Diese Botschaft bleibt kleben: Mit 44 Plakaten konfrontieren wir EU-Abgeordnete

Mitte Februar wird das Europaparlament über CETA entscheiden. Nun gilt es, unseren Europa-Abgeordneten deutlich zu machen: Wir wollen keine Abkommen, die Konzernrechte stärken und unsere Demokratie schwächen. Daher haben wir in der Nähe der Wahlkreisbüros von 44 Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FPD Plakate aufgestellt.

Mitte Februar wird das Europaparlament über CETA entscheiden. Nun gilt es, unseren Europa-Abgeordneten deutlich zu machen: Wir wollen keine Abkommen, die Konzernrechte stärken und unsere Demokratie schwächen. Daher haben wir in der Nähe der Wahlkreisbüros von 44 Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FPD Plakate aufgestellt.

CETA-Plakat-Enthüllung in Hannover
CETA-Plakat-Enthüllung in Hannover

Auch Du kannst mithelfen diese Großplakate zu verbreiten – auf Twitter.

Um einen Tweet an Sabine Verheyen (CDU) zu senden auf diesen Button klicken:

Um einen Tweet an Markus Ferber (CSU) zu senden auf diesen Button klicken:

Um einen Tweet an Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zu senden auf diesen Button klicken:

Um einen Tweet an Bernd Lange (SPD) zu senden auf diesen Button klicken:

Lokale Bündnisse gegen TTIP und CETA, Ortsgruppen von attac, Greenpeace, BUND und KAB veranstalten gerade an vielen dieser Plakatstandorte Aktionen. Mit öffentlichen Plakatenthüllungen ziehen Sie die Aufmerksamkeit der Lokalpresse auf das Plakat. So berichtet dieser Artikel der Süddeutschen Zeitung über eine Aktion im oberbayerischen Baldham:

Screenshot SZ-Artikel Baldham

Unser Protest verbreitet sich in den Sozialen Netzwerken

Auf Twitter verbreiten sich bereits Bilder unseren bundesweiten Plakat-Aktion.

Auch in Leipzig wurde ein Bündnis mit einer Plakatenthüllung aktiv:

Auf Twitter könnt Ihr unter dem Hashtag #CETAstoppen verfolgen, wie sich die Aktion entwickelt.

Mutige CETA-Kritiker bekommen Rückenwind

Im Europaparlament ist die Ausgangslage für die Abstimmung am 15. Februar nicht rosig. Zwar hat sich der Ausschuß für Beschäftigung und Soziales gegen CETA ausgesprochen, aber der Umweltausschuss und der Handelsausschuss dafür. Die Sozialdemokraten im Europaparlament sind gespalten: Während die französischen Sozialisten in einer Stellungnahme entschieden die Ablehnung von CETA fordern, wagen es nur wenige mutige SPD-Abgeordnete wie der Bremer Joachim Schuster, gegen die von Sigmar Gabriel und Martin Schulz vorgegebene Parteilinie zu stimmen. Dabei können doch alle den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hinter sich wissen, der CETA in der jetzigen Form ablehnt.

Schuster bekommt Rückenwind von Aktiven von Attac  und das Magazin „Buten und Binnen“ berichtet über Plakatenthüllung in Bremen:

Es lohnt um jedes Nein zu kämpfen

Dass wir eine Mehrheit gegen das Abkommen im Europaparlament erreichen, ist nicht wahrscheinlich. Und dennoch lohnt es sich, um jedes Nein zu kämpfen. Denn jedes Nein stärkt den Widerstand gegen CETA bei der noch ausstehenden Ratifizierung in den Mitgliedsländern der EU. Wir sind sehr optimistisch, CETA in einem der EU-Mitgliedsländer zu stoppen. Auch in Deutschland gibt es für das Abkommen bisher keine Mehrheit im Bundesrat.

Wir entlassen die Europaabgeordneten aber deswegen nicht aus ihrer Verantwortung. Wer sich für CETA entscheidet, soll das nicht tun können, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger davon erfahren und unangenehme Fragen stellen.

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Veröffentlicht von Jörg Haas

Jörg Haas, Jahrgang 1961, ist Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, nun als Campaigner.