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G20: Bittere Bilanz

Die Rauchschwaden haben sich verzogen, doch die bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Die Bilder von Gewalt und Chaos helfen jetzt vor allem den Falschen und die wichtigen Themen gehen dabei verloren.

Protest am 6. Juli 2017 gegen JEFTA in Berlin. Foto: Campact/Gordon Welters
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Die krassen und bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Und schwierige Fragen. Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben? Oder müssen Protestbewegungen nicht erst einmal viel klarer Nein zur Gewalt sagen? War es richtig, den G20-Gipfel zu begrüßen, wenn so wenig rauskam? Oder ist der G20-Beschluss zum Klima nicht doch einiges wert? Langsam ordnen sich unsere Gedanken, und wir möchten sie mit Euch teilen.

Inhaltliche Kritik verschwindet in den Hintergrund

Wie sehr gewaltsamer Protest unserem Anliegen schadet, das haben uns die letzten Tage in Hamburg noch einmal gezeigt: Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel verschwand völlig hinter der Debatte um gewaltsame Auseinandersetzungen. Mit Gewalt erreicht man nicht die Herzen der Menschen, sondern bringt sie gegen sich auf. Wer Autos anzündet und Polizist/innen attackiert, wer marodierend alles kurz und klein schlägt und Geschäfte plündert, der sabotiert und diskreditiert das Engagement zehntausender Menschen, die ihre Kritik friedlich an der Politik der G20 äußern. Das ist anmaßend. Das ist dumm. Das ist kriminell. Und braucht eine klare Ansage: Mit uns habt ihr nichts gemein.

Die Rauchschwaden über Hamburg helfen vor allem Angela Merkel. Links von ihr legen Vermummte alles in Schutt und Asche, rechts von ihr verbreiten Autokraten Angst und Schrecken – und sie kann sich inszenieren als diejenige, die im Sturm noch Sicherheit bietet. So gewinnt man Wahlen. Für Kritik bleibt dann kein Raum: Wie katastrophal Merkels ideologische Sparpolitik für Griechenland und Co. sich auf Europa auswirkt. Wie doppelbödig ihre Klimapolitik ist, wenn sie daheim Kohlekraftwerke munter weiter laufen lässt. Wie sie Politikverdrossenheit fördert, indem sie jede politische Auseinandersetzung einschläfert.

Was sind die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt?

Wir wissen nicht, wer sich alles schwarz vermummte, und etliche waren vielleicht schlicht kriminelle Hooligans. Das ist ein Grund mehr, endlich das Geschwurbel mancher Organisatoren des Protests zu beenden, die sich vor einer klaren Distanzierung von Gewalt drücken. Es reicht nicht, wenn sich jetzt einige von “sinnloser Zerstörung” distanzieren oder von einer “Form von Militanz, die sich an sich selbst berauscht hat”. Das impliziert ja, dass es in einer parlamentarischen Demokratie sinnvolle Militanz und Zerstörung gäbe. Auch Fehlverhalten der Polizei rechtfertigt in keinster Weise tätliche Angriffe auf Polizist/innen und Vandalismus.

Die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt sind aber auch woanders zu suchen: bei den politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz – bei Angela Merkel, bei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und auch bei den Grünen, die so tun, als wären sie gar nicht Teil des Senats. Viele Berichte belegen: Statt besonnen und verhältnismäßig vorzugehen, hat die Polizei schon im Vorfeld des Gipfels Auseinandersetzungen provoziert und trat immer wieder martialisch auf. Als dann die Ausschreitungen während des Gipfels eskalierten, war sie völlig überfordert. Ausgerechnet ein bekannter Hardliner, Hartmut Dudde, wurde vom rot-grünen Senat zum Einsatzleiter der Polizei ernannt. Schon mehrmals haben Gerichte Dudde Verstöße gegen geltendes Recht attestiert.

Versammlungsfreiheit ist Grundpfeiler der Demokratie

Hinzu kommt, wie massiv das Versammlungsrecht ausgehebelt wurde, ein Grundpfeiler einer lebendigen und streitbaren Demokratie. Demos pauschal auf 38 Quadratkilometer untersagen. Der Versuch, Camps für Demonstrant/innen generell zu verbietenDas ist eines Rechtsstaats unwürdig.

