Aufbruch 2017: So wollen wir leben

Im September wählen die Deutschen eine neue Regierung – und ganz Europa und die Welt werden die Folgen spüren. Trotzdessen plätschert der Wahlkampf ohne große Kontroversen dahin und so gerät in Vergessenheit wie viel diesmal auf dem Spiel steht. Zehntausende Bürger/innen haben sich in den vergangenen Monaten zusammengetan und diskutiert, was jetzt passieren muss.

von  18 Kommentare
Mal ganz ehrlich: Wofür sollen wir im September eigentlich wählen gehen? Klar, wählen gehört zur Demokratie dazu. Aber: Was wählen? Was soll sich denn ändern? Manchmal scheint es, als könnte alles so weiterlaufen wie bisher. Uns geht es doch gut, oder?

Schaut man in die Welt, ragt Deutschland als Insel der Glückseligkeit aus stürmischer See. An etlichen Orten drohen Krisenherde in Kriege umzuschlagen, am Persischen Golf, im Südchinesischen Meer, auf der Koreanischen Halbinsel. Europa driftet angesichts der Euro-Krise, dem Brexit und der rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn auseinander. Das Friedensprojekt EU könnte zerbrechen.

Staatschefs wie Putin, Erdogan oder Trump rütteln an den Grundfesten der internationalen Gemeinschaft.

Bürgerkriege wüten in Nahost, der Hunger am Horn von Afrika schlägt Hunderttausende in die Flucht. Staatschefs wie Wladimir Putin, Recep Erdogan oder Donald Trump rütteln an den Grundfesten der internationalen Gemeinschaft – und erschüttern unseren Glauben, dass Demokratie und Rechtsstaat immer selbstverständlicher werden. Weltweit feiern Rechtspopulisten Erfolge, die wir vor kurzem noch für kaum möglich gehalten haben. Vor diesem Kontrast scheint Deutschland glücklich und stabil. Kanzlerin Angela Merkel gilt vielen als Garantin von Sicherheit und Wohlstand in einer chaotischen Welt.
Warum sollten wir diese Stabilität jetzt auch noch erschüttern? Warum kommen Bürger/innen bundesweit in 1.200 Diskussionsrunden zusammen, um eine andere, eine bessere Politik zu entwerfen? Warum bringen sich Zehntausende im Internet in die Diskussion ein, machen sich Gedanken, basteln mit an einer Vision für eine besseres Land? Warum wollen sie eine andere Politik? Warum bloß soll Deutschland sich verändern?

Wir brauchen die Wahl

Weil die Krisen auch nach Deutschland überschwappen. Von den vielen Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben werden, stranden viele an den Grenzen Europas. Davon profitieren AfD und Co., beflügelt vom globalen Lauf der Rechtspopulisten. Sie spielen die Abstiegsbedrohten in der Gesellschaft gegen die noch ärmeren Flüchtlinge aus. Damit bedienen sie jene Eskalationsdynamik, die Terroristen in Europa und anderswo in Gang zu bringen versuchen.

Kollabiert der Euro und zerbricht Europa würde Deutschland als Exportchampion einen besonders hohen Preis zahlen. Eine schwere Rezession und hohe Arbeitslosigkeit wären die Folge. Gleichzeitig würde es weit schwerer, den transnationalen Konzernen mit gemeinsamen Regeln zu begegnen, die ihnen Grenzen setzen. Denn die einzelnen Nationalstaaten könnten von ihnen noch stärker gegeneinander ausgespielt werden, als das schon heute erfolgt.

Weil der Wind auch in Deutschland rauer wird. Zwar wächst die deutsche Wirtschaft emsig. Aber mit ihr wächst auch der Niedriglohnsektor. Deutschland spaltet sich immer weiter in Arm und Reich. Gleichzeitig drücken Digitalisierung und globaler Wettbewerb auf die Arbeitswelt und stellen viele Jobs in Frage. Befristete Verträge, Leiharbeit, der Stress am Arbeitsplatz nehmen zu. Die Agenda 2010 hat die wirtschaftliche Unsicherheit massiv erhöht: Wer seinen Job verliert, schrammt mit Hartz IV schnell am Rande des Existenzminimums. Selbst Teile der Mittelschicht plagen Abstiegsängste. Ein Klima der Verunsicherung breitet sich aus.

