G20: Bittere Bilanz
Die Rauchschwaden haben sich verzogen, doch die bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Die Bilder von Gewalt und Chaos helfen jetzt vor allem den Falschen und die wichtigen Themen gehen dabei verloren.
Protest am 6. Juli 2017 gegen JEFTA in Berlin. Foto: Campact/Gordon Welters
Die krassen und bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Und schwierige Fragen. Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben? Oder müssen Protestbewegungen nicht erst einmal viel klarer Nein zur Gewalt sagen? War es richtig, den G20-Gipfel zu begrüßen, wenn so wenig rauskam? Oder ist der G20-Beschluss zum Klima nicht doch einiges wert? Langsam ordnen sich unsere Gedanken, und wir möchten sie mit Euch teilen.
Inhaltliche Kritik verschwindet in den Hintergrund
Wie sehr gewaltsamer Protest unserem Anliegen schadet, das haben uns die letzten Tage in Hamburg noch einmal gezeigt: Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel verschwand völlig hinter der Debatte um gewaltsame Auseinandersetzungen. Mit Gewalt erreicht man nicht die Herzen der Menschen, sondern bringt sie gegen sich auf. Wer Autos anzündet und Polizist/innen attackiert, wer marodierend alles kurz und klein schlägt und Geschäfte plündert, der sabotiert und diskreditiert das Engagement zehntausender Menschen, die ihre Kritik friedlich an der Politik der G20 äußern. Das ist anmaßend. Das ist dumm. Das ist kriminell. Und braucht eine klare Ansage: Mit uns habt ihr nichts gemein.
Die Rauchschwaden über Hamburg helfen vor allem Angela Merkel. Links von ihr legen Vermummte alles in Schutt und Asche, rechts von ihr verbreiten Autokraten Angst und Schrecken – und sie kann sich inszenieren als diejenige, die im Sturm noch Sicherheit bietet. So gewinnt man Wahlen. Für Kritik bleibt dann kein Raum: Wie katastrophal Merkels ideologische Sparpolitik für Griechenland und Co. sich auf Europa auswirkt. Wie doppelbödig ihre Klimapolitik ist, wenn sie daheim Kohlekraftwerke munter weiter laufen lässt. Wie sie Politikverdrossenheit fördert, indem sie jede politische Auseinandersetzung einschläfert.
Was sind die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt?
Wir wissen nicht, wer sich alles schwarz vermummte, und etliche waren vielleicht schlicht kriminelle Hooligans. Das ist ein Grund mehr, endlich das Geschwurbel mancher Organisatoren des Protests zu beenden, die sich vor einer klaren Distanzierung von Gewalt drücken. Es reicht nicht, wenn sich jetzt einige von “sinnloser Zerstörung” distanzieren oder von einer “Form von Militanz, die sich an sich selbst berauscht hat”. Das impliziert ja, dass es in einer parlamentarischen Demokratie sinnvolle Militanz und Zerstörung gäbe. Auch Fehlverhalten der Polizei rechtfertigt in keinster Weise tätliche Angriffe auf Polizist/innen und Vandalismus.
Die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt sind aber auch woanders zu suchen: bei den politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz – bei Angela Merkel, bei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und auch bei den Grünen, die so tun, als wären sie gar nicht Teil des Senats. Viele Berichte belegen: Statt besonnen und verhältnismäßig vorzugehen, hat die Polizei schon im Vorfeld des Gipfels Auseinandersetzungen provoziert und trat immer wieder martialisch auf. Als dann die Ausschreitungen während des Gipfels eskalierten, war sie völlig überfordert. Ausgerechnet ein bekannter Hardliner, Hartmut Dudde, wurde vom rot-grünen Senat zum Einsatzleiter der Polizei ernannt. Schon mehrmals haben Gerichte Dudde Verstöße gegen geltendes Recht attestiert.
Versammlungsfreiheit ist Grundpfeiler der Demokratie
Hinzu kommt, wie massiv das Versammlungsrecht ausgehebelt wurde, ein Grundpfeiler einer lebendigen und streitbaren Demokratie. Demos pauschal auf 38 Quadratkilometer untersagen. Der Versuch, Camps für Demonstrant/innen generell zu verbieten. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.
