CETA: Die Grünen entscheiden das

CETA wurde heute vom Europäischen Parlament bestätigt. Damit tritt das Abkommen vorläufig in Kraft - zumindest die Teile davon, über die die EU alleine entscheiden kann. Aus Deutschland stimmten CDU, CSU und eine große Mehrheit der SPD für CETA. Grüne und Linke lehnten den Vertrag geschlossen ab. Mit einer Twitter und E-Mail-Aktion fordern wir von…

CETA wurde heute vom Europäischen Parlament bestätigt. Damit tritt das Abkommen vorläufig in Kraft – zumindest die Teile davon, über die die EU alleine entscheiden kann. Aus Deutschland stimmten CDU, CSU und eine große Mehrheit der SPD für CETA. Grüne und Linke lehnten den Vertrag geschlossen ab. Mit einer Twitter und E-Mail-Aktion fordern wir von den Grünen: Bleibt im Bundesrat bei eurem Nein, dann hat CETA keine Chance!

Wir geben zu: Wir sind enttäuscht. 408 Abgeordnete stimmten heute im Europaparlament für CETA, 254 dagegen. Wir begleiteten die Abstimmung mit einer Aktion vor dem Parlament in Straßburg. Doch zum Glück war das EU-Parlament nur eine von vielen Hürden! Wir können CETA immer noch zum Scheitern bringen. Als nächstes müssen nämlich alle 28 EU-Mitgliedsländer zustimmen. Wenn nur eines davon CETA ablehnt, ist der Vertrag insgesamt am Ende. Und: Die besonders umstrittenen Investorenklagen treten erst in Kraft, wenn alle EU-Mitgliedsländer CETA letztlich zugestimmt haben.

In Deutschland haben wir eine gute Chance, CETA im Bundesrat zu stoppen

Die dortigen Mehrheitsverhältnisse sind auf unserer Seite, da Grüne und Die Linke an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt sind. Wenn sie bei der Abstimmung im Bundesrat bei ihrem Nein bleiben, hat CETA keine Chance.

Wie sich Grüne und Linke in den einzelnen Ländern verhalten werden, ist allerdings noch nicht klar. Mehrheitlich haben sie sich kritisch geäußert, aber nicht alle haben sich festlegen wollen. Vor allem in Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg besteht die Gefahr, dass die jeweiligen Landeschefs von ihrer Parteilinie abrücken und zulassen könnten, dass ihr Bundesland im Bundesrat für CETA stimmt.

Es braucht eine einheitliche Linie aller grünen Landesverbände gegen CETA

Vorantreiben könnten dies die beiden Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Beide sind einflussreich innerhalb ihrer Partei und wollen die in den Umfragen schwächelnden Grünen zu einem Wahlerfolg führen. Wenn wir ihnen jetzt klar machen, dass ihr Wahlergebnis auch von einem klaren Nein zu CETA abhängt, setzen wir sie unter Zugzwang.

Jetzt Tweets an Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt senden!

Bedanke auch Du Dich für das Nein der Grünen im Europaparlament und fordere die Zusage der Grünen, CETA auch im Bundesrat abzulehnen. Hier findest Du einen Vorschlag für Tweets, die Du beide gerne verändern kannst.

Um einen Tweet an Katrin Göring-Eckardt zu senden auf diesen Button klicken:

Um einen Tweet an Cem Özdemir zu senden auf diesen Button klicken:

Jetzt E-Mails an Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt senden!

Um Katrin Göring-Eckardt zu schreiben, einfach auf diesen Link klicken – dann öffnet sich automatisch unser Briefentwurf als E-Mail:

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Jetzt eine E-Mail an Cem Özdemir senden

 

14 Kommentare

  • Jetzt unsere Petition unterzeichnen und Herr Kretschmann auffordern gegen CETA zu stimmen!
    https://weact.campact.de/petitions/kretschmann-versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen?source=twitter-share-button

  • von Manfred Steingrube

    Teil 2:
    Bei einem angenommenen verfügbarem Jahreseinkommen im Jahr 2013 von 50.000 € eines Vierpersonenhaushaltes wäre das eine jährliche Steigerung von ca. 1,09 % pro Jahr. Bei einer unterstellten Inflationsrate von nur durchschnittlich 1,5 % von 2013 bis 2027, würden die gepriesenen 545 € pro Jahr komplett aufgefressen. Das statistische Bundesamt zählte im Jahr 2013 insgesamt 3.673.836 Vierpersonenhaushalte von 39.933.000 Haushalte. In dieser Modell-rechnung bleiben demnach also die anderen 36.259.164 Haushalte außen vor?

  • von Manfred Steingrube

    Eine von mehreren Möglichkeiten, Menschen zu beeinflussen, besteht darin, dass einzelne sachbezogene Informationen bewusst (?) oder unbewusst (?) in der Berichterstattung weggelassen werden. Am Beispiel des hypothetischen Einspareffektes (Wohlfahrtsveränderungen) für einen Vierpersonenhaushalt in der EU wird dies deutlich.

