G20: Bittere Bilanz
Die Rauchschwaden haben sich verzogen, doch die bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Die Bilder von Gewalt und Chaos helfen jetzt vor allem den Falschen und die wichtigen Themen gehen dabei verloren.

Die krassen und bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Und schwierige Fragen. Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben? Oder müssen Protestbewegungen nicht erst einmal viel klarer Nein zur Gewalt sagen? War es richtig, den G20-Gipfel zu begrüßen, wenn so wenig rauskam? Oder ist der G20-Beschluss zum Klima nicht doch einiges wert? Langsam ordnen sich unsere Gedanken, und wir möchten sie mit Euch teilen.
Inhaltliche Kritik verschwindet in den Hintergrund
Wie sehr gewaltsamer Protest unserem Anliegen schadet, das haben uns die letzten Tage in Hamburg noch einmal gezeigt: Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel verschwand völlig hinter der Debatte um gewaltsame Auseinandersetzungen. Mit Gewalt erreicht man nicht die Herzen der Menschen, sondern bringt sie gegen sich auf. Wer Autos anzündet und Polizist/innen attackiert, wer marodierend alles kurz und klein schlägt und Geschäfte plündert, der sabotiert und diskreditiert das Engagement zehntausender Menschen, die ihre Kritik friedlich an der Politik der G20 äußern. Das ist anmaßend. Das ist dumm. Das ist kriminell. Und braucht eine klare Ansage: Mit uns habt ihr nichts gemein.
Die Rauchschwaden über Hamburg helfen vor allem Angela Merkel. Links von ihr legen Vermummte alles in Schutt und Asche, rechts von ihr verbreiten Autokraten Angst und Schrecken – und sie kann sich inszenieren als diejenige, die im Sturm noch Sicherheit bietet. So gewinnt man Wahlen. Für Kritik bleibt dann kein Raum: Wie katastrophal Merkels ideologische Sparpolitik für Griechenland und Co. sich auf Europa auswirkt. Wie doppelbödig ihre Klimapolitik ist, wenn sie daheim Kohlekraftwerke munter weiter laufen lässt. Wie sie Politikverdrossenheit fördert, indem sie jede politische Auseinandersetzung einschläfert.
Was sind die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt?
Wir wissen nicht, wer sich alles schwarz vermummte, und etliche waren vielleicht schlicht kriminelle Hooligans. Das ist ein Grund mehr, endlich das Geschwurbel mancher Organisatoren des Protests zu beenden, die sich vor einer klaren Distanzierung von Gewalt drücken. Es reicht nicht, wenn sich jetzt einige von “sinnloser Zerstörung” distanzieren oder von einer “Form von Militanz, die sich an sich selbst berauscht hat”. Das impliziert ja, dass es in einer parlamentarischen Demokratie sinnvolle Militanz und Zerstörung gäbe. Auch Fehlverhalten der Polizei rechtfertigt in keinster Weise tätliche Angriffe auf Polizist/innen und Vandalismus.
Die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt sind aber auch woanders zu suchen: bei den politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz – bei Angela Merkel, bei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und auch bei den Grünen, die so tun, als wären sie gar nicht Teil des Senats. Viele Berichte belegen: Statt besonnen und verhältnismäßig vorzugehen, hat die Polizei schon im Vorfeld des Gipfels Auseinandersetzungen provoziert und trat immer wieder martialisch auf. Als dann die Ausschreitungen während des Gipfels eskalierten, war sie völlig überfordert. Ausgerechnet ein bekannter Hardliner, Hartmut Dudde, wurde vom rot-grünen Senat zum Einsatzleiter der Polizei ernannt. Schon mehrmals haben Gerichte Dudde Verstöße gegen geltendes Recht attestiert.
Versammlungsfreiheit ist Grundpfeiler der Demokratie
Hinzu kommt, wie massiv das Versammlungsrecht ausgehebelt wurde, ein Grundpfeiler einer lebendigen und streitbaren Demokratie. Demos pauschal auf 38 Quadratkilometer untersagen. Der Versuch, Camps für Demonstrant/innen generell zu verbieten. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.
