G20: Bittere Bilanz
Die Rauchschwaden haben sich verzogen, doch die bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Die Bilder von Gewalt und Chaos helfen jetzt vor allem den Falschen und die wichtigen Themen gehen dabei verloren.
Protest am 6. Juli 2017 gegen JEFTA in Berlin. Foto: Campact/Gordon Welters
Die krassen und bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Und schwierige Fragen. Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben? Oder müssen Protestbewegungen nicht erst einmal viel klarer Nein zur Gewalt sagen? War es richtig, den G20-Gipfel zu begrüßen, wenn so wenig rauskam? Oder ist der G20-Beschluss zum Klima nicht doch einiges wert? Langsam ordnen sich unsere Gedanken, und wir möchten sie mit Euch teilen.
Inhaltliche Kritik verschwindet in den Hintergrund
Wie sehr gewaltsamer Protest unserem Anliegen schadet, das haben uns die letzten Tage in Hamburg noch einmal gezeigt: Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel verschwand völlig hinter der Debatte um gewaltsame Auseinandersetzungen. Mit Gewalt erreicht man nicht die Herzen der Menschen, sondern bringt sie gegen sich auf. Wer Autos anzündet und Polizist/innen attackiert, wer marodierend alles kurz und klein schlägt und Geschäfte plündert, der sabotiert und diskreditiert das Engagement zehntausender Menschen, die ihre Kritik friedlich an der Politik der G20 äußern. Das ist anmaßend. Das ist dumm. Das ist kriminell. Und braucht eine klare Ansage: Mit uns habt ihr nichts gemein.
Die Rauchschwaden über Hamburg helfen vor allem Angela Merkel. Links von ihr legen Vermummte alles in Schutt und Asche, rechts von ihr verbreiten Autokraten Angst und Schrecken – und sie kann sich inszenieren als diejenige, die im Sturm noch Sicherheit bietet. So gewinnt man Wahlen. Für Kritik bleibt dann kein Raum: Wie katastrophal Merkels ideologische Sparpolitik für Griechenland und Co. sich auf Europa auswirkt. Wie doppelbödig ihre Klimapolitik ist, wenn sie daheim Kohlekraftwerke munter weiter laufen lässt. Wie sie Politikverdrossenheit fördert, indem sie jede politische Auseinandersetzung einschläfert.
Was sind die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt?
Wir wissen nicht, wer sich alles schwarz vermummte, und etliche waren vielleicht schlicht kriminelle Hooligans. Das ist ein Grund mehr, endlich das Geschwurbel mancher Organisatoren des Protests zu beenden, die sich vor einer klaren Distanzierung von Gewalt drücken. Es reicht nicht, wenn sich jetzt einige von “sinnloser Zerstörung” distanzieren oder von einer “Form von Militanz, die sich an sich selbst berauscht hat”. Das impliziert ja, dass es in einer parlamentarischen Demokratie sinnvolle Militanz und Zerstörung gäbe. Auch Fehlverhalten der Polizei rechtfertigt in keinster Weise tätliche Angriffe auf Polizist/innen und Vandalismus.
Die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt sind aber auch woanders zu suchen: bei den politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz – bei Angela Merkel, bei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und auch bei den Grünen, die so tun, als wären sie gar nicht Teil des Senats. Viele Berichte belegen: Statt besonnen und verhältnismäßig vorzugehen, hat die Polizei schon im Vorfeld des Gipfels Auseinandersetzungen provoziert und trat immer wieder martialisch auf. Als dann die Ausschreitungen während des Gipfels eskalierten, war sie völlig überfordert. Ausgerechnet ein bekannter Hardliner, Hartmut Dudde, wurde vom rot-grünen Senat zum Einsatzleiter der Polizei ernannt. Schon mehrmals haben Gerichte Dudde Verstöße gegen geltendes Recht attestiert.
Versammlungsfreiheit ist Grundpfeiler der Demokratie
Hinzu kommt, wie massiv das Versammlungsrecht ausgehebelt wurde, ein Grundpfeiler einer lebendigen und streitbaren Demokratie. Demos pauschal auf 38 Quadratkilometer untersagen. Der Versuch, Camps für Demonstrant/innen generell zu verbieten. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.
Wer Trump, Putin und Erdogan, wer Autokraten und Antidemokraten zu sich einlädt, der sollte ihnen sagen: Schaut her, bei uns werden Demos nicht verboten. Hier werden friedliche Demonstranten nicht verprügelt – auch wenn wir wehrhaft gegen Gewalttäter vorgehen. Für uns sind Grundrechte das höchste Gut – und wir sind stolz darauf. Wie soll nach den Tagen von Hamburg eine Bundesregierung noch Erdogan und Putin kritisieren, wenn sie auf friedliche Demonstrant/innen einschlagen lassen. Beide werden diebische Freude an den Bildern von Hamburg haben.
