig, dass Deutschland das Grundrecht auf Asyl kurz vor Weihnachten mit Füßen zu treten scheint – und Menschen in Elend und Tod zurückschickt. Doch das Widerstand möglich ist, zeigt das kleine Bundesland Bremen.

Bremen beteiligt sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan

„Es gibt bestenfalls einige Zonen, in denen es relativ sicher ist“, so Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Menschen mit negativem Asylbescheid könnten nicht einfach in Kriegs- oder Konfliktgebiete zurückgeschickt werden. Deshalb beteiligen sich Bremen und Bremerhaven nicht an den Abschiebungen nach Afghanistan. Stattdessen verlängerte das Bundesland schon im November die Aufenthaltserlaubnis von 89 Afghanen bis zum Sommer 2017. 

Der Grünen-Politiker und Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft Björn Fecker erklärt gegenüber der taz, wer ernsthaft Abschiebungen nach Afghanistan fordere, spiele mit dem Leben von Menschen und weiter:

„Es ist gut, dass Bremen sich an den Massenabschiebungen nicht beteiligt hat. Wer daran zweifelt, sollte sich anhand der Bundeswehr-Berichte zur Sicherheitslage in Afghanistan kundig machen.“

Georg Restle vom WDR kommentiert die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan:

Rückkehr in eine unsichere Zukunft

Noch immer kontrollieren Taliban weite Teile Afghanistans. Erst kürzlich kamen bei einem Sprengstoffanschlag auf das deutsche Konsulat in Kabul sechs Menschen ums Leben, mehr als Hundert wurden verletzt. Trotzdem ist vor wenigen Tagen das erste Flugzeug aus Deutschland mit zurückgewiesenen Flüchtlingen in Kabul gelandet. Doch die Fluchtursachen sind nicht behoben. Ganz im Gegenteil: Berichte des Auswärtigen Amts beschreiben eine Verschlechterung der Situation in Afghanistan.

Das Amt schreibt: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt.“ Und weiter: „In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen.“ Eine extreme Gefährdungssituation – die vor allem auch für Menschen gilt, die einst geflüchtet sind und nun gezwungen werden, in das Land zurückzukehren.

Auch von Hilfsorganisationen protestieren gegen die Abschiebungen. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl: „Einfach Menschen nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem ungewissen Schicksal überlassen, ist verantwortungslos.“ Derzeit würden in 31 von 34 afghanischen Provinzen Kampfhandlungen stattfinden, so Burkhardt.

• Broschüre von Pro Asyl: Afghanistan – Kein sicheres Land für Flüchtlinge

Die Journalisten vom ARD-Magazin Monitor haben bereits in ihrer Sendung am 8. Dezember noch mal sehr deutlich gezeigt, warum Afghanistan nicht sicher ist. Hier gibts den Beitrag in voller Länge:

Dieser Beitrag macht klar: In Afghanistan kann von Sicherheit keine Rede sein. Deshalb ist es wichtig, dass noch mehr Menschen erfahren, wie die Situation dort wirklich ist – und die Bundesregierung diese Abschiebungen stoppt.

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