Wer Trump, Putin und Erdogan, wer Autokraten und Antidemokraten zu sich einlädt, der sollte ihnen sagen: Schaut her, bei uns werden Demos nicht verboten. Hier werden friedliche Demonstranten nicht verprügelt – auch wenn wir wehrhaft gegen Gewalttäter vorgehen. Für uns sind Grundrechte das höchste Gut – und wir sind stolz darauf. Wie soll nach den Tagen von Hamburg eine Bundesregierung noch Erdogan und Putin kritisieren, wenn sie auf friedliche Demonstrant/innen einschlagen lassen. Beide werden diebische Freude an den Bildern von Hamburg haben.
Grüne und SPD sind auf Tauchstation
Leider stößt das Aushöhlen des Versammlungsrechts und das in etlichen Situationen unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei jenseits der Linkspartei auf wenig Widerspruch. Wo ist die scharfe Kritik einer Katrin Göring-Eckardt, eines Cem Özdemir oder einer Simone Peter von den Grünen, die sonst um keinen Tweet verlegen sind? Wo intervenieren Bürgerrechtler der SPD? Alle auf Tauchstation. Und Olaf Scholz kommt zum irritierend pauschalen Urteil, die Polizei habe alles richtig gemacht.
Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt: “Die Hamburger Polizei hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss[…]; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.” Ein so klares Statement hätte man sich auch von SPD und Grünen gewünscht.
Protestwelle: Tausende Menschen demonstrierten friedlich
Bewusst haben wir als Campact uns nicht der plakativen Botschaft “No G20” angeschlossen. Gerade in so krisenhaften Zeiten wie den jetzigen halten wir es für zentral, dass Staatschefs miteinander reden. Gleichzeitig kritisierten wir im Bündnis mit Gewerkschaften, Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen scharf die Politik der G20, besonders beim Klimaschutz und der Handelspolitik. Mit 25.000 Menschen demonstrierten wir im Vorfeld des Gipfels und forderten eine ganz andere Politik.
Unsere Protestwelle prägte die Abendnachrichten und Schlagzeilen der großen Zeitungen. Tausende Menschen am Ufer, hunderte auf Kanus, Flößen und allem, was schwimmt, boten ein buntes und friedliches Bild des Protests. Die beeindruckende Großdemo mit 75.000 Menschen gegen G20 zum Ende des Gipfels wurde hingegen in den Medien von der Gewaltdebatte und den Bildern der Staatschefs ziemlich überdeckt.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Was kam raus beim G20, beim Klimaschutz, bei der Handelspolitik?
- Beim Klimaschutz mehr als zu befürchten war. Trump wurde für seine Abkehr vom Pariser Klimavertrag klar isoliert. Ihm gelang es nicht, eine Koalition der Unwilligen zu formen – mit Russland, Saudi-Arabien, der Türkei, Kanada. Die Gipfelerklärung unterzeichneten alle Staaten außer den USA. Nach dem Gipfel machte allerdings Recep Erdogan einen Rückzieher. Somit steht es jetzt immerhin 18:2. Die USA bekamen dafür die Erlaubnis, anderen Ländern zu helfen „einen Zugang zu fossilen Energien zu bekommen und sie sauberer und effizienter zu nutzen“. Nicht schön, aber so läuft Gipfeldiplomatie. Der Beschluss der G20 ist in Zeiten von Trump ein wichtiger Erfolg.
- Gleichzeitig ist der G20-Beschluss viel zu wenig: Wenn Trump beim Klimaschutz die Bremse durchtritt, hätten die 18 anderen den Turbogang einlegen müssen. Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, das die Menschheit noch ausstoßen darf. Als “Klimakanzlerin” wäre es beim G20 an Angela Merkel gewesen, mutig voranzuschreiten und den Turbogang einzulegen: indem sie endlich für Deutschland den Kohleausstieg verkündet. Doch Mut passt nicht zu Merkel.
