Die krassen und bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Und schwierige Fragen. Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben? Oder müssen Protestbewegungen nicht erst einmal viel klarer Nein zur Gewalt sagen? War es richtig, den G20-Gipfel zu begrüßen, wenn so wenig rauskam? Oder ist der G20-Beschluss zum Klima nicht doch einiges wert? Langsam ordnen sich unsere Gedanken, und wir möchten sie mit Euch teilen.
Inhaltliche Kritik verschwindet in den Hintergrund
Wie sehr gewaltsamer Protest unserem Anliegen schadet, das haben uns die letzten Tage in Hamburg noch einmal gezeigt: Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel verschwand völlig hinter der Debatte um gewaltsame Auseinandersetzungen. Mit Gewalt erreicht man nicht die Herzen der Menschen, sondern bringt sie gegen sich auf. Wer Autos anzündet und Polizist/innen attackiert, wer marodierend alles kurz und klein schlägt und Geschäfte plündert, der sabotiert und diskreditiert das Engagement zehntausender Menschen, die ihre Kritik friedlich an der Politik der G20 äußern. Das ist anmaßend. Das ist dumm. Das ist kriminell. Und braucht eine klare Ansage: Mit uns habt ihr nichts gemein.
Die Rauchschwaden über Hamburg helfen vor allem Angela Merkel. Links von ihr legen Vermummte alles in Schutt und Asche, rechts von ihr verbreiten Autokraten Angst und Schrecken – und sie kann sich inszenieren als diejenige, die im Sturm noch Sicherheit bietet. So gewinnt man Wahlen. Für Kritik bleibt dann kein Raum: Wie katastrophal Merkels ideologische Sparpolitik für Griechenland und Co. sich auf Europa auswirkt. Wie doppelbödig ihre Klimapolitik ist, wenn sie daheim Kohlekraftwerke munter weiter laufen lässt. Wie sie Politikverdrossenheit fördert, indem sie jede politische Auseinandersetzung einschläfert.
Was sind die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt?
Wir wissen nicht, wer sich alles schwarz vermummte, und etliche waren vielleicht schlicht kriminelle Hooligans. Das ist ein Grund mehr, endlich das Geschwurbel mancher Organisatoren des Protests zu beenden, die sich vor einer klaren Distanzierung von Gewalt drücken. Es reicht nicht, wenn sich jetzt einige von “sinnloser Zerstörung” distanzieren oder von einer “Form von Militanz, die sich an sich selbst berauscht hat”. Das impliziert ja, dass es in einer parlamentarischen Demokratie sinnvolle Militanz und Zerstörung gäbe. Auch Fehlverhalten der Polizei rechtfertigt in keinster Weise tätliche Angriffe auf Polizist/innen und Vandalismus.
Die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt sind aber auch woanders zu suchen: bei den politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz – bei Angela Merkel, bei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und auch bei den Grünen, die so tun, als wären sie gar nicht Teil des Senats. Viele Berichte belegen: Statt besonnen und verhältnismäßig vorzugehen, hat die Polizei schon im Vorfeld des Gipfels Auseinandersetzungen provoziert und trat immer wieder martialisch auf. Als dann die Ausschreitungen während des Gipfels eskalierten, war sie völlig überfordert. Ausgerechnet ein bekannter Hardliner, Hartmut Dudde, wurde vom rot-grünen Senat zum Einsatzleiter der Polizei ernannt. Schon mehrmals haben Gerichte Dudde Verstöße gegen geltendes Recht attestiert.
Versammlungsfreiheit ist Grundpfeiler der Demokratie
Hinzu kommt, wie massiv das Versammlungsrecht ausgehebelt wurde, ein Grundpfeiler einer lebendigen und streitbaren Demokratie. Demos pauschal auf 38 Quadratkilometer untersagen. Der Versuch, Camps für Demonstrant/innen generell zu verbieten. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.
Wer Trump, Putin und Erdogan, wer Autokraten und Antidemokraten zu sich einlädt, der sollte ihnen sagen: Schaut her, bei uns werden Demos nicht verboten. Hier werden friedliche Demonstranten nicht verprügelt – auch wenn wir wehrhaft gegen Gewalttäter vorgehen. Für uns sind Grundrechte das höchste Gut – und wir sind stolz darauf. Wie soll nach den Tagen von Hamburg eine Bundesregierung noch Erdogan und Putin kritisieren, wenn sie auf friedliche Demonstrant/innen einschlagen lassen. Beide werden diebische Freude an den Bildern von Hamburg haben.
Grüne und SPD sind auf Tauchstation
Leider stößt das Aushöhlen des Versammlungsrechts und das in etlichen Situationen unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei jenseits der Linkspartei auf wenig Widerspruch. Wo ist die scharfe Kritik einer Katrin Göring-Eckardt, eines Cem Özdemir oder einer Simone Peter von den Grünen, die sonst um keinen Tweet verlegen sind? Wo intervenieren Bürgerrechtler der SPD? Alle auf Tauchstation. Und Olaf Scholz kommt zum irritierend pauschalen Urteil, die Polizei habe alles richtig gemacht.
Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt: “Die Hamburger Polizei hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss[…]; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.” Ein so klares Statement hätte man sich auch von SPD und Grünen gewünscht.
Protestwelle: Tausende Menschen demonstrierten friedlich
Bewusst haben wir als Campact uns nicht der plakativen Botschaft “No G20” angeschlossen. Gerade in so krisenhaften Zeiten wie den jetzigen halten wir es für zentral, dass Staatschefs miteinander reden. Gleichzeitig kritisierten wir im Bündnis mit Gewerkschaften, Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen scharf die Politik der G20, besonders beim Klimaschutz und der Handelspolitik. Mit 25.000 Menschen demonstrierten wir im Vorfeld des Gipfels und forderten eine ganz andere Politik.
