Mitte Februar wird das Europaparlament über CETA entscheiden. Nun gilt es, unseren Europa-Abgeordneten deutlich zu machen: Wir wollen keine Abkommen, die Konzernrechte stärken und unsere Demokratie schwächen. Daher haben wir in der Nähe der Wahlkreisbüros von 44 Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FPD Plakate aufgestellt.
Auch Du kannst mithelfen diese Großplakate zu verbreiten – auf Twitter.
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Lokale Bündnisse gegen TTIP und CETA, Ortsgruppen von attac, Greenpeace, BUND und KAB veranstalten gerade an vielen dieser Plakatstandorte Aktionen. Mit öffentlichen Plakatenthüllungen ziehen Sie die Aufmerksamkeit der Lokalpresse auf das Plakat. So berichtet dieser Artikel der Süddeutschen Zeitung über eine Aktion im oberbayerischen Baldham:
Unser Protest verbreitet sich in den Sozialen Netzwerken
Auf Twitter verbreiten sich bereits Bilder unseren bundesweiten Plakat-Aktion.
https://twitter.com/HikingRebel/status/823828170583445504
Auch in Leipzig wurde ein Bündnis mit einer Plakatenthüllung aktiv:
#CETA gehört auf den Müll und darf im Februar nicht im EU-Parlament ratifiziert werden! Kleine Plakataktion in Leipzig. Bild 1. #CETAstoppen pic.twitter.com/bVmiiKCYkR
— Mike Nagler (@mnagler) January 23, 2017
Auf Twitter könnt Ihr unter dem Hashtag #CETAstoppen verfolgen, wie sich die Aktion entwickelt.
Mutige CETA-Kritiker bekommen Rückenwind
Im Europaparlament ist die Ausgangslage für die Abstimmung am 15. Februar nicht rosig. Zwar hat sich der Ausschuß für Beschäftigung und Soziales gegen CETA ausgesprochen, aber der Umweltausschuss und der Handelsausschuss dafür. Die Sozialdemokraten im Europaparlament sind gespalten: Während die französischen Sozialisten in einer Stellungnahme entschieden die Ablehnung von CETA fordern, wagen es nur wenige mutige SPD-Abgeordnete wie der Bremer Joachim Schuster, gegen die von Sigmar Gabriel und Martin Schulz vorgegebene Parteilinie zu stimmen. Dabei können doch alle den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hinter sich wissen, der CETA in der jetzigen Form ablehnt.
Schuster bekommt Rückenwind von Aktiven von Attac und das Magazin „Buten und Binnen“ berichtet über Plakatenthüllung in Bremen:
Es lohnt um jedes Nein zu kämpfen
Dass wir eine Mehrheit gegen das Abkommen im Europaparlament erreichen, ist nicht wahrscheinlich. Und dennoch lohnt es sich, um jedes Nein zu kämpfen. Denn jedes Nein stärkt den Widerstand gegen CETA bei der noch ausstehenden Ratifizierung in den Mitgliedsländern der EU. Wir sind sehr optimistisch, CETA in einem der EU-Mitgliedsländer zu stoppen. Auch in Deutschland gibt es für das Abkommen bisher keine Mehrheit im Bundesrat.
Wir entlassen die Europaabgeordneten aber deswegen nicht aus ihrer Verantwortung. Wer sich für CETA entscheidet, soll das nicht tun können, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger davon erfahren und unangenehme Fragen stellen.