CETA schützt uns nicht vor Trump – im Gegenteil!

Aus Panik vor Trump eine gescheiterte neoliberale Politik fortzusetzen, würde Rechtspopulisten in die Hände spielen. Warum CETA nicht gegen Trump hilft, sondern ihn im Gegenteil noch mächtiger macht.

Fast überall auf der Welt fragen sich Regierungen, wie sie mit Donald Trump umgehen sollen. Der Wüstling im Weißen Haus kritisiert Angela Merkel auf arrogante und belehrende Art wegen ihres Umgangs mit geflüchteten Menschen und er droht Deutschland mit Strafzöllen. Trump löst Ängste aus, um Klimaschutz, Frieden, Demokratie und Bürgerrechte. Und er schürt die Furcht vor einer Rezession.

Warum CETA keine Antwort auf Brexit, Trump und Rechtspopulismus sein kann

Als Antwort darauf setzt die EU-Kommission weiterhin auf CETA und viele weitere Handelsabkommen, die mit dem Ziel verhandelt werden, Exporte zu steigern. Dass sie ihrer Linie treu bleibt, ist wenig verwunderlich. Erschreckend ist, dass jetzt auch einige CETA-Kritiker das Abkommen plötzlich als eine Anti-Trump-Maßnahme sehen. Das ist verrückt: Mit CETA Trump bekämpfen zu wollen, ist etwa so sinnvoll wie einen Brand mit Öl zu löschen.

Denn CETA und die anderen geplanten EU-Handelsabkommen ordnen Umweltschutz und Gesundheit den Exportinteressen systematisch unter, dabei blenden sie die Verteilungsgerechtigkeit aus. Von Handelsabkommen profitieren nie alle gleichermaßen. Aber die Verlierer, die zum Beispiel ihre Jobs verlieren werden nicht nur nicht entschädigt, sondern mit dem Sozialabbau der letzten 20 Jahre zusätzlich unter Druck gesetzt. Nicht wenige dieser Menschen zieht es zu Trump, den Brexit-Befürwortern sowie den Rechtspopulisten überall auf der Welt.

Handelsabkommen wie CETA schränken demokratische Handlungsspielräume ein und untergraben die Rechtsstaatlichkeit, indem sie eine Paralleljustiz für Konzerne institutionalisieren. Angesichts der nicht nur in Europa zu beobachtenden Krise der Demokratie ist dieser Kurs unverantwortlich.

Kanadas liberale Regierung ist nicht progressiv

Um uns CETA schmackhaft zu machen, greifen die Befürworter noch zu einem rhetorischen Kniff: Sie idealisieren auf gefährliche Weise die kanadische Trudeau-Regierung. So fortschrittlich sie in Fragen der Bürgerrechts- und Flüchtlingspolitik ist, so wenig gilt dies für ihren wirtschafts- und umweltpolitischen Kurs. Kanadas Regierung begrüßt Trumps Weiterbau der Keystone XL Pipeline und verwüstet ganze Landstriche, um das besonders klimaschädliche Teersandöl zu exportieren.

Kanada hat eine liberale Regierung, keine progressive. Und CETA ist kein progressives Abkommen. Der deutsche Gewerkschaftsbund hält deshalb das Abkommen so, wie es ist für nicht zustimmungsfähig – mit guten Gründen.

CETA ist aber auch ein Geschenk für Trump – als Präsident und als Milliardär

CETA ist ganz konkret: “America first!” Denn von CETA profitieren US-Konzerne – darunter nicht wenige im Eigentum von Trump und seinen Ministern im Kabinett der Milliardäre. Während US-Konzerne CETA nutzen können, sofern sie nur eine Niederlassung in Kanada haben, sind ihre weniger stark mit Kanada verflochtenen europäischen Wettbewerber im Nachteil. Trump und die seinen haben mit CETA einen Zugang zum europäischen Markt mit 500 Millionen Konsumenten – die europäischen Wettbewerber haben nur den zu Kanada mit 36 Millionen.

Der große Tag für 40.000 US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada kommt, wenn CETA abschließend ratifiziert ist. Dann können sie gegen EU-Staaten klagen, wenn deren Politik im öffentlichen Interesse ihre Profite schmälert.

Mit CETA bekommt Kanada direkte Einflussmöglichkeiten auf europäische Standards, über die sogenannte regulatorische Kooperation. Was CETA dagegen nicht bietet, sind einklagbare Arbeitnehmerrechte oder Sanktionsmechanismen zur effektiven Durchsetzung von Umweltschutzstandards.

CETA weitet den umstrittenen Investorenschutz gegenüber älteren Handelsabkommen zum Teil sogar noch aus

So können Investoren mit CETA leichter gegen Bankenregulierung vorgehen als unter dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta. CETA schützt ausdrücklich die „legitimen Erwartungen“ von Investoren – ein gefährlicher Gummiparagraf.

CETA nimmt Bereiche wie das Gesundheitswesen oder die Wasserversorgung nicht von Investorenklagen aus. Mit CETA drohen deshalb auch Klagen wie die 90-Millionen-Euro-Klage gegen Estland, wo sich Behörden geweigert hatten, die Wasserpreise zu erhöhen. Oder wie in einem Verfahren gegen die Slowakei, die aufgrund eines vergleichbaren Vertrages zur Zahlung von 22 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt wurde, nachdem dort Krankenversicherer verpflichtet worden waren, gemeinwohl- statt profitorientiert zu wirtschaften.

Mit CETA werden grundsätzlich alle Dienstleistungen liberalisiert

Dazu passt, dass CETA die Liberalisierung im Dienstleistungsbereich erstmals nach dem Modell der „Negativliste“ regelt, was seit langem der heißeste Wunsch von Konzern-Lobbygruppen war. Das bedeutet, dass grundsätzlich alle Dienstleistungen liberalisiert werden – sofern sie nicht explizit im Vertrag ausgenommen sind. Statt klarer Angaben, welche Regeln in welchen Sektoren gelockert werden, hat CETA einen löchrigen Flickenteppich von Ausnahmen. Ein Beispiel: Zwar ist die Wasserversorgung aus CETA ausgenommen, nicht aber die Entsorgung von Abwasser. Öffentliche Wasserwerke die beides anbieten leiden unter Rechtsunsicherheit.

Richtig ist: Europa braucht in dieser gefährlichen Zeit Freunde und Verbündete. Europa muss die Beziehungen mit Kanada und anderen Demokratien stärken, um gemeinsam gegen Autokraten zu bestehen. Reine Wirtschaftsabkommen wie CETA helfen da allerdings nichts. Sie stärken ausschließlich die Handlungsspielräume international operierender Konzerne – deren Macht ist schon jetzt zu groß.

Sollte CETA im Europaparlament oder in einem der Mitgliedstaaten scheitern werden Stimmen laut werden, dass die EU nicht handlungsfähig ist. Aber die EU ist eine Demokratie und kein autokratisches System. In Demokratien können Vorhaben an mangelnder Zustimmung der Wähler/innen scheitern. Eine der Stärken von Demokratien ist ihre Fähigkeit zu lernen. Wenn CETA scheitert gibt es eine Chance für Handelsabkommen, die nicht mehr den Nährboden für Rechtspopulisten bestellen.

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