Wer Trump, Putin und Erdogan, wer Autokraten und Antidemokraten zu sich einlädt, der sollte ihnen sagen: Schaut her, bei uns werden Demos nicht verboten. Hier werden friedliche Demonstranten nicht verprügelt – auch wenn wir wehrhaft gegen Gewalttäter vorgehen. Für uns sind Grundrechte das höchste Gut – und wir sind stolz darauf. Wie soll nach den Tagen von Hamburg eine Bundesregierung noch Erdogan und Putin kritisieren, wenn sie auf friedliche Demonstrant/innen einschlagen lassen. Beide werden diebische Freude an den Bildern von Hamburg haben.
Grüne und SPD sind auf Tauchstation
Leider stößt das Aushöhlen des Versammlungsrechts und das in etlichen Situationen unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei jenseits der Linkspartei auf wenig Widerspruch. Wo ist die scharfe Kritik einer Katrin Göring-Eckardt, eines Cem Özdemir oder einer Simone Peter von den Grünen, die sonst um keinen Tweet verlegen sind? Wo intervenieren Bürgerrechtler der SPD? Alle auf Tauchstation. Und Olaf Scholz kommt zum irritierend pauschalen Urteil, die Polizei habe alles richtig gemacht.
Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt: “Die Hamburger Polizei hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss[…]; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.” Ein so klares Statement hätte man sich auch von SPD und Grünen gewünscht.
Protestwelle: Tausende Menschen demonstrierten friedlich
Bewusst haben wir als Campact uns nicht der plakativen Botschaft “No G20” angeschlossen. Gerade in so krisenhaften Zeiten wie den jetzigen halten wir es für zentral, dass Staatschefs miteinander reden. Gleichzeitig kritisierten wir im Bündnis mit Gewerkschaften, Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen scharf die Politik der G20, besonders beim Klimaschutz und der Handelspolitik. Mit 25.000 Menschen demonstrierten wir im Vorfeld des Gipfels und forderten eine ganz andere Politik.
Unsere Protestwelle prägte die Abendnachrichten und Schlagzeilen der großen Zeitungen. Tausende Menschen am Ufer, hunderte auf Kanus, Flößen und allem, was schwimmt, boten ein buntes und friedliches Bild des Protests. Die beeindruckende Großdemo mit 75.000 Menschen gegen G20 zum Ende des Gipfels wurde hingegen in den Medien von der Gewaltdebatte und den Bildern der Staatschefs ziemlich überdeckt.












































































Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Was kam raus beim G20, beim Klimaschutz, bei der Handelspolitik?
- Beim Klimaschutz mehr als zu befürchten war. Trump wurde für seine Abkehr vom Pariser Klimavertrag klar isoliert. Ihm gelang es nicht, eine Koalition der Unwilligen zu formen – mit Russland, Saudi-Arabien, der Türkei, Kanada. Die Gipfelerklärung unterzeichneten alle Staaten außer den USA. Nach dem Gipfel machte allerdings Recep Erdogan einen Rückzieher. Somit steht es jetzt immerhin 18:2. Die USA bekamen dafür die Erlaubnis, anderen Ländern zu helfen „einen Zugang zu fossilen Energien zu bekommen und sie sauberer und effizienter zu nutzen“. Nicht schön, aber so läuft Gipfeldiplomatie. Der Beschluss der G20 ist in Zeiten von Trump ein wichtiger Erfolg.
- Gleichzeitig ist der G20-Beschluss viel zu wenig: Wenn Trump beim Klimaschutz die Bremse durchtritt, hätten die 18 anderen den Turbogang einlegen müssen. Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, das die Menschheit noch ausstoßen darf. Als “Klimakanzlerin” wäre es beim G20 an Angela Merkel gewesen, mutig voranzuschreiten und den Turbogang einzulegen: indem sie endlich für Deutschland den Kohleausstieg verkündet. Doch Mut passt nicht zu Merkel.