Die Bilanz: Die Große Koalition war zur Lösung der großen Probleme nicht in der Lage.

Weil Merkel es sich als Bundeskanzlerin bequem gemacht hat. Viele der globalen und heimischen Probleme haben die Merkel-Regierungen der vergangenen Jahre einfach ausgesessen. Hohe Vermögen zu besteuern, trauten sie sich nicht. Kinderarmut in einem reichen Land nahmen sie in Kauf.
Und weil die Regierung die Rüstungskonzerne kaum bremst, schießen Bürgerkriegsmilizen auch mit deutschen Gewehren und die Konfliktparteien am Persischen Golf rüsten ihre Arsenale mit deutschen Panzern. Die Ex-Klimakanzlerin verschiebt den dringend notwendigen Umstieg auf eine klimafreundliche Wirtschaft. Sie bremst lieber die Erneuerbaren, als Kohlekraftwerke abzuschalten. Und befeuert damit weiter den Klimawandel, der schon heute jene Hungersnöte schürt, die viele Menschen aus ihrer Heimat vertreibt. Die Bilanz: Die Große Koalition war zur Lösung der großen Probleme nicht in der Lage.

Weil die Bundesregierung die Probleme noch verschärft. Es ist kein Naturereignis, dass in Deutschland, Europa und der Welt die Unsicherheit wächst. Es ist das Ergebnis falscher Politik – besonders Deutschlands. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs sieht Europa sich wieder von dem Wirtschaftsriesen in seiner Mitte bedroht. Oft heißt es: Die Deutschen wollen uns Vorschriften machen, die Deutschen bereichern sich auf Kosten aller anderen.

Politik auf Kosten anderer Staaten

Der großen Mehrheit der Bürger/innen in Deutschland liegt das fern. Trotzdem betreibt das die Regierung Merkel in ihrem Namen. Seit Jahren erzwingt sie europaweit eine Politik, die nachweislich zum Schaden der europäischen Wirtschaft ist. So hat sie in den Krisenländern Sanierungsprogramme durchgesetzt, die einseitig die dortige Bevölkerung belastet. Dass Deutschland viel mehr exportiert als importiert, führt zwangsläufig zur Verschuldung in anderen Ländern. Und mit seiner harten neoliberalen Sparpolitik treibt Finanzminister Wolfgang Schäuble ganze Staaten in den Bankrott, würgt im Süden Europas die Wirtschaft ab.

Handel, Handel – über alles

Europas neoliberale Handelspolitik, maßgeblich gestützt von der großen Koalition, verschiebt die Macht über unser Gemeinwesen immer weiter in Richtung Konzerne. Schiedsgerichte untergraben Parlamentsbeschlüsse. Handelsabkommen höhlen Umweltstandards und soziale Rechte aus. Die meisten afrikanischen Migrant/innen fliehen vor wirtschaftlicher Not. Eine der zentralen Ursachen dafür sind die Handelspolitik und fehlende Finanzkontrolle in Europa. Das bringt Millionen afrikanischer Bäuerinnen und Bauern um ihre Existenz, weil sie gegen Europas Agrarexporteure nicht konkurrieren können.

Und die Regierung will mehr davon: TTIP, CETA, JEFTA – diese “Freihandels”-Kürzel heißen im Klartext: Die Demokratie wird “marktkonform” gemacht – so wie Angela Merkel es schon 2011 als Ziel ausgegeben hat. Und immer weiter geht’s: Die EU verhandelt schon mit Singapur, Mexiko, China und Indien.

All das muss sich ändern: Doch die Kanzlerin und die von ihr geführten Regierungen verweigern seit Jahren die Einsicht, dass ihre Entscheidungen selbst eine wichtige Ursache für die großen Probleme unserer Zeit sind. Große Probleme, die auch Wohlstand und Sicherheit in Deutschland massiv in Frage stellen. Die letzte Legislaturperiode steht für vier Jahre verschenkter Zeit.

