G20: Bittere Bilanz
Die Rauchschwaden haben sich verzogen, doch die bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Die Bilder von Gewalt und Chaos helfen jetzt vor allem den Falschen und die wichtigen Themen gehen dabei verloren.
Protest am 6. Juli 2017 gegen JEFTA in Berlin. Foto: Campact/Gordon Welters
Die krassen und bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Und schwierige Fragen. Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben? Oder müssen Protestbewegungen nicht erst einmal viel klarer Nein zur Gewalt sagen? War es richtig, den G20-Gipfel zu begrüßen, wenn so wenig rauskam? Oder ist der G20-Beschluss zum Klima nicht doch einiges wert? Langsam ordnen sich unsere Gedanken, und wir möchten sie mit Euch teilen.
Inhaltliche Kritik verschwindet in den Hintergrund
Wie sehr gewaltsamer Protest unserem Anliegen schadet, das haben uns die letzten Tage in Hamburg noch einmal gezeigt: Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel verschwand völlig hinter der Debatte um gewaltsame Auseinandersetzungen. Mit Gewalt erreicht man nicht die Herzen der Menschen, sondern bringt sie gegen sich auf. Wer Autos anzündet und Polizist/innen attackiert, wer marodierend alles kurz und klein schlägt und Geschäfte plündert, der sabotiert und diskreditiert das Engagement zehntausender Menschen, die ihre Kritik friedlich an der Politik der G20 äußern. Das ist anmaßend. Das ist dumm. Das ist kriminell. Und braucht eine klare Ansage: Mit uns habt ihr nichts gemein.
Die Rauchschwaden über Hamburg helfen vor allem Angela Merkel. Links von ihr legen Vermummte alles in Schutt und Asche, rechts von ihr verbreiten Autokraten Angst und Schrecken – und sie kann sich inszenieren als diejenige, die im Sturm noch Sicherheit bietet. So gewinnt man Wahlen. Für Kritik bleibt dann kein Raum: Wie katastrophal Merkels ideologische Sparpolitik für Griechenland und Co. sich auf Europa auswirkt. Wie doppelbödig ihre Klimapolitik ist, wenn sie daheim Kohlekraftwerke munter weiter laufen lässt. Wie sie Politikverdrossenheit fördert, indem sie jede politische Auseinandersetzung einschläfert.
Was sind die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt?
Wir wissen nicht, wer sich alles schwarz vermummte, und etliche waren vielleicht schlicht kriminelle Hooligans. Das ist ein Grund mehr, endlich das Geschwurbel mancher Organisatoren des Protests zu beenden, die sich vor einer klaren Distanzierung von Gewalt drücken. Es reicht nicht, wenn sich jetzt einige von “sinnloser Zerstörung” distanzieren oder von einer “Form von Militanz, die sich an sich selbst berauscht hat”. Das impliziert ja, dass es in einer parlamentarischen Demokratie sinnvolle Militanz und Zerstörung gäbe. Auch Fehlverhalten der Polizei rechtfertigt in keinster Weise tätliche Angriffe auf Polizist/innen und Vandalismus.
Die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt sind aber auch woanders zu suchen: bei den politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz – bei Angela Merkel, bei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und auch bei den Grünen, die so tun, als wären sie gar nicht Teil des Senats. Viele Berichte belegen: Statt besonnen und verhältnismäßig vorzugehen, hat die Polizei schon im Vorfeld des Gipfels Auseinandersetzungen provoziert und trat immer wieder martialisch auf. Als dann die Ausschreitungen während des Gipfels eskalierten, war sie völlig überfordert. Ausgerechnet ein bekannter Hardliner, Hartmut Dudde, wurde vom rot-grünen Senat zum Einsatzleiter der Polizei ernannt. Schon mehrmals haben Gerichte Dudde Verstöße gegen geltendes Recht attestiert.
Versammlungsfreiheit ist Grundpfeiler der Demokratie
Hinzu kommt, wie massiv das Versammlungsrecht ausgehebelt wurde, ein Grundpfeiler einer lebendigen und streitbaren Demokratie. Demos pauschal auf 38 Quadratkilometer untersagen. Der Versuch, Camps für Demonstrant/innen generell zu verbieten. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.
