Wasser als Luxusgut? Wie Griechenland gezwungen wird, seine Wasserwerke zu privatisieren
Wasser ist Menschenrecht – keine gewöhnliche Handelsware. Doch in Griechenland sollen die zwei größten Wasserwerke privatisiert werden – damit drohen die Preise für Wasser zu steigen.
Durch die Finanzkrise ist Griechenland seit 2010 auf Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm angewiesen. Heftig umstritten ist vor allem der Verkauf von griechischem Staatseigentum an private Unternehmen – darunter besonders die griechischen Wasserwerke. Zwar bekam Griechenland 2016 einen neuen Kredit in Höhe von 2,8 Milliarden Euro – doch die Privatisierung des öffentlichen Eigentums schreitet weiter voran.
Wieso die Privatisierung von Wasser fatal ist
Durch die Sparprogramme soll Griechenland nun seine zwei größten Wasserwerke in Athen und Thessaloniki anteilig privatisieren – unter Aufsicht der Privatisierungsbehörde TAIPED. Doch was bedeutet Privatisierung genau?
Üblicherweise wird die öffentliche Trinkwasserversorgung von Gemeinden sichergestellt und kommt den Menschen zugute. Bei einer Übernahme durch multinationale Unternehmen orientiert sich der Betrieb der Wasserwerke am Profit. Die häufige Folge: Steigende Wasserpreise und vernachlässigte Netze.
Als ein besonders negatives Beispiel dieser Art der Wasserprivatisierung gilt die portugiesischen Stadt Pacos de Ferreira. Dort stieg der Preis innerhalb von nur sechs Jahren um 400 Prozent an, nachdem Unternehmen die Werke aufgekauft hatten. Damit gaben die Bewohner etwa 20 Prozent ihres Einkommens für Wasser aus.
Skandalträchtige Privatisierungsbehörde TAIPED
Seit Beginn der Finanzkrise leitet die griechische Privatisierungsbehörde, TAIPED, den Ausverkauf von griechischem Staatseigentum. Die Behörde kann auf eine lange Liste von Skandeln zurückblicken. Ex-Vorstandsmitglied Anna Ziorou trat zurück, nachdem Sie gezwungen wurde, umstrittenen Privatisierungsvorhaben zuzustimmen. Zwei der jetzigen Vorsitzenden arbeiteten vorher für Unternehmen, die nun Zuschläge von TAIPED erhalten haben und Privatisierung vorantreiben. Der Höhepunkt: Der zuständige EU-Vertreter Philippe Boin half als Leiter des Wirtschaftsdienstes der französischen Botschaft in Bukarest bei der Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Rumänien mit – einen Posten, den er nun auch in Athen bekleidet.
Was wir in Griechenland erleben ist die Einmischung der Troika, die sich aus der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und dem IWF zusammensetzt. Für mich ist sie gleichbedeutend mit Erpressung.
https://www.youtube.com/watch?v=UshZKOJxZuA
Was sie sagen ist, wenn Ihr Zugang zu Krediten wollt, um eure Wirtschaft zu stabilisieren, müsst ihr einen ganzen Katalog an Kriterien erfüllen und eines davon lautet: Ihr müsst eure öffentlichen Vermögenswerte verkaufen. Auf diese Weise zwingen sie den nationalen und lokalen Regierungen den Privatsektor auf. – David Boys, Internationale der Öffentlichen Dienste
OXI – Nein zur Privatisierung von Wasser
Doch es gibt Widerstand. Gemeinsam mit Bürger/innen schloss sich die Gewerkschaft der Wasserarbeiter/innen zum Bündnis Soste To Nero zusammen. Sie veranlassten 2014 ein Referendum, um über TAIPEDs Privatisierungspläne abzustimmen. Mit Erfolg: 213.508 Griech/innen sagten „Nein“ (griech.: OXI) – das entsprach etwa 98 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ein riesiger Erfolg für die Einwohner Thessalonikis, die auch mit Plakat-Aktionen interessierte ausländische Unternehmen verscheuchten, wie die Dokumentation von Leo Hyde zeigt.
