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G20: Bittere Bilanz

Die Rauchschwaden haben sich verzogen, doch die bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Die Bilder von Gewalt und Chaos helfen jetzt vor allem den Falschen und die wichtigen Themen gehen dabei verloren.

Protest am 6. Juli 2017 gegen JEFTA in Berlin. Foto: Campact/Gordon Welters
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Die krassen und bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Und schwierige Fragen. Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben? Oder müssen Protestbewegungen nicht erst einmal viel klarer Nein zur Gewalt sagen? War es richtig, den G20-Gipfel zu begrüßen, wenn so wenig rauskam? Oder ist der G20-Beschluss zum Klima nicht doch einiges wert? Langsam ordnen sich unsere Gedanken, und wir möchten sie mit Euch teilen.

Inhaltliche Kritik verschwindet in den Hintergrund

Wie sehr gewaltsamer Protest unserem Anliegen schadet, das haben uns die letzten Tage in Hamburg noch einmal gezeigt: Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel verschwand völlig hinter der Debatte um gewaltsame Auseinandersetzungen. Mit Gewalt erreicht man nicht die Herzen der Menschen, sondern bringt sie gegen sich auf. Wer Autos anzündet und Polizist/innen attackiert, wer marodierend alles kurz und klein schlägt und Geschäfte plündert, der sabotiert und diskreditiert das Engagement zehntausender Menschen, die ihre Kritik friedlich an der Politik der G20 äußern. Das ist anmaßend. Das ist dumm. Das ist kriminell. Und braucht eine klare Ansage: Mit uns habt ihr nichts gemein.

Die Rauchschwaden über Hamburg helfen vor allem Angela Merkel. Links von ihr legen Vermummte alles in Schutt und Asche, rechts von ihr verbreiten Autokraten Angst und Schrecken – und sie kann sich inszenieren als diejenige, die im Sturm noch Sicherheit bietet. So gewinnt man Wahlen. Für Kritik bleibt dann kein Raum: Wie katastrophal Merkels ideologische Sparpolitik für Griechenland und Co. sich auf Europa auswirkt. Wie doppelbödig ihre Klimapolitik ist, wenn sie daheim Kohlekraftwerke munter weiter laufen lässt. Wie sie Politikverdrossenheit fördert, indem sie jede politische Auseinandersetzung einschläfert.

Was sind die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt?

Wir wissen nicht, wer sich alles schwarz vermummte, und etliche waren vielleicht schlicht kriminelle Hooligans. Das ist ein Grund mehr, endlich das Geschwurbel mancher Organisatoren des Protests zu beenden, die sich vor einer klaren Distanzierung von Gewalt drücken. Es reicht nicht, wenn sich jetzt einige von “sinnloser Zerstörung” distanzieren oder von einer “Form von Militanz, die sich an sich selbst berauscht hat”. Das impliziert ja, dass es in einer parlamentarischen Demokratie sinnvolle Militanz und Zerstörung gäbe. Auch Fehlverhalten der Polizei rechtfertigt in keinster Weise tätliche Angriffe auf Polizist/innen und Vandalismus.

Die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt sind aber auch woanders zu suchen: bei den politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz – bei Angela Merkel, bei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und auch bei den Grünen, die so tun, als wären sie gar nicht Teil des Senats. Viele Berichte belegen: Statt besonnen und verhältnismäßig vorzugehen, hat die Polizei schon im Vorfeld des Gipfels Auseinandersetzungen provoziert und trat immer wieder martialisch auf. Als dann die Ausschreitungen während des Gipfels eskalierten, war sie völlig überfordert. Ausgerechnet ein bekannter Hardliner, Hartmut Dudde, wurde vom rot-grünen Senat zum Einsatzleiter der Polizei ernannt. Schon mehrmals haben Gerichte Dudde Verstöße gegen geltendes Recht attestiert.

Versammlungsfreiheit ist Grundpfeiler der Demokratie

Hinzu kommt, wie massiv das Versammlungsrecht ausgehebelt wurde, ein Grundpfeiler einer lebendigen und streitbaren Demokratie. Demos pauschal auf 38 Quadratkilometer untersagen. Der Versuch, Camps für Demonstrant/innen generell zu verbietenDas ist eines Rechtsstaats unwürdig.