- Beim Welthandel einigten sich die G20 immerhin auf ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Die Grenzen hochziehen – wie Trump es im Wahlkampf ankündigte – wäre fatal. Doch die G20 propagieren die falsche Alternative: noch mehr Handelsabkommen à la TTIP und CETA. Was wir brauchen sind Abkommen, die Konzernen Regeln verordnen. Verbraucher/innen-Rechte stärken. Umweltgesetze schützen. Arbeitnehmer-Standards ausbauen. Doch nichts gab’s. Die G20 bleiben in Hamburg auf stramm neoliberalem Kurs.
JEFTA ist das neue TTIP
Ein klares und trauriges Zeichen für diesen Kurs: In Brüssel wurde letzten Donnerstag symbolisch vor dem G20-Gipfel eine Grundsatzvereinbarung für JEFTA unterzeichnet, das EU-Handelsabkommen mit Japan. Es würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. JEFTA wäre das neue TTIP: Wieder wird geheim verhandelt. Wieder gibt es eine private Paralleljustiz für Konzerne. Wieder wird das Vorsorgeprinzip, der Grundpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes, untergraben.
G20 zeigt: Es stehen zwei große politische Auseinandersetzungen an. Das ist einmal JEFTA. Bis darüber endgültig entschieden wird, müssen wir das bislang im Geheimen verhandelte Abkommen gesamtgesellschaftlich bekannt machen. So, wie wir es schon zusammen mit unseren Partner/innen bei TTIP und CETA geschafft haben. Ein erster Erfolg: Schon 310.000 Menschen haben unseren Appell gegen das Abkommen unterzeichnet.
Die zweite dicke Entscheidung ist der Kohleausstieg. Während der Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung ausgehandelt wird, findet Anfang November in Bonn der nächste Weltklimagipfel statt. Für uns eine große Chance, einer neuen Regierung den Ausstieg aus der Kohle abzuringen. Zum Auftakt des Klimagipfels planen wir zusammen mit unseren Partner/innen eine Großaktion mit vielen tausenden Menschen. Am gleichen Wochenende wollen die Aktivist/innen von EndeGelände symbolisch die Bagger im Rheinischen Kohlerevier anhalten. Wir finden: eine mutige Aktion des Zivilen Ungehorsams. Denn sie ist vorher öffentlich angekündigt und gewaltfrei. Sie weist mit einer symbolischen Regelverletzung auf einen massiven Missstand hin, da andere legale Protestformen nichts gebracht haben.
Streite mit uns für progressive Politik!
JEFTA zu stoppen, den Kohleausstieg durchzusetzen und rund um die Bundestagswahl für progressive Politik zu streiten – das werden die Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Monaten sein. Wir setzen darauf, Dich dabei an unserer Seite zu haben.
Denn so bitter die Bilder der Gewalt in Hamburg auch waren – wir erinnern uns auch an viele andere Eindrücke. Singende und tanzende Menschen. Eine Binnenalster voller Gummiboote, Kajaks und selbst gebauten Flößen. Etliche urige Schilder und Protestbanner. Kinder, die Seifenblasen durch Hamburgs Straßen pusten und alte Freunde, die sich unverhofft auf einer gemeinsamen Demonstration treffen. Auch das sind starke Bilder – Bilder, die bleiben.
Die „klare Ansage“, man habe mit marodierenden Kriminellen nichts gemein, verkommt zum hohlen Lippenbekenntnis, wenn die hehren Worte nicht mit entsprechenden Taten verbunden sind. Wer sich bei Demonstrationen als menschlicher Schutzschild für vermummte Autonome hergibt und deren Festnahme durch die Polizei be- oder verhindert, der ist mitverantwortlich für bürgerkriegsähnlichem Ausschreitungen. Eine Distanzierung von solchen Existenzen im Nachhinein ist wertlos. Bereits im Vorfeld jeglicher Veranstaltung ist sicherzustellen, daß Landfriedensbrecher isoliert werden. Erstens moralisch isoliert, indem man sich bei der Organisation in keiner Weise mit Menschen gemein macht, die sich mit Gewalt über die Anweisungen demokratisch legitimierter Exekutivorgane hinwegsetzen wollen. Zweitens faktisch isoliert, indem man Autonomen und ihren Apologeten deutlich macht, daß jeder, aber auch wirklich jeder Verstoß gegen die Rechtsordnung auch als Angriff gegen die friedliche Mehrheit der demonstrierenden Bürger verstanden und damit beantwortet wird, daß die betreffenden dem polizeilichen Zugriff überlassen werden, ohne mit Unterstützung rechnen zu dürfen. Schließlich ist den geistigen Brandstiftern entschlossen entgegenzutreten, die den marodierenden Pöbel mit dem Verweis auf polizeiliches Fehlverhalten zu entschuldigen suchen. Wer von der Polizei falsch behandelt wird, erwirbt damit nicht das Recht zum Bürgerkrieg. In einem Rechtsstaat beschreitet man den Rechtsweg. Mir kann niemand erzählen, daß man die ablehnende Einstellung dieser Menschen gegenüber rechtskonformem Verhalten nicht schon vorher gekannt habe. Mit solchen Personen demonstriert man nicht zusammen und man organisiert auch nicht nicht zusammen. Hinterher zu behaupten, man habe nichts mit ihnen gemein, ist nur eine peinliche Ausflucht.