- Beim Welthandel einigten sich die G20 immerhin auf ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Die Grenzen hochziehen – wie Trump es im Wahlkampf ankündigte – wäre fatal. Doch die G20 propagieren die falsche Alternative: noch mehr Handelsabkommen à la TTIP und CETA. Was wir brauchen sind Abkommen, die Konzernen Regeln verordnen. Verbraucher/innen-Rechte stärken. Umweltgesetze schützen. Arbeitnehmer-Standards ausbauen. Doch nichts gab’s. Die G20 bleiben in Hamburg auf stramm neoliberalem Kurs.
JEFTA ist das neue TTIP
Ein klares und trauriges Zeichen für diesen Kurs: In Brüssel wurde letzten Donnerstag symbolisch vor dem G20-Gipfel eine Grundsatzvereinbarung für JEFTA unterzeichnet, das EU-Handelsabkommen mit Japan. Es würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. JEFTA wäre das neue TTIP: Wieder wird geheim verhandelt. Wieder gibt es eine private Paralleljustiz für Konzerne. Wieder wird das Vorsorgeprinzip, der Grundpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes, untergraben.
G20 zeigt: Es stehen zwei große politische Auseinandersetzungen an. Das ist einmal JEFTA. Bis darüber endgültig entschieden wird, müssen wir das bislang im Geheimen verhandelte Abkommen gesamtgesellschaftlich bekannt machen. So, wie wir es schon zusammen mit unseren Partner/innen bei TTIP und CETA geschafft haben. Ein erster Erfolg: Schon 310.000 Menschen haben unseren Appell gegen das Abkommen unterzeichnet.
Die zweite dicke Entscheidung ist der Kohleausstieg. Während der Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung ausgehandelt wird, findet Anfang November in Bonn der nächste Weltklimagipfel statt. Für uns eine große Chance, einer neuen Regierung den Ausstieg aus der Kohle abzuringen. Zum Auftakt des Klimagipfels planen wir zusammen mit unseren Partner/innen eine Großaktion mit vielen tausenden Menschen. Am gleichen Wochenende wollen die Aktivist/innen von EndeGelände symbolisch die Bagger im Rheinischen Kohlerevier anhalten. Wir finden: eine mutige Aktion des Zivilen Ungehorsams. Denn sie ist vorher öffentlich angekündigt und gewaltfrei. Sie weist mit einer symbolischen Regelverletzung auf einen massiven Missstand hin, da andere legale Protestformen nichts gebracht haben.
Streite mit uns für progressive Politik!
JEFTA zu stoppen, den Kohleausstieg durchzusetzen und rund um die Bundestagswahl für progressive Politik zu streiten – das werden die Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Monaten sein. Wir setzen darauf, Dich dabei an unserer Seite zu haben.
Denn so bitter die Bilder der Gewalt in Hamburg auch waren – wir erinnern uns auch an viele andere Eindrücke. Singende und tanzende Menschen. Eine Binnenalster voller Gummiboote, Kajaks und selbst gebauten Flößen. Etliche urige Schilder und Protestbanner. Kinder, die Seifenblasen durch Hamburgs Straßen pusten und alte Freunde, die sich unverhofft auf einer gemeinsamen Demonstration treffen. Auch das sind starke Bilder – Bilder, die bleiben.
Ich vermisse in eurer Stellungnahme eine ganz klare Distanzierung von der Gewalt und den „Protestformen“. Gewalt gegen Bürger und Ihr Eigentum ist einfach völlig inakzeptabel und kein Mittel der Politik. Diese Schwachmaten haben in der Bewegung campact nichts zu suchen. Und es ist auch ganz klar dass wir uns Ihnen gegenüber wahrnehmbar, deutlich und glaubhaft abgrenzen müssen. ich befürchte, wenn Campact hier nicht ein deutliches Zeichen setzt, wird die Effizienz des Protestes deutlich geschwächt werden. Bitte keine falschen Rücksichtnahme. Macht euch klar, dass viele von diesen schwarz maskierten auch Rechtsradikale gewesen sind oder zumindest gewesen sein könnten. Hinweise auf Chats in Foren rechtsradikaler Hooligans in Spanien und Großbritannien sind vorhanden. „Linksradikalismus“ hat für mich mal wieder die Abgrenzung zum Totalitarismus und Terror gegen die eigene Bevölkerung vergessen.
Ein Fehlen der Befürwortung und Unterstützung allein ist keine entschiedene Stellungnahme und Positionierung.
