Wahl in Nordrhein-Westfalen: So kann Deine Stimme CETA stoppen

Das Europaparlament hat CETA zugestimmt. Doch das Handelsabkommen muss noch eine große Hürde nehmen: den Bundesrat. Die Wähler/innen in Nordrhein-Westfalen können jetzt für eine Mehrheit gegen CETA in der Landeskammer sorgen. Deshalb haben wir die Parteien gefragt, wie sie zu CETA stehen.

Nach der Verabschiedung im Europaparlament müssen nun alle Mitgliedstaaten dem Abkommen zustimmen. Erst dann kann es in Kraft treten. Sagt nur ein einziges Parlament Nein, ist das Abkommen endgültig gescheitert. In Deutschland muss dazu nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat befragt werden. Die Bundesländer haben es also in der Hand, CETA endgültig zu stoppen.

Obwohl in Schleswig-Holstein die CETA-kritische Landesregierung abgewählt wurde, gibt es eine große Chance für eine Mehrheit gegen CETA im Bundesrat. Wird am Sonntag in Nordrhein-Westfalen eine CETA-kritische Landesregierung gewählt, steht im Bundesrat eine knappe Mehrheit gegen das Abkommen fest.

So stehen die Parteien in Nordrhein-Westfalen zu CETA

Deshalb haben wir die Parteien in Nordrhein-Westfalen gefragt, wie sie es mit CETA halten. Werden sie das Abkommen im Bundesrat verhindern oder nicht?

Bei der Abstimmung im Bundesrat ist eine Mehrheit der Ja-Stimmen notwendig, damit CETA verabschiedet werden kann. Das hat zur Folge, dass eine Enthaltung wie eine Nein-Stimme wirkt. Das ist wichtig, denn bei Koalitionsregierungen ist es üblich, sich bei Punkten, die untereinander strittig sind im Bundesrat zu enthalten.

Die SPD hat sich noch auf kein Abstimmungsverhalten festgelegt. Entscheiden will sie erst, wenn CETA zur Abstimmung vorliegt. Doch betont die Partei viele der angeblichen Vorteile des Abkommens. CDU und FDP hingegen haben sich eindeutig positioniert: Sie wollen CETA im Bundesrat zustimmen. Auch für GRÜNELINKE und Piraten ist die Sache klar: Sie lehnen das Abkommen ab und wollen dafür sorgen, dass NRW dem Abkommen nicht zustimmt. Von der AfD haben wir trotz Nachfrage keine Antwort bekommen.

Es könnte knapp werden

Das Rennen bei der Landtagswahl ist nach aktuellen Umfragen noch nicht entschieden. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb hätte derzeit eine Mehrheit. Alleine eine große Koalition aus SPD und CDU könnte derzeit eine regierungsfähige Zweierkoalition bilden. Schon wenige Stimmen können deswegen entscheiden, ob Nordrhein-Westfalen nach dem 14. Mai eine CETA-kritische oder CETA-freundliche Regierung erhält. Deshalb ist es so wichtig, dass am Sonntag möglichst viele Menschen zur Wahl gehen und auch die Parteipositionen zu CETA bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen.

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23 Kommentare

  • von Kerstin

    Ich hab gestern als Wahlhelfer fungiert und eine Partei gewählt, die CETA ablehnt. Schlimm finde ich persönlich das Programm der AFD! Mir ist bald schlecht geworden als ich inm tv gesehen hab, dass die 7, 2 % an Wählerstimmen haben.

  • von Volker Köster

    Die SPD will sich erst entscheiden wenn CETA zur Abstimmung vorliegt. Ich hab mir die wirtschaftspolitische Rede bei der IHK Berlin am 08.05.17 von SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf YouTube angesehen. Hier spricht er sich in 48 Minuten u. a. am Ende der Rede für das CETA-Abkommen aus. Interessant ist auch was er nicht fordert. Aber hier geht es ja um CETA.

  • von Barfknecht Günter

    Ich werde den Teufel tun und einen Grünen oder Linken oder die Piraten Wählen.
    Ich wähle die wo die meisten Stimmen anfallen?
    Nun ratet mal wen ich Wählen gehe.
    Mitsicherheit nicht Frau Merkel, Herrn Gisi, oder nicht Frau Kraft oder Löhrmann!

  • Ich habe bereits am 8.5.2017 im Dortmunder Rathaus meine beiden Stimmen abgegeben und keine CETA-Partei gewählt. CETA ist kein Handelsabkommen sondern ein Verbrechen!