Wer Trump, Putin und Erdogan, wer Autokraten und Antidemokraten zu sich einlädt, der sollte ihnen sagen: Schaut her, bei uns werden Demos nicht verboten. Hier werden friedliche Demonstranten nicht verprügelt – auch wenn wir wehrhaft gegen Gewalttäter vorgehen. Für uns sind Grundrechte das höchste Gut – und wir sind stolz darauf. Wie soll nach den Tagen von Hamburg eine Bundesregierung noch Erdogan und Putin kritisieren, wenn sie auf friedliche Demonstrant/innen einschlagen lassen. Beide werden diebische Freude an den Bildern von Hamburg haben.

Grüne und SPD sind auf Tauchstation

Leider stößt das Aushöhlen des Versammlungsrechts und das in etlichen Situationen unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei jenseits der Linkspartei auf wenig Widerspruch. Wo ist die scharfe Kritik einer Katrin Göring-Eckardt, eines Cem Özdemir oder einer Simone Peter von den Grünen, die sonst um keinen Tweet verlegen sind? Wo intervenieren Bürgerrechtler der SPD? Alle auf Tauchstation. Und Olaf Scholz kommt zum irritierend pauschalen Urteil, die Polizei habe alles richtig gemacht.

Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt: “Die Hamburger Polizei hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss[…]; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.” Ein so klares Statement hätte man sich auch von SPD und Grünen gewünscht.

Protestwelle: Tausende Menschen demonstrierten friedlich

Bewusst haben wir als Campact uns nicht der plakativen Botschaft “No G20” angeschlossen. Gerade in so krisenhaften Zeiten wie den jetzigen halten wir es für zentral, dass Staatschefs miteinander reden. Gleichzeitig kritisierten wir im Bündnis mit Gewerkschaften, Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen scharf die Politik der G20, besonders beim Klimaschutz und der Handelspolitik. Mit 25.000 Menschen demonstrierten wir im Vorfeld des Gipfels und forderten eine ganz andere Politik.

Unsere Protestwelle prägte die Abendnachrichten und Schlagzeilen der großen Zeitungen. Tausende Menschen am Ufer, hunderte auf Kanus, Flößen und allem, was schwimmt, boten ein buntes und friedliches Bild des Protests. Die beeindruckende Großdemo mit 75.000 Menschen gegen G20 zum Ende des Gipfels wurde hingegen in den Medien von der Gewaltdebatte und den Bildern der Staatschefs ziemlich überdeckt.

Externer Inhalt von Flickr: Mit einem Klick kannst Du Dir die Bildergalerie ansehen. Lies mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.

Was kam raus beim G20, beim Klimaschutz, bei der Handelspolitik?

  • Gleichzeitig ist der G20-Beschluss viel zu wenig: Wenn Trump beim Klimaschutz die Bremse durchtritt, hätten die 18 anderen den Turbogang einlegen müssen. Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, das die Menschheit noch ausstoßen darf. Als “Klimakanzlerin” wäre es beim G20 an Angela Merkel gewesen, mutig voranzuschreiten und den Turbogang einzulegen: indem sie endlich für Deutschland den Kohleausstieg verkündet. Doch Mut passt nicht zu Merkel.
  • Beim Welthandel einigten sich die G20 immerhin auf ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Die Grenzen hochziehen – wie Trump es im Wahlkampf ankündigte – wäre fatal. Doch die G20 propagieren die falsche Alternative: noch mehr Handelsabkommen à la TTIP und CETA. Was wir brauchen sind Abkommen, die Konzernen Regeln verordnen. Verbraucher/innen-Rechte stärken. Umweltgesetze schützen. Arbeitnehmer-Standards ausbauen. Doch nichts gab’s. Die G20 bleiben in Hamburg auf stramm neoliberalem Kurs.

JEFTA ist das neue TTIP

Ein klares und trauriges Zeichen für diesen Kurs: In Brüssel wurde letzten Donnerstag symbolisch vor dem G20-Gipfel eine Grundsatzvereinbarung für JEFTA unterzeichnet, das EU-Handelsabkommen mit Japan. Es würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. JEFTA wäre das neue TTIP: Wieder wird geheim verhandelt. Wieder gibt es eine private Paralleljustiz für Konzerne. Wieder wird das Vorsorgeprinzip, der Grundpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes, untergraben.

