G20: Bittere Bilanz
Die Rauchschwaden haben sich verzogen, doch die bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Die Bilder von Gewalt und Chaos helfen jetzt vor allem den Falschen und die wichtigen Themen gehen dabei verloren.
Protest am 6. Juli 2017 gegen JEFTA in Berlin. Foto: Campact/Gordon Welters
Die krassen und bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Und schwierige Fragen. Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben? Oder müssen Protestbewegungen nicht erst einmal viel klarer Nein zur Gewalt sagen? War es richtig, den G20-Gipfel zu begrüßen, wenn so wenig rauskam? Oder ist der G20-Beschluss zum Klima nicht doch einiges wert? Langsam ordnen sich unsere Gedanken, und wir möchten sie mit Euch teilen.
Inhaltliche Kritik verschwindet in den Hintergrund
Wie sehr gewaltsamer Protest unserem Anliegen schadet, das haben uns die letzten Tage in Hamburg noch einmal gezeigt: Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel verschwand völlig hinter der Debatte um gewaltsame Auseinandersetzungen. Mit Gewalt erreicht man nicht die Herzen der Menschen, sondern bringt sie gegen sich auf. Wer Autos anzündet und Polizist/innen attackiert, wer marodierend alles kurz und klein schlägt und Geschäfte plündert, der sabotiert und diskreditiert das Engagement zehntausender Menschen, die ihre Kritik friedlich an der Politik der G20 äußern. Das ist anmaßend. Das ist dumm. Das ist kriminell. Und braucht eine klare Ansage: Mit uns habt ihr nichts gemein.
Die Rauchschwaden über Hamburg helfen vor allem Angela Merkel. Links von ihr legen Vermummte alles in Schutt und Asche, rechts von ihr verbreiten Autokraten Angst und Schrecken – und sie kann sich inszenieren als diejenige, die im Sturm noch Sicherheit bietet. So gewinnt man Wahlen. Für Kritik bleibt dann kein Raum: Wie katastrophal Merkels ideologische Sparpolitik für Griechenland und Co. sich auf Europa auswirkt. Wie doppelbödig ihre Klimapolitik ist, wenn sie daheim Kohlekraftwerke munter weiter laufen lässt. Wie sie Politikverdrossenheit fördert, indem sie jede politische Auseinandersetzung einschläfert.
Was sind die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt?
Wir wissen nicht, wer sich alles schwarz vermummte, und etliche waren vielleicht schlicht kriminelle Hooligans. Das ist ein Grund mehr, endlich das Geschwurbel mancher Organisatoren des Protests zu beenden, die sich vor einer klaren Distanzierung von Gewalt drücken. Es reicht nicht, wenn sich jetzt einige von “sinnloser Zerstörung” distanzieren oder von einer “Form von Militanz, die sich an sich selbst berauscht hat”. Das impliziert ja, dass es in einer parlamentarischen Demokratie sinnvolle Militanz und Zerstörung gäbe. Auch Fehlverhalten der Polizei rechtfertigt in keinster Weise tätliche Angriffe auf Polizist/innen und Vandalismus.
Die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt sind aber auch woanders zu suchen: bei den politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz – bei Angela Merkel, bei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und auch bei den Grünen, die so tun, als wären sie gar nicht Teil des Senats. Viele Berichte belegen: Statt besonnen und verhältnismäßig vorzugehen, hat die Polizei schon im Vorfeld des Gipfels Auseinandersetzungen provoziert und trat immer wieder martialisch auf. Als dann die Ausschreitungen während des Gipfels eskalierten, war sie völlig überfordert. Ausgerechnet ein bekannter Hardliner, Hartmut Dudde, wurde vom rot-grünen Senat zum Einsatzleiter der Polizei ernannt. Schon mehrmals haben Gerichte Dudde Verstöße gegen geltendes Recht attestiert.
Versammlungsfreiheit ist Grundpfeiler der Demokratie
Hinzu kommt, wie massiv das Versammlungsrecht ausgehebelt wurde, ein Grundpfeiler einer lebendigen und streitbaren Demokratie. Demos pauschal auf 38 Quadratkilometer untersagen. Der Versuch, Camps für Demonstrant/innen generell zu verbieten. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.
