Nach der Verabschiedung im Europaparlament müssen nun alle Mitgliedstaaten dem Abkommen zustimmen. Erst dann kann es in Kraft treten. Sagt nur ein einziges Parlament Nein, ist das Abkommen endgültig gescheitert. In Deutschland muss dazu nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat befragt werden. Die Bundesländer haben es also in der Hand, CETA endgültig zu stoppen.
Obwohl in Schleswig-Holstein die CETA-kritische Landesregierung abgewählt wurde, gibt es eine große Chance für eine Mehrheit gegen CETA im Bundesrat. Wird am Sonntag in Nordrhein-Westfalen eine CETA-kritische Landesregierung gewählt, steht im Bundesrat eine knappe Mehrheit gegen das Abkommen fest.
So stehen die Parteien in Nordrhein-Westfalen zu CETA
Deshalb haben wir die Parteien in Nordrhein-Westfalen gefragt, wie sie es mit CETA halten. Werden sie das Abkommen im Bundesrat verhindern oder nicht?
Bei der Abstimmung im Bundesrat ist eine Mehrheit der Ja-Stimmen notwendig, damit CETA verabschiedet werden kann. Das hat zur Folge, dass eine Enthaltung wie eine Nein-Stimme wirkt. Das ist wichtig, denn bei Koalitionsregierungen ist es üblich, sich bei Punkten, die untereinander strittig sind im Bundesrat zu enthalten.
Die SPD hat sich noch auf kein Abstimmungsverhalten festgelegt. Entscheiden will sie erst, wenn CETA zur Abstimmung vorliegt. Doch betont die Partei viele der angeblichen Vorteile des Abkommens. CDU und FDP hingegen haben sich eindeutig positioniert: Sie wollen CETA im Bundesrat zustimmen. Auch für GRÜNE, LINKE und Piraten ist die Sache klar: Sie lehnen das Abkommen ab und wollen dafür sorgen, dass NRW dem Abkommen nicht zustimmt. Von der AfD haben wir trotz Nachfrage keine Antwort bekommen.
Es könnte knapp werden
Das Rennen bei der Landtagswahl ist nach aktuellen Umfragen noch nicht entschieden. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb hätte derzeit eine Mehrheit. Alleine eine große Koalition aus SPD und CDU könnte derzeit eine regierungsfähige Zweierkoalition bilden. Schon wenige Stimmen können deswegen entscheiden, ob Nordrhein-Westfalen nach dem 14. Mai eine CETA-kritische oder CETA-freundliche Regierung erhält. Deshalb ist es so wichtig, dass am Sonntag möglichst viele Menschen zur Wahl gehen und auch die Parteipositionen zu CETA bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen.
Ich hab gestern als Wahlhelfer fungiert und eine Partei gewählt, die CETA ablehnt. Schlimm finde ich persönlich das Programm der AFD! Mir ist bald schlecht geworden als ich inm tv gesehen hab, dass die 7, 2 % an Wählerstimmen haben.
Die SPD will sich erst entscheiden wenn CETA zur Abstimmung vorliegt. Ich hab mir die wirtschaftspolitische Rede bei der IHK Berlin am 08.05.17 von SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf YouTube angesehen. Hier spricht er sich in 48 Minuten u. a. am Ende der Rede für das CETA-Abkommen aus. Interessant ist auch was er nicht fordert. Aber hier geht es ja um CETA.