Unsere Protestwelle prägte die Abendnachrichten und Schlagzeilen der großen Zeitungen. Tausende Menschen am Ufer, hunderte auf Kanus, Flößen und allem, was schwimmt, boten ein buntes und friedliches Bild des Protests. Die beeindruckende Großdemo mit 75.000 Menschen gegen G20 zum Ende des Gipfels wurde hingegen in den Medien von der Gewaltdebatte und den Bildern der Staatschefs ziemlich überdeckt.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Was kam raus beim G20, beim Klimaschutz, bei der Handelspolitik?
- Beim Klimaschutz mehr als zu befürchten war. Trump wurde für seine Abkehr vom Pariser Klimavertrag klar isoliert. Ihm gelang es nicht, eine Koalition der Unwilligen zu formen – mit Russland, Saudi-Arabien, der Türkei, Kanada. Die Gipfelerklärung unterzeichneten alle Staaten außer den USA. Nach dem Gipfel machte allerdings Recep Erdogan einen Rückzieher. Somit steht es jetzt immerhin 18:2. Die USA bekamen dafür die Erlaubnis, anderen Ländern zu helfen „einen Zugang zu fossilen Energien zu bekommen und sie sauberer und effizienter zu nutzen“. Nicht schön, aber so läuft Gipfeldiplomatie. Der Beschluss der G20 ist in Zeiten von Trump ein wichtiger Erfolg.
- Gleichzeitig ist der G20-Beschluss viel zu wenig: Wenn Trump beim Klimaschutz die Bremse durchtritt, hätten die 18 anderen den Turbogang einlegen müssen. Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, das die Menschheit noch ausstoßen darf. Als “Klimakanzlerin” wäre es beim G20 an Angela Merkel gewesen, mutig voranzuschreiten und den Turbogang einzulegen: indem sie endlich für Deutschland den Kohleausstieg verkündet. Doch Mut passt nicht zu Merkel.
- Beim Welthandel einigten sich die G20 immerhin auf ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Die Grenzen hochziehen – wie Trump es im Wahlkampf ankündigte – wäre fatal. Doch die G20 propagieren die falsche Alternative: noch mehr Handelsabkommen à la TTIP und CETA. Was wir brauchen sind Abkommen, die Konzernen Regeln verordnen. Verbraucher/innen-Rechte stärken. Umweltgesetze schützen. Arbeitnehmer-Standards ausbauen. Doch nichts gab’s. Die G20 bleiben in Hamburg auf stramm neoliberalem Kurs.
JEFTA ist das neue TTIP
Ein klares und trauriges Zeichen für diesen Kurs: In Brüssel wurde letzten Donnerstag symbolisch vor dem G20-Gipfel eine Grundsatzvereinbarung für JEFTA unterzeichnet, das EU-Handelsabkommen mit Japan. Es würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. JEFTA wäre das neue TTIP: Wieder wird geheim verhandelt. Wieder gibt es eine private Paralleljustiz für Konzerne. Wieder wird das Vorsorgeprinzip, der Grundpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes, untergraben.
G20 zeigt: Es stehen zwei große politische Auseinandersetzungen an. Das ist einmal JEFTA. Bis darüber endgültig entschieden wird, müssen wir das bislang im Geheimen verhandelte Abkommen gesamtgesellschaftlich bekannt machen. So, wie wir es schon zusammen mit unseren Partner/innen bei TTIP und CETA geschafft haben. Ein erster Erfolg: Schon 310.000 Menschen haben unseren Appell gegen das Abkommen unterzeichnet.
Die zweite dicke Entscheidung ist der Kohleausstieg. Während der Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung ausgehandelt wird, findet Anfang November in Bonn der nächste Weltklimagipfel statt. Für uns eine große Chance, einer neuen Regierung den Ausstieg aus der Kohle abzuringen. Zum Auftakt des Klimagipfels planen wir zusammen mit unseren Partner/innen eine Großaktion mit vielen tausenden Menschen. Am gleichen Wochenende wollen die Aktivist/innen von EndeGelände symbolisch die Bagger im Rheinischen Kohlerevier anhalten. Wir finden: eine mutige Aktion des Zivilen Ungehorsams. Denn sie ist vorher öffentlich angekündigt und gewaltfrei. Sie weist mit einer symbolischen Regelverletzung auf einen massiven Missstand hin, da andere legale Protestformen nichts gebracht haben.
Streite mit uns für progressive Politik!
JEFTA zu stoppen, den Kohleausstieg durchzusetzen und rund um die Bundestagswahl für progressive Politik zu streiten – das werden die Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Monaten sein. Wir setzen darauf, Dich dabei an unserer Seite zu haben.
Denn so bitter die Bilder der Gewalt in Hamburg auch waren – wir erinnern uns auch an viele andere Eindrücke. Singende und tanzende Menschen. Eine Binnenalster voller Gummiboote, Kajaks und selbst gebauten Flößen. Etliche urige Schilder und Protestbanner. Kinder, die Seifenblasen durch Hamburgs Straßen pusten und alte Freunde, die sich unverhofft auf einer gemeinsamen Demonstration treffen. Auch das sind starke Bilder – Bilder, die bleiben.
ich schreibe als eine, die VOR und während der Gipfeltage bei den Protesten/Widerstand dabei war. Es macht mich wütend was ihr zum G20 schreibt.