Damit ich weiter campact Anliegen unterstützen und fördern kann brauche ich hier klare Worte!
Nachtrag: meine Generation erinnert sich vielleicht noch an die unzähligen Proteste der Hausbesetzer Szene in Berlin in den achtziger Jahren. Mit dem Tod von Peter Rattey brach die Bewegung für mich zusammen….
Wie wärs mal mit der Finanzierung der Antifa aufzuhören? Siehe Videos vom Schanzenviertel: ungeschütze Geschäfte geplündert oder demoliert, Antifa Büro steht heile da. Es ist traurig wie die Vermummten munter ihren Gewaltorgien nachgehen konnte. Die Polizei hätte viel härter (Verhaftungen) gegen Steinewerfer und zündelte Personen vorgehen müssen (um auch die friedlichen Demonstranten ihren Rechten nachkommen zu lassen).
Gut, daß Trump und Putin so lange miteinander geredet haben, daß war noch das Beste am Gipfel.
Ich teile die Meinung, des Autoren zur Polizeistretegie ebenso wie die, dass die Tage, so wie sie gelaufen sind, v.a. Merkel genützt haben, wie aber auch auch Autokraten wie Erdogan und Putin, die mal süffisant darauf hinweisen können, warum sie „ihre“ Länder von Demonstrationsfreiheit „veschonen“. Nicht in Ordnung finde ich die platte Linksparteiwerbung- es haben alle Parteien links von der Mitte nicht in auseichendem Maße -aus Angst vor der Wahl im September?- den Mut gehabt, Kritik an der Polizeiastrategie zu äußern. Sollte Campact sich zum Organ einzelner Parteien entwickeln, war`s das mit meiner Unterstützung.
Sammelt weiter Unterschriften, die Welt wird schon untergehen. Distanziert Euch, wo immer Ihr könnt. Gewalt wird es immer wieder geben, wenn nicht eine gemeinsame Sprache und Strategie gefunden wird. Wohin Eure angeblich „linke“, fortschrittliche Politik führt, sieht man an den Grünen. Wer nicht fähig ist eine große Demonstration mit Allen, die demonstrieren wollen, zu organisieren, sollte es bleiben lassen. Wer sich schon im Vorfeld distanziert, muss hinterher die Scherben zusammen fegen. Wer diese Polizeistrategie in Hamburg gut heißt, muss sich fragen, ob er am richtigen Platz ist. Es müssen sich überhaupt alle Kritiker des G20 Treffens fragen, warum dieser Gipfel in Hamburg nicht schon im Vorfeld verhindert wurde?
Hört auf mit der ständigen plakativen Distanziererei.
Ich bin sehr froh,dass campact sich so wunderbar von den Gewalttätern distanziert und dies verurteilt. So kann ich guten Gewissens hier weiter machen.
Mein Mitgefühl gilt den verletzten Polizisten und den Menschen,welche durch die Attentäter ihre Autos verloren,ihre Läden verwüstet sahen.
???? Hat der obig Kommentator eigentlich den Campact Artikel vollständig gelesen??
Ich bin auch der Meinung, dass die SPD viel zu lange (und leider immer noch) Linksextremisten streichelt und, was viel schlimmer ist, auch noch finanziell fördert!
Kein Wunder allerdings, denn selbst in deren Führungsriege sitzen ja bekanntlich auch Linksextremisten, welche sich nicht von der Gewalt abwenden!
Man sollte schon auch mal laut darüber nachdenken dürfen, ob gewalttätige linksextremistische Verbände nicht verboten gehören …….
Auch um den Zulauf zu den Rechten nicht noch weiter zu fördern, denn wer unbeteiligt unter linker Gewalt leidet wird auch anfällig für rechte Parolen!!!
Die Polizei konnte an diesem Wochenende nur das falsche machen, entweder zu hart durchgreifen oder zu viel durchgehen lassen. Die Konsequenz wird immer die gleiche sein! Sie werden danach am grünen Tisch und den tausenden von Talkrunden vermeintlich professionell analysiert und kritisiert! Jedoch bestimmt niemals wirklich fair gewürdigt! Dieses Verhalten wird uns nicht weiter helfen, denn irgendwann werden wir eine Polizei haben, die uns nicht mehr schützen wird!
