Warum Belgien die Finanztransaktionssteuer blockiert

Eigentlich wollten die Finanzminister von 10 EU-Staaten gestern einen historischen Beschluss zur Finanztransaktionssteuer fassen. Doch jetzt wurde die Entscheidung auf Januar vertagt. Warum Belgien die Finanztransaktionssteuer blockiert – und wie wir die gerechteste Steuer der Welt doch noch durchsetzen können.

Vor acht Wochen sahen die Dinge richtig gut aus: Bei ihrem Treffen in Luxemburg hatten sich 10 EU-Finanzminister auf Kernelemente zur Einführung der Finanztransaktionssteuer geeinigt. Der Vorsitzende der 10er-Gruppe, Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling, kündigte an, dass Anfang Dezember über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden sollte. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich erfreut. Die Steuer auf Spekulationsgeschäfte wäre ein Zeichen, dass Europa noch handlungsfähig ist. Die gefährliche Börsenspekulation würde damit stark gebremst – und der Finanzsektor müsste endlich einen Beitrag für die Kosten der Bankenkrise leisten.

EU-Länder vertagen Entscheidung über Spekulationssteuer

Doch jetzt wurde die Entscheidung auf Januar vertagt – eine herbe Enttäuschung. Es seien weiterhin politische und technische Details zu klären, sagte Schelling gegenüber Die Presse. Verantwortlich für die Verschiebung ist wohl in erster Linie Belgien, dessen Regierung über die Steuer zerstritten ist. Die bevorstehende Durchbruch ist damit – vorerst – geplatzt.

Was die Verschiebung für die Spekulationssteuer bedeutet

Die große Frage ist nun: Ist ein Verhandlungserfolg nur aufgeschoben – oder steht die Steuer auf Spekulationsgeschäfte vor dem Scheitern? Das hängt vor allem von drei Fragen ab:

• Kann die belgische Blockade überwunden werden? Belgiens Regierung unterstützt die Verhandlungen offiziell – doch der zuständige Finanzminister, Johan Van Overveldt von der flämisch-nationalistischen Partei N-VA, lehnt die Steuer ab. Ihr Koalitionspartner, die flämischen Christdemokraten (CD&V) befürworten die Steuer hingegen. Das gleiche gilt für die französischsprachigen Liberalen, denen Premierminister Charles Michel angehört. Entscheidend wird nun sein, ob sich der Premierminister gegen seinen Finanzminister durchsetzen kann – damit dieser die Verhandlungen wieder konstruktiv begleitet.
• Wie verhalten sich weitere Wackelkandidaten? Entscheidend ist außerdem wie sich die Blockade Belgiens auf die Position weiterer Länder auswirkt. Neben Belgien hatte in Vergangenheit auch Sloweniens Regierung Zweifel angemeldet. Nach den Regeln für eine „erweiterte Zusammenarbeit“ in der EU müssen mindestens neun Staaten die Steuer gemeinsam einführen. Belgien könnte also noch abspringen, ohne das Projekt zu gefährden – aber kein weiteres Land.
• Gelingt eine Einigung vor den Wahlen in Frankreich? Schließlich könnte ein Verhandlungserfolg nun auch durch die bevorstehenden Wahlen in Frankreich – sowie gegebenenfalls durch Neuwahlen in Italien – gefährdet werden. Die Regierungen von Frankreich und Italien unterstützen die Finanztransaktionssteuer – und als ökonomische Schwergewichte sind beide Länder zentral für einen Erfolg des Projekts. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich und der Regierungskrise in Italien werden deshalb zu einem wichtigen Faktor für die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

So kannst Du helfen, die gerechteste Steuer der Welt durchzusetzen

Die Verschiebung der Entscheidung zur Finanztransaktionssteuer ist ein Rückschlag – die Finanzlobby freut sich und hofft auf ein baldiges Scheitern der Steuer. Jetzt müssen Wolfgang Schäuble und die anderen Finanzminister Belgien zu einer konstruktiven Position bringen. Schon mehr als 288.000 Menschen haben unseren Appell für die Spekulationssteuer unterzeichnet. Mach mit, denn je mehr Menschen sich für die gerechte Steuer engagieren, desto eher können wir die Finanzminister von dieser historischen Steuer überzeugen.

• Jetzt Appell für die Spekulationssteuer unterzeichnen ➩