Wer Trump, Putin und Erdogan, wer Autokraten und Antidemokraten zu sich einlädt, der sollte ihnen sagen: Schaut her, bei uns werden Demos nicht verboten. Hier werden friedliche Demonstranten nicht verprügelt – auch wenn wir wehrhaft gegen Gewalttäter vorgehen. Für uns sind Grundrechte das höchste Gut – und wir sind stolz darauf. Wie soll nach den Tagen von Hamburg eine Bundesregierung noch Erdogan und Putin kritisieren, wenn sie auf friedliche Demonstrant/innen einschlagen lassen. Beide werden diebische Freude an den Bildern von Hamburg haben.
Grüne und SPD sind auf Tauchstation
Leider stößt das Aushöhlen des Versammlungsrechts und das in etlichen Situationen unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei jenseits der Linkspartei auf wenig Widerspruch. Wo ist die scharfe Kritik einer Katrin Göring-Eckardt, eines Cem Özdemir oder einer Simone Peter von den Grünen, die sonst um keinen Tweet verlegen sind? Wo intervenieren Bürgerrechtler der SPD? Alle auf Tauchstation. Und Olaf Scholz kommt zum irritierend pauschalen Urteil, die Polizei habe alles richtig gemacht.
Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt: “Die Hamburger Polizei hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss[…]; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.” Ein so klares Statement hätte man sich auch von SPD und Grünen gewünscht.
Protestwelle: Tausende Menschen demonstrierten friedlich
Bewusst haben wir als Campact uns nicht der plakativen Botschaft “No G20” angeschlossen. Gerade in so krisenhaften Zeiten wie den jetzigen halten wir es für zentral, dass Staatschefs miteinander reden. Gleichzeitig kritisierten wir im Bündnis mit Gewerkschaften, Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen scharf die Politik der G20, besonders beim Klimaschutz und der Handelspolitik. Mit 25.000 Menschen demonstrierten wir im Vorfeld des Gipfels und forderten eine ganz andere Politik.
Unsere Protestwelle prägte die Abendnachrichten und Schlagzeilen der großen Zeitungen. Tausende Menschen am Ufer, hunderte auf Kanus, Flößen und allem, was schwimmt, boten ein buntes und friedliches Bild des Protests. Die beeindruckende Großdemo mit 75.000 Menschen gegen G20 zum Ende des Gipfels wurde hingegen in den Medien von der Gewaltdebatte und den Bildern der Staatschefs ziemlich überdeckt.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Was kam raus beim G20, beim Klimaschutz, bei der Handelspolitik?
- Beim Klimaschutz mehr als zu befürchten war. Trump wurde für seine Abkehr vom Pariser Klimavertrag klar isoliert. Ihm gelang es nicht, eine Koalition der Unwilligen zu formen – mit Russland, Saudi-Arabien, der Türkei, Kanada. Die Gipfelerklärung unterzeichneten alle Staaten außer den USA. Nach dem Gipfel machte allerdings Recep Erdogan einen Rückzieher. Somit steht es jetzt immerhin 18:2. Die USA bekamen dafür die Erlaubnis, anderen Ländern zu helfen „einen Zugang zu fossilen Energien zu bekommen und sie sauberer und effizienter zu nutzen“. Nicht schön, aber so läuft Gipfeldiplomatie. Der Beschluss der G20 ist in Zeiten von Trump ein wichtiger Erfolg.
- Gleichzeitig ist der G20-Beschluss viel zu wenig: Wenn Trump beim Klimaschutz die Bremse durchtritt, hätten die 18 anderen den Turbogang einlegen müssen. Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, das die Menschheit noch ausstoßen darf. Als “Klimakanzlerin” wäre es beim G20 an Angela Merkel gewesen, mutig voranzuschreiten und den Turbogang einzulegen: indem sie endlich für Deutschland den Kohleausstieg verkündet. Doch Mut passt nicht zu Merkel.
- Beim Welthandel einigten sich die G20 immerhin auf ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Die Grenzen hochziehen – wie Trump es im Wahlkampf ankündigte – wäre fatal. Doch die G20 propagieren die falsche Alternative: noch mehr Handelsabkommen à la TTIP und CETA. Was wir brauchen sind Abkommen, die Konzernen Regeln verordnen. Verbraucher/innen-Rechte stärken. Umweltgesetze schützen. Arbeitnehmer-Standards ausbauen. Doch nichts gab’s. Die G20 bleiben in Hamburg auf stramm neoliberalem Kurs.