Wir wollen die Wahl

Deutschland auf Autopilot, ein einfaches „Weiter so“ können wir uns nicht leisten. Denn so verständlich in diesen unruhigen Zeiten der Wunsch sein mag, möglichst wenig zu ändern, sich am Bestehenden festzuklammern, auf Stabilität zu setzen: Das ist der falsche Weg. Denn Stabilität heißt in diesem Fall: Die Probleme nicht lösen, sie weiter eskalieren lassen. An dem Ast sägen, auf dem wir selbst sitzen.

Wir stehen vor der Wahl: Setzen wir weiter auf Stillstand und Durchwurschteln, wogegen die Rechtspopulisten sich als einzige echte Opposition stilisieren können?

Wir stehen vor der Wahl: Setzen wir weiter auf Stillstand und Durchwurschteln, wogegen die Rechtspopulisten sich als einzige echte Opposition stilisieren können? Beginnt mit Schwarz-Gelb der neoliberale Rückschritt, der die Krise in Europa verschärft, die Ungleichheit steigert, noch mehr unfairen Handel durchsetzt, noch weniger Klimaschutz erlaubt? Oder raffen wir uns auf, packen es an, verändern die Politik und setzen uns für ein gutes Leben für alle ein – in Deutschland wie weltweit?

Wir brechen auf

Aufraffen – das haben in den vergangenen Jahren viele Bürger/innen getan. Sie haben zu Hunderttausenden demonstriert, gegen unfairen Welthandel, gegen die Macht der Agrarkonzerne, gegen die klimaschädliche Kohlekraft. Sie haben Menschen, die flüchten mussten, beim Ankommen geholfen – während die Politik überfordert schien. Sie haben sich in ihren Betrieben zusammengeschlossen und für erträgliche Arbeitsbedingungen gekämpft.

In den vergangenen Monaten sind Tausende zusammengekommen und haben eine Vision formuliert, wie es besser werden könnte. In 1.200 Veranstaltungen haben Campact-Unterstützer/innen sich die Köpfe heiß geredet, Probleme seziert, Forderungen an die Wand gemalt. 75.000 haben online gesagt, was ihnen wichtig ist. Mit anderen Worten: Eine Vision für eine progressive Politik formuliert, die sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt bringt – Fortschritt, den es gerade so dringend braucht. Denn Stillstand bedeutet Rückschritt.
Eine Vision: So wollen sie leben, in einem Land, in dem jeder Mensch mit gleicher Würde die gleiche Freiheit genießen kann. Ein Land, das seinen fairen Beitrag zur Lösung der großen Fragen unserer Zeit leistet. Mit einer Regierung, die die Welt besser macht.

Wir schaffen die Wahl

Die Probleme dieser Welt mögen manchmal erdrückend erscheinen. Der Weg zu ihrer Lösung ist weit. Doch selbst die längste Reise beginnt mit einem ersten Schritt. Unser Kompass nennt 10 solcher Schritte, die schon die nächste Bundesregierung verbindlich umsetzen könnte. Zehn Schritte für sozialen, demokratischen und ökologischen Fortschritt.

Dafür braucht es mehr als das richtige Kreuz auf dem Wahlzettel: Wir raffen uns auf, mischen uns ein – und ziehen die Politik mit uns mit. Wir wollen, dass im Wahlkampf engagiert über die großen Herausforderungen unserer Zeit gestritten wird. Dass Unterschiede und Alternativen sichtbar werden. Dass Politik auch den Mut hat, unbequeme Wahrheiten anzugehen. Wir gehen voran. Das hier ist unser Aufbruch – bist Du dabei?

Teile diesen Beitrag mit Deinen Freundinnen und Freunden – je mehr vom Aufbruch wissen, desto besser!

18 Kommentare

  • von Klaus mader

    Hallo zusammen,

    – wenn es stimmt, dass es viele Insekten schon nicht mehr gibt,

    – wenn es stimmt, dass es bald kein Phosfat mehr gibt,
    – wenn der Klimawandel so weiter geht,
    dann brauchen wir uns um viele andere Dinge keine Gedanken mehr machen !