Wir, die Hamburger*innen wollten den G20 nicht. Hierfür wurden über 12.000 Unterschriften gesammelt.Und es gab ausreichend Vorschläge, was mit alldem Geld das der Gipfel Kosten würde sinnvolles gemacht werden könnte. Eine repräsentative Umfrage des mafo.de Instituts ergab, dass 74,3% der Befragten nicht richtig finden, dass der G20 Gipfel mitten in Hamburg stattfindet. Und sogar 87,2% der Befragten meinten dass Aufwand und Kosten des Gipfels in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen stehen. Merkt ihr noch was? Fast 90% der Befragten – meinen das Aufwand und Kosten des Gipfels in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen stehen. Und ihr schlagt euch auf die Seite, die diesen Gipfel GEWALTSAM durchgesetzt haben. Schönes Schild hab ich auf der großen G20 Bündnis-Demo gesehen: „Die Gewalttäter tagen jetzt in den Messehallen“
sind von Campact enttäuscht – waren vom 4. bis zum 9. Juli in Hamburg – obwohl altersbedingt gesundheitlich leicht angeschlagen – doch wir wollten uns selbst ein Bild vom Geschehen machen – am 8. Juli mit ca. 76000 Menschen an der friedlich verlaufenden Demo teilgenommen – wo war Campact? – welche Ziele verfolgt Campact? – ist es zielführend, wenn man spaltet, statt sich gemeinsam mit allen anderen für eine gerechte friedliche Welt einzusetzen?
Ingrid und Dieke
Sich von Gewalt zu distanzieren, ohne Polizei- und Staatsgewalt anzusprechen, ist einseitig und falsch.
„Das impliziert ja, dass es in einer parlamentarischen Demokratie sinnvolle Militanz und Zerstörung gäbe.“ Und genau so ist es auch:
1. Unsere „Demokratie“ ist nur eine Fassade, denn wirklich demokratisch geht es in unserem Leben nicht zu. Wo verbringen wir denn einen bedeutenden Teil unserer Lebenszeit? Am Arbeitsplatz. Und wer hat da das Sagen? Etwa demokratisch gewählte Vertreter? Nein, der Chef, bzw. derjenige, dem der Laden gehört. Kapitalismus ist also von Grund auf undemokratisch.
2. Unsere „Demokratie“ ist keine gewaltfreie Veranstaltung. Um das festzustellen, reicht schon ein Blick in die Verfassung, wo nämlich von „Staatsgewalt“ die Rede ist. Und das sollte man auch ernst nehmen. Polizisten üben Gewalt aus. Und wenn Menschen verhungern, leiden etc., herrscht strukturelle Gewalt.
Damit rechtfertige ich ausdrücklich nicht die schwachsinnige Randale im Schanzenviertel!
Campact: Danke für die kluge Analyse und die klaren Worte.
Auch ich hätte mir im Vorfeld von den G20-Gegnern eine eindeutigere Distanzierung zur Gewalt gewünscht.
Was mich vor allem beim G20-Gipfel geärgert hat, war die tendenziöse Berichterstattung. Statt Berichte über die Ergebnisse des Gipfels zu bringen, bedienten die Medien vor allem die Sensationsgier. Schon im Vorfeld wurde darüber spekuliert, daß es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen würde. Manchmal hatte ich den Eindruck, daß die Polizei sich voller Schadenfreude schon darauf vorbereitete, einmal wieder richtig losknüppeln zu können. (Siehe auch Berichte über die 68er-Demonstrationen, bei denen es ähnliche Polizeieinsätze gab). Dabei wurde völlig übersehen, daß Angela Merkel 19 der gefährlichsten Männer der Welt um sich geschart hatte, in deren Ländern Folter und Todesstrafe an der Tagesordnung sind. Ist das keine Gewalt?
Ich hätte mir eine differenziertere Berichterstattung gewünscht!
Die Schwerpunkte zur Bundestagswahl sind richtig gesetzt. Allerdings müssen wir ökonomisch grundsätzlicher klarstellen. dass mit JEFTA und andren Abkommen dem international agierenden Kapital bessere und einheitliche Verwertungsbedingungen gesichert werden sollen, weil volkswirtschaftlich die Profite und mit fortschreitender Digitalisierung auch die Wertschöpfung sinken. Dem kann nur mit größeren Produktmassen begegnet und stets müssen neue, teilweise gefährliche Geschäftsfelder geöffnet werden. Das ist der Kern der Globalisierung. Dagegen müssen wir vorgehen. Kampagne allein helfen nicht.
Ich danke euch für diesen Überblick und eure Einschätzung der Situation.
Mir fehlt in diesem Artikel das Wort Polizeigewalt. Denn es ist nicht sonderlich objektiv, wenn man auf der seite von Gewalt spricht auf der anderen Seite aber nur von „überzogenem“ oder „unverhältnismässigen“ Vorgehen. Was sind denn Polizisten die auf am Boden liegende Menschen einschlagen und eintreten ? Gewalttäter ! Dies nicht klar zu bezeichnen ist ein erschreckendes Maß an Verdrängung. Wo ist das Hinterfragen von Polizeimitteilungen, die erheblich dazu beitragen eine Gewaltdebatte herauf zu beschwören, bevor es überhaupt Gewalt gab?
Das ist sehr schade und ich habe Campact schon wesentlich differenzierter erlebt. Sich dem großen Demobündnis nicht anzuschließen war leider eine Spaltung die nicht nötig gewesen wäre. Die Abschlussdemo mit 75000 Menschen ist nämlich sehr schön und friedlich gewesen. Ihre Anspielung auf unsere Demo war in den Nachrichten und die der anderen nicht ist in dieser Form absolut unpassend und Campact unwürdig!
„War einmal ein Revoluzzer,
Im Zivilstand Lampenputzer;
Ging im Revoluzzerschritt
Mit den Revoluzzern mit.
Und er schrie: ‚Ich revolüzze!‘
Und die Revoluzzermütze
Schob er auf das linke Ohr,
Kam sich höchst gefährlich vor.