Wer Trump, Putin und Erdogan, wer Autokraten und Antidemokraten zu sich einlädt, der sollte ihnen sagen: Schaut her, bei uns werden Demos nicht verboten. Hier werden friedliche Demonstranten nicht verprügelt – auch wenn wir wehrhaft gegen Gewalttäter vorgehen. Für uns sind Grundrechte das höchste Gut – und wir sind stolz darauf. Wie soll nach den Tagen von Hamburg eine Bundesregierung noch Erdogan und Putin kritisieren, wenn sie auf friedliche Demonstrant/innen einschlagen lassen. Beide werden diebische Freude an den Bildern von Hamburg haben.

Grüne und SPD sind auf Tauchstation

Leider stößt das Aushöhlen des Versammlungsrechts und das in etlichen Situationen unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei jenseits der Linkspartei auf wenig Widerspruch. Wo ist die scharfe Kritik einer Katrin Göring-Eckardt, eines Cem Özdemir oder einer Simone Peter von den Grünen, die sonst um keinen Tweet verlegen sind? Wo intervenieren Bürgerrechtler der SPD? Alle auf Tauchstation. Und Olaf Scholz kommt zum irritierend pauschalen Urteil, die Polizei habe alles richtig gemacht.

Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt: “Die Hamburger Polizei hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss[…]; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.” Ein so klares Statement hätte man sich auch von SPD und Grünen gewünscht.

Protestwelle: Tausende Menschen demonstrierten friedlich

Bewusst haben wir als Campact uns nicht der plakativen Botschaft “No G20” angeschlossen. Gerade in so krisenhaften Zeiten wie den jetzigen halten wir es für zentral, dass Staatschefs miteinander reden. Gleichzeitig kritisierten wir im Bündnis mit Gewerkschaften, Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen scharf die Politik der G20, besonders beim Klimaschutz und der Handelspolitik. Mit 25.000 Menschen demonstrierten wir im Vorfeld des Gipfels und forderten eine ganz andere Politik.

Unsere Protestwelle prägte die Abendnachrichten und Schlagzeilen der großen Zeitungen. Tausende Menschen am Ufer, hunderte auf Kanus, Flößen und allem, was schwimmt, boten ein buntes und friedliches Bild des Protests. Die beeindruckende Großdemo mit 75.000 Menschen gegen G20 zum Ende des Gipfels wurde hingegen in den Medien von der Gewaltdebatte und den Bildern der Staatschefs ziemlich überdeckt.

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Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.

Was kam raus beim G20, beim Klimaschutz, bei der Handelspolitik?

  • Gleichzeitig ist der G20-Beschluss viel zu wenig: Wenn Trump beim Klimaschutz die Bremse durchtritt, hätten die 18 anderen den Turbogang einlegen müssen. Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, das die Menschheit noch ausstoßen darf. Als “Klimakanzlerin” wäre es beim G20 an Angela Merkel gewesen, mutig voranzuschreiten und den Turbogang einzulegen: indem sie endlich für Deutschland den Kohleausstieg verkündet. Doch Mut passt nicht zu Merkel.
  • Beim Welthandel einigten sich die G20 immerhin auf ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Die Grenzen hochziehen – wie Trump es im Wahlkampf ankündigte – wäre fatal. Doch die G20 propagieren die falsche Alternative: noch mehr Handelsabkommen à la TTIP und CETA. Was wir brauchen sind Abkommen, die Konzernen Regeln verordnen. Verbraucher/innen-Rechte stärken. Umweltgesetze schützen. Arbeitnehmer-Standards ausbauen. Doch nichts gab’s. Die G20 bleiben in Hamburg auf stramm neoliberalem Kurs.

JEFTA ist das neue TTIP

Ein klares und trauriges Zeichen für diesen Kurs: In Brüssel wurde letzten Donnerstag symbolisch vor dem G20-Gipfel eine Grundsatzvereinbarung für JEFTA unterzeichnet, das EU-Handelsabkommen mit Japan. Es würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. JEFTA wäre das neue TTIP: Wieder wird geheim verhandelt. Wieder gibt es eine private Paralleljustiz für Konzerne. Wieder wird das Vorsorgeprinzip, der Grundpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes, untergraben.

G20 zeigt: Es stehen zwei große politische Auseinandersetzungen an. Das ist einmal JEFTA. Bis darüber endgültig entschieden wird, müssen wir das bislang im Geheimen verhandelte Abkommen gesamtgesellschaftlich bekannt machen. So, wie wir es schon zusammen mit unseren Partner/innen bei TTIP und CETA geschafft haben. Ein erster Erfolg: Schon 310.000 Menschen haben unseren Appell gegen das Abkommen unterzeichnet.