Wer Trump, Putin und Erdogan, wer Autokraten und Antidemokraten zu sich einlädt, der sollte ihnen sagen: Schaut her, bei uns werden Demos nicht verboten. Hier werden friedliche Demonstranten nicht verprügelt – auch wenn wir wehrhaft gegen Gewalttäter vorgehen. Für uns sind Grundrechte das höchste Gut – und wir sind stolz darauf. Wie soll nach den Tagen von Hamburg eine Bundesregierung noch Erdogan und Putin kritisieren, wenn sie auf friedliche Demonstrant/innen einschlagen lassen. Beide werden diebische Freude an den Bildern von Hamburg haben.
Grüne und SPD sind auf Tauchstation
Leider stößt das Aushöhlen des Versammlungsrechts und das in etlichen Situationen unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei jenseits der Linkspartei auf wenig Widerspruch. Wo ist die scharfe Kritik einer Katrin Göring-Eckardt, eines Cem Özdemir oder einer Simone Peter von den Grünen, die sonst um keinen Tweet verlegen sind? Wo intervenieren Bürgerrechtler der SPD? Alle auf Tauchstation. Und Olaf Scholz kommt zum irritierend pauschalen Urteil, die Polizei habe alles richtig gemacht.
Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt: “Die Hamburger Polizei hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss[…]; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.” Ein so klares Statement hätte man sich auch von SPD und Grünen gewünscht.
Protestwelle: Tausende Menschen demonstrierten friedlich
Bewusst haben wir als Campact uns nicht der plakativen Botschaft “No G20” angeschlossen. Gerade in so krisenhaften Zeiten wie den jetzigen halten wir es für zentral, dass Staatschefs miteinander reden. Gleichzeitig kritisierten wir im Bündnis mit Gewerkschaften, Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen scharf die Politik der G20, besonders beim Klimaschutz und der Handelspolitik. Mit 25.000 Menschen demonstrierten wir im Vorfeld des Gipfels und forderten eine ganz andere Politik.
Unsere Protestwelle prägte die Abendnachrichten und Schlagzeilen der großen Zeitungen. Tausende Menschen am Ufer, hunderte auf Kanus, Flößen und allem, was schwimmt, boten ein buntes und friedliches Bild des Protests. Die beeindruckende Großdemo mit 75.000 Menschen gegen G20 zum Ende des Gipfels wurde hingegen in den Medien von der Gewaltdebatte und den Bildern der Staatschefs ziemlich überdeckt.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Was kam raus beim G20, beim Klimaschutz, bei der Handelspolitik?
- Beim Klimaschutz mehr als zu befürchten war. Trump wurde für seine Abkehr vom Pariser Klimavertrag klar isoliert. Ihm gelang es nicht, eine Koalition der Unwilligen zu formen – mit Russland, Saudi-Arabien, der Türkei, Kanada. Die Gipfelerklärung unterzeichneten alle Staaten außer den USA. Nach dem Gipfel machte allerdings Recep Erdogan einen Rückzieher. Somit steht es jetzt immerhin 18:2. Die USA bekamen dafür die Erlaubnis, anderen Ländern zu helfen „einen Zugang zu fossilen Energien zu bekommen und sie sauberer und effizienter zu nutzen“. Nicht schön, aber so läuft Gipfeldiplomatie. Der Beschluss der G20 ist in Zeiten von Trump ein wichtiger Erfolg.
- Gleichzeitig ist der G20-Beschluss viel zu wenig: Wenn Trump beim Klimaschutz die Bremse durchtritt, hätten die 18 anderen den Turbogang einlegen müssen. Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, das die Menschheit noch ausstoßen darf. Als “Klimakanzlerin” wäre es beim G20 an Angela Merkel gewesen, mutig voranzuschreiten und den Turbogang einzulegen: indem sie endlich für Deutschland den Kohleausstieg verkündet. Doch Mut passt nicht zu Merkel.
- Beim Welthandel einigten sich die G20 immerhin auf ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Die Grenzen hochziehen – wie Trump es im Wahlkampf ankündigte – wäre fatal. Doch die G20 propagieren die falsche Alternative: noch mehr Handelsabkommen à la TTIP und CETA. Was wir brauchen sind Abkommen, die Konzernen Regeln verordnen. Verbraucher/innen-Rechte stärken. Umweltgesetze schützen. Arbeitnehmer-Standards ausbauen. Doch nichts gab’s. Die G20 bleiben in Hamburg auf stramm neoliberalem Kurs.