  • von Georg Vellet Brückner

    ÖDP ist auch gegen CETA.-also ÖDP wählen!!!

  • von Dipl.-Ing. Lothar Glindmeier

    Nachdem ich meine Meinung in einem Bericht abgeschickt hatte habe ich folgendes vorgefunden:

    „Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.“

    Ist das die in Deutschland angeblich so hoch gehaltene „Freie Meinungsäußerung“, wie sie bei campact umgesetzt wird?

    Oder ist das Zensur bei und durch campact?

    • von Michael Stanglmaier

      Lieber Lothar Glindmeier,

      auch Campact-Mitarbeiter sind nur Menschen, die gelegentich am Wochenende frei haben und deswegen nicht sofort jeden Kommentar freischalten können.

      Herzliche Grüße
      Ihr Michael Stanglmaier

  • von Dipl.-Ing. Lothar Glindmeier

    „Deswegen haben wir die Parteien in Nordrhein-Westfalen gefragt,……..“
    wird in dem Bericht mitgeteilt!

    Gefragt wurden aber nur CDU, SPD, FDP, Bündis90/DieGrünen, Piraten und die AFD.

    Von den aufgeführten Parteien sind CDU, SPD, FDP und Bündnis90/DieGrünen schon seit über 20 Jahren NICHT mehr wählbar!

    Die Linke entwickelt sich nun auch zu einer „Umfallerpartei“ wie es die Grünen durchlebt haben.
    An die Macht und regieren, ganz egal mit wem auch immer, hauptsächlich an die Geldtöpfe des Steuerzahlers kommen, dafür werden
    die eigenen Ziel über Bord geworfen.

    Man erinnere sich nur an die Grünen: Frieden schaffen ohne Waffen, Trennung von Amt und Mandat u.s.w. alles über Bord
    geworfen um sich selbst die Taschen zu füllen!

    Genau diesen Weg will die Linke jetzt auch bestreiten: Mit den Parteien in die Regierung gehen, die das Volk aussaugen und ganz langsam
    versklaven; das Haushaltssanierungsgesetz vom Dezember 1999 -gültig ab dem 01.01.2000- und die dann folgende Agenda 2010 mit
    allem was daraus erfolgt ist (Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, geduldete Scheinselbständigkeit, die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe)
    lassen grüßen!

    Und mit den dafür verantwortlichen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/DieGrünen) will nun auch die Linke an die Macht, sprich in
    die Regierung!

    Die Linke belügt, betrügt das Volk genau so, wie es die Grünen gemacht haben!

    Von CDU/CSU, SPD, FDP sollte jeder Bürger wissen wen die bedienen: Sich selbst, die Großindustrie, die Aktionäre, die Beamten und das
    Volk darf ausbluten!

    Warum werden Parteien gefragt, die NICHT mehr wählbar sind?

    Besser wäre es Informationen zu geben, warum diese Parteien NICHT mehr wählbar sind!

    So lange die Regierungen aus CDU/CSU, SPD, FDP sowie Bündnis90/DieGrünen (Im Bund – da die CSU nur in Bayern gewählt werden kann-
    und in den Ländern) gebildet werden ( in welcher Zusammensetzung auch immer ), so lange wird sich für das Volk nichts ins Positive ändern,
    denn die Schere zwischen ARM und REICH wird dann noch weiter auseinander gehen und die Verelendung in Deutschland schreitet weiter voran!

    Ich persönlich habe keine Feinde auf der ganzen Erde, warum müssen Regierungen Feinde konstruieren, um dann immer weiter aufzurüsten;
    diese Frage sollten sich die Politiker WELTWEIT stellen und die Bürger, die diese Parteien immer wieder wählen, natürlich auch.

    Und nun viel Glück am Sonntag die richtige Wahl zu treffen und im September natürlich auch.

    Soll alles so weiter gehen wie zuvor oder will das Volk eine Veränderung zum POSITIVEN für das Volk, diese Frage sollte sich jeder stellen
    bevor sie/er sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht.

    • von Michael Stanglmaier

      Sehr geehrter Herr Glindmeier,

      wer welche Parteien für wählbar hält oder nicht, müssen die Wähler und Wählerinnen für sich entscheiden.
      Deswegen haben wir hier die Positionen der Parteien veröffentlicht, die entweder schon im Landtag vertreten sind, oder realistische Chancen haben in den Landtag zu kommen.

