G20: Bittere Bilanz
Die Rauchschwaden haben sich verzogen, doch die bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Die Bilder von Gewalt und Chaos helfen jetzt vor allem den Falschen und die wichtigen Themen gehen dabei verloren.
Protest am 6. Juli 2017 gegen JEFTA in Berlin. Foto: Campact/Gordon Welters
Die krassen und bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Und schwierige Fragen. Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben? Oder müssen Protestbewegungen nicht erst einmal viel klarer Nein zur Gewalt sagen? War es richtig, den G20-Gipfel zu begrüßen, wenn so wenig rauskam? Oder ist der G20-Beschluss zum Klima nicht doch einiges wert? Langsam ordnen sich unsere Gedanken, und wir möchten sie mit Euch teilen.
Inhaltliche Kritik verschwindet in den Hintergrund
Wie sehr gewaltsamer Protest unserem Anliegen schadet, das haben uns die letzten Tage in Hamburg noch einmal gezeigt: Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel verschwand völlig hinter der Debatte um gewaltsame Auseinandersetzungen. Mit Gewalt erreicht man nicht die Herzen der Menschen, sondern bringt sie gegen sich auf. Wer Autos anzündet und Polizist/innen attackiert, wer marodierend alles kurz und klein schlägt und Geschäfte plündert, der sabotiert und diskreditiert das Engagement zehntausender Menschen, die ihre Kritik friedlich an der Politik der G20 äußern. Das ist anmaßend. Das ist dumm. Das ist kriminell. Und braucht eine klare Ansage: Mit uns habt ihr nichts gemein.
Die Rauchschwaden über Hamburg helfen vor allem Angela Merkel. Links von ihr legen Vermummte alles in Schutt und Asche, rechts von ihr verbreiten Autokraten Angst und Schrecken – und sie kann sich inszenieren als diejenige, die im Sturm noch Sicherheit bietet. So gewinnt man Wahlen. Für Kritik bleibt dann kein Raum: Wie katastrophal Merkels ideologische Sparpolitik für Griechenland und Co. sich auf Europa auswirkt. Wie doppelbödig ihre Klimapolitik ist, wenn sie daheim Kohlekraftwerke munter weiter laufen lässt. Wie sie Politikverdrossenheit fördert, indem sie jede politische Auseinandersetzung einschläfert.
Was sind die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt?
Wir wissen nicht, wer sich alles schwarz vermummte, und etliche waren vielleicht schlicht kriminelle Hooligans. Das ist ein Grund mehr, endlich das Geschwurbel mancher Organisatoren des Protests zu beenden, die sich vor einer klaren Distanzierung von Gewalt drücken. Es reicht nicht, wenn sich jetzt einige von “sinnloser Zerstörung” distanzieren oder von einer “Form von Militanz, die sich an sich selbst berauscht hat”. Das impliziert ja, dass es in einer parlamentarischen Demokratie sinnvolle Militanz und Zerstörung gäbe. Auch Fehlverhalten der Polizei rechtfertigt in keinster Weise tätliche Angriffe auf Polizist/innen und Vandalismus.
Die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt sind aber auch woanders zu suchen: bei den politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz – bei Angela Merkel, bei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und auch bei den Grünen, die so tun, als wären sie gar nicht Teil des Senats. Viele Berichte belegen: Statt besonnen und verhältnismäßig vorzugehen, hat die Polizei schon im Vorfeld des Gipfels Auseinandersetzungen provoziert und trat immer wieder martialisch auf. Als dann die Ausschreitungen während des Gipfels eskalierten, war sie völlig überfordert. Ausgerechnet ein bekannter Hardliner, Hartmut Dudde, wurde vom rot-grünen Senat zum Einsatzleiter der Polizei ernannt. Schon mehrmals haben Gerichte Dudde Verstöße gegen geltendes Recht attestiert.
Versammlungsfreiheit ist Grundpfeiler der Demokratie
Hinzu kommt, wie massiv das Versammlungsrecht ausgehebelt wurde, ein Grundpfeiler einer lebendigen und streitbaren Demokratie. Demos pauschal auf 38 Quadratkilometer untersagen. Der Versuch, Camps für Demonstrant/innen generell zu verbieten. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.