Doch die Revoluzzer schritten
Mitten in der Straßen Mitten,
Wo er sonsten unverdrutzt
Alle Gaslaternen putzt.
Sie vom Boden zu entfernen,
rupfte man die Gaslaternen
Aus dem Straßenpflaster aus,
Zwecks des Barrikadenbaus.
Aber unser Revoluzzer
Schrie: ‚Ich bin der Lampenputzer
Dieses guten Leuchtelichts.
Bitte, bitte, tut ihm nichts!
Wenn wir ihn’ das Licht ausdrehen,
Kann kein Bürger nichts mehr sehen,
Laßt die Lampen stehn, ich bitt!
Denn sonst spiel’ ich nicht mehr mit!‘
Doch die Revoluzzer lachten,
Und die Gaslaternen krachten,
Und der Lampenputzer schlich
Fort und weinte bitterlich.
Dann ist er zuhaus geblieben
Und hat dort ein Buch geschrieben:
Nämlich, wie man revoluzzt
Und dabei doch Lampen putzt.
Erich Mühsam“
Herrschaftswissen sollte veröffentlich werden:
Summit policing (englisch etwa: „polizeiliches Management der Proteste gegen Gipfelveranstaltungen“) ist eine polizeiliche Taktik für größere Einsätze bei Demonstrationen, Protestveranstaltungen, Straßenschlachten und Blockaden, die im Gegensatz zu dem seit den 1970er Jahren vorherrschenden[1] sogenannten Negotiated management (englisch etwa: „Managemement der Veranstaltung durch Verhandlung“)[2] steht und eher auf Repression und Militarisierung setzt.[3] Da die Polizei aber auch präventiv auftritt, handelt es sich um eine doppelfunktionale Maßnahme.
https://de.wikipedia.org/wiki/Summit_policing
Was ist denn eigentlich mit der Kontrolle des Internets, die sollte doch auch Thema gewesen sein. Kein Wort von euch dazu???
Wieso?
Wieso wird vehementes Ausrasten, entschiedener Streit einfach so abgetan? Wer hat wen denn genau diskreditiert? Wohin mit all der Wut die ich seit so vielen Jahren in mir trage, auf systematisch gesetzte Entscheidungen, gegen meine Interessen, gegen die die Öffentlichkeit nur wieder zum Dulden von viel Scheisse verdammen?
Ich hab nicht mal was gegen funktionierende NGO’s, aber wieso immer so tun, als wäre die Reproduktion des Mittelstandes das einzig sinnvolle auf der Welt? Abgasmanipulationen sind seit Jahrzehnten Standart, Armut ist seit Jahrhunderten normal. Wieso meint ihr denn, das Maß der Dinge zu sein, wenn ihr lediglich fähige Zeugen des Geschehens seit?
Defensiv
konformistisch
seit ihr, wahrscheinlich schreiben Kulturkritiker über Leute wie euch Romane!
Die Schwarzen der Polizei und die der radikalen Protestler haben eine phantastischen Job gemacht: G 20 2017 keine Toten, keine großen massiven Schäden. Glas und Autos sind ersetzbar. Genua 2001 war das anders und Mossul sieht nach der Rückeroberung ziemlich verwüstet aus. Was mich verstört, ist die Reaktion der Politik nach Recht und Ordnung. Das war 68 so und ist auch 2017 genau so. Warum? Weil auch diese Politikergeneration noch von ihren Eltern traumatisiert sind und so eine angemessene Bewertung der Vorgänge nicht erfolgen kann. Nur eins verwundert doch: als vor ein paar Tagen ein pädophiler Missbrauchsring mit 90000 Mitgliedern entdeckt und zerschlagen wurde, ging kein Aufschrei duch die Politik mit der Forderung nach härteren Strafen für diese üblen Sorte von Menschen. Also ist die Politik erstarrt in der Anbetung von Sachen und hat sich von Mitgefühl und Menschlichkeit abgewendet. Die Norweger, s. Massenmöder A. Breivik 2011, 77 Tote, sind da differenzierter.
Mir scheint es wichtig, nicht nach links oder rechts, sondern nach Gewalt tolerierend oder oder Gewalt ablehnend in der politischen Auseinandersetzung zu unterscheiden. Wer die Politik in Richtung Demokratie verbessern will oder die demokratischen Errungenschaften retten will, kann dieses nur erreichen, wenn er von vornherein auf Gewalt verzichtet. Wer meint, dosierte Gewalt, zb. „nur“ gegen Sachen (Müllkontainer, dicke Autos , Banken usw), wäre nötig oder gar zweckdienlich, irrt gewaltig und spielt nur den Gegnern der Freiheit in die Hände. In Hamburg haben – leider – , so sehe ich es, sowohl die Polizei als auch die gewalttätigen Demonstraten genau das getan, was ihre Kontrahenten erwartet haben: Die Polizei hat – wie berichtet wird- schon ganz früh brutal auch friedliche Demonstranten angegriffen, und ein zu großer Teil der Demonstranten (beileibe nicht die Mehrheit!) hat scheinbar nur darauf gewartet, mit Gewalt Ihr Demonstrationsrecht durchzsetzen. Das schädigt uns dauerhaft.
Ich bin schockiert von diesem Distanzierungs-Artikel
Ich habe früher manchmal bei euren Kampagnen und Spendenaktionen mitorganisiert. Das werde ich in Zukunft nicht mehr tun.
Um es mal mit euren Worten zu sagen: Diese Distanzierungen schaden unserem Anliegen nach einer gerechteren Welt.