JEFTA ist das neue TTIP
Ein klares und trauriges Zeichen für diesen Kurs: In Brüssel wurde letzten Donnerstag symbolisch vor dem G20-Gipfel eine Grundsatzvereinbarung für JEFTA unterzeichnet, das EU-Handelsabkommen mit Japan. Es würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. JEFTA wäre das neue TTIP: Wieder wird geheim verhandelt. Wieder gibt es eine private Paralleljustiz für Konzerne. Wieder wird das Vorsorgeprinzip, der Grundpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes, untergraben.
G20 zeigt: Es stehen zwei große politische Auseinandersetzungen an. Das ist einmal JEFTA. Bis darüber endgültig entschieden wird, müssen wir das bislang im Geheimen verhandelte Abkommen gesamtgesellschaftlich bekannt machen. So, wie wir es schon zusammen mit unseren Partner/innen bei TTIP und CETA geschafft haben. Ein erster Erfolg: Schon 310.000 Menschen haben unseren Appell gegen das Abkommen unterzeichnet.
Die zweite dicke Entscheidung ist der Kohleausstieg. Während der Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung ausgehandelt wird, findet Anfang November in Bonn der nächste Weltklimagipfel statt. Für uns eine große Chance, einer neuen Regierung den Ausstieg aus der Kohle abzuringen. Zum Auftakt des Klimagipfels planen wir zusammen mit unseren Partner/innen eine Großaktion mit vielen tausenden Menschen. Am gleichen Wochenende wollen die Aktivist/innen von EndeGelände symbolisch die Bagger im Rheinischen Kohlerevier anhalten. Wir finden: eine mutige Aktion des Zivilen Ungehorsams. Denn sie ist vorher öffentlich angekündigt und gewaltfrei. Sie weist mit einer symbolischen Regelverletzung auf einen massiven Missstand hin, da andere legale Protestformen nichts gebracht haben.
Streite mit uns für progressive Politik!
JEFTA zu stoppen, den Kohleausstieg durchzusetzen und rund um die Bundestagswahl für progressive Politik zu streiten – das werden die Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Monaten sein. Wir setzen darauf, Dich dabei an unserer Seite zu haben.
Denn so bitter die Bilder der Gewalt in Hamburg auch waren – wir erinnern uns auch an viele andere Eindrücke. Singende und tanzende Menschen. Eine Binnenalster voller Gummiboote, Kajaks und selbst gebauten Flößen. Etliche urige Schilder und Protestbanner. Kinder, die Seifenblasen durch Hamburgs Straßen pusten und alte Freunde, die sich unverhofft auf einer gemeinsamen Demonstration treffen. Auch das sind starke Bilder – Bilder, die bleiben.
Gegen chaotische Gewalt!:
G7/8 und G20 sind sinnlos, sie vernachlässigen und provozieren nur den Rest der Welt, sie dienen dem neoliberalen Ultra-Kapitalismus.
Wir brauchen eine aktuelle „INTERNATIONALE“, die alle linken Kräfte der Welt organisatorisch und intellektuell friedlich bündelt.
Niemand ist mehr gewillt und in der Lage entsprechend früherer Revolutionentheorie die Welt zu verändern, wir brauchen eine weltsynchrone linke Bewegung, die in allen Parlamenten wirkt- wir brauchen dazu aber keine chaotische Gewalt!!!
Aber der brutale Kapitalismus gehört abgeschafft.
Wir brauchen uneigennützige, selbstlose, ehrliche Hilfe der reichen Länder, keine geschäftsträchtigen Waffenexporte, nur echte Hilfen zur Selbsthilfe können den Hunger und Fluchtursachen beseitigen.
Wir brauchen ein konstruktives Verhältnis zu Rußland, ohne Vorurteile, nur dann ist Frieden in Europa sicher. Es ist gut, daß die
uneingeschränkte „Arschkriecherei“ zu den USA vorbei ist- nicht nur wegen Trump!!!
Ein sehr klarer und übersichtlicher Artikel! Einzig die Zahlen über CO2 verwirren eher, denn dass sie die Bedrohung klar machen.