Wer Trump, Putin und Erdogan, wer Autokraten und Antidemokraten zu sich einlädt, der sollte ihnen sagen: Schaut her, bei uns werden Demos nicht verboten. Hier werden friedliche Demonstranten nicht verprügelt – auch wenn wir wehrhaft gegen Gewalttäter vorgehen. Für uns sind Grundrechte das höchste Gut – und wir sind stolz darauf. Wie soll nach den Tagen von Hamburg eine Bundesregierung noch Erdogan und Putin kritisieren, wenn sie auf friedliche Demonstrant/innen einschlagen lassen. Beide werden diebische Freude an den Bildern von Hamburg haben.
Grüne und SPD sind auf Tauchstation
Leider stößt das Aushöhlen des Versammlungsrechts und das in etlichen Situationen unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei jenseits der Linkspartei auf wenig Widerspruch. Wo ist die scharfe Kritik einer Katrin Göring-Eckardt, eines Cem Özdemir oder einer Simone Peter von den Grünen, die sonst um keinen Tweet verlegen sind? Wo intervenieren Bürgerrechtler der SPD? Alle auf Tauchstation. Und Olaf Scholz kommt zum irritierend pauschalen Urteil, die Polizei habe alles richtig gemacht.
Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt: “Die Hamburger Polizei hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss[…]; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.” Ein so klares Statement hätte man sich auch von SPD und Grünen gewünscht.
Protestwelle: Tausende Menschen demonstrierten friedlich
Bewusst haben wir als Campact uns nicht der plakativen Botschaft “No G20” angeschlossen. Gerade in so krisenhaften Zeiten wie den jetzigen halten wir es für zentral, dass Staatschefs miteinander reden. Gleichzeitig kritisierten wir im Bündnis mit Gewerkschaften, Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen scharf die Politik der G20, besonders beim Klimaschutz und der Handelspolitik. Mit 25.000 Menschen demonstrierten wir im Vorfeld des Gipfels und forderten eine ganz andere Politik.
Unsere Protestwelle prägte die Abendnachrichten und Schlagzeilen der großen Zeitungen. Tausende Menschen am Ufer, hunderte auf Kanus, Flößen und allem, was schwimmt, boten ein buntes und friedliches Bild des Protests. Die beeindruckende Großdemo mit 75.000 Menschen gegen G20 zum Ende des Gipfels wurde hingegen in den Medien von der Gewaltdebatte und den Bildern der Staatschefs ziemlich überdeckt.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Was kam raus beim G20, beim Klimaschutz, bei der Handelspolitik?
- Beim Klimaschutz mehr als zu befürchten war. Trump wurde für seine Abkehr vom Pariser Klimavertrag klar isoliert. Ihm gelang es nicht, eine Koalition der Unwilligen zu formen – mit Russland, Saudi-Arabien, der Türkei, Kanada. Die Gipfelerklärung unterzeichneten alle Staaten außer den USA. Nach dem Gipfel machte allerdings Recep Erdogan einen Rückzieher. Somit steht es jetzt immerhin 18:2. Die USA bekamen dafür die Erlaubnis, anderen Ländern zu helfen „einen Zugang zu fossilen Energien zu bekommen und sie sauberer und effizienter zu nutzen“. Nicht schön, aber so läuft Gipfeldiplomatie. Der Beschluss der G20 ist in Zeiten von Trump ein wichtiger Erfolg.
- Gleichzeitig ist der G20-Beschluss viel zu wenig: Wenn Trump beim Klimaschutz die Bremse durchtritt, hätten die 18 anderen den Turbogang einlegen müssen. Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, das die Menschheit noch ausstoßen darf. Als “Klimakanzlerin” wäre es beim G20 an Angela Merkel gewesen, mutig voranzuschreiten und den Turbogang einzulegen: indem sie endlich für Deutschland den Kohleausstieg verkündet. Doch Mut passt nicht zu Merkel.
- Beim Welthandel einigten sich die G20 immerhin auf ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Die Grenzen hochziehen – wie Trump es im Wahlkampf ankündigte – wäre fatal. Doch die G20 propagieren die falsche Alternative: noch mehr Handelsabkommen à la TTIP und CETA. Was wir brauchen sind Abkommen, die Konzernen Regeln verordnen. Verbraucher/innen-Rechte stärken. Umweltgesetze schützen. Arbeitnehmer-Standards ausbauen. Doch nichts gab’s. Die G20 bleiben in Hamburg auf stramm neoliberalem Kurs.