Wer Energie darauf verschwendet, die von den Medien völlig sinnlos hochgehypte Gewaltdebatte anzufeuern und dabei sogar brutalste Polizisteieinsätze indirekt rechtfertigt (obwohl ihr sie weiter unten wieder leicht kritisiert). Diese Spalterei spielt nur den Falschen in die Hände und Ihr, die ihr euch mit öffentlicher Meinungsmache auskennt müsstet doch sowas wissen.
Schade, so gebt ihr nur denen Recht, die immer behaupten, dass, wer bürgeliche Protestformen anwendet, sehr schnell zum lauwarmen, unglaubwürdigen Feigenblatt wird. Und ihr bindet so viel positive Energie von Menschen die glauben, durch euch doch noch Teil der Protestbewegung zu sein…
Du hast nichts begriffen, die Gewaltaktionen, die randalierenden Gruppen spielten der Regierung mal wieder direkt in die Hände.
Merkel und Co. haben genau gewußt was in Hamburg passieren wird, es war eine perfekte Inzinierung, sie haben euch benutzt wie Statisten !
Der Schwarze Block wird nur noch als gewaltätiger, krimmineller Haufen Dreck wahrgenommen.
Ein kraftvolles Symbol zu einer Ideologie die Menschen liebt und schützt, wird von den eigenen Leuten durch Dummheit und Gewaltexzesse ins Grab gebracht,
das ist so traurig.
Ich finde den Text, den Ihr verfasst habt gut. Es geht doch in der Hauptsache darum, dass bei so einem Gipfel was für die Weltgemeinschaft raus kommen muss und die Demonstranten dazu da sein sollen, dieser Forderung Nachdruck zu verschaffen. Vielleicht sollte man im Nachhinein darauf zurückkommen und für einen nächsten Gipfeltreffen fordern aufzuhören mit dem Spektakel. Wofür haben wir die UNO? Die Regierungschefs der 20 größten Nationen können im UNO-Hauptgebäude miteinander reden und auch Entscheidungen treffen, dazu ist die UNO da.
Ist die (selbsternannte?) Chefredaktion von Campact etwa die 5.Kolonne von DIE LINKEN? Zur Widerlegung solchen Eindruckes verlinkt bitte einfach hier auch scharfe Campact-Kritik an Parteipositionen der LINKEN.
Lieber Christoph Bautz, lieber Felix Kolb,
Euer Text zum G20-Gipfel in Hamburg gehört zum Klarsten, was ich darüber bisher gelesen habe. Für Gewalt – auch als Folge von verständlichem Frust – gibt es keine Berechtigung, das steht für mich fest, umso mehr, als ich Zorn über ungerechte Verhältnisse sehr gut kenne und darum weiß, wie groß die Versuchung ist, diesen handfest zu äußern. Zugleich bin ich zutiefst wütend und erschrocken über die Aushebelung der Demonstrationsfreiheit, der die Gewalttäter von Hamburg weitere „Gründe“ geliefert haben. Vermutlich wird spätestens beim übernächsten Gipfel das Militär abkommandiert, um alles zusammenzuschießen, was sich innerhalb der No-Go-Area für die Zivilgesellschaft bewegt. Übrigens bin ich der Meinung, dass G20- und andere Gipfel so undemokratisch wie überflüssig sind. Mit welchem Mandat sitzen denn die paar Mächtigen dieser Welt hinter verschlossenen Türen, um Deals auszukungeln, deren Folgen der Rest der Welt anschließend ausbaden muss?
„Krass und bitter“ hieß euer Newsletter nach dem G20. Und was ich da in meinem Postfach fand war wirklich krass und bitter. Aber nicht auf die Art wie ihr es gemeint habt.
Es fängt schon damit an, dass ihr ernsthaft die Frage stellt, ob die Demoverbote der Polizei zum G20 angesichts der Geschehnisse vielleicht richtig waren. Und Kritik daran falsch.
Ist das wirklich die Welt für die ihr eintretet? Eine Welt in der die Erwartung von Ausschreitungen es rechtfertigt die Versammlungsfreiheit abzuschaffen? Ja, offenkundig ist es das. Um es mit euren Worten zu sagen: Bitter. Auf mich wirkt das, als hättet ihr jeden Glauben an eine bessere Welt verloren. Ihr seid stecken geblieben in der Illusion, es sei eine wirkliche Veränderung der Welt die zehnte Nachkommastelle etwas korrigiert zu haben und habt offenkundig mittlerweile erfolgreich verdrängt, dass eine ganz andere Gesellschaft möglich und nötig ist.
Weiterlesen: https://linksunten.indymedia.org/en/node/219226
Wow, was für ein Fehltritt von Campact. Anstatt sich einzugestehen dass die Spaltung der Proteste in die harmlose „Protestwelle“ und die bösen radikalen Proteste an den Gipfeltagen ein Reifall für Campact, BUND, Naturfreund etc. war und ihre Aktion so wenig Aufmerksamkeit bekam wird auf den Protesten die die Weltpresse dominiter haben herumgehackt – aber ehrlich: Auch ihr habt von den brennenden Autos profitiert, ohne ihnen wärt ihr viel weniger in der Presse gewesen. So aber konnten euch die Freunde des harmlosen Protests überall als Positivbeispiel heranziehen, und dadraf hinweisen, dass es euch ja auch gegeben hätte.
PS: Es ist wiederlich, dass ihr euch den G20 anbiedert und euch nicht gegen den Gipfel positioniert habt.
Grundsätzlich finde ich den Artikel gut. Er spiegelt in etwa meine Meinung wieder. Ich denke, es gilt auch für die G 20 Gegner: „Wer Gewalt sät, der wird Gewalt ernten!“ Russische Revolution und viele andere geschichtliche Beispiele zeigen uns, was passiert, wenn Unterdrückte zu Unterdrückern werden. Bei allem Verständnis für die Ablehnung der imperialistischen Politik der westlichen Industrienationen kann Gewalt keine konstruktive Lösung bringen.