Wer immer nur runtergemacht wird, der wird irgendwann einfach abstumpfen und keinen Elan mehr haben! Warum sich mit Steinen und allem möglichen anderen bewerfen lassen, sich beschimpfen und beleidigen lassen, wenn das Ergebnis das gleiche ist, wie wenn man sich einfach nur hinstellt und nichts macht………
Nichts machen schützt in diesem Fall zumindest die eigene Gesundheit!
Die Frage ist nur ob wir so eine Polizei haben wollen??
Ab einem gewissen Moment gibt es bei gewalttätigen Demonstrationen wie in Hamburg keine Unbeteiligten mehr! Wer in dem Moment wo Gewalt losgeht noch nicht kapiert hat, dass jetzt etwas verkehrt läuft und verschwindet, ist KEIN Unbeteiligter mehr! Denn dann billigt er diese Gewalt!
Wir sollten darüber nachdenken, was wir wollen! Und wie wir das wollen, denn Gewalt war noch nie eine Lösung und wird es auch nie sein!
Es gibt nur einen der in einer demokratie Gewalt (bei uns so schön „unmittelbarer Zwang“) einsetzen darf und das ist und bleibt die Polizei!
Jeder andere, der egal ob links oder rechts motiviert Gewalt einsetzt muss dies deutlich zu spüren bekommen! Da gibt es keine Diskussion, denn sonst schaden wir unserer Demokratie und allen friedlichen Demonstranten!!! Sobald von irgendwelchen Störern Gewalt ausgeht, geht jede noch so gut gemeinte Message einer Demonstration verloren, denn dann steht nur noch die Gewalt und die Reaktionen darauf im Vordergrund!
Und das darf doch nicht wirklich unser Ziel sein???? Wir alle wollen unsere Meinung sagen können und auch angehört werden, doch sobald diese Chaoten dazukommen wird dieses Ziel gefährdet. Es sollte doch in der logischen Konsequenz so sein, dass sich alle Veranstalter in aller DEUTLICHLKEIT von solchen Chaoten distanzieren und alles dafür unternehmen, dass diese nicht die Möglichkeit bekommen, bei friedlichen Demonstrationen ihre Gewaltphantasien ausleben zu können!
Dazu gehört nunmal auch eine produktive Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen.
Es wäre schön, wenn von ALLEN Seiten die notwendigen Konsequenzen aus diesen Tagen gezogen werden und nicht nur immer dem jeweils anderen die Schuld in die Schuhe geschoben wird!
Der Skandal-Gipfel der Angela Merkel
Die Aussagen in der Abschlusserklärung des Gipfels sind nichts als eine Blamage im Hinblick auf die Zivilgesellschaften und die immensen Probleme dieser Welt wie Kriege, Flüchtlingskrise und Armutsbekämpfung. Das wird schon in der Überschrift des Kommuniqués „Eine vernetzte Welt gestalten“ deutlich. In der Präambel heißt es dann: „Unser gemeinsames Ziel – starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum – in der G20 voranzubringen, bleibt unsere höchste Priorität.“
Für dieses starke, nachhaltige, ausgewogene und inklusive Wachstum wurden 476 Beamte verletzt. Mehr als 20.000 Polizisten waren insgesamt im Einsatz, teils durchgängig mit nur wenigen Stunden Schlaf. Das ist Skandal Nummer 1.
Skandal Nummer 2 beinhaltet die Aussagen und Kenntnisse über das Pariser Klimaabkommen.
Ziel und Absprache ist die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau. Um das 2-Grad-Ziel erreichen zu können, muss die Emission von Treibhausgasen schrittweise eliminiert werden.
Dazu verkündet G20 in Hamburg nun vollmundig: „Wir bleiben gemeinsam einer Minderung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet.“ Das wusste die Welt auch schon vor der Chaos-Inszenierung in Hamburg. Die einzige Neuerung ist, dass Trumps USA und wohl auch Erdogan bei diesem Klimaabkommen nicht mehr mitmachen. Und wie sieht es mit dem Gastgeberland Deutschland aus? Der selbsternannte Klimaschutz-Vorreiter Deutschland bekommt schlechte Noten: Einer Studie zufolge hat Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 sein gesamtes Jahresbudget an CO2-Emissionen bereits verbraucht. Auch in den kommenden Jahren ist keine Besserung in Sicht.