Über das G20 Treffen und den brachialen Polizeieinsatz muss wohl nicht mehr diskutiert werden? Oder? Über politische Inhalte, Sinn und Unsinn sicherlich auch nicht!!! Aber über vollkommen deplatzierte Subjekte, die nicht nur Sachen demolieren, sondern bewusst mit Menschenleben spielen, denke ich schon !!! Diese Subjekte haben Demokratie und Leben in einer solchen vollkommen missverstanden !!! Ob Hooligans Stadien demolieren oder schwarze Blöcke Menschen angreifen; tut mir leid, aber diese Gestalten haben bei uns nichts verloren. Für diese Typen ist dieses Land nicht das richtige. Sie haben nichts verstanden und werden auch nichts verstehen ….. und sie haben nicht begriffen was es heißt, nach dem 2. Weltkrieg einen Staat vollkommen neu aufzubauen und über 70 Jahre in Frieden zu leben !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ich stimme Ihnen zu, frage mich allerdings warum Sie von einem“ brachialen“ Polizeieinsatz reden.
Wie würden Sie denn mit den verpeilten Typen vom schwarzen Block umgehen? Mit Kerzendemo und gutgemeinten Worten?
Würden Sie sich denen in den Weg stellen und Ihren Kopf hinhalten, wenn Ihnen die Pflastersteine entgegenfliegen?
Es ist einfach der Polizei den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Ein guter und richtiger Beitrag
Da ist es wieder! Die Polizei hat schuld. So ein Blödsinn. Eins dürfen Sie mir glauben. Die Beamten währen lieber zu Hause bei ihren lieben als sich mit diesen Chaoten rumzuärgern. Allein die Anwesenheit der Polizei wird schon als Provokation wahrgenommen.
Alternativ: die Polizei bleibt zu Hause und es bleibt alles friedlich. Ihr Träumer, so Naiv kann man doch nicht sein.
Dann überlassen wir den Leuten aus der Roten Flora das Feld und alles wird gut, lächerlich.
Wo hat die Polizei denn Rechtsbrüche begangen. In den Camps, die ja leider doch noch erlaubt wurden, werden Straftaten verabredet. Das ist bekannt und führte zu dem Verbot, richtig so.
Der G20 war wichtig und richtig! Sollen die Leute aus der Schanze bestimmen wer sich wann wo trifft, nicht euer Ernst.
Wer redet schießt nicht, so einfach ist das.
Der Kohleausstieg ist richtig und wichtig. Wir leben aber nicht in einer Diktatur in der von oben alles verordnet wird. Sicher, es steht nicht alles zum besten in diesem Land. . Aber Hier gibt es Rechte die auch Kraftwerksbetreiber haben.
Leider hängen auch viele tausen Arbeitsplätze daran. Handelt man gegen diese, gewinnen schnell Leute wie Trump die nächste Wahl mit dem Versprechen, die Arbeitsplätze zu erhalten. Siehe Bergbau in den USA. Es muss also behutsam, unter Abwägung aller Interessen geschehen.
Ich weis ja nicht wie es euch geht. Ich fühle mich in diesem Land sehr wohl. Hier dürfen auch Organisationen wie ihr arbeiten, gut so.
Auch die rote Flora, obwohl auch dort Straftaten verabredet werden, wird geduldet. In welchem Land auf diesem Planeten gibt es so etwas.
Nennt mir ein Land, in dem es mehr Freiheiten gibt!
Ich kann Campact nur empfehlen sich ohne wenn und aber von der Gewalt zu distanzieren, sonst werdet ihr unglaubwürdig.
100 % meine Meinung!
Campact muss sich klar von diesem Gewaltexzess distanzieren!
Ich verstehe diesen Kommentar dahingehend nicht so wirklich, als dass ich den Campact-Beitrag so verstehe, dass dort NICHTS gegen die Polizisten gesagt wurde, die im Einsatz auf der Straße um ihr Leben fürchten mussten – sondern die „Einsatzleitung“ kritisiert wurde (und das, ganz sicher nicht zu unrecht).
Und ich verstehe den Campact-Beitrag außerdem auch so, dass er sich klar von jedweder Gewalt distanziert.
Ob man sich bei Campact evtl. zu sehr auf (bzw. gegen) „rechts“ eingeschossen hat, vermag ich nicht zu beurteilen – aber diesem Beitrag zum G20 verstehe ich zumindest als im großen und ganzen objektiv.
Leider schießen sehr viele Gipfelteilnehmer eben doch (z.B. Amerika,Russland,Türkei,Saudi-Arabien und auch unser schönes Merkelland.)