    Manches Argument der Freihandelsbefürworter wird unter Umständen vorsätzlich auf den Kopf gestellt. Nicht nur, weil die Mehrheit der Haushalte in Deutschland außer Acht gelassen wird. Es weisen auch tatsächlich keine überzeugenden und gerechtfertigten Fakten auf eine derartige isolierte Aussage hin.

    Das Versprechen einer fortschreitenden „Wohlfahrtsvermehrung“ aller EU- Vierpersonenhaushalte nach gegenwärtigem Stand wird sich früher oder später als eine riesengroße Luftblase erweisen. Warum lediglich Vier-Personenhaushalte angeblich „profitieren“ sollen, ist ebenfalls in keiner Weise nachvollziehbar. Dem Leser erschließt sich diese Logik nicht.

  • von uman

    Ich habe es immer noch nicht verstanden, vielleicht kann mir einer helfen.
    Warum stimmen so viele Politiker dem Vertrag zu. Welche Argumente sprechen in deren Augen für CETA? Ich kann mir nicht vorstellen, das alle „Ja-Sager“ gekauft sind. Oder bin ich zu blauäugig?
    Viele Grüße, uman

    • von Cornelia Reetz

      Nein, die sind nicht alle gekauft. Die allermeisten Politikerinnen und Politiker handeln aus Überzeugung. Leider gibt es immer noch sehr viele Menschen (inklusive in der Politik), die an den Neoliberalismus glauben und ihn deshalb mit aller Kraft vorantreiben. Wir halten dagegen, weil wir das auf vielen Ebenen für falsch halten. Deshalb: Durchhalten und weiter mit guten Argumenten kontern!

    • von Thomas Teichmann

      Rational kann ich es mir auch nicht erklären. Die meisten wissen einfach nicht was sie tun. Es gibt, teilweise verständlich, in den Fraktionen eine Themenzuständigkeit. Wenn nun die „Fachleute“ für ein Thema ein bestimmte Position vertreten, folgt die Fraktion im jeweiligen Parlament der Empfehlung dieser Fachleute. Leider gilt das auch bei diesem Thema, obwohl hier in wichtigen Elementen die Verfassung ausgehebelt wird. Da müsste jede/r einzelne Abgeordnete auch selbst soviel Zeit für die eigene Entscheidungsfindung aufbringen, wie viele Engagierte hier.
      Und – die Fachleute werden tatsächlich von der Lobby so eingesalbt, und ich glaube auch mit Versprechungen auf Beraterverträge gekauft, dass sie nachbeten, was die „Experten“ ihnen vorgeben. Und das Volk da draußen gilt ja als dumm, pardon „inkompetent“.
      Selbst gebildete Menschen, etwa Leser der ZEIT, werden in Leitartikeln auf Linie gebracht.
      Traurige Zeiten für die Demokratie.

    • von Karl Rimpel

      Zur Beantwortung von Umans Frage lohnt ein Blick in die internationalen Debatten unter Soziologen der letzten Jahre.Da hat sich seit den 1990ern viel getan.
      Meine Einstiegsempfehlung wäre „Postdemokratie“ von Colin Crouch.
      Der bringt einen auf nur 150 Seiten gut auf den Stand der Dinge.
      Letztlich sind TTIP/Ceta/Tisa und Co gute Indikatoren für die Stichhaltigkeit seiner Thesen.

      Nachdem die EU-Gremien nun wieder einmal spektakulär versagt haben bleibt nur noch der
      Kampf bis zur letzten Patrone auf nationaler Ebene.
      Ich hoffe doch sehr,das es nocheinmal eine schöne Demo zur Bundestagsabstimmung in Berlin
      geben wird wenn der Termin heran ist.
      Ich und meine Compadres werde dasein.
      Immer weiter feste drauf,Mädels und Kerls!

  • von Uwe

    Jag är litte trött.

    Durchalten!

  • von Sebastian Blank

    Sehr geehrtr Herr Özdemir.

    Aus gegebenem Anlass in aller Kürze:
    Bitte höhren Sie, als Vertreter des Volkes, auch auf die Stimme des Volkes. In dieser Sache.
    Helfen Sie CETA (gemeinsam, mit der LINKEn) zu stoppen.
    Bitte!

    Mfg,

  • von Gerd Ruhlich

    Ich war heute bei der Demo in Straßburg dabei.
    Es war eine fantastische Stimmung, vor allem durch die Teilnehmer aus fast allen
    westeuropäischen Ländern: Spanien, Portugal, Irland, Holland, Belgien, Luxemburg, ganz klar Frankreich und vielen Bundesländern Deutschlands.

    Viele Grüße
    Gerd

  • Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt haben sich schon mehrfach als begeisterte Fans von ukrainischen Nazi-„Freiwilligenbataillonen“ geoutet. Öz und Gö sind Hardcore-Atlantiker und die sollen CETA stoppen?

    • von Cornelia Reetz

      Ja, die können CETA stoppen und es gibt einen eindeutigen Beschluss ihrer Partei, den sie durchzusetzen haben. Atlantiker kann man da ruhig sein. Es ist ja überhaupt nichts gegen gute Beziehungen mit den Ländern auf der anderen Seite des Atlantiks auszusetzen.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Cornelia Reetz