Liebes Campact Team,
vielen Dank für Eure ausführliche und differenzierte Darstellung.
Meine Meinung:
Ja, wir leben in Deutschland in einer Demokratie.
Ja, UNSERE Polizisten schützen uns ALLE.
Für mich bleiben einige Fragen offen:
Wenn dem Einsatzleiter, wenn den Politikern, wenn den Verantwotlichen bewusst war, dass einige Tausend Gewaltbereite zu den Demonstrationen kommen würden (war im Vorfeld des Gipfels immer wieder in allen Nachrichtenmedien DAS Thema), dann frage ich mich:
– warum mussten für tausende friedliche Demonstranten (auch dies war in allen Nachrichtenmedien vorab ein Thema) die Grundrechte eingeschränkt werden? z.B. Verbot der Protestcamps mit Übernachtungsmöglichkeiten
– wo war die Strategie für den Schutz der Bürger?
– wo war die Strategie friedliche Demonstranten vor Gewalttätern zu schützen?
– wo war die Strategie das Eigentum der Bürger zu schützen?
– warum gab es eine Strategie, auch erfolgreich, für den Schutz der Gipfelteilnehmer?
– – sind wir Bürger, wir friedlichen Demonstranten, das Eigentum der Bürger weniger schützenswert als die Gipfelteilnehmer?
– warum wird von den Politikern und Verantwortlichen immer nach noch mehr neuen Gesetzen gerufen, nach noch mehr neuen Einschränkungen unserer demokratischen Bürgerrechte, wenn man die bestehenden Gesetze nicht ausschöpft?
Ich wünsche Euch Allen alles Gute
Roland Winkler 11.Juli 2017
Brünlasberg 29
08280 Aue
Liebe FreundeInnen,
auf ersten Blick mögen wir der emotionalisierten Bevölkerung und deren erwünschter Empörung zu den Bildern der Gewalt und Randale zustimmen wollen. Auf zweitem Blick wäre Denken und Fragen sinnvoll.
B. Brecht hätte vielleicht den Gipfel des Zynismus, purer Heuchelei und Machtdemonstration dahingehend hinterfragt, um wievieles gewalttätiger das ist, was die vermeintlichen Herrscher der Welt in der Welt tagtäglich seit Jahrzehnten anrichten, gegenüber den genüsslich vorge-führten Gewalttaten in Hamburg in wenigen Stunden?
Weiter sollte jedem die Frage in den Sinn kommen, wo bis heute gern und viel von friedlicher Revolution 89, von heldenhaften friedlichen Demonstrationen in Leipzig, Dresden, Berlin oder Plauen geschwärmt wird, warum die tausenden friedlich Demonstrierenden in Hamburg nicht einmal von den Herrschenden nur ignoriert wurden, ein Kanzleramtsminister deren Meinung schlichtweg als falsch abtut und im Gegensatz zur damaligen DDR- Regierung gezeigt wird, was der Rechtsstaat bereit ist an Gewaltpotential gegen sein Volk einzusetzen.
Daraufhin drängt sich die Frage auf, wie erwünscht und herbeigesehnt die Gewaltszenen schon Wochen vorher Hauptthema der Medien waren, was nicht besser von diesem Gipfeltreffen einer imperialistischen Räuberbande abzulenken vermochte. Wer fragt da noch nach Ergebnissen und vor allem zu und in wessen Interesse.