Die zweite dicke Entscheidung ist der Kohleausstieg. Während der Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung ausgehandelt wird, findet Anfang November in Bonn der nächste Weltklimagipfel statt. Für uns eine große Chance, einer neuen Regierung den Ausstieg aus der Kohle abzuringen. Zum Auftakt des Klimagipfels planen wir zusammen mit unseren Partner/innen eine Großaktion mit vielen tausenden Menschen. Am gleichen Wochenende wollen die Aktivist/innen von EndeGelände symbolisch die Bagger im Rheinischen Kohlerevier anhalten. Wir finden: eine mutige Aktion des Zivilen Ungehorsams. Denn sie ist vorher öffentlich angekündigt und gewaltfrei. Sie weist mit einer symbolischen Regelverletzung auf einen massiven Missstand hin, da andere legale Protestformen nichts gebracht haben.

Streite mit uns für progressive Politik!

JEFTA zu stoppen, den Kohleausstieg durchzusetzen und rund um die Bundestagswahl für progressive Politik zu streiten – das werden die Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Monaten sein. Wir setzen darauf, Dich dabei an unserer Seite zu haben.

Denn so bitter die Bilder der Gewalt in Hamburg auch waren – wir erinnern uns auch an viele andere Eindrücke. Singende und tanzende Menschen. Eine Binnenalster voller Gummiboote, Kajaks und selbst gebauten Flößen. Etliche urige Schilder und Protestbanner. Kinder, die Seifenblasen durch Hamburgs Straßen pusten und alte Freunde, die sich unverhofft auf einer gemeinsamen Demonstration treffen. Auch das sind starke Bilder – Bilder, die bleiben.

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Autor*innen

Dr. Felix Kolb ist Politikwissenschaftler. Er promovierte zwischen 2002 und 2005 an der FU Berlin über die politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen. Seine Dissertation erschien im Campus-Verlag. Nach dem Studium war er Pressesprecher von Attac. Zusammen mit Christoph Bautz stieß er die Bewegungsstiftung an und initiierte mit ihm und Günter Metzges Campact. Er ist seit April 2008 Geschäftsführender Vorstand. Auf Twitter findet man ihn unter @felixkolb Alle Beiträge

1.395 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Eure Distanzierung von jeglicher Gewalt gegen Menschen u Sachen ist richtig.

    Euer Text ist zu lang.

    Und die Ursache der Gewalt soll bei der Politik u Polizeiführung liegen? Hä? Damit nehmt ihr die Distanzierung von Gewalt fast komplett wieder zurück.

    Diese testosteronstrotzenden Polit-Hools aus ganz Europa kotzen mich an. Viele gehen doch aus Angst vor dem bescheuerten Schwarzen Block nicht zu Demos.

  2. Liebe Campact-Leute, das ist ein guter und richtiger Kommentar. lInsbesondere auch das Zitat von Heribert Prallte auf das ich bereits vor wenigen Tagen den Generalsekretär der SPD per Mail aufmerksam gemacht habe. Die Antwort steht sinngemäß in eurem Kommentar. Es wird schwierig. Doch aufgeben hilft uns nicht weiter.

  3. Vielen dank für die klare, inhaltlich gut differenzierende Stellungnahme. Die ich so aus einer besonnenen Sicht
    teile. Gewaltlosigkeit als Forderung auf beiden Seiten und klar weiter für eine inhaltliche Auseinandersetzung
    mit den planetaren Fragen

  4. Danke! Der Artikel bringt es echt auf den Punkt. Was ich über die öffentlich-rechtlichen Sender verfolgen konnte und auch noch kann, ist eine sehr einseitige Darstellung der Ereignisse. Auch finde ich es untragbar dass der krimminelle Mob immer wieder als „Linksextremisten“ bezeichnet wird. Hier werden ganz klar politisch linksorientierte diffamiert und noch mehr in ihren Rechten bevormundet, kontrolliert und eingeengt, denn wer nur noch auf Zerstörung draufhinaus ist, der hat keine Meinung und keinen Bezug mehr zum Leben, er hat es verloren und kann folglich auch keinen, wie auch immer gearteten, Bezug zu politischen Ereignissen und Inhalten haben. Hier werden nun mal wieder so furchtbare Ereignisse dazu benutzt um unbequeme, kritische Menschen noch mehr in die negative, agressive Ecke zu schieben. Die vielen friedlichen Demonstranten sind doch den Herrschenden ein Dorn im Auge, also warum darüber berichten? Genauso wie ich nicht eine Silbe über die öffentlich-rechtlichen Sender mitbekommen habe zu den „1000Künstler“, die auf ihre Weise ihren Protest gezeigt haben. Es gibt hier an dieser Stelle so viele Wahrheiten /Halbwahrheiten , die negativistisch dargestellt wurden und noch immer werden. Auf die Verbreitung von Ereignissen, Hintergründen und Sichtweisen herrscht eine ganz klare Zensur.
    „Was nicht sein kann, dass nicht sein darf.“ Jeder tut gut daran sich selber eine Meinung zu bilden und selbst zu denken und nicht denken zu lassen, und ganz wichtig ist,
    zwischen den Zeilen schauen.