G20 zeigt: Es stehen zwei große politische Auseinandersetzungen an. Das ist einmal JEFTA. Bis darüber endgültig entschieden wird, müssen wir das bislang im Geheimen verhandelte Abkommen gesamtgesellschaftlich bekannt machen. So, wie wir es schon zusammen mit unseren Partner/innen bei TTIP und CETA geschafft haben. Ein erster Erfolg: Schon 310.000 Menschen haben unseren Appell gegen das Abkommen unterzeichnet.

Die zweite dicke Entscheidung ist der Kohleausstieg. Während der Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung ausgehandelt wird, findet Anfang November in Bonn der nächste Weltklimagipfel statt. Für uns eine große Chance, einer neuen Regierung den Ausstieg aus der Kohle abzuringen. Zum Auftakt des Klimagipfels planen wir zusammen mit unseren Partner/innen eine Großaktion mit vielen tausenden Menschen. Am gleichen Wochenende wollen die Aktivist/innen von EndeGelände symbolisch die Bagger im Rheinischen Kohlerevier anhalten. Wir finden: eine mutige Aktion des Zivilen Ungehorsams. Denn sie ist vorher öffentlich angekündigt und gewaltfrei. Sie weist mit einer symbolischen Regelverletzung auf einen massiven Missstand hin, da andere legale Protestformen nichts gebracht haben.

Streite mit uns für progressive Politik!

JEFTA zu stoppen, den Kohleausstieg durchzusetzen und rund um die Bundestagswahl für progressive Politik zu streiten – das werden die Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Monaten sein. Wir setzen darauf, Dich dabei an unserer Seite zu haben.

Denn so bitter die Bilder der Gewalt in Hamburg auch waren – wir erinnern uns auch an viele andere Eindrücke. Singende und tanzende Menschen. Eine Binnenalster voller Gummiboote, Kajaks und selbst gebauten Flößen. Etliche urige Schilder und Protestbanner. Kinder, die Seifenblasen durch Hamburgs Straßen pusten und alte Freunde, die sich unverhofft auf einer gemeinsamen Demonstration treffen. Auch das sind starke Bilder – Bilder, die bleiben.

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Autor*innen

Dr. Felix Kolb ist Politikwissenschaftler. Er promovierte zwischen 2002 und 2005 an der FU Berlin über die politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen. Seine Dissertation erschien im Campus-Verlag. Nach dem Studium war er Pressesprecher von Attac. Zusammen mit Christoph Bautz stieß er die Bewegungsstiftung an und initiierte mit ihm und Günter Metzges Campact. Er ist seit April 2008 Geschäftsführender Vorstand. Auf Twitter findet man ihn unter @felixkolb Alle Beiträge

1.395 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Großen Dank für diesen differenzierten Kommentar.

    Ein Bild, das ich gesehen habe, hat mich an die übelste Taktik der Polizei in den 60-er Jahren erinnert: die „Leberwurst-Taktik“ (Albertz): Die Polizei hat eine Menge, die nicht ausweichen konnte, von beiden Seiten mit Wasserwerfern angegriffen. Das ist nicht nur eskalierend, sondern unmenschlich und eines Rechtsstaats nicht würdig.
    Albertz hat sich übrigens später für dieses Vorgehen entschuldigt!

  2. es war übelste gewalt die ich dort gsehene habe und da find ich politische phrasen über eingeschränktes demo recht saumässig fehl am platz. im nachinein hätten alle camps verboten gehört wenn sie dadurch nur diese schlimme gewalt verhindert hätten können. punkt. wir wollen schlicht keine gewalt -demos und auch keine demos die vermummte in ihren reihen duldet , die teils mit ihnen anreist oder in gemeinsaem camps sitzt, wir haben die schnauze voll von gewalt unter dem deckmäntelchen der demos und dass der polzei die immer den kopf hinhalten muss, der schwarze peter zugeschoben wird, und insofern seh ich diesen artikel auch für daneben an