Glückwunsch zu ihrer Geschichtsvergessenheit, aber wie kam in UK das Frauenwahlrecht? So ziemlich alle Umwältzungen der letzten zwei Jahrhunderte waren „Linke Gewalt“, die Streiks: alle Linke Gewalt. Die Suffragetten haben Schaufenster eingeworfen und Brandanschläge verübt!
Wenn Leute Mülltonnen und Autos anzünden, und dadurch kiloweise hochgiftige krebserregende Dioxine erzeugen, dann spreche ich denen jede Überzeugung ab, für eine bessere Welt zu kämpfen. Für mich sind das nützliche Idioten der reaktionären Politik. Wer bezahlt diese Leute eigentlich? In einigen Kommentaren war schon von eingeschleusten Provokateuren die Rede. Ist für mich nicht abwegig!
Etwas ganz anderes verwundert mich: Es wird so gut wie immer von den G20 gesprochen, als ob das ein einheitlicher Block wäre. Nur zur Erinnerung: Neben 12 Industrieländern (inkl. China) und Saudi-Arabien sind noch 7 Schwellenländer vertreten (inkl. Indien). Deren Probleme kamen in den Diskussionen nicht nur viel zu kurz. Diese 7 Länder wurden völlig übersehen, auch von G20-Kritikern. Ein wichtiger Schritt zur Lösung von Problemen: Immer erst mal genau hinsehen.
Liebe Campact-Redakteure,
auch ich distanziere mich von Gewalt, und zwar schön der Reihe nach. Ein genehmigter Zeltplatz (Entenwerder) wird von „Ordnungskräften) geräumt, entgegen richterlicher Verfügung. Obwohl doch jeder erwachsene Mensch weiß: Wenn man die Kinder nicht schlafen lässt, machen sie Ärger.
Gruß aus der Provinz
Helmut
Ergänzend zu unseren Aktivitäten gegen TTIP, G20, JEFTA bzw. für eine gerechtere und sozialere Politik möchte ich den eigentlichen Profiteur dieser, von uns bekämpften Maßnahmen, als politischen Gegner in die Diskussion einbringen. Nicht nur, dass die deutsche Wirtschaftselite aktuell ein erschreckendes und kriminelles Bild abgibt – Abgasmanipulationen und Kartellabsprachen in der Automobilindustrie, Zinsmanipulationen seitens Banken und schwarze Kassen für Bestechungsgelder in der Elektroindustrie – sind sie auch die Antreiber einer Politik, die wir bekämpfen. Daher sollten Sie neben den politischen Adressaten ebenfalls Ziel unserer Aktivitäten sein. Unternehmen reagieren i. d. R. empfindlich auf Imageverluste durch Proteste. Genauso gehören die Entscheider in der Wirtschaft, durch kritische Aktivitäten von uns, für die gesellschaftliche Konsequenz Ihrer Maßnahmen öffentlich in die Verantwortung genommen.
… der Text entspricht sehr meiner eigenen Meinung und meinen Überzeugungen. Insbesondere auch die einleitende Bewertung der Hamburger Geschehnisse teile ich vollkommen, Danke dafür! Ich werde Campact auf jeden Fall weiterhin unterstützen!
Ich habe zu allem nur eines zu sagen: Die Globalisierung nimmt ihre Kinder nicht mit. All jene, die in diesem System aus den Rahmen fallen fühlen sich verlassen. Sie haben keine Zugehörigkeit in diesem System. Sie stehen außerhalb des Kreises, sie erfahren keinen Respekt; sie sitzen fest in einem System in dem sie nur als Sozialempfänger oder noch weniger geführt werden. Das ist unsere große Gefahr! Die besteht nich t nur in Deutschland sonder in ganz Europa und anderen Ländern. In den Geschichtsbüchern kann man lesen wozu das führt. Ich nenne das Verhalten der G20 Demonstranten Bürgerkrieg. Das war nicht das letzte Mal, davon wird es mehr geben, auch in Deutschland. Geld ist nicht die einizige Antwort auf unsere heutigen Probleme. Der Mensch muß wieder die Möglichkeit bekommen, sich aus eigener Kraft aus einer desolaten Situation befreien zu können. Die Regularien der EU erschweren dieses. Zuviel Bürokratie die zuviele Menschen abschrecken, dazu zähle ich mich auch.
Das Versammlungsrecht in Frage zu stellen, wie hier im ersten Satz, halte ich für unerhört. Für wen bitte stellt sich die Frage? Und wie klar soll eurer Meinung nach „Nein“ zu Gewalt gesagt werden, damit ein Versammlungsrecht zum Einsatz kommen darf?
Zu diesen Fragen gibt es dann nur den Verweis auf Organisationen, wie Attac, deren Abgrenzung dann wieder eine implizite Unterstellung untergeschoben wird, ist das nötig? Gerade die bunte & friedliche Demo mit 75 000 Menschen, zum Ende des G20-Wahnsinns, war wichtig, für Leute, die der Gewalt auch etwas entgegensetzen wolten. Wo war da Campact? weit weg. Aber nah genug dran um dann die kleine Demo am 2.7. (wo waren da 25 000?) als den Goldenen Weg zu präsentieren. Von den Kritisierten bekam ich gute Infos zu dem was an Protesten lief. Von campact Distanzierungen und Rechtfertigungen für nicht aktiv werde. Ich hätte gerne wirkliche Präsenz einer großen NGO. Über andere herziehen, die aktiv waren finde ich ziemlich unsexy und feige.