JEFTA ist das neue TTIP
Ein klares und trauriges Zeichen für diesen Kurs: In Brüssel wurde letzten Donnerstag symbolisch vor dem G20-Gipfel eine Grundsatzvereinbarung für JEFTA unterzeichnet, das EU-Handelsabkommen mit Japan. Es würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. JEFTA wäre das neue TTIP: Wieder wird geheim verhandelt. Wieder gibt es eine private Paralleljustiz für Konzerne. Wieder wird das Vorsorgeprinzip, der Grundpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes, untergraben.
G20 zeigt: Es stehen zwei große politische Auseinandersetzungen an. Das ist einmal JEFTA. Bis darüber endgültig entschieden wird, müssen wir das bislang im Geheimen verhandelte Abkommen gesamtgesellschaftlich bekannt machen. So, wie wir es schon zusammen mit unseren Partner/innen bei TTIP und CETA geschafft haben. Ein erster Erfolg: Schon 310.000 Menschen haben unseren Appell gegen das Abkommen unterzeichnet.
Die zweite dicke Entscheidung ist der Kohleausstieg. Während der Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung ausgehandelt wird, findet Anfang November in Bonn der nächste Weltklimagipfel statt. Für uns eine große Chance, einer neuen Regierung den Ausstieg aus der Kohle abzuringen. Zum Auftakt des Klimagipfels planen wir zusammen mit unseren Partner/innen eine Großaktion mit vielen tausenden Menschen. Am gleichen Wochenende wollen die Aktivist/innen von EndeGelände symbolisch die Bagger im Rheinischen Kohlerevier anhalten. Wir finden: eine mutige Aktion des Zivilen Ungehorsams. Denn sie ist vorher öffentlich angekündigt und gewaltfrei. Sie weist mit einer symbolischen Regelverletzung auf einen massiven Missstand hin, da andere legale Protestformen nichts gebracht haben.
Streite mit uns für progressive Politik!
JEFTA zu stoppen, den Kohleausstieg durchzusetzen und rund um die Bundestagswahl für progressive Politik zu streiten – das werden die Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Monaten sein. Wir setzen darauf, Dich dabei an unserer Seite zu haben.
Denn so bitter die Bilder der Gewalt in Hamburg auch waren – wir erinnern uns auch an viele andere Eindrücke. Singende und tanzende Menschen. Eine Binnenalster voller Gummiboote, Kajaks und selbst gebauten Flößen. Etliche urige Schilder und Protestbanner. Kinder, die Seifenblasen durch Hamburgs Straßen pusten und alte Freunde, die sich unverhofft auf einer gemeinsamen Demonstration treffen. Auch das sind starke Bilder – Bilder, die bleiben.
Mir sind bei den Bildern die in den Tagen während des G20 in Hamburg durch die Medien gingen verschiedene Gedanken durch den Kopf geschwirrt. Aus eigener Erfahrung kann ich beurteilen, wie es zu Eskalation kommt, wenn anarchistische Gewalt auf staatliche Polizeigewalt trifft. Der Unterschied ist meiner Meinung nach Anarchisten sind chaotisch, unorganisiert und verantwortungslos, Polizei ist organisiert, mit modernster Technik, Bewaffung und Verteidigung ausgerüstet und trägt eine sehr, sehr hohe Verantwortung jeder Person gegenüber.
Was ich nicht verstehe ist, wie kann es überhaupt bei so einer guten Vorbereitung und technischen Ausrüstung der exekutiven Staatsgewalt zu so einem Scharmützel wie am vergangenen Freitag im Hamburger Schanzenviertel kommen? Ich beobachte doch, mit welchen Mitteln auch immer, im Vorfeld von einer Veranstaltung wie dem G20 in Hamburg die einschlägigen Treffs der Szene. Der Vergleich mit der Kölner Sylvesternacht drängt sich auf. Die politischen Konsequenzen davon sind hinreichend bekannt. Adieu Hamburger SPD das war es wohl erst einmal!
Die politische Diskussion nach diesem Wochenende hat mir wieder einmal bewußt gemacht, wie in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn wenn ein NSU über Jahre hinweg unbehelligt durch Deutschland ziehen kann willkürlich tötend und raubend dann ist das politisches Kalkül einer antidemokratischen, politischen Elite. Und wenn Anarchisten dann von eben dieser Elite auf eine Ebene mit fundamentalistischen, muslimischen Fanatikern gesetzt werden ohne auch nur den Terror von Rechts in Deutschland dabei zu erwähnen, dann ist diese Elite durch und durch politisch korrupt.