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Btr: der Aufbruch 2017
    glaub ihr wirklich mit der Kampagnen die Politik
    endern könnt macht euch nichts vor der Zug ist
    längst abgefahren wen ihr meint mit zehn Forderrungen
    Politiker zu beeindrucken dan irt ihr gans gewaltig
    nach der Wahl ist es wie vor der Wahl es endert sich nichts
    da schreib jemant in seinen kommentar wir Bürger müßen
    die Politik zwingen in unseren sinne zu handeln will er
    etwa vor das Bundesverfassungsgericht gehen oder wie
    stellt er sich das vor

  • von Wolfgang

    Die Bilanz des Geldsystems und die Geschichte beweisen:
    Wird weiterhin an einem betrügerischen und verbrecherischen Schuld-Geldsystem festgehalten, was klar bewiesen ist, wird sämtliches Übel erhalten bleiben. Wobei die Rechtspopulisten ihren Vorteil ziehen, Zuerst muss endlich das Schuld-Geldsystem aus dem Mittelalter, mit seiner Leibeigenschaft, Sklaverei, Ausbeutung und Knechtschaft, mit Hörigkeit, Zwang, Gehorsam und Unterwürfigkeit, reformiert werden. Unsere ständige Abhängigkeit gepaart mit Unterwürfigkeit und Gehorsam, um eine bezahlte Beschäftigung zu ergattern, damit die ständigen monatlichen Schulden alleine für Wohnen, Energie und Nahrung, an fremde Dritte zu bezahlen sind, ermöglichen, erschaffen und ernähren sämtliche Missstände. Es wird uns nicht bewusst , dass ein nach über 400 Jahren altes System verbessert werden sollte. WARUM?
    https://www.youtube.com/watch?v=AZ8qa-h5bhs Arte
    https://www.youtube.com/watch?v=4CVkQUAp1q0 ARD

  • von Walli Küpper

    Ich bin natürlich bereit die Nachricht zu verbreiten, allerdings nicht indem ich Google als Übermittler meiner Nachrichten akzeptiere.
    Ich willl möglichst klar wissen, was mit meinen meinen Daten geschieht, und das ist bei Google und ähnlichen Datenkraken nicht gegeben. Wenn Sie z.B. den zu Unrecht viel geschmähten Torbrowser (speichert keine Datenverläufe) in Ihr Verbreitungsprogramm aufnehmen, werde ich mich beteiligen, aber nicht über Facebook, Twitter und Co.
    Ich habe keine Ahnung, was das in der Umsetzung bedeutet, aber vielleicht klären Sie mich auf?

  • von Schuler Barbara

    Ich schließe mich der Meinung von Richard von Dipper an und möchte noch ergänzen, als eine in den Wahlkampf involvierte Person, finde ich es erschreckend wie gleichgültig der Großteil unserer Bürger seine Bürgerrechte wahrnimmt. Wenn es ein Ereigniss gibt, was den Wähler unmittelbar betrifft, dann gibt es vielleicht eine Regung und/oder einen Aufschrei aber sich dauerhaft für die Demokratie einsetzt, indem man z.B. für ein pol. Amt kandidiert, Fehlanzeige. Das verpflichtet nämlich für einen gewissen Zeitraum und man lernt, dass Politik von der Basis bis ganz nach oben immer aus Kompromissen besteht.

  • von Drewel, Bernd

    Liebe Leute,

    die 10 Postulate an eine bessere Politik würden von normal denkenden Mandatsträgern gerne unterschrieben. Auch die Mehrheit der Wähler hat daran kaum etwas auszusetzen.
    Allein die angemeldeten Ansprüche zu einer gerechteren Umsetzung der Renten – u. Krankenversicherung dürfte zu heftigen Kontroversen führen. Nicht nur in der Politik,sondern auch bei den Wählern.Die sind noch nicht bereit, moderat – zukunftsorientierte Konzepte anzunehmen. Der Faktor Neid dürfte hier eine Rolle spielen. Wer vierzig Jahre hart gearbeitet hat, möchte nicht die weniger Produktiven finanzieren.
    Die anderen Punkte sind beliebig.Sie sind für die meisten Wähler aber nicht wahlrelevant,oder enden,im Fall der Linderung der Massentierhaltung, an der Ladentheke.

    Kein Punkt wird eine breite Wählerbewegung auslösen können.