  3. was Ihr hier doziert, ist selbst Geschwurbel. Angesichts der absehbaren Gewalt, hätte die „friedliche Demonstration“ ihren Opportunismus erkennen müssen und einfach
    von der Veranstaltung weg bleiben können. Viel verlangt! Dass Ihr alle die Bühnen und Kulissen für die Randalierer erarbeitet habt? Konnte oder wolltet Ihr das nicht sehen?
    Von mir kriegt Ihr keine Unterschrift mehr.
    Gruß
    Hans Peter Wehinger

  4. Jeder Mensch macht Fehler, auch Politiker. Natürlich ist deren handeln oder Unterlassen oft sehr viel schwerwiegender in seinen Folgen. Doch dafür streiten wir, das sie diese Fehler erkennen und korrigieren. Diese Fehlerhaftigkeit rechtfertigt aber nicht diese Gewalt und nicht wenige sind aus dem Ausland angereist und haben keine Verbindung zu Merkels Politik.
    Was den Mut angeht, so hat Merkel mit dem Atomausstieg ihn schon bewiesen, wenn auch spät!! Aber es muss noch mehr Mut her nämlich mit dem Ausstieg aus der Kohle. Machen wir ihr das klar, aber der nachfolgenden Regierung auch, wer immer das sein wird.
    Was unsere Demonstration am 2.7. angeht in Hamburg, so habe ich im Gespräch mit dem Kommunikationsteam deutlich gespürt, das die auf unserer Seite standen. Andwere Erfahrungen habe ich nicht germacht und somnit ich zumindest sagen, das ich mich nicht als Gegner von der Polizei gefühlt habe. Im Gegenteil. Andererseits gibt es auch Erfahrungen bei der Polizei und zweifele daran, das diese in der Handlungskonsequenz per se idiotisch sind. Ich war bei den Gewaltaktionen nicht dabei. Doch politisch die Sache aufzuarbeiten und Lösungen für die Prävention kommender ähnlicher Ereignisse zu erarbeiten, scheint mir unerlässlich. Ich fürchte aber, das eine Quadratur des Kreises nicht gelingen wird: größtmögliche Prävention und Sicherheit ohne jemanden auf den Fuß zu treten. Man sollte den Spruch von Georg Christoph Lichtenberg auch mal aus dieser Sicht auf sich wirken lassen:

    „Es ist fast unmöglich die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu versengen.“

  5. Liebes Campact Team, ich freue mich, dass Ihr nicht völlig auf Tauchstation gegangen seid und endlich auch klar Position bezieht. Immerhin weiß man jetzt, wie Ihr die Sachlage einschätzt, egal, ob ich Eure Meinung oder nicht. Das hat doch lange auf sich warten lassen.
    AUch wenn ich der Ansicht bin, dass Dialog in der heutigen Zeit mehr denn wichtig ist, halte ich nichts von solchen Mammut-Veranstaltungen, die schon seit vielen Jahren mehr oder weniger kriminelle Linksautonome und andere in deren Schlepptau auf den Plan rufen. Eine solche Veranstaltung an völlig entlegenen Orten (z.B. Reykjavik, Anchorage, Wladiwostok) wäre wohl eine sinnvollere Lösung.

    Dessen ungeachtet und abweichend von Herrn „Gutmensch“ Prantl ist es völlig fatal, der Polizei die Schuld für diese Eskalation der Gewalt in die Schuhe zu schieben. Die, die diese Krawalle verursacht haben, sitzen woanders. Z.B. in der Roten Flora in Hamburg. Ich verweise da auf diverse Äußerungen des Führungsteams bis hin zu der Aussage des Anwalts der Roten Flora (wofür brauchen die eigentlich einen Anwalt, wenn sie doch den Rechtsstaat in Gänze ablehnen?), dass er eine gewisse Sympathie für die Krawalle habe, nur doch bitte nicht im eigenen (Schanzen)Viertel sondern in Stadtteilen wie Pöselsdorf. Vermutlich damit die Spießer der Roten Flora am nächsten Morgens schön ihre Brötchen holen gehen können und ihre Einkäufe tätigen können. Ich verweise hierzu auch auf folgenden Link:
    http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/g-20-krawalle-in-hamburg-hat-die-linke-die-stadt-verraten-15101244.html?GEPC=s2
    Die Frage drängt sich auf, warum Campact nicht auch eine Friedenskampagne ins Leben ruft, die im Grunde darauf gerichtet ist, diese Gewaltszene incl. der Roten Flora so zu zerschlagen, dass friedlicher Dialog UND Protest wieder möglich ist. Denn wir haben nichts erreicht. Der inhaltliche Protest ging im Krawall unter. Die Erfolge gingen im Krawall unter. Und das muss ein für alle Mal verhindert werden.
    Welcome to Hell = Burn the Rote Flora down.