Nur eben nicht aufeinander sondern auf Leute die nicht beim G20 waren.
Und den Polizeieinsatz konnte ich mir in Hamburg selber anschauen.
Pfui ist eigentlich das einzige was ich dazu sagen kann.
Deeskalation sieht anders aus und bringt in aller Regel gute Resultate.
Gottlob ist nicht jede Einsatzleitung so behämmert wie die von Herrn Dudde.
Sonst müsste auch ich in den Chor einstimmen:“Die ganze Welt hasst die Polizei.“
Im übrigen kenne ich jemanden,der nach solch einer maßlosen Knüppelorgie aus Gewissensgründen den Dienst quittiert hat.
Befehlsempfänger zu sein entschuldigt eben auch nicht alles.
MfG
K.
Ich frage mich die ganze Zeit, wer so genau weiß, dass alle Chaoten „Linke“ gewesen sein sollen. Wird diese von den meisten befragten Politikern und ihrer leibeigenen Presse ständig präsentierte Meinung wirklich von allen Deutschen kritiklos geglaubt. Weshalb kann ein schwarz gekleideter Mann seelenruhig durch die Straßen gehen, Autos in Brand stecken und es ist kein Polizist zu sehen, der ihn hopp nimmt? Erich Kästner hat einst geschrieben: „Was immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!“. Das gilt für einige der voraus gegangenen Kommentare und ihrer Verfasser!!
Im Grunde: ALLES wie gehabt! Ich war seinerzeit in Wackersdorf und habe miterlebt, wie die Polizei mit Wasserwerfern 1000de weg geblasen und mit Tränengas beworfen hat – die Rechtfertigung war schon damals eine Handvoll „Vermummter“ – daraus entstand damals auch das Vermummungsverbot… Heute ist wieder dasselbe: ein paar demolieren und der gesamte (auch von Herrn Gabriel inhaltlich begrüßte!!!) Protest geht unter… Ein brennendes Auto bleibt ein brennendes Auto – egal welche Farbe der Brandstifter wählt! Die lächerlich akademisch geführte Diskussion über „linke oder rechte“ Gewalt ist blanker Hohn und bereits in sich Wahlkampf! Seriöse Politik geht wirklich anders – aber sie fängt leider bei uns allen an: wir haben die Herrschaften ja gewählt … Daher ist das Engagement von Campact so wichtig – DANKE allen, die so aktiv daran mit organisieren!!! „Drum ihr Bürger, drum ihr Brüder / alle eines Bundes Glieder / tun wir, tun wir / ´was dazu“ aus „Bürgerlied“ – ich kenne es von Hannes Wader gesungen….
Volles Lob für Euren Kommentar. Hoffentlich wird er auch in anderen Medien weiter verbreitet.
G20 = Gipfel des Größenwahns
Der ist jetzt zu Ende. G7, G8, G20 ist Ausdruck von Größenwahn. Er blendet aus, dass alle und alles miteinander verbunden sind/ist. Die Großen der Wirtschaft, etwa die 147 Konzerne, die wesentliche Teile der Welt beherrschen, bleiben im Verborgenen, aber trotzdem ist ihr Einfluß bestimmend für die Politik. Die Gier der G20 nach Größe, aber auch der Konzernlenker und der hinter ihnen stehenden sogenannten Superreichen ist es, die zerstört, die uns alle an einem Füreinander und Miteinander hindert.
Die Gewalt der Chaoten und Krawallmacher, die Bilder in den Medien, lenkt von der Gewalt der „Großen“ ab. Die Politiker und die überwiegend devote Presse nehmen die Gelegenheit dankbar wahr, sich nicht weiter mit der Kritik der zehntausenden friedlichen Demonstranten am Anfang und am Ende beschäftigen zu müssen.
Die Botschaft von Campact und von anderen geht unter, wenn den Damen und Herren der etablierten Politik weiter gelingt, sich so leicht zu drücken. Da sollte eine nicht zu übersehende Nachbereitung entwickelt werden (für ähnliche Ereignisse in der Zukunft), um zu verhindern, dass die etablierte Politik sich so billig aus der Affäre zieht.
Danke für Eure Arbeit und ich sende viele gute Energie für die Zukunft.
Dem möchte ich mich gerne anschließen! Mit Herz und Kopf agieren…weiter so