Rheinmetalls schmutziger Deal mit Erdogan

Ausgangssperren, Flucht in Todesangst, zerschossene Häuser: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte beklagt „exzessive Gewalt“ des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten der Südost-Türkei. Über 30 Städte hat die Armee schon angegriffen – und dabei mindestens 350.000 Menschen vertrieben.

Nun will der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ausgerechnet in Recep Erdogans Türkei eine Panzerfabrik bauen – dabei ist bekannt: Die Armee nimmt bei ihren Panzer-Einsätzen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.

Wir können den Deal mit Erdogan stoppen

Im Bundestag gibt es erste Empörung: „Rheinmetall verspielt gerade mit seiner Geschäftspolitik seine Reputation in der Politik“, sagt Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Doch klar ist auch: Bei dieser Kritik darf es nicht bleiben – Taten müssen her! Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet demnächst über Aufträge der Bundeswehr an Rheinmetall im Wert von zwei Milliarden Euro. Als größter Kunde des Rüstungskonzerns hat der Bundestag die Macht, den Bau der Panzerfabrik zu stoppen.

Das ist unsere Chance: Wir fordern von den Mitgliedern des Ausschusses bei ihrer nächsten Sitzung am 26. April, Aufträge an Rheinmetall so lange zu blockieren, bis das Unternehmen die Panzer-Pläne aufgibt. Wenn wir bis dahin 100.000 Unterschriften haben, fahren wir sie mit einem geliehenen Panzer vor den Bundestag. Das macht den Abgeordneten klar: Diese Panzerfabrik ist nicht akzeptabel! Mach mit – es kommt auf Deine Unterstützung an:

Die Rheinmetall-Connection mit der Politik

Rheinmetall ist eng verflochten mit der Politik: Der FDP-Politiker und Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel ist ein wichtiger Lobbyist für den Düsseldorfer Konzern. In seine Zeit als Mitglied des Bundessicherheitsrats fallen zahlreiche große Rheinmetall-Aufträge. Inzwischen setzt der Mann, der bei offiziellen Auslandsreisen stets eine Gebirgsjägermütze trug, seine Kontakte für Rheinmetall „beim Aufbau der globalen Regierungsbeziehungen“ ein.

Demnächst soll auch noch Franz-Josef Jung (CDU) in den Rheinmetall-Aufsichtsrat einziehen. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister dürfte seine guten Verbindungen zu hochrangigen deutschen Politikern und Militärs im Sinne des Konzerns zu nutzen wissen. Bisher jedenfalls hat das Insider-Lobbying dem Konzern viel gebracht – er setzt Milliarden um, sein Börsenwert steigt und steigt.

Es wird ihnen wenig nützen

Allerdings: In Deutschland ist Wahlkampf. Einen Skandal um die Panzerfabrik “made in Germany” kann jetzt keine Partei brauchen. Also müssen wir den Deal zwischen Rheinmetall und Erdogan groß in die Öffentlichkeit bringen. Bitte hilf dabei mit – unterzeichne jetzt unseren Appell an den Haushaltsausschuss.

Herzliche Grüße
Dein Campact-Team

PS: Der Rheinmetall-Deal mit Erdogan hätte noch weitere üble Folgen: Von der Fabrik aus könnte die Türkei Panzer mit deutschem Rüstungs-Know-How ohne Überprüfung in alle Krisenherde der Region liefern – denn die deutsche Rüstungsexport-Kontrolle wäre ausgehebelt. Bitte lassen Sie uns das gemeinsam verhindern!