Wasser ist überall. Wasser ist Leben und ich finde, wer Wasser privatisiert, privatisiert unser Leben. – Yiorgos Archontopoulos, Präsident der Wassergewerkschaft von Thessaloniki
https://www.youtube.com/watch?v=UshZKOJxZuA
Widerstand wirkt!
Trotz des Referendums schreiten die geheimen Privatisierungspläne weiter voran. Gemeinsam mit dem Netzwerk für Griechenlandsolidarität fordern Aktive mit einer WeAct-Petition den Stopp der Pläne. Sie fordern die EU-Kommission und die Deutsche Bundesregierung auf, in Griechenland nicht weiter im Interesse großer Konzerne und gegen den Willen der Menschen zu handeln. Damit Wasser bleibt was es ist. Ein Menschenrecht!
Hilf mit, die Privatisierung zu stoppen! Unterzeichne die WeAct-Petition gegen die erzwungene Wasserprivatisierung.
Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da Campact aber die Ziele der Petition unterstützt, möchten wir Dich auf die Kampagne hinweisen.
Verscherbelung unseres Gemeineigentums und der Natur: Erst das Trinkwasser, dann das Regenwasser, dann Wind und Atemluft.
Solange Poltiker wegen eigenem politischen Vorteil auf unsere Kosten derartige Verträge unterschreiben, ist vieles möglich. Unsere Pflicht und unsere Stärke ist deshalb das Verhindern oder Rückgängigmachen: In Berlin stimmten 2011 über ein halbe Million BerlinerInnen für das von uns in unserem Volksbegehren verlangte Gesetz zur Offenlegung aller Geheimverträge. Folge: Veolia und RWE mussten gehen, den ‚goldenen Handschlag‘ bezahlen dank der verantwortlichen Politiker allerdings noch unsere Enkel. Wehrt Euch! Siehe https://berliner-wassertisch.net
Genau dies ist bereits seit Jahren im Gange. Siehe Nestle und Co. on Dritt- und Schwellenländern.
Das kann und darf nicht passieren. Auch Deutschland sollte eine klare Stellung da zu nehmen.
Alle Vorteile bleiben beim Konzern, alle Nachteile beim Staat – das ist das Rezept, nach dem die Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vorgenommen wird, eine mit keinem Feigenblatt mehr verhüllte Form des Kolonialismus. Im Rahmen einer »Treuhandanstalt« sollen die Privatisierungen durchgesetzt und damit der Ausverkauf Griechenlands forciert werden, sowie die Überführung staatlichen Eigentums in einen Treuhandfonds, der weitestgehend der staatlichen Souveränität Griechenlands entzogen wird. Bedurfte es früher noch einer Armee, um sich einen fremden Staat untertan zu machen, reichen dazu heute die Akteure der Troika und ihre Privatisierungsgesellschaft TAIPED/HRADF (griechische Treuhand). Auch hat die Troika durchgesetzt, dass der Vorstand des Privatisierungsfonds in Griechenland nicht gerichtlich belangt werden kann.
vg, kv
Niemals, Never!!! Das darf nicht passieren. Wasser ist Leben, Wasser gehört niemanden! Es gehört der Menschheit. Wer das Wasser kontrolliert, der kontrolliert das Leben. Es darf niemandem gehören!
Das dürfen wir niemals zulassen !
Da sieht man wieder ein mal, das der kleine Mann die Zeche zahlt, die die wohlhabenden (die sich alles leisten können) nicht interessieren. Und die Politiker sind so weit vom Volk entfernt, das Sie das garnicht wahrnehmen.
Wir haben allesamt lange genug geschlafen und uns teures abgefülltes Wasser verkaufen lassen, von Firmen die eigentlich nicht im Besitz dieses Wassers sind.
Wenn Wasser total