In der hervoragenden Biographie von Peter Merseburger: Willy Brandt, 1913–1992. Visionär und Realist habe ich, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, gelesen Willy Brandt hat im Spanischen Bürgerkrieg in Barcelona an der Seite der Anarchisten für Demokratie und Freiheit und gegen die Diktaur gekämpft. Meine Hochachtung davor, auch wenn er als Mensch sonst eine ziemlich zerrissene Persönlichkeit war, was wohl seiner Biographie geschuldet war. Aber wer von meinen Vorbildern war das nicht ob Luther, Brecht oder …
Guter Folkert, woher hast Du das denn? „Der Unterschied ist meiner Meinung nach Anarchisten sind chaotisch, unorganisiert und verantwortungslos“. Mal ein – einigermaßen – Beispiel: das wäre so, als würdest Du nach der Erfahrung mit den „christlichen Milizen“ im Bürgerkrieg im Libanon sagen, meiner Meinung nach sind Christen mörderisch, lachen nur über Menschenrechte und sind allen anderen gegenüber ohne jede Rücksicht.
Gute und soweit differenzierte Analyse. Aber! Ihr werdet diese Politiker überhaupt nicht erreichen oder kaum beeinflussen können. Denn Ihr geht immer noch davon aus, dass sie aus politischer Perspektive handeln. Tun sie aber alle längst nicht mehr, sie sind nur noch willfährige, nichtdenkende oder korrupt auf Pöstchen schielende Erfüllungsgenossen von letztlich nur wenigen globalen Oligarchen, Konzern- und Finanzwirtschaftsbossen. Diese Politiker haben keine eigene Macht mehr oder vielmehr: Sie stellen ihre politische Macht ganz in den Dienst einiger wild entschlossener, neoliberaler Hegemonen (nein, das ist nicht überzogen formuliert und längst auch keine Verschwörungstheorie mehr!), ihre Profite weiter ins Grenzenlose zu steigern. Dafür haben jahrezehntelang hoch kapitalisierte Think-tanks, Bankenanwälte und weiter Heerscharen von Lobbyisten gearbeitet, zum Beispiel wirtschaftsfreundliche, deregulierende Gesetze geschrieben, die einfach wörtlich von den Legislativen übernommen worden sind. Daran arbeiten sie immer noch, bedienen sich einer völlig abgehobenen Manager-Kaste in der Wirtschaft und haben dafür gesorgt, dass heute, gerade in der EU, EZB zum Beispiel, aber auch bei der WTO, der Weltbank etc., in fast allen strategisch wichtigen Führungspositionen Goldman-Sachs-Leute sitzen, denen das so genannte Gemeinwohl oder moralische Grundsätze am Hintern vorbeigehen. Wirtschaft und Politik sind heute so ineinander verkrallt, dass es wohl fast unmöglich ist, dagegen in legaler Weise noch vorzugehen und das System zu reformieren. 2008 wäre es möglich gewesen, doch da duckten sich alle weg.
Was ist zu tun? ich weiß es natürlich auch nicht, aber ich denke, die Bürger brauchen massive Aufklärung über diese Zustände und nicht diese – wie wir ja jetzt bei CETA und JEFTA sehen – wirkungslosen Appelle an längst von den Bürgern abgekoppelte so genanne Politiker. Leisten könnt Ihr das bis zu einem gewissen Punkt, aber erst, wenn es Euch gelingt, zumindest die GESAMT-EU-LINKE zum gemeinsamen Aufklären und zivilen Widerstand-Leisten, also zum gemeinsamen Handeln zusammenzubringen. Warum haben alle geschwiegen, als beim letzten Hilfskredit der EU gegen Griechenland, ein Schäuble einen amtierenden Minister des Landes wie einen Schuljungen behandeln durfte und das Land zuletzt zu einem Deal zwingen konnte, der einem deutschen, und nur einem deutschen Großunternehmen erlaubte, die letzten noch profitablen staatlichen Flughäfen für sich zu „privatisieren“. Dass so etwas zum Beispiel als „Sanierung“ einem EU-Land oktroyiert werden konnte, ohne dass die gesamte europäische Linke mit einer Stimme dagegen zu Felde zog, ist mir unerklärlich, ist sie doch die einzige politische Kraft, die noch unabhängig ist vom Kapital.