    Da bleibt die Nation mehrheitlich lieber auf der sicheren Seite: Merkel. Die bleiernen Jahre unter Kohl werden wach. Mit der Konsumhöhe lässt auch das politisches Denken nach.

  • von Leonardo Kohl

    Hallo Campact,

    Euer Aufbruch scheint ja einen „Riesenerfolg“ zu werden. Gerade mal 8 Kommentare und 25 Mal geteilt.

    Könntet Ihr mir vielleicht meine Fragen aus meinem Post vom 31.07. beantworten?

    – Wie kommt Ihr auf die Idee, dass die Energiewende international bestaunt und als Beispiel gefeiert wird? Eine Energiewende, die dafür sorgt, dass die Europäische Netzstabilität immer schwieriger aufrecht zu erhalten ist und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis es zu einem großen Blackout kommt? — Als internationales Beispiel wird nicht die Energiewende gefeiert, sondern das Zensurgesetz von Herrn Maas (NetzDG).

    – Wieso wird es wniger Platikmüll in den Weltmeeren geben, wenn Plastik bei uns verboten/verteuert wird? Wenn Euch die Weltmeere am Herzen liegen würden, müsstet Ihr Euch doch dafür einsetzen, dass bei den Menschen in Asien, Afrika, Lateinamerika ein Umdenken einsetzt und ein Bewusstsein für den Schutz der Umwelt erwächst.

    VG, L.K.

  • von Gerhard Jahn

    Hallo campact-Team,
    „Aufbruch 2017“ erscheint mir wie die Kopfgeburt selbstgefälliger Linksintellektueller.
    Die 10 Forderungen kann jeder unterschreiben. Diese Beliebigkeit hilft aber niemandem.
    Wollen wir ein Stachel im Fleisch der Herrschenden sein oder allgemeinpolitische Labereien veranstalten, die niemandem weh tun?
    Durch diese Kampagne wird campact nicht seine Basis verbreitern, sondern eher die Unterstützung aktiver Menschen verlieren.
    Ich halte es für besser, gezielte Aktionen zu einzelnen Themen durchzuführen, als am ganz großen Politikrad drehen zu wollen und sich dabei zu verzetteln.
    Hoffentlich findet ihr wieder in die Spur zurück und verpulvert das wertvolle Spendengeld nicht weiterhin für sinnlose Appelle an „die da oben“ !
    Mit – immer noch – solidarischen Grüßen!
    Gerhard

    • von Katrin Beushausen

      Lieber Gerhard,

      als Kampagnenorganisation sind wir in der Regel immer dicht dran am politischen Prozess – wir werden tätig, wenn Entscheidungen zu wichtigen Themen anstehen und bleiben dran, wenn sich Gesetzgebungsverfahren hinziehen. Die Bundestagswahl ist dabei immer ein bisschen Ausnahmesituation: Der reguläre politische Betrieb ruht, alle Parteien sind auf Wahlkampf gepolt. Wir haben uns entschieden, diese Zeit nicht auszusitzen, sondern das besondere Potential zu nutzen, dass Politiker/innen im Wahlkampf sehr an Begegnungen mit potentiellen Wähler/innen interessiert sind – eine Gelegenheit also, Themen ins Gespräch zu bringen, hinter denen viele Campact-Aktive stehen. So machen wir auch im Wahlkampf Druck, zeigen was uns wichtig ist, und dass sich bei Campact Menschen im ganzen Land für progressiven Fortschritt einsetzen. Auf diese Weise können wir nicht nur unsere Anliegen im Wahlkampf stark machen, sondern treten als Bürgerbewegung in Erscheinung, mit der sich die Kandidat/innen in Berlin und in Wahlkreisen im ganzen Land auseinandersetzen müssen. Das stärkt uns auch, wenn wir nach der Bundestagswahl wieder mit regulären Kampagnen loslegen.
      Jeder kann diese Forderungen übrigens nicht unterschreiben: Die politische Linie und die Programme der größeren Parteien zeigen, dass es da jede Menge Ansatzpunkte für Kritik und Nachbesserungen gibt. Dazu wollen wir in den kommenden Wochen verstärkt informieren – und die Parteien zu genau diesen Punkten konfrontieren.