Schliesslich darf gefragt werden, wozu es dienlich ist im Deutschland von heute, einer rassistisch und nationalistisch geprägten politischen Szene , den Linksextremismus in Ham-burg als Hauptfeind vorzuführen. Wer mag sagen können, wieviel an den Krawallen inszeniert wurden, wieviele Verdeckte und Staatsdiener daran mitgewirkt haben, dass die Kanzlerin wieder emotional, im Bilde ihren Gewalttätern höchsten Dank aussprechen konnte.
Alles das nennen diese Regierenden den Gipfel ihrer Demokratie. Eben IHRER Demokratie!
Wenn Diktatur und Unrechtsstaat DDR auch nur annähernd ein derartiges Treffen damaliger Regierenden des RGW und Warschauer Vertrages ausgerichtet hätte, mit ähnlichen Kosten und Sicherheitsaufwand, welche Stimmung hätte es gegeben, aus Ost wie West?
Damit sind wir wieder bei der Klassenfrage.
Roland Winkler
Dem kann ich nur zustimmen.
Nein, da sind wir nicht bei der „Klassenfrage“. Sie meinen also, am „ostdeutschen Wesen soll die Welt genesen?“ Bei aller Unzulänglichkeit ist es doch besser, die Mächtigen dieser Welt REDEN auf einer Veranstaltung wie G20 miteinander, als dass sie den 3.Weltkrieg hervorbringen. Vermutlich verstehen Sie dieses Argument nicht. Denn hätte nicht 1973 in Helsinki die Konferenz für Sicherheit und Europa gestartet, wäre die DDR heute noch Bestandteil des Warschauer Paktes und wir lebten im Kalten Krieg (oder wären im heißen Krieg bereits verbrannt). Offenbar wäre Ihnen das lieber, als dass Sie im demokratischen Deutschland auf der Straße demonstrieren dürfen und sogar als Steinewerfer mit einem rechtsstaatlichen Prozess rechnen dürften.
Danke, ja. Das ist sehr gut zusammengefasst!
Danke! Mir aus der Seele gesprochen!
Super – genau das ist der Punkt: Denken und Fragen!
yep
hamburg,
fast sieht es aus wie absicht. mehr polizei, mehr überwachung etc. nach der selektiven berichterstattung aus hamburg.
das gab es immer wieder in der geschichte, noch nicht so lange her.
WEM GEHÖRT EINE STADT?
dies finde ich eine interessante frage angesichts der ganzen geschichte um hamburg.
wie kann in der heutigen zeit überhaupt diese irrwitzige idee auftauchen einen machtgipfel in einer stadt, in einem wohnviertel
zu veranstalten?
warum finden diese machttreffen nicht bei den diktatoren statt?
da ist ja genug sicherheit da.
vergleichen sie mal die direkte und struktuerellle gewalt all dieser vertreterInnen der machtstaaten mit den ausschreitungen in hamburg.
trotzdem schade , dass es dazu kam. ich glaube, dass es neue formen braucht. wir sollten nicht so viel energie GEGEN
etwas verwenden, sondern FÜR. ich finde , dass STANDING ROCK dafür ein gutes beispiel ist. mehr protectors als protesters.
da sind wir alle dazu aufgefordert wirkliche visionen zu entwickelen. trotzdem ist es wichtig wütend zu sein.
Ein guter und differenzierter Artikel mit einer klaren Distanzierung von Gewalt. Ja, er ist lang, aber er enthält auch einige Überlegungen, die ich so in den Zeitungen bisher noch nicht gelesen habe – danke!
Hinsichtlich der Ergebnisse warenach diese zu erwarten.
Was die Gewalt betrifft, sehe ich einen Tiefpunkt deutscher Polizeiarbeit erreicht.
Ich denke, dass ich das beurteilen kann, obwohl mir der volle Einblick in die Planung fehlt. Schon in der Vorbereitung und später in der Umsetzung wurde alles falsch gemacht, was bei einem derartigen Einsatz möglich ist. Man könnte hier einige taktische Masznahmen anführen. Statt sich auf taktische Varianten zu besinnen, wurde militaristisch mit Personal geklopft. Die Einsatzleitung und die politisch Verantwortlichen müssten für den entstandenen Vertrauensverlust zur Verantwortung gezogen werden.