Grüne und SPD sind auf Tauchstation
Leider stößt das Aushöhlen des Versammlungsrechts und das in etlichen Situationen unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei jenseits der Linkspartei auf wenig Widerspruch. Wo ist die scharfe Kritik einer Katrin Göring-Eckardt, eines Cem Özdemir oder einer Simone Peter von den Grünen, die sonst um keinen Tweet verlegen sind? Wo intervenieren Bürgerrechtler der SPD? Alle auf Tauchstation. Und Olaf Scholz kommt zum irritierend pauschalen Urteil, die Polizei habe alles richtig gemacht.
Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt: “Die Hamburger Polizei hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss[…]; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.” Ein so klares Statement hätte man sich auch von SPD und Grünen gewünscht.
Protestwelle: Tausende Menschen demonstrierten friedlich
Bewusst haben wir als Campact uns nicht der plakativen Botschaft “No G20” angeschlossen. Gerade in so krisenhaften Zeiten wie den jetzigen halten wir es für zentral, dass Staatschefs miteinander reden. Gleichzeitig kritisierten wir im Bündnis mit Gewerkschaften, Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen scharf die Politik der G20, besonders beim Klimaschutz und der Handelspolitik. Mit 25.000 Menschen demonstrierten wir im Vorfeld des Gipfels und forderten eine ganz andere Politik.
Unsere Protestwelle prägte die Abendnachrichten und Schlagzeilen der großen Zeitungen. Tausende Menschen am Ufer, hunderte auf Kanus, Flößen und allem, was schwimmt, boten ein buntes und friedliches Bild des Protests. Die beeindruckende Großdemo mit 75.000 Menschen gegen G20 zum Ende des Gipfels wurde hingegen in den Medien von der Gewaltdebatte und den Bildern der Staatschefs ziemlich überdeckt.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Was kam raus beim G20, beim Klimaschutz, bei der Handelspolitik?
- Beim Klimaschutz mehr als zu befürchten war. Trump wurde für seine Abkehr vom Pariser Klimavertrag klar isoliert. Ihm gelang es nicht, eine Koalition der Unwilligen zu formen – mit Russland, Saudi-Arabien, der Türkei, Kanada. Die Gipfelerklärung unterzeichneten alle Staaten außer den USA. Nach dem Gipfel machte allerdings Recep Erdogan einen Rückzieher. Somit steht es jetzt immerhin 18:2. Die USA bekamen dafür die Erlaubnis, anderen Ländern zu helfen „einen Zugang zu fossilen Energien zu bekommen und sie sauberer und effizienter zu nutzen“. Nicht schön, aber so läuft Gipfeldiplomatie. Der Beschluss der G20 ist in Zeiten von Trump ein wichtiger Erfolg.
- Gleichzeitig ist der G20-Beschluss viel zu wenig: Wenn Trump beim Klimaschutz die Bremse durchtritt, hätten die 18 anderen den Turbogang einlegen müssen. Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, das die Menschheit noch ausstoßen darf. Als “Klimakanzlerin” wäre es beim G20 an Angela Merkel gewesen, mutig voranzuschreiten und den Turbogang einzulegen: indem sie endlich für Deutschland den Kohleausstieg verkündet. Doch Mut passt nicht zu Merkel.
- Beim Welthandel einigten sich die G20 immerhin auf ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Die Grenzen hochziehen – wie Trump es im Wahlkampf ankündigte – wäre fatal. Doch die G20 propagieren die falsche Alternative: noch mehr Handelsabkommen à la TTIP und CETA. Was wir brauchen sind Abkommen, die Konzernen Regeln verordnen. Verbraucher/innen-Rechte stärken. Umweltgesetze schützen. Arbeitnehmer-Standards ausbauen. Doch nichts gab’s. Die G20 bleiben in Hamburg auf stramm neoliberalem Kurs.
JEFTA ist das neue TTIP
Ein klares und trauriges Zeichen für diesen Kurs: In Brüssel wurde letzten Donnerstag symbolisch vor dem G20-Gipfel eine Grundsatzvereinbarung für JEFTA unterzeichnet, das EU-Handelsabkommen mit Japan. Es würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. JEFTA wäre das neue TTIP: Wieder wird geheim verhandelt. Wieder gibt es eine private Paralleljustiz für Konzerne. Wieder wird das Vorsorgeprinzip, der Grundpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes, untergraben.