Im Moment könnt Ihr eigentlich – neben den eigenen Aktionen, die natürlich weiter gehen müssen – nur versuchen, Journalisten aller Medien zu überzeugen, dass dringend und viel mehr aufwendige, unabhängige Recherche gebraucht wird, die aufklärt. Dass die jetzige Hofberichterstattung gefährlich ist, weil sie die harte Zukunft vernebelt, die uns allen beschieden ist, wenn das System so weitermachen kann und schließlich an die Wand fährt. Wer werden dann die Leidtragenden sein? Sicher nicht die, welche an der Spitze der Katastrophen-Entwicklung standen.
Versucht, den Leuten, gerade der jüngeren Mittelschicht, die den unsäglichen, linke Politik verleumdenden Parolen rechter Dumpf-Politiker immer noch aufsitzen, dass der Sozialismus der Vergangenheit immer noch das Ziel linker Parteien sei, endlich die Tatsache beizubringen, dass im Gegenteil fast überall die großen linken Vereinigungen nichts Anderes als ehemals grundsätzliche sozialdemokratische Positionen vertreten, die die „Ur“-SPs schon längst verraten und verkauft haben.
Eines können wir von den rechten Politikern durchaus lernen: Du musst eine einfache Lüge nur laut und sehr oft wiederholen, irgendwann wird sie geglaubt. Wieso sollte das mit wahren Sätzen nicht auch gelingen? Aber da müssen eben alle mitmachen!
Yes! Das ist sind doch mal klare Worte aus einer Perspektive, die nur Wenige einzunehmen bereit sind. Einer der amtierenden Politiker sagte mal vor gar nicht so langer Zeit zu einem Journalisten, dass Politische Aktionen (ja) unternommen würden, um … oder – man merke auf – um etwas zu provozieren. … „Politisches Kalkül“ ist das Zauberwort … irgendwann versteht es vielleicht auch der letzte Bürger.
Martin hat es mit seinem Kommentar absolut auf den Punkt gebracht! Unsere verlogenen „Politiker“ laufen tatsächlich noch ohne Rueckrat aufrecht und wir alle schauen dabei tatenlos zu. Aber vielleicht ist dem Volk mittlerweile schon das Rueckrat gebrochen, oder die Gesellschaft ist schon genauso verbloedet wie die Politiker. Abgesehen davon das viele Leute bedingt durch Zweit- und Drittjobs kaum noch Zeit und Nerv haben sich zu wehren und mit Politik zu befassen. Das wir in einer Diktatur und nicht in einer Demokratie leben haben die meisten noch nicht begriffen. Demokratie sieht anders aus.
Das war ein klarer Angriff auf unseren Rechtsstaat und hatte mit politischer Willensbekundung und Meinungsfreiheit nicht das geringste zu tun. Diese Typen waren professionell vorbereitet und gut vernetzt. Der friedliche Protest sollte dadurch mundtot gemacht werden. Das war ein terroristischer Akt. Wer auch immer dahinter steckt, hat ganze Arbeit geleistet. Zum Schaden unserer Demokratie und unseren Werten.
Du meinst damit sicher die z.T. schwerbewaffnete Polizei, die z.T wahllos und unvermittelt
auf Demonstranten und auch unbeteiligte Leute knüppelte oder mit Sturmgewehren in das Schanzenvietel einzog. Das habe ich alles genau beobachtet.
Dem kann ich mich nur anschließen! Denen vom G20 ging doch die „Demo“ am Ar…. vorbei!
Chaoten, wie sie in HH aufmarschierten, haben unser Ansehen in der Welt geschadet.
Hinter „Demonstrationsfreiheit“ haben sich viele Randalierer versteckt, die mal wieder
„aufmischen“ gehen wollten, genauso wie die Hooligans, denen das Fußballspiel völlig
egal ist – Hauptsache es gibt mal wieder so richtig Stunk!
Autos anzünden, Läden plündern, Polizisten mit „Kriegsmaterial“ (dazumzählen Molotov-
Cocktails!) entgegenzutreten – das ist keine Demo, das ist Krieg!! Die Staatsmacht hat
zu wenig und spät reagiert. Tätlichkeiten gegen Ordnungsmacht sind in meinen Augen
Verbrechen, die ein noch schärferes Vorgehen erlaubt hätten. “ Friedliebende“ sollten
sich bei solchen Aufmärschen fernhalten, oder den Chaoten Einhalt gebieten – “ wer sich
in Gefahr begibt, kommt darin um!“
Ja , ich stehe voll und ganz hinter Eurer Darstellung der Ereignisse!