JEFTA ist das neue TTIP
Ein klares und trauriges Zeichen für diesen Kurs: In Brüssel wurde letzten Donnerstag symbolisch vor dem G20-Gipfel eine Grundsatzvereinbarung für JEFTA unterzeichnet, das EU-Handelsabkommen mit Japan. Es würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. JEFTA wäre das neue TTIP: Wieder wird geheim verhandelt. Wieder gibt es eine private Paralleljustiz für Konzerne. Wieder wird das Vorsorgeprinzip, der Grundpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes, untergraben.
G20 zeigt: Es stehen zwei große politische Auseinandersetzungen an. Das ist einmal JEFTA. Bis darüber endgültig entschieden wird, müssen wir das bislang im Geheimen verhandelte Abkommen gesamtgesellschaftlich bekannt machen. So, wie wir es schon zusammen mit unseren Partner/innen bei TTIP und CETA geschafft haben. Ein erster Erfolg: Schon 310.000 Menschen haben unseren Appell gegen das Abkommen unterzeichnet.
Die zweite dicke Entscheidung ist der Kohleausstieg. Während der Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung ausgehandelt wird, findet Anfang November in Bonn der nächste Weltklimagipfel statt. Für uns eine große Chance, einer neuen Regierung den Ausstieg aus der Kohle abzuringen. Zum Auftakt des Klimagipfels planen wir zusammen mit unseren Partner/innen eine Großaktion mit vielen tausenden Menschen. Am gleichen Wochenende wollen die Aktivist/innen von EndeGelände symbolisch die Bagger im Rheinischen Kohlerevier anhalten. Wir finden: eine mutige Aktion des Zivilen Ungehorsams. Denn sie ist vorher öffentlich angekündigt und gewaltfrei. Sie weist mit einer symbolischen Regelverletzung auf einen massiven Missstand hin, da andere legale Protestformen nichts gebracht haben.
Streite mit uns für progressive Politik!
JEFTA zu stoppen, den Kohleausstieg durchzusetzen und rund um die Bundestagswahl für progressive Politik zu streiten – das werden die Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Monaten sein. Wir setzen darauf, Dich dabei an unserer Seite zu haben.
Denn so bitter die Bilder der Gewalt in Hamburg auch waren – wir erinnern uns auch an viele andere Eindrücke. Singende und tanzende Menschen. Eine Binnenalster voller Gummiboote, Kajaks und selbst gebauten Flößen. Etliche urige Schilder und Protestbanner. Kinder, die Seifenblasen durch Hamburgs Straßen pusten und alte Freunde, die sich unverhofft auf einer gemeinsamen Demonstration treffen. Auch das sind starke Bilder – Bilder, die bleiben.
Danke Herrn Dr.Beyerle für seine Stellungnahme.
Ich kann ihm nur uneingeschränkt zustimmen.
Hier diese hochkriminelle Zerstörungswut des schwarzvermummten Mobs noch in
irgendeiner Weise mit unverhältnismäßigem Vorgehen der Polizei auch nur teilweise
in Verbindung bringen zu wollen oder die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt noch bei Frau Merkel
oder Herrn Scholz suchen zu wollen, verurteile ich auf’s Schärfste ( und ich stimme keineswegs
immer mit dem Tun oder Worten dieser beiden Politiker überein!).
Tut mir leid – Campact hat hier ein schlimmes Eigentor geschossen….
Die aggressiven und provokativen Methoden der Polizei waren meiner Meinung nach gewollt und zwar zum Zwecke der Machtdemonstration, wie es auch schon in anderen europäischen Ländern bei Demos praktiziert wurde, damit das Volk Angst vor der Staatsgewalt hat und sein Recht zu demonstrieren aufgibt und alles akzeptiert was die Regierung ihm trotz (Schein-)Demokratie aufzwingt. Die Meinungsfreiheit, die Individualität des Menschen, die Pressfreiheit werden bekämpft, das Briefgeheimnis und das Bankkundengeheimnis sind bereits Geschichte! Alles im Sinne der Freimaurer zur Umsetzung des Plans der „Neuen Weltordnung“. Am Sonntag war ich auf der Autobahn zwischen Hambung und Soltau unterwegs und da kam es mir so vor, als sei der komplette Fuhrpark der Polizei von ganz Deutschland unterwegs und das in beiden Richtungen! Die ganze Autobahn war voller verschiedenster Polizeifahrzeuge inklusive Wasserwerfern und das sowohl morgens, als ich nach Soltau fuhr, als auch abends, als ich zurück nach Hamburg fuhr. Warum das während des Gipfels? Etwa als Teil der Machtdemonstration?