G20 zeigt: Es stehen zwei große politische Auseinandersetzungen an. Das ist einmal JEFTA. Bis darüber endgültig entschieden wird, müssen wir das bislang im Geheimen verhandelte Abkommen gesamtgesellschaftlich bekannt machen. So, wie wir es schon zusammen mit unseren Partner/innen bei TTIP und CETA geschafft haben. Ein erster Erfolg: Schon 310.000 Menschen haben unseren Appell gegen das Abkommen unterzeichnet.
Die zweite dicke Entscheidung ist der Kohleausstieg. Während der Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung ausgehandelt wird, findet Anfang November in Bonn der nächste Weltklimagipfel statt. Für uns eine große Chance, einer neuen Regierung den Ausstieg aus der Kohle abzuringen. Zum Auftakt des Klimagipfels planen wir zusammen mit unseren Partner/innen eine Großaktion mit vielen tausenden Menschen. Am gleichen Wochenende wollen die Aktivist/innen von EndeGelände symbolisch die Bagger im Rheinischen Kohlerevier anhalten. Wir finden: eine mutige Aktion des Zivilen Ungehorsams. Denn sie ist vorher öffentlich angekündigt und gewaltfrei. Sie weist mit einer symbolischen Regelverletzung auf einen massiven Missstand hin, da andere legale Protestformen nichts gebracht haben.
Streite mit uns für progressive Politik!
JEFTA zu stoppen, den Kohleausstieg durchzusetzen und rund um die Bundestagswahl für progressive Politik zu streiten – das werden die Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Monaten sein. Wir setzen darauf, Dich dabei an unserer Seite zu haben.
Denn so bitter die Bilder der Gewalt in Hamburg auch waren – wir erinnern uns auch an viele andere Eindrücke. Singende und tanzende Menschen. Eine Binnenalster voller Gummiboote, Kajaks und selbst gebauten Flößen. Etliche urige Schilder und Protestbanner. Kinder, die Seifenblasen durch Hamburgs Straßen pusten und alte Freunde, die sich unverhofft auf einer gemeinsamen Demonstration treffen. Auch das sind starke Bilder – Bilder, die bleiben.
Nachtrag: Sollten Sie meine Kommentar vom 11.7., 18.21h nicht freischalten wollen, kann ich das verstehen. Dann habe ich aber den Beweis dafür, daß CAMPACT einseitig, parteiisch und undemokratisch ist und muß dann zu meinem Bedauern fetstellen, daß CAMPACT nicht das richtige Forum für mich als selbständig denkendem Bürger ist, der nicht nur die stets auch subjektiven Kommentare und Reportagen der Journalisten und die Argumente der Interessengruppen wiederkäut.
Wenn Sie schon verstehen können, das Ihre Gedanken nicht freigeschaltet wurden, was müssen das erst für Gedanken gewesen sein! Die Welt muss nicht, besser will nicht alles wissen. Vor allem wenn Sie schon mit Pseudonym auftreten, dann sind Sie für mich wie jemand aus dem schwarzen Block oder von den gewalttätigen Fussball-Hooligans, die nur vermummt in Höchstform gegen etwas sind.
Konstruktiv, demokratisch und gerecht die Welt zu verändern, zu gestalten, so dass sie allen ein vernünftiges Leben bietet, das ist der Sinn von Bürgerbewegungen wie Campact.