  6. Sinnvolle Zerstörung … ein Kohlebagger zerfrisst ein Naturschutzgebiet und in drei Tagen wird eine gerichtliche Entscheidung dagegen erwartet. Die Betreiberfirma lässt ihn Tag und Nacht arbeiten, um schnell noch Fakten zu schaffen und möglichst viel Raubbau-fähige Fläche zu erhalten. Dann gerät Sand in den Tank, der Motor des Kohlebaggers frisst sich fest, mehrere Kilometer unersetzbares Naturschutzgebiet werden vor der unwiederbringlichen Zerstörung bewahrt. Als er drei Tage später wieder einsatzfähig ist, hat das Gericht entschieden, dass der Bagger dieses Gebiet in Ruhe lassen muss.

    Dafür wurde aber der Motor des Baggers zerstört. Wäre das sinnvolle Zerstörung?

  7. Liebe g20 gegner ihr macht euch durch jegliche form von Gewalt unglaubwürdig und werdet als demokratische Bewegung nicht mehr wahrgenommen.Damit macht ihr es sämtlichen verbänden und Organisationen unmöglich wichtige Ziele wie Globalisierung Jefta oder freien Handel um jeden Preis zu unterbinden oder so zu gestalten das er für alle fair wäre. Wir werden jetzt komplett mit gewalttätern in Verbindung gebracht.Aber natürlich war es auch schwachsinnig so einen Gipfel in Hamburg durchzuführen und nicht in Brüssel oder im UN-Hauptquartier . Die negative Presse haben jetzt alle friedlichen Gegner von G20 und keiner von uns wird in nächster Zeit mehr ernstgenommen. So verlieren wir unseren Kampf für eine gerechtere und ökologische Welt. Vielen Dank allen gewaltbereiten Idioten die die zehntausende friedliche demonstranten unsichtbar machen. Bitte so nicht wieder

  8. Liebe Campactler,

    vielen Dank für diesen Beitrag. Er ist eine sehr gute Zusammenfassung dessen was passiert ist um den
    G20-Gipfel herum. Gerade jetzt, wo von Politikern und Medien beinahe
    nur noch über die (wirklich schlimmen!) gewalttätigen Auseinandersetzungen berichtet wird, ist es wichtig zu
    erinnern, worum es inhaltlich ging und weiterhin gehen muss.
    Ebenso ist es wichtig, an die großen bunten und friedfertigen Demos in Hamburg vor und während
    des G20-Gipfels zu erinnern.
    Die Ergebnisse des Gipfels sind kaum der Erwähnung wert und mit ihrer
    ungebrochenen neoliberalen Ausrichtung eine Katastrophe.
    Die Arbeit von campact bleibt also weiterhin wichtig und notwendig. Und wir werden
    noch so manchen Anlass haben, uns auf einer Demo wieder zu sehen.
    Euren Beitrag werde ich sehr gern an meinen Freundes-und Bekannten-Kreis weiterleiten.

    Schöne Grüße
    Renate aus Hamburg

  9. Mainstream ist ein gutes Stichwort. Ein guter Bekannter von mir meinte, nach der allgemein gleichgeschalteten Berichterstattung, ob ich irgendwo mal was gehört habe

    ob und wie viele V-Leute denn bei dem Gipfel mitgemischt hätten. Meist ist er so eine Art Vordenker und nun bin ich mal gespannt wann dazu die ersten Journalisten

    etwas hören lassen. Damals hatten wir ja mal in diesem Land freie bzw. unabhängige Journalisten, aber wer weiß wie wenig noch übrig sind. Selbst wenn dann werden

    sie zu wenig gehört und damit sind wir dann wieder beim Mainstream…

    Freundliche Grüße an alle aufrechten vom campact-Team

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