… so wie ich finde, ein sehr guter Bericht,
was auch die meisten Kommentare widerspiegeln.
Leider hat das „Schanzenviertel“ das meiste der Demonstrationen überdeckt. Doch
der verhaltene Einsatz der Polizeikräfte erweckte den Eindruck, dass dies nicht
ungelegen kam ~ vielleicht irre ich mich auch. Doch es ist mir unverständlich wenn
,lassen wir nur 5000 Polizisten vor Ort im Einsatz gewesen sein, ich auf Spezialeinheiten
warte, welche die Hausdächer kontrollieren. 1te Hundertschaft links und 2te Hundert-
schaft rechts in die Häuser und das Problem ist gelöst. Nun, hier am Schreibtisch sieht
das natürlich ganz einfach aus, aber eine gewisse Logik entbehrt diese Überlegung nicht.
Weiter stellt sich die Frage, wie kann sich der Einzelne, ein Zusammenschluss, gegen
den Staat wehren. Demonstrationen sind eine Sache, doch wir sehen gerade an dem
neuen Handelsabkommen mit Japan: „Lass die Deppen nur protestieren“ ~ aus Ceta,
TTIP wurden keine Rückschlüsse gezogen, wir machen so weiter.
Wie kann politischer Ungehorsam gelebt werden? Heute gibt es mittlerweile für fast
alles einen Paragraphen, der dann mit Bußgeld …. zuschlägt. Dazu ein banales Beispiel
Strafzettel Parken 15,00 Euro | 14,99 Euro überwiesen > Bußgeld lt. §… 40,00 Euro
Nun, ich bin mir nicht sicher, doch stehen wir vielleicht an einem Neuanfang der
68-Bewegung? Werden es nicht viele bald leid sein, demonstrierend ausgelacht zu
werden? Ein Konrad Adenauer hat es erlebt und war kurz davor den Notstand aus
zu rufen. Gut, andere Zeit, andere Auslöser ~
genug der Polemik.
Ihnen eine schöne gewaltfreie Zeit
mit Gruß vom
Franken-Klaus
Uwe Wienströer schrieb am 10.07.2017 um 01:25 Uhr, aktualisiert 15:50 Uhr – Zum G20-GIPFEL
Meine gmx-Adresse lautet: uwewienströer@gmx.de – (09.08.1964)
An das Elbe-Wochenblatt, am 10.07.2017 um 15:50 Uhr aktualisiert, neu formuliert – abgeändert-!!
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Grundeinstellung zum Gipfel ist vorweggeschickt erst einmal positiv. — Die nur 20 Staats- und Regierungs -chefs vertreten nun einmal 2-Drittel der Weltbevölkerung unseres Planeten, von derzeit etwa 194 Staaten. — Und wenn die ,,Mächtigsten“ dieser Welt, statt nur zu Telephonieren, sich zwischendurch mal persönlich begegnen, ist es einfach unersetzbar-!!
(Bsp.: Putin und Trump haben haben erfolgreich einen Waffenstillstand in Syrien erreicht-!!!)
Meine negative Kritik setzt bei dem Einsatzleiter Hartmut Dudde…
….mitte Juni an, der über die Medien (Phönix) scheinbar
unsensibel nicht die richtigen Worte gefunden hat, Zitat:
„Wenn wir es brauchen, packen wir alles aus.“
Eine Machtdemonstration eines Silberrückens,
der sich selbst symbolisch auf die eigene Brust trommelt, passt einfach nicht ins 21-Jahrhundert. — Derartige Sprechblasen können leider genau das Gegenteil vom Gewollten auf der anderen Seite erzeugen, so nach dem Motto, jetzt erst recht-!! — Eine Drohung von Dudde(?), ganz genau-!!