Gewalt geht gar nicht! Von allen Seiten nicht! Jedoch: Wir sollten nicht umhin, auch provozierte Gewalt beim Namen zu nennen: die Gewalt der Macht, der politischen Eliten, der Industrie- und Finanzkartelle, der massiv aufgezogenen Polizei- und „Sicherheits“kräfte“… Empört euch!“ – ist richtig und wichtig! Gut, dort mal eine Unterschrift geleistet für oder gegen was; da mal eine Spende hingeschickt oder einen örtlichen Politiker aufgesucht zum Gespräch, hier mal an einer Demo oder Friedensmahnwache teilgenommen… Wut im Bauch zu haben, letzten Endes Ohnmacht zu spüren – Haben wir uns alle schon daran so sehr gewöhnt? Wie gesagt: Gewalt geht gar nicht!!! Und ich mache mich nicht mit denen gemein, die sie anwenden. Wie viel mehr sie kaputt macht, haben wir wieder am letzten Wochenende gesehen. Egal von welcher Seite, unter welchem Deckmantel auch immer! Aber dass die institutionalisierte Gewalt, die räuberische und ausbeuterische Gewalt an unserer Welt Gegengewalt hervorbringt, ist auch klar. Die Milliardäre haben schon Angst vor der „Revolution der Mistgabeln“ (siehe https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/30/us-milliardaer-warnt-reiche-vor-revolution)! Zu Recht!?… Die lächerlichen „Ergebnisse“ des „G20-Gipfels der Geschmacklosigkeit“ sind nicht das Papier wert, auf das sie gedruckt sind und sie sind nichts weiter als „Keine versuchte Antwort auf die drängenden Fragen der Stunde“! Wie weiter??? Ich weiß es nicht! Ich weiß nur, dass ich gerne lebe, dass das Leben schön ist -oder zumindest sein sollte-, dass ich das Leben feiern möchte, dass ich nicht drei Kinder in diese Welt gesetzt habe, um sie der Zerstörung preiszugeben und dass ich langsam nichts mehr anzweifle als den irrigen Begriff der Freiheit. Als die DDR damals den Bach runterging (Durch wessen tatkräftige Mithilfe auch immer!), die Menschen immer mutiger wurden und auf die Straße gingen, hat sich mir ein Satz besonders eingebrannt: „Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden!“. Rosa Luxemburg soll ihn gesagt haben. Wie viel ist meine/unsere Freiheit, die auf der Unfreiheit, ja, auf der Ausbeutung und Ungerechtigkeit anderer basiert, wert? Nicht viel bzw. einen Fliegendreck! Vor kurzem musste ich in einer unserer örtlichen Tageszeitungen einen Gastbeitrag von Irina Kummert lesen, ihres Zeichens Präsidentin des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft(!!!). Letzten Endes redet sie in dem Artikel dem sogenannten ‚evolutionären Humanismus‘ das Wort, der davon ausgeht, dass es doch besser sei, wenn ein paarMenschen (Elitäre, Starke) überleben, anstatt durch Gleichheit für alle dafür zu sorgen, dass niemand überleben kann! Ich bin immer noch maßlos empört! Ist das der „Plan“? Scheint so, bei allem, was in den letzten Jahren, Monaten, Tagen für Unruhe, Unfreiheit und Unfrieden sorgt! Wie weiter?…
(Auch „Rubikon“ lesen hilft manchmal gegen die Depression, gegen die Angst, gegen die Mutlosigkeit!)
Danke für diesen Kommentar, der so vieles aussagt! Wir leben in einer Zeit, in der das Geld regiert und die Politik gestaltet.
„Manche sind halt so links, dass sie schon wieder bei den Rechtsterroristen ankommen“, sagte mein Vater als einer der erfahrenen Demonstrationsleiter in den 60ger und 70ger Jahren. Wenn es zu sinnlosen Zerstörungen kommt, kann man nichts anderes machen, als die Demonstration aufzulösen. Es ist schade, dass aufgrund der Gewalt nur wenig über die phantasievollen Protestaktionen gezeigt wurde und der schwarze Rauch im Mittelpunkt stand. Im Übrigen sind es Erfahrungswerte, dass die Provokation von Seiten der Polizeiführung und somit auch von verantwortlichen Politikern bereits im Vorfeld in Medien vorbereitet wird. Allein Hamburg als Veranstaltungsort zu wählen, ist bereits eine Provokation. Es reichen schon kleinere Anlässe, dass der schwarze Block tätig wird. Ich denke jedoch, dass gerade aus diesem Grund Hamburg gewählt wurde. Man hofft so berechtigte Proteste klein halten zu können.
Es ist klar, dass kriminelle Handlungen (Plünderungen und Beschädigungen, die zum Ruin führen können) aufgeklärt werden müssen. Aber was jetzt läuft, das gleicht einer Hexenjagd, bei denen auch Unschuldige auf der Strecke bleiben können. Jeder ist der Kommissar. Außerdem ist es mal wieder auffällig, dass man wieder bei den dLinksextremen ganz schnell tätig werden will. Bei den Häuser ansteckenden und mordenden Rechtsextremen hat das länger gedauert.
Wie viel Milliarden hat dieses Treffen gekostet? Wie viele Kinder in der Welt hätten davon eine Schule mit Abschluss besuchen können? Das Argument, dass diese Farce auch über Skype hätte laufen können, ist doch sehr einleuchtend.
Liebes campact Team,
Besten Dank für euer klares Statement. Dem kann ich voll und ganz zustimmen. Der Kohleausstieg ist für mich das wichtigste Ziel. Der Ausbau der Windenergie verzögert sich leider immer weiter.