      Aber: Wenn Dich das Projekt nicht überzeugt, will ich Dich nicht überreden. Wenn der Bundestag im Herbst die Arbeit wieder aufnimmt, werden wir auch wieder mit regulären Kampagnen an den Start gehen – wäre schön, wenn Du dann wieder dabei bist.

      Mit ebenfalls solidarischen Grüßen,
      Katrin

  • von Hans-Joachim Hauschild

    wen ich die Kommentare lese felt mir nichts mehr ein
    dan sollen die Verfasser doch selbst in die Politik gehen
    denn mit Demos und Unterschriften sammeln und Diskusionen
    mit Politikern ist eine vergebliche mühe weil vor der Wahl wirt
    viel versprochen und nichts gehalten die Politik wirt sich nicht
    endern weder bei Frau Merkel noch bei Herr Schulz die Grünen
    und Linken haben nicht das potenzial was zu endern weil sie
    keine Mehrheit im Bundestag und Bundestag haben

  • von Richard Dipper

    Campact ist eine wichtige und wertvolle „Grassroot“ Bewegung, ohne die unsere Demokratie wesentlich ärmer wäre. Bei einer ganzen Reihe Campact Kampagnen habe ich mich mit meiner Unterschrift beteiligt, allerdings nicht bei Allen, manchmal fühlte ich mich einfach nicht vertraut genug mit der Problemstellung, manchmal war ich dezidiert andere Meinung.
    Dennoch finde ich es richtig und wichtig, dass es Euch von Campact gibt und ich danke Allen Aktivisten für ihr Engagement. Euer „Aufbruch 2017“ finde ich eine sehr gute Idee. Eure zehn Punkte im „Kompass für progressive Politik“ unterschreibe ich sofort, die zehn konkreten Forderungen daraus würden Deutschland und Europa, wenn konsequent umgesetzt, erheblich weiter bringen. Meint es aber Ernst mit der Umsetzung, so muss man sich in der politischen Landschaft umschauen, welche Partei(en) den Forderungen mit ihrem Programmen am nächsten kommen und dann eine dieser Parteien auch wählen. Ein „Alles oder Nichts“ hilft nicht weiter!

    • von Regina

      Das ist genau meine Meinung zur Realisierung unserer existentiellen Forderungen an die Politik. Nur dort, in den offiziellen Macht strukturen werden Entscheidungen gefällt. Das heißt, wir müssen definitiv die Partei(en) unterstützen, die sich programmatisch genau mit unseren Zielen identifizieren und diese auch g l a u b w ü r d i g n a c h d e r W a h l umsetzen. Da gibt es zum bestehenden politischen Establgement nur eine einzige glaubwürdige und kompetent handlungsfähige Opposition. Das ist die Partei der Deutschen Mitte mit Christoph Hörstel. Nur dort besteht gleichzeitig genügend Vernunft und Toleranz auf gewaltfreier Basis und doch konsequent im Ineresse
      a l l e r Bürger zu handeln- auch der neu Hinzugekommenden. Das Wahlprogramm der DEUTSCHEN MITTE steht im Netz für jeden ehrlich Engagierten zugänglich. Eine Beteiligung an der Wahlkampagne ist dringendst erforderlich, um diese Ziele als alternativlose Chance= Lebensbasis für uns alle durchsetzen zu können.

  • von Leonardo Kohl

    Hallo Campact,

    wie kommt Ihr zu der Auffassung, dass unsere verkorkste Energiewende international bestaunt und als Beispiel gefeiert wird? Wir haben die höchsten Energiepreise in Europa und zahlen mit der EEG-Zulage Milliarden, weil die eneuerbaren Energien nun einmal sprunghaft fließen und entweder an das Ausland verschenkt werden müssen, da wir ein Überangebot haben oder wir müssen in Zeiten von Dunkelflauten Energie von unseren europäischen Nachbarn importieren. Und dann verlangt Ihr auch noch, dass Kohlekraftwerke abgeschafft werden müssen. Wo soll denn unser Strom herkommen, so lange wir das Überangebot der EE nirgendwo speichern können? Träumt nur weiter.
    Und erklärt mir doch mal, wieso es weniger Plastik in den Weltmeeren gibt, wenn wir hier in Deutschland Platik verbieten/verteuern? Wieviele Menschen werfen hier ihre Platiktüte in die Nordsee? Und auf die Liste des Lobbyregisters gehört campact ja wohl ganz nach oben.
    VG
    L.K