Noch vor 22:00 Uhr kam ich am 08.07.2017 in Altona an, (selbst wohnhaft in Hamburg-Farmsen), um mich mit einen Bekannten zu Treffen, in der Hoffnung, daß der Spuk um den beendeten Gipfel auch vorbei sei. Ein Irrtum-!! Ich befand mich, die Große Bergstraße, über die Reeperbahn, weiter auf der Budapester Straße, zu Fuß, plötzlich mitten drin. — Körperlich gesundheitlich beeinträchtigt, amtlich anerkannt 100%, gehöre ich nicht zu den Charakteren, die auch noch das Risiko suchen. Auf der anderen Seite schaute ich mir die Szenerie dennoch an, um zu Begreifen, was dort eigentlich passiert, und das aufgestellte Hundertschaften der Polizei tatsächlich ihren Kopf hinhalten, und den Gegenwind durch Demonstranten, auf Grund des Einsatzleiters Hartmut Dudde, Ausbaden mußten, wozu auch die Strenge gegenüber der Camps mit Übernachtungsverbot die Tage zuvor, nicht unwesentlich (auch durch den Innensenator Andy Grote -49- von Hamburg) mit zu dieser schlimmen Entwicklung beigetragen haben. — Hartmut Dudde läßt sich auch als ,,überzeugten harten Hund“ bezeichnen, was eigentlich schon alles sagt, weil ,,wir“ keine Typen gebrauchen können die vorweg schon ankündigen, den Holzhammer auszupacken.
Begründung:
Plötzlich mitten drin, hinter mir befindet sich eine Hundertschaft der Polizei, als Fußkolonne. Mein Weg führt mich dann zu Fuß am Neuen Pferdemarkt Richtung Schulterblatt, weil ich einfach davon ausging, das in diesem Stadtteil bereits Ruhe eingekehrt ist, Ein weiterer Irrtum meinerseits-!! — 5 jüngere Männer rennen im Laufschritt an mir vorbei. Einer der Typen erwischt mich leicht rempelnd, und entschuldigt sich dafür, zieht dabei seinen Gesichtsschutz wieder zurecht (vermummt-!!) und fängt plötzlich erst zwei, drei Meter vor mir, an, mit einem Gegenstand zu werfen. — Vierzig, fünfzig Meter vor mir befand sich auch die Polizei, die mit dem Wurfgeschoss in diesem Fall zum Glück nicht erreicht wurde, und darauf auch nicht reagierten, weil sie in der Gegenrichtung die andere Seite sicherten, zumachten. — Was mich schockierte, war, das der Werfer einen Bruchteil einer Sekunde, bevor er seine Untat ausführte, sich bei mir noch entschuldigte, um andere Menschen, nur weil diese Uniform trugen, zum Ziel erklärte. — Meines Erachtens geht es eben genau um diese verunglückten Ansagen im Öffentlich Rechtlichen, dessen Wirkung man nicht unterschätzen darf.
— BLATT 2 —
Erst spaltet ihr die Bewegung gegen G20, indem ihr eure Beteiligung zurückzieht und eure Demonstration auf die Zeit vor (!) den Gipfel legt – damit habt ihr dazu beigetragen, dass die Protestetierenden bereits im Vorfeld kriminalisiert wurden – und dann fallt ihr noch in die unsägliche mediale Hetze gegen legitimen Protest ein. Ihr seid wahrlich die SPD unter den NGOs, ich kündige euren Newsletter. Bye.
Ihr seid auf dem richtigen Weg, liebe campact-Freunde. In einem Punkt, bei JEFTA pp, würde ich mir eine deutlichere Akzentuierung wünschen: Gravierender als die private Paralleljustiz ist die Gewährung von Geldansprüchen der Konzerne gegen dringend gebotene Umwelt- und Arbeitsschutzstandards, die die Gewinnerwartungen schmälern (müssen). Das ist der echte Skandal, der die Vorherrschaft der Konzerne über die Politik begründet. Höhere Standards dürfen nicht als Enteignung gewertet werden.
Etwas differenzierter auf die Krawalle und militanten Aktionen um den G20 Gipfel zu schauen würde ich mir auch von Campact wünschen.
Nein! es wurde nicht Alles kurz und klein geschlagen! auch wenn das immer wieder von einigen Politikern und Medien so dargestellt wird.
Es waren auch nicht nur und immer der „schwarze Block“ oder militante Linksradikale am Werk.
Nein! ich finde auch nicht gut was da Alles geschehen ist!