Damit sind wir dann schon bei Skandal Nummer 3. Deutschland ist damit selber aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen, doch die ehemalige Umweltministerin und heutige Kanzlerin Merkel verkauft ihren G20 in Hamburg als Riesenerfolg!
Ich stimme komplett mit Ihnen überein, dass die Krawalle schön von den inhaltlichen Themen abgelenkt haben. Ein Bärendienst! Aber Ihre Einstellung zu den polizeilichen Maßnahmen teile ich in vielen Punkten nicht. Es gibt keinerlei Beweis, dass die Krawalle auf das Verhalten der Polizei zurück zu führen sind. Genausowenig, dass es ohne das Verhalten der Polizei NICHT zu diesen Ausschreitungen gekommen wäre. Nachweislich handelte es sich aber um eine EU-weit im Vorfeld offenbar gut organisierte kriminelle Aktion, die durch nichts zu tolerieren ist. Es gab jenseits der „verbotenen“ Zonen durchaus genügend Möglichkeiten zur friedlichen Demonstration, die auch genutzt wurden, wie die Bilder zeigten. Diese führten offenbar nicht zum massigen Eingreifen der Polizei, warum auch? Also warum soll für sensible sicherheitsrelevante Bereiche die Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt werden dürfen? Ich bin in Bonn aufgewachsen, die Stadt der Demos, als sie noch Hauptstadt war, aber das Regierungsviertel war tabu und das wurde von allen Seiten akzeptiert! Offenbar wurde in Hamburg im Schanzenviertel jahrzehntelang ein rechtsfreier Raum toleriert.
Ich bin für eine Fehlerkultur, die sich kritisch und sachlich mit dem Verhalten ALLER Beteiligten aus einander setzt, weniger mit dem Ziel, die SCHULDIGEN zu finden (ein beliebtes Spiel in Deutschland), sondern künftig ausgemachte Fehler zu verhindern (auch wenn sich eben nicht alles vorhersagen und kontrollieren lässt). Und zwar von Leuten, die sich damit auskennen und nicht von den Politikern und Medien! Auf dämlich Twittereinträge in Wahlkampfzeiten kann ich wirklich verzichten, Lippenbekenntnisse helfen überhaupt nicht weiter.
Ich bin dafür, dass die Themen, wegen denen ich Campact unterstütze, wieder in den Vordergrund rücken. Demokratisierung der öffentlichen Meinung, Kritik gegenüber Maßnahmen, die nachweislich Menschenrechte verletzen, die Umwelt und die Gesundheit zerstören, für Armut, Krieg, Tod, Leid und Vertreibung sorgen, das soziale Miteinander gefährden, etc etc. Frau Merkel stellte als Ergebnis fest, dass der freie Handel wieder möglich sein soll. Also TTIP und co werden weiter bekämpft werden müssen. Übrigens, zum Thema Freihandel, Frau Merkel: Warum kann man in Deutschland keine einzige EU-Banane von den Kanaren kaufen, obwohl das nachhaltiger wäre 😉 Honi soit qui mal y pense.
Die „Links-Autonomen“ sind inzwischen zu „Rechts“, man kann die Lager kaum noch unterscheiden. Die Krawatte haben nichts mehr mit Politik zu tun. Nur noch Kaoten…
Gewalt ist mit nichts zu rechtfertigen, denn sie ist mit der ethischen Grundlage unserer Gemeinschaft „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ nicht zu vereinbaren. Ich lehne es auch ab, Gewalt als „rechts“ oder „links“ zu definieren – sie verbreitet Angst und Schrecken und erreicht sonst nichts, sie ist einfach nur Terror.
Nur Argumente überzeugen. Über unterschiedliche Ansichten kann man diskutieren und seine Kritik friedlich zum Ausdruck bringen. Das ist manchmal gar nicht so einfach, besonders, wenn provoziert wird. Aber es ist der einzig gangbare Weg.
In diesem Sinne kann ich dem Text von Christoph Bautz und Felix Kolb nur zustimmen.