      Herzliche Grüße
      Ihr Michael Stanglmaier

    • von Georg Vellet Brückner

      Hallo Herr Glindmeier, Ihnen empfehle ich nun ernsthaft mal das Programm der ÖDP zu studieren. Wenn auch klein, so aber doch ziemlich idealistisch, nicht radikal und weitsichtig. Sicher ist der Weg für so eine kleine Partei in Land- oder Bundestag weit, aber ich wähle lieber eine Partei wo ich im großen und ganzen hinter stehe, als die „großen“ oder radikalen zu unterstützen und zu sagen weiter so mit dem ganzen Mist… Und echte Protestwähler wählen am besten „Die Partei“ von Herrn Sonneborn, weil diese Die Politik schon lange nicht mehr so ernst nimmt…

    • von Susann

      Wobei ist die linke umgefallen?

    • von Susann

      Herr Schulz hat sich schon für Handelsabkommen ausgesprochen.

  • von Devrim Andreas Karli

    Ceta gehört einfach nicht in denn landtag

  • von Manfred Stodt

    Ich habe mich bei den bisherigen Lantagswahlen für die SPD entschieden und werde
    mich in der Zukunft genau so verhalten.

    Natürlich hoffe ich das die SPD die CETA ablehnt !

    Mit freundlichem Gruß

    -Manfred Stodt-

    • von Manfred Stodt

      Ich habe mich bei den bisherigen Lantagswahlen immer für die SPD entschieden
      und werde mich in Zukunft genau so verhalten.

      Natürlich hoffe ich , das die SPD die CETA ablehnt.

      Mit freundlichem Gruß

      -Manfred Stodt-

    • von Susann

      Schade! Die spd hat uns das ganze Desaster eingebrockt. Und Schröder und Riester wollen nun die Agenda „weiter entwickeln“. Die nächsten Einschnitte lassen grüßen. Mit der sogenannten Gerechtigkeit hat es nun wirklich nichts zu tun.

    • von Susann

      Herr Schulz hat sich schon für Handelsabkommen ausgesprochen!

  • Klarheit über die Einstellung der Partei zu CETA zu schaffen ist für die Wahl in NRW sicher hilfreich, aber
    Ihr Kommentar ist nicht gut formuliert. Sie schreiben: „… Sie wollen CETA im Bundesrat zustimmen. Auch für GRÜNE, LINKE und Piraten ist die Sache klar …“ Die beiden Sätze so hintereinander zu stellen, erzeugt zunächst Verwirrung. Besser wäre:
    … Sie wollen CETA im Bundesrat zustimmen. Dagegen / Hingegen lehnen GRÜNE, LINKE und Piraten das CETA-Abkommen eindeutig ab und wollen dafür sorgen, dass…

  • von Hans Kokorsch

    Bei Campact Interessenten kann ich mir vorstellen, dass kleinere Parteien auch interessant sind.
    Mir fehlen sie bei diesem Artikel.
    Mit freundlichem Gruß

    Hans Kokorsch

    • von Michael Bombelka

      Stellungnahmen anderer, auch kleinerer Parteien zu CETA kann man unter „https://www.abgeordnetenwatch.de/suche?s=CETA“ nachschauen.

    • Antwort auf die Kommentare von @Hans Kokorsch und @Dipl.-Ing. Lothar Glindmeier:

      Die Ansichten vieler kleinerer Parteien (aber auch der großen Parteien) zum Thema Freihandelsabkommen
      werden hier tabellarisch verglichen (Tabelle 4):

      https://parteivergleich.eu/index.php?Wahl=Europawahl_2014_Deutschland_Parteien

      Ist zwar von 2014, dürfte sich aber in Bezug auf die Antworten noch aktuell sein.

  • von Paulo da Silva

    Andere Parteien gibt es nicht?

    • von Michael Stanglmaier

      Sehr geehrter Herr da Silva,

      der Übersichtlichkeit wegen haben wir uns diesmal auf die Parteien konzentriert, die schon im Landtag sind oder zumindst die Aussicht haben in den Landtag gewählt zu werden.

      Herzliche Grüße

      Michael Stanglmaier

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Veröffentlicht von Michael Stanglmaier

Campaigner - Dr. Michael Stanglmaier, Jahrgang 1963, ist seit über 25 Jahren aktiv im Umwelt-, Energie - und Verkehrsbereich. Neben seinem kommunalpolitischen Engagement gründete und leitete Michael mehrere Bürgerinitiativen. Darüber hinaus ist er Mitbegründer und ehrenamtlicher Aufsichtsrat einer Bürgerenergiegenossenschaft. Michael studierte Chemie und promovierte am Genzentrum München. Seit 2015 ist er als Campaigner bei Campact zuständig für die TTIP/CETA Kampagne in Bayern.