    • Bravo – d’accord!!! Für mich waren die „1000Künstler“ übrigens auch ein absolutes Highlight,dass aber in den Medien kaum stattfand,weil die „brennenden Bilder“anscheinend „strategisch“ besser passten! Ausgewogenheit geht anders!!!

  5. Ja, wirklichliches Chaos und Gewalt wird von Staaten des G20 auf dieser Welt täglich massenhaft verursacht.
    Diese Bilder und Zusammenhänge sollte Campakt unverstellt zeigen.
    Die Herumrederei um die Hamburger Vorgänge hilft wenig. Versucht doch erst mal zu klären wem und welcher Politik sie nützen, wer die Täter und ihre Hintermänner waren und warum die Polizei ihnen stundenlang freies Feld gaben.
    Und, die erstrebenswerte Gewaltfreiheit wird nur dann
    Glaubwürdig vertreten, wenn sie für alle Menschen, überall und immer gelten soll. Bekennt sich Campact zu diesem Prinzip ? Ich weiss es nicht.

  6. Mit Eurer Stellungnahme kann ich einigermaßen leben. Attac ist für mich gestorben. Gewalt darf in keiner Weise verharmlost werden. Ich erwarte von allen G20-Gegnern eine klare Distanzierung von den Gewalttätern. Wer sich nicht distanziert, wird in Zukunft keinen Rückhalt mehr für seine Anliegen finden. Mit solchen brutalen Verbrechern möchte kein anständiger Mensch in einen Topf geworfen werden.

  7. @ Poor Man und Detlev

    Der Staat hat das Recht auf Gewalt? Nun, um es mal provokant zu formulieren, dann haben die Randalierer ja nur getan was ihr Recht ist. Wir sind der Staat, die Bevölkerung und nicht die Politiker!!!!! Die Politiker sind nur unsere Angestellten die uns eigentlich vertreten sollten. Ohne die Bevölkerung ist ein sog. Staat nichts, nutzlos.

    Auch der Staat hat kein Recht auf Gewalt, denn sonst hätte ich es auch (siehe oben).

    • So ein Unsinn! Wir, das Volk haben uns eine Verfassung gegeben, in der es u.a. eine Polizei gibt, die das Recht hat, Verbrechen zur Not auch mit Gewalt zu bekämpfen. Als Einzelne können wir uns nicht nolens volens zu der historisch überkommenen Behauptung aufschwingen: „Der Staat bin ich“. Wir, als Volk haben stattdessen die Aufgabe sehr genau hinzusehen, was die Politik alles als Verbrechen definiert und gegebenenfalls gewaltfrei (!) gegen demokratiefeindliche Definitionen von Verbrechen vorzugehen. Mit anderen Worten: Selbstverständlich hat der Staat ein Recht auf Gewalt und Sie undich nicht! Ich für meinen Teil will auch keine Gewalt.

  8. Ich wundere mich immer wieder über so viel Gewaltbereitschaft- Schade sie dient nicht der Sache. Anderseits ist die Presse auch nicht in der Lage ausgewogen zu berichten denn dass tausende friedlich Demonstranten da waren, darüber könnte man genauso berichten. Aber so wird den Gewalttätern mehr Platz eingeräumt als den friedlichen Demonstranten. Über das Negative wird immer ausführlicher berichtet als über das Positive. Es gibt keine objektive Berichterstattung? Wie kamen vermummte Gewalttäter überhaupt dahin obwohl die Sicherheitsstufe hoch war? Ist das so gewollt um noch mehr Überwachung zu legalisieren? Mir bleiben viele Fragen.
    Ob so ein Gipfel sein muss bei dem das Volk mit geheimen Absprachen verschaukelt wird, und zum Klimaabkommen keine deutlichen Zeichen setzt, stelle ich sehr in Frage.

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