Danke für die differenzierte Einschätzung, die über ein einfaches „Wir sind die guten und Ihr die Bösen“ hinaus geht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch Ihre Stellungnahme war wieder – ich zitiere Sie – „Geschwurbel“. Das war keine klare Stellungnahme gegen Gewalt, sondern der Versuch, diese Gewalt „irgendwie“ dadurch zu rechtfertigen, dass die Schuldigen eben doch auf der anderen Seite waren.
Wenn man sich auf einer Demonstration, in einer Situation befindet, in der plötzlich Personen auftauchen, die offensichtlich Landfriedensbruch begehen, dann geht man nach Hause!!!!
Mir fehlt auch für Sie jedes Verständnis. Streichen Sie mich ab sofort von Ihrer Mailingliste.
Mit kühlen Grüßen
Ina Wunn
Der Grundtenor Ihres Beitrags ist richtig. Allerdings dem „martialischen“ Auftreten der Polizei die Schuld an dem linksfaschistischen Terror, der nicht einmal vor Angriffen auf ihre Mülltonnen löschend es Anwohner zurückgeschreckt ist, ist eine Frechheit sondergleichen. Hätte man vielleicht eine Handvoll freundliche Kontaktbereichsbeamtinnen sich dem linken Mob entgegenstellen lassen sollen? Herzlich willkommen! Melden Sie sich doch nächstes mal freiwillig für den Job! Dudde mehrfach juristisch bestätigten Rechtsbruch vorzuwerfen unter Bezugnahme auf einen Zeitungsartikel, entspricht der üblichen Qualität linker Journaille. Geben Sie besser Gericht, Entscheidungsdatum und Aktenzeichen an, wenn Sie denn können. Nur dann läßt sich der Vorwurf verifizieren ) oder eben nicht.
Die Lösung dürfte vielmehr darin liegen, bei erneuten Gewaltexzessen von aufruhrähnlicher Qualität frühzeitig mit militärischen Mitteln zurückzuschlagen. Wer mit Molotowcocktails wirft, muß dann damit rechnen, ins MG Feuer zu laufen.
Diese Ausschreitungen hatten überhaupt nichts mehr mit einem friedlichen Protest gemeinsam. Das war sinnlose Gewalt von Kriminellen, welche ich auf das Schärfste verurteile.
Die Polizisten, die die Bevölkerung und die Politiker vor diesem Abschaum schützen mussten, wurden zum Teil schwer verletzt.
Linke Gewalt ist, ebenso wie rechte Gewalt, keinesfalls zu dulden. Gegen diese kriminellen Subjekte muss ohne jedes Mitleid mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgegangen werden.
Wie ihr richtig herausgearbeitet habt, ist es eine SCHANDE, dass sich dieser Staat nicht zu schade ist, durch (den politisch so gewollten rabiaten Polizeieinsatz) BILDER AKTIV ZU PROVOZIEREN, die nun um alle Welt gehen und uns leider in eine Reihe mit den genannten autokratischen Unrechtsstaaten stellt.
Alles andere geriet daneben ins Hintertreffen, der ganze berechtigte friedliche Protest wurde übersehen. Und genau das war mediale Absicht. Gewalt ist immer der falsche Weg, aber wer drei Stunden wartet, bis er im Schanzenviertel eingreift, der will die Bilder der Zerstörung, es gab Sondereinsatzkommandos, die rechtzeitig das Schlimmste hätten verhindern können, wenn es denn so gewollt gewesen wäre. Alles andere gab es ja auch, brachiale Wasserwerfer und Tränengas etc. auch und gerade gegen total friedliche Demonstranten.
J`ACCUSE, NICHT MEHR MEIN STAAT
Und im Nachgang werden unsere Grundrechte noch weiter ausgehebelt. Warum lassen wir uns das gefallen???
Es besteht kein nennenswerter Unterschied mehr zu genannten Ländern und „Herren“…
Zitat Anfang: Zitat Ende