Prinzipiell teile ihr ihren Kommentar, Campact sollte sich eingestehen was für eine arme Nummer es war sich schon vorher vom Protest abzukapseln. Die Samstagsdemo war jedoch kein Ding um „Gewalt auch etwas entgegensetzen“, da haben sie bei den Reden nicht genau zugehört. Die Demonstration war explizit auch solidarisch mit den anderen – auch gewalttätigen – Protestformen. Und das ist auch gut so!
Hallo! Meine Art des Protestes ist witzig-fröhlich-kritisch-satirisch, und das ist auf der Protestwelle am 2.7. schön gelungen. Wir wünschen uns eine gute Zukunft und deshalb will ich das auch auf schöne Art ausdrücken. Darum kam ich zu Demos mit dem Uralt-Bollerwagen mit gebasteltem Kohlekraft-Verarschungs-Kunstwerk drauf, in der Rauchwolke die Schrift „UNSER LETZTES MITTELCHEN: NATUR-BRAUNKOHLE! ECHT TOTAL ÖKO!“ und darüber NO BETTER IDEA FOR THE CLIMATE und sang Lieder zum Thema. Schade, daß die Tage drauf die Aktionen so ins Negative gekippt sind und die Medien nur noch über Gewalt berichteten statt Inhalt der Proteste. Wenn es im November in Bonn eine Kohleausstiegs-Demo gibt bin ich supergerne dabei mit Kulturbeiträgen wie mobilen Antikohle- und Pro Wind/Sonne-Kunstwerken und singe auch gern (+Gitarre) zum Mitsingen. Auch wenn der Weg von Kiel aus weit ist (Handwagen im Zug). Solidarität mit den Hambach-AktivistInnen! Informiert mich über die Demo-Pläne! Danke! Christian Kuhtz
Ich gehöre zu den auch finanziellen Unterstützer von Compact, sehe aber eure Vorgehensweise zu G20 kritisch. Zunächst fand ich den Aufruf mit einigen anderen Organisationen zu einer Demo eine Woche vor dem G20-Gipfel unverständlich. Warum hat Compact nicht die Großdemo während des Gipfels unterstützt?
Eure Mail fand ich teilweise richtig, teilweise aber auch ärgerlich: ich habe die Attac-Stellungnahme gelesen und kann daran nichts kritikwürdiges erkennen. Das oberlehrerhafte Auftreten gegenüber anderen fortschrittlichen Organisationen, die sich nach eurer Meinung nicht intensiv genug von Gewalt distanziert haben finde ich arrogant und bündnispolitisch fragwürdig.
Ich empfehle Sascha Lobos Kommentar im Spiegel über die Wutlawine (Spiegel online 12.07.) und die Stellungnahme der linken Geschäftsleute aus dem Schanzenviertel.
Gewalt ist immer kontraproduktiv. Nur muss man die Verfechter von Gewalt davon überzeugen – oder sie in Zaum halten. Nach Erfahrungen in Österreich gibt es aber eben auch agens provocateurs um der Polizei eine Rechtfertigung für Gewalt ihrerseits zu geben. Schwarze Blocks etc. gehören nicht zu einer friedlichen Demo. Aber auch eine friedliche Demo könnte Maskierte dann tolerieren, wenn sie einzeln unter den anderen agieren, und wenn es einen entsprechenden Ordnerdienst gibt. Es ist leider wegen der Repression sowohl in Deutschland wie in Österreich so, dass auch Friedliche sich nicht zu erkennen geben wollen.
Ich finde es für die sogenannte bürgerliche Demokratie bezeichnend, dass Zusammenkünfte von Politiker und Geschäftsleuten sowie manche Sitzungen gewählter Vertreter(!) überhaupt Gegenstand von Polizeischutz werden können.
Danke für eure Darstellung und Bewertung im „Krass und Bitter“-Artikel – ich kann ihr voll zustimmen. Eure differenzierte Sichtweise und klare Distanzierung von der Gewalt macht es mir möglich und leicht, campact und seine Ziele weiterhin voll zu unterstützen und verbreiten. Statt „No G20“ war ein „G20-so nicht!“ richtig. Leider fand eine differenzierte Betrachtung der vielen ernsten inhaltlichen Aspekte des Protestes seitens unserer Politiker und der Medien meist nicht statt, das demokratische Signal von 25.000 bei der bunten Gegenwelle oder 75.000 bei der Schlussdemo wurde von ihnen nicht gewürdigt oder adaequat dargestellt.
Zum Thema Solidarisierung: Wo man mit Leuten, die Mitbürger und kleine Nachbarn branschatzen und plündern, keine Solidarität hegt, braucht man auch nicht vor Entsolidarisierung zu warnen…
Als Pazifist finde ich Gewalt Scheiße … als Realist fürchte ich, dass die Reichen und Mächtigen niemals freiwillig etwas zurückgeben werden. Wir sind in einer beschissenen Lage. Gewalt spielt der Politik in die Hände. Friede, Freude, Eierkuchen aber auch. Wie sagte H. Schmidt: „Die demonstrieren, wir regieren!”. Wie sagte H. Kohl: „Die Hunde bellen und die Karawane zieht weiter.” Will heißen: Sie machen mit ihrer menschenverachtenden und asozialen Politik weiter.
Dudde einzusetzen hieß: „wir wollen Eskalation”. Die unangemessen harte Räumung eines friedlichen Camps; das kontroverse Stoppen eines Demonstrationszuges und als Krönung, das unbegründete Entziehen der Akkreditierung für 32 Journalisten. Das ist weder demokratisch, noch rechtsstaatlich und gleicht eher dem polizeistaatlichen Vorgehen der Türkei gegenüber Journalisten. Vielleicht sollte man sich einfach mal die Frage stellen, wer davon profitiert, dass der eigene Kietz der Autonomen, dermaßen sinnlos zerstört wurde!?