Was ist in der Schanze passiert? Hinsehen macht klüger! in Zeiten von youtube auch kein Problem…
Bei den Krawallen und Plünderungen im Schanzenviertel, sieht Mensch vor allem auch eine große Zahl betrunkene Jugendliche, die dort für 3 Stunden die
Strassen von der Polizei überlassen bekommen haben und das an großen Feuern feiern. Sie werfen auch mit Steinen, machen Selfies vor den Feuern oder Duschen im Wasserwerferstrahl. (übrigens oft schlecht oder unvermummt, was schon ein Hinweis darauf ist, das hier nicht nur organisierte, politische Militante
am Werk sind, sonder zufällig anwesende Quereinsteiger, Partygänger…)
Das hat mit politischem Protest oder Widerstand nicht viel zu tun und ist auch keine Demonstration! aber das nun als Terrorismus und noch nie dagewesene Gewalt…zu beschreiben, ist auch maßlos überzogen.
Stets war dort ein Heer von Pressefotografen überall zugegen. Hätte es aussergewöhnliche Gewaltexzesse (z.B. Molotow-Cocktails, Gehwegplatten von Dächern geworfen…) gegeben, dann würden uns diese Bilder nicht vorenthalten. Ich habe nur ein Video gefunden, wo angeblich ein Molotow-Coctail von einem Dach auf einen Wasserwerfer geworfen wurde, welcher aber nicht zündete. Das Haus wurde dann von einem SEK-Kommando gestürmt und hätte es auf dem Dach noch Molotow-Coctails oder Gehwegplatten gegeben, dann hätten wir die bestimmt sehen dürfen….
Es ist deswegen interessant, weil es die polizeiliche Begründung dafür war, weshalb 3 Stunden lang nicht eingegriffen wurde und so Plünderungen, andere Straftaten und große Feuer auf der Strasse erst ermöglicht und AnwohnerInnen der Schanze damit allein gelassen wurden.
Auch wurden nicht alle Läden und Bars in dem Schanzen-Bereich (ohne Polizei ) geplündert oder beschädigt. Getroffen hat es einen Bankautomaten, eine Drogerie und einen Supermarkt. Die meisten Gewerbebetriebe dort blieben also relativ verschont!
Das es auch zu Gefährdung von Menschen kam und hirnlosen Aktionen bestreitet Niemand.
Es geht nicht darum da etwas schön zu Reden, sondern mal objektiv zu schauen, was wirklich passiert ist. Das ständige Wiederholen von Presseschlagzeilen, Übertreibungen und Mainstreamhetze nervt!
Hamburg steht noch, auch die Schanze ist so sauber wie noch nie, nachdem Müll und Scherben beseitigt wurden.
Meiner Meinung nach, war die Randale im Schanzenviertel politisch gewollt, wurde zugelassen, wird medial übertrieben dargestellt und bewertet und wird jetzt von rechten Hardlinern politisch genutzt.
Neben den chaotischen Krawallen in der Schanze, gab es auch militante Aktionen an anderen Stellen der Stadt, die von kleineren Gruppen mit nüchternen Schwarzvermummten geplant und gezielt durchgeführt wurden. Da ging es vor allem um Sachbeschädigung (Autos anzünden und Schaufenster einwerfen)
Das kann man falsch finden und ablehnen!
es ist aber auch nichts Neues, sondern höchstens ein wieder Aufleben der Scherbendemos aus den 80ern, (schon damals als Reaktion auf Polizeigewalt.)
Der brutale und gewaltsame Polizeiangriff auf die „welcome to hell“ Demonstration um den „schwarzen Block“ zu zerschlagen, während gerade ein Teil
des bis dahin friedlichen Blocks die Vermummung abnahm, ist nochmal eine andere Geschichte. Eine Menschenmenge ohne Ausweichmöglichkeit brutal anzugreifen, kann zu Massenpanik und Toten führen. Das es nicht dazu kam war der Disziplin der Menschen in diesem Block zu verdanken und der gegenseitigen Hilfe beim Evakuieren über eine Mauer um aus der Falle zu entkommen. Eine Demonstration mit über 10000 Menschen von knüppelschwingenden, mit Reizgas und Wasserwerfern unterstützten Polizisten angreifen zu lassen, ist typisch für Polizei-Einsatzleiter Dudde.