  • von Peter Foord

    Weiter so Campact. Anders können wir unsere Welt mit Deutschland nicht verändern. Proteste müssen laut und deutlich her und die Politik endlich zum „richtigen“ Handeln und Umdenken veranlassen. Leider vermisse ich persönlich immer noch den großen Aufschrei und eine riesige Welle gegen die soziale und steuerliche Ungerechtigkeit, die bei uns und auch in anderen Ländern herrscht.
    Die Armut auf ganzer Linie muss weg und Steuergerechtigkeit her. Dann können Menschen auch mal wieder würdig leben!

    Wählen aber wen, dass ist die große – ganz große Frage. Die alt etablierten Parteien haben uns ja immer nur mehr aufgebürdet und uns über Jahre mehr und mehr kalt enteignet (allein schon über die bewusst gesteuerte Inflation usw.)

    Sind es die Parteien überhaupt noch wert, erwähnt zu werden inklusive Ihren jeweiligen Koalitionspartnern. Die sagen alle sowieso immer das selbe und wollen doch nur im Zug mitfahren ohne wirkliche politischen Gestaltungskenntnisse. Wo ist die richtige Alternative????

  • von Felix Hasskerl

    Nicht Schwarz-Weis sehen…..Handelsabkommen können sinnvoll sein, wenn sie ordentlich ausgehandelt werden und keine Nachteile zu bestehenden Standards enthalten. Wie immer muss man den Politikern und Lobbyisten auf die Finger schauen und aktiv Missstände anprangern. Leider werden viele Dinge zu schnell und zu oberflächlich durch die Arbeitskreise und Ausschüsse durchgepeitscht. Manche Entscheidung wird in einer Nachtsitzung durchgeboxt. Das ist undemokratisch und sollte sogar verboten werden.
    Wir Bürger müssen die Politik zwingen in unserem Sinn zu handeln. Wer nur träge in der Hängematte sitzt, weil es ihm ja so gut geht, und nicht über die Grenzen hinweg schaut, braucht sich nicht wundern, wenn er sich auf einmal in einem Staat befindet, der von einem Erdogan, etc. regiert wird. Demokratie heißt Beteiligung, also mitmachen und nicht nur zuschauen.

  • von Inge Dahm

    Danke, für Eure unermüdliche Arbeit. Ohne Euer Aufrütteln und die vielen organisierten Campagnen ginge es mir beschissen. Auch ich teile die Hoffnung, dass die Wahl im September ein Zeichen setzen kann, wir unsere Demokratie weiter verteidigen können, die rechten und reaktionären Kräfte ins Abseits geraten.
    Ich, als Oma, werde für eine enkelgerechte Welt weiter kämpfen. Meine Sorgen, dass die Medien nicht differenziert und mutig genug über unsere Campagnen berichten, bleibt allerdings. Dennoch, ein Aufbruch wird und muss stattfinden, weil es so nicht weitergehen darf.
    Inge Dahm aus Bonn

    • von Roland

      Hallo Oma Inge,
      Ehrliche Medienberichte?,Fehlanzeige.
      Die Wahrheit sieht so aus:
      Die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann behauptete im niederländischen Radio, es gebe in den öffentlich-rechtlichen Medien eine Anweisung, sich an der Flüchtlingspolitik der Regierung zu orientieren. Demnach wurden Journalisten des Westdeutschen Rundfunks dazu angehalten, positiv über Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu berichten.
      “Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten”, sagte die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann in einer Diskussionsrunde des niederländischen Radioprogramms “De Stemming” (Die Stimmung). Der Fall sorgte auch in den Niederlanden für Schlagzeilen.
      “Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe. Wir durften damals nichts Negatives über die neuen Bundesländer sagen – heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen – das ist Regierungsjournalismus”.

Kommentare sind geschlossen.