Ich finde es unverantwortlich von Frau Merkel, ein derart sicherheitstechnisch brisantes Gipfeltreffen in einer Stadt zu veranstalten, wo von vornherein klar ist, daß es dort zu massiven Ausschreitungen kommt. Das ist den Sicherhetskräften und der Bevölkerung gegenüber eine absolute Zumutung, da in kleinster Weise zu rechtfertigen ist, schon gar nicht als Wahlkampfunterstützung. Ich hoffe, daß diese Dame endlich einmal die Quittung für Ihre total verkorkste Politik bekommt, oder hat die Narren Freiheit ? Ihre Entscheidungen bez. Klimawandel, Flüchtlingspolitik und jetzt Hamburg erfüllen m.E. den Tatbestand der Amtseidsverletzung, Schaden vom deutschen Volkes abzuwenden. Hat da schon mal jemand dran gedacht ?
Bernd Beißner
Ja danke, eine schöne ausgewogene Haltung!
Ich werde Euch weiter unterstützen! Ihnen, Herr Bautz und Ihrem Team, wünsche ich weiter eine gute Orientierung durch die turbulenten Fahrwasser!
Carl Wenning
Euer Artikel trifft den Kern des Problems.
Noch eindeutig zu verurteilen sind ideologische Sympatisanten, die Gewalttätern Bühne, Fluchtraum und logistische Substanz liefern, dazu gehören auch friedliche Gesinnunggenossen, die mit den Gewaltbereiten mitlaufen und Unterkunft oder Verpflegung bereitstellen. Katastrophengaffer distanzieren sich ebenso nicht, auch solche Menschen sind teil der Bühne von Gewalttätern.
Besonders enttäuschend und bezeichnend für die Denke der Roten Flora, war der Herr Rechtsanwalt dieser Einrichtung, einer der geistigen Brandstifter der linken Szene, der auch mit einer entgegengesetzten Neubewertung tags drauf keinesfalls überzeugend wirkt, allenfalls hat er seine eigene Dämlichkeit erkannt. Der Schaden, der für den Weg zu einer gerechteren Welt entstanden ist, ist wahrscheinlich auf Jahre hinaus nicht wieder gut zu machen.
Super Artikel, super Argumentation! Schließe mich dem voll an. Danke für euren Einsatz.
G20, G 7 oder 8 hier kommen die Obergauner der Welt zusammen und die benötigen Schutz von Wölfe die denen nicht wohl wollend gegenüber stehen. Randalieren ist Befreiung von Wut auf alles und der Anlass dazu war Hamburg und seine Verlockungen sich mit der Obrigkeit zu messen. 20.000 Polizei Kräfte gaben ja Anlass zu zeigen dass sie nicht in der Lage sind Randalierer in Massen zu stoppen.
Natürlich hat dies auch seine Wirkung für Deutschland und seinem Ansehen in anderen Staaten. Warnsignale gab es ja und hier wird wohl nun in Zukunft neue schärfere Gesetze und Maßnahmen geben.
An die gewalttätigen Randalier und Kriminellen gerichtet würde ich nur sagen: „Danke, ihr Dummköpfe, ihr habt den Herrn Seehofer, De Maiziere und ihresgleichen einen großen Gefallen getan, in dem ihr alle anderen Demonstranten diskreditiert und den Weg für weitere Gesetze zur Beraubung der Freiheits- und Bürgerrechte frei gemacht habt, Bravo!“.
An die Polizei und hauptverantwortlichen Politiker/innen gerichtet: „Es ist Euch gelungen, gewalttätige Auseinandersetzungen im Vorfeld und im Verlauf der zunächst friedlichen Demos durch Einsatz vom Pfefferspray, Wasserwerfern, Auflösung von Zelten usw. zu provozieren und heraufzubeschwören“. An sie hätte ich aber auch die Frage: „Wo waren die 20000 Polizist/innen als die Randaliere durch breite, offene Straßen gelaufen sind und die Geschäfte plünderten und Autos in Brand setzen? In den Videos, die gepostet wurden, habe ich keine gesehen.
An die Medien würde ich die Frage richten: „Die Zahl der verletzten Polizist/innen wisst ihr genau zu verbreitern (wobei nach Meldungen vor Ort rund 130 davon vom eigenen Tränengas verletzt wurden), aber wie viele verletzte friedliche Demonstranten gab es – Keine??“
Campact hat völlig Recht: Aufgrund der Gewalt von beiden dieser Seiten sind die Botschaften der Demonstrierenden völlig unter dem Tisch gefallen, genauso die miese Ergebnisse des Gipfeltreffens. Schade.