Die G 20 Staaten mit ihren Militär und Polizeikräften sind wirklich krass gewalttätig und die Medien schaffen es aber, die vergleichsweise harmlose Gewalt einiger Randalierer so in den Focus zu rücken, das auch hier in den Kommentaren einige meinen die wären das Hauptproblem und sich zu Forderungen bis hin zum Erschiessen hinreissen lassen.
Ich distanziere mich
vor allem von den G 20, ihrer gewalttätigen und Menschen verachtenden Politik…
und dann von den besorgten Bürgern, die meinen es braucht noch schärfere Gesetze, mehr Polizeigewalt….
und noch von vielen anderem, aber das würde jetzt hier den Rahmen sprengen…
und wenns denn sein muss, auch von Betrunkenen die Müll anzünden.
übrigens:
Die selben Politiker die erzählen, das die Gewalt in der Schanze schrecklich,brutal, unbeschreiblich…war, sagen auch, das Afganistan ein sicheres Land ist.
Die Demonstrationsfeiheit ist eine gute Sache. Wenn sie aber ausgenutzt wird, um Autos anzuzünden und Geschäfte zu demolieren, wird sie demnächst verboten werden. Diese Gewalttäter haben unserer Demokratie nur geschadet.
5000 Zeichen sind ein Bruchteil dessen, was mich nicht veranlassen kann, bei der Komplexität überhaupt etwas inhaltlich, wie zwei drei Gedanken Formulieren zu können. — Ich werde somit durch diese massive Beschränkung gleich zu Beginn daran gehindert, überhaupt vernünftige größere Zusammenhänge darstellen zu können – schade. —– Auf der anderen Seite werde ich mit einer Umschreibung konfrontiert, die nicht nur in großen Teilen von der Wahrheit abweicht, sondern wo Sie selbst sich die Freiheit rausnehmen, viel Unsinn weit auschweifend zu Verbreiten, was ich eigentlich nur mit einem Kopfschütteln unkommentiert stehen lassen sollte, weil ich mittlerweile, ohne überhaupt auf etwas Bezug zu nehmen, bald 1000 Zeichen voll habe. — Sie haben, wenn meine ,,Maschine“ das richtig ausgewertet hat, 10594 in Anspruch genommen, mehr als das doppelte-!! Müßte ich zum Teil falsch dargestellte Sachlagen genauso weitausschweifend kommentieren, würde eine Potenz von mindestens 8 dabei rauskommen, um Ihnen die globalen Zusammenhänge überhaupt halbwegs vernünftig erklären zu können, wobei ich dann bereits bei 84752 Zeichen wäre, plus meine bereits inhaltlose Klarstellung von 1293 Zeichen, macht insgesamt
86.046 Zeichen, und das, ohne zu Ermüden.
Mit freundlichen Grüssen,
Uwe wienströer
Ich nehme mal den Kommentar dieses Herrn DR. K. BEYERLE zum Anlass für eine Entgegnung: Erstmal auch von mir vielen Dank für Eure ausführliche und differenzierte Darstellung. Und für Euren verantwortlichen Umgang mit Begriffen und Definitionen. Die im äußersten Gegensatz stehen zu Hasstiraden wie der des Herrn Dr. Beyerle. Dort ist im Zusammenhang mit dem Schwarzen Block von „Brandschatzen“ die Rede. Dies meint verallgemeinert: etwas niederbrennen, Feuer legen, um zu plündern. In Hamburg wollte jedoch niemand sich durch Plünderung bereichern, eher ging es darum, einen rechtsfreien Raum zu definieren und zu erobern. Die SZ als „Münchner Prawda“ zu bezeichnen ist auch nur eine unoriginelle Methode, unabhängige wirkmächtige Medien, die sich durch unbequeme Meinungen und Enthüllungs-Recherchen verdient gemacht haben, als Staats-gelenkt und Fake-News-Produzenten zu diffamieren. Und „Verbrecher“ wie „Gangster“ werden von Gerichten als solche verurteilt und nicht von selbsternannten Möchtegern-Henkern.
Wir dürfen uns der Begriffe nicht enteignen lassen von Hass-geleiteten Ideologen. Die verstellen uns nur den differenzierten Blick auf Zusammenhänge, die sich gegen einfache Zuschreibungen sperren. Genau wie Ihr möchte ich das eine verstehen, ohne darum das andere vorverurteilen zu müssen.
Nach vielen aktionistischen und teils selbstreferentiellen Projekten Eurerseits bin ich hier wieder ganz bei Euch.