Möchte aber noch folgende Bemerkungen hinzufügen:
Jeden Tag sterben unschuldige Menschen an Hunger und in Kriegen!
Und meiner Meinung nach sind auch die G-20 Staaten ohne Ausnahme
unmittelbar daran beteiligt!
Es ist eine tödliche Gewalt , die da von mehr oder wenig demokratisch
gewählten Staaten ausgeht!
Leider lernt der Mensch nicht aus der Geschichte!
Es wird immer ein Sündenbock gesucht und gefunden, um von den
eigenen Sünden abzulenken, koste es was es wolle, auch das Leben
von Menschen !
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme, die ich in fast allen Punkten teile. Für mich persönlich war die Teilnahme an Ihrer Protestwelle nach Jahren der Demoabstinenz ein tolles Erlebnis, das mir Mut gemacht hat, mich weiter für eine progressive Politik in Deutschland, einen fairen Welthandel und einen Kohleausstieg zu engagieren.
In einem Punkt bin ich jedoch anderer Ansicht: Entgegen Ihrer Aussage „Bewusst haben wir als Campact uns nicht der plakativen Botschaft “No G20” angeschlossen“, hätte ich mir von Ihnen eine Forderung „No G20“ mit dem Zusatz „in Hamburg“ aus folgenden Gründen gewünscht. Diese Forderung hätte
1) schon im Vorfeld auf die Problematik des Standorts verwiesen (Warnungen einen reibungslosen Ablauf in einer Großstadt sicherzustellen gab es zuhauf),
2) ein Gipfeltreffen als solches nicht abgelehnt, sondern nur den Standort und
3) einen Brückenschlag zu den Gruppen der Samstagsdemo geschlagen, die den G20-Gipfel als solches ablehnten.
Vor der gestrigen Sendung Kontrovers im Deutschlandfunk habe als Diskussionsbeitrag gemailt:
In den Nachrichten ist ständig nur von den Krawallen zu hören; kein Wort davon, welchen Einfluss „die guten Argumente der friedlichen Demonstranten“ auf die Verhandlungen genommen haben. Solange darüber nicht berichtet wird, wird der Unmut der Bevölkerung anwachsen, die Gewalt eskalieren und das Verständnis dafür zunehmen.
Der Beitrag ist in der Sendung natürlich nicht erwähnt worden.
Es ist zwar einfach im nachhinein!
wir alle wissen in Hamburg gab es schon immer eine Hardliner Linke und alle Berichte stoßen auf Unverständnis der Polizei.
War das geplant? gezielt von Merkel so kurz vor der Wahl den Blick Richtung Links zu lenken. Heute die Rede von Herman CSU wurde bestimmt schon vorab vor Wochen geschrieben.
Und noch liebe Compact das ewige rumgemeckere an den Grünen find ich leid !!! Die Einzige Partei die je etwas in Sachen Umwelt, Energiewende ,Bürgerrechte was erreicht hat waren Die Grünen oder nennen Sie mir jemand anders !!! Nur vom Demonstrieren wurde noch kein Gesetz erlassen !! dazu braucht es immer noch den Verhassten Politiker !
Die Geschichte lehrt uns die Revolution frisst Ihre eigenen Kinder. na dann demonstriert munter Weiter
Ein finanzieller Unterstützer von Compakt
mit sonnigem Gruß
Danke! Besser kann man wohl nicht zusammenfassen, was den Gipfel ausgemacht hat. So empfinden wir es zumindest aus Sicht von zwei Hamburgern, die vor ein paar Jahren nach West Cork, Irland ausgewandert sind. Unsere Informationsquellen waren tagesschau.de, fink.hamburg, ndr info und YouTube. Uns geht es ähnlich: Abgestoßen von der Gewalt der Straßen“kämpfer“ auf der einen Seite, aber auch der ignoranten („kleinen“ und „großen“) Politik sahen wir dazwischen einiges Hoffnungsvolles: Nicht zuletzt der Demonstrant, der einen Polizisten umarmt (löbliche – nicht einzige – Ausnahme in der leicht staatsERtragenden Berichterstattung bei tagesschau.de) zeigt, dass es zwischen den eingefahrenen Strukturen auch neue Wege der Verhandlungskultur geben kann. Campact ist für uns eine solche – immer wieder und immer mehr. Dazu gehört auch der Dialog über die üblichen Unterschriftenaktionen hinaus. Weiter so!
Genau meine Meinung.
Ichteiele ihren kommentar!