Protestieren ist in diesem fall gut, aber gewalt nicht! zufällige geschäfte zu zerstören und passanten zu gefährden ist sehr scheiße! ich hoffe die polizei hat auf ihr bauchgefühl gehört und diese typen richtig schön verdroschen!!! Allerdings finde ich auch das sich die politik mehr mit dem inhalt dieser und aller demonstrationen auseinandersetzen sollte und über die, meist vernünftigen kritikpunkte debattieren sollte.
Vielleicht hilft echte Aufklärung. Die regierungstreuen Massenmedien vertuschen zu vieles.
https://www.youtube.com/watch?v=zoApk1lc5-4
Demokratie? Welche Demokratie? Wir haben keine, nein im Gegenteil wir sind auf dem bestem Wege zur Totalüberwachung durch die Regierenden. Das Grundgesetz wird nach belieben geändert, gerade so wie man s für genehm hält, dem Einzelnen werden leise die Grundrechte entzogen, ja und da wundert man sich noch über Krawalle?
Was in Hamburg passiert ist, ist zweifellos sehr, sehr übel, denn Gewalt ist in jeder Form furchtbar. Nur: Die BRD liefert Waffen in andere Länder. Mit diesen Waffen wird Gewalt ausgeübt, der Tod gebracht…..
Meine Frage dazu, warum ermannt sich kein einziger der regierenden Menschen mit den sogenannten Chaoten ins Gespräch zu kommen? Auch sie sind Teil unserer Gesellschaft, ob uns das nun passt oder nicht. Chaoten werden nicht geboren, sie werden gemacht. Und wirklich ein Bürgermeister, der Meister aller Bürger, lauscht in der Elbphilharmonie einer erhebenden Musik während ein großer Teil Hamburgs brennt? „Heinrich mir graut s von Dir“ ( Gretchen, Faust Goethe)
Das, was sich gegenwärtig im medialen Diskurs aufdrängt, sind die vielen Negationen, die sich auf Gewalt richten. Als hätte das Reden gegen destruktive Gewalt möglicherweise ja magische Kraft. Wenn es nur als Negation daherkommt, ist es ein Versuch des Bewahrens der Gewaltverhältnisse. Braver Protest. Die Negation klebt am Negierten, bezieht daraus Kraft und Grenzen, die sonst nicht herstellbar sind, zeugen also von der Schwierigkeit, Risiken einzugehen. Ähnliches findet sich bei manchen Gegnern der Gegner der Gewalt. Aus diesem faszinierten Kleben wird die Vorstellungswelt gespeist. Das ergibt geliehene oder geraubte Kraft als Abstoßungspunkt. Ausbeutung.
Was um das G20 Treffen herum ausgetragen wurde, ist ein Kampf um die Deutungshoheit, auch darum, ob noch alle Gewalt vom Volk oder den Völkern ausgeht. Oder vielmehr in Konstellationen Beschlüsse gefasst werden, die ihre nicht legitimierte Gewalt stattdessen entfalten.
Muss man sich schon im ersten Satz von jeglicher Gewalt distanzieren? Viellleicht sollte man es stehen lassen, als Ausdruck von etwas. Vielleicht steckt viel mehr Frust in uns, als wir wahrhaben wollen nach Jahrzehnten friedlichen Protests. Wir haben weder die Raketen wegdemonstriert, noch die WAA, noch nicht mal TTIP! Und immer friedlich und lieb?
Nicht im ersten, im siebten Satz sage ich es: So ein Ausbruch von Gewalt ist kontraproduktiv! Was kann man tun? Vielleicht das Thema Gewalt mal wieder diskutieren. Wie weit darf man gehen? Es gibt den berühmten Marcuse-Begriff der Gewalt, die in Strukturen steckt, gegen die man sich wehren darf, und selbst Brecht entschuldigt sich dafür, dass die, die den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit, selber nicht freundlich sein konnten. Nochmal: Ich bin strikt gegen Gewalt, aber tun wir doch nicht so, als wären wir nie wütend. Und als hätten wir nicht allen Grund dazu!
Man kann wütend sein. Das ist das Recht jedes einzelnen. Das heißt nicht, das man auch gewalttätig werden muss. Zum Glück gibt es in einer Demokratie Teilhaberechte, die Gewalt überflüssig machen. Friedliches Demonstrieren gehört z.B. dazu, sich in einer Partei zu engagieren etc. Bei Erdogan ist das anders. Da haben wir im Vergleich echte Luxusprobleme.
Strassengewalt gibt den Politikern nur noch mehr Macht und Gründe für noch mehr Kontrolle über das Volk. Wirklich dumm sowas. Wie die Amerikaner sagen: „look at the big picture“. Eine Schande für das Volk.
Ihr kommentar ist dumm, nicht das jemand seine Wut auch auf die Straße trägt. Nicht die Gewalt ist Grund für mehr Kontrolle durch den Staat, sondern die offenbar von ihnen vertretene Position des kleinmachens und sich nicht wehrens.
Eure Mail die mich zu diesem Link geführt hat, hat mich sehr wütend gemacht.
Ich finde ihr betreibt damit selbst eine Spaltung des Protests. Und legitimiert damit, dass andere bürgerliche Medien sich jetzt an der Gewaltfrage aufhängen.
Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen in dieser unübersichtlichen Situation, auch von euerer Seite für eine differenzierte Betrachtung der Proteste zu werben (wie z.B: die Stellungnahme der Gewerbetreibenden aus dem Schanzenviertel (https://www.facebook.com/CantinaPopularHamburgo/posts/2009834439251557)). So wie ihr schreibt, scheint es mir eher ihr wolltet euch zu den Guten stilisieren. Damit kann ich nichts anfangen.