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Nach der Veröffentlichung der Panama Papers gab es große Ankündigungen aus der Politik: Transparenzregister, mehr Ermittler gegen Geldwäsche, Sanktionen für Banken. Nun scheint sich wirklich etwas zu bewegen. Finanzminister Schäuble hat jetzt einen konkreten Entwurf für ein Transparenzregister vorgelegt. 2017 soll es kommen – online und für jeden verfügbar.
Schlechte Nachrichten für das organisierte Verbrechen
Ein Transparenzregister ist ein zentrales Instrument im Kampf gegen Geldwäsche. Wie wichtig dieser Kampf ist, zeigten die Panama Papers: viele der enthüllten Briefkastenfirmen dienten genau dazu, Einkünfte aus Straftaten zu waschen, von Menschenhandel und Kinderprostitution über Korruption und Terrorismus zu Drogen- und Waffenhandel. Gerade Deutschland gilt als attraktiver Finanzplatz für diese anonymen Gelder.
Transparenzregister sorgen dafür, dass die Begünstigten von Briefkastenfirmen nicht länger anonym bleiben können. Entscheidend dabei ist aber, dass dieses Register auch der Öffentlichkeit zugänglich ist. Nicht nur Unternehmen und Behörden, sondern auch Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen und interessierte Bürgerinnen und Bürger sollten Auskunft darüber erhalten können, wer eigentlich hinter einem Unternehmen steckt. Diese Forderung teilen nicht nur Joseph Stiglitz und fast 150.000 Menschen, die unseren Appell gegen Geldwäsche unterzeichnet haben. Auch die EU fordert in ihrer 4. Geldwäsche-Richtlinie öffentliche Register. Doch gerade das Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) blockierte lange bei diesem Thema.
Gibt Schäuble seine Blockade auf?
Bei der Umsetzung der EU-Geldwäsche-Richtlinie aber muss Schäuble sich mit dem Justizministerium absprechen. Und Justizminister Heiko Maas (SPD) nahm im Sommer unseren Appell entgegen, nachdem wir mit rund 50 Aktiven eine riesige Geldwaschmaschine vors Justizministerium gestellt hatten. Bei einem Gespräch konnten wir außerdem ausführlich mit dem Justizminister über das Thema sprechen. Maas sprach sich zuletzt für ein öffentliches Register aus.
Es scheint nun, als habe Wolfgang Schäuble seinen Widerstand aufgegeben. Ein Gesetzesentwurf aus dem Finanzministerium sieht vor, dass das Register 2017 eingeführt werden und für jeden online zugänglich sein soll. Auch Verstöße gegen Vorschriften zur Geldwäsche sollen schärfer bestraft werden, die zuständige Ermittlungsbehörde soll neu strukturiert werden.
Verbessern, nicht verwässern!
Insgesamt ist der Entwurf vielversprechend. Auch die Experten vom Netzwerk Steuergerechtigkeit bewerten ihn positiv – auch wenn an einigen Stellen noch nachgebessert werden sollte, etwa bei den geplanten Gebühren für den Zugriff. Vor allem kommt es jetzt aber darauf an, dass der Entwurf in der Abstimmung mit den anderen Ressorts nicht wieder verwässert wird. Ende Januar soll ihn dann das Kabinett verabschieden. Damit das Gesetz nicht still und heimlich abgeschwächt wird, braucht es jetzt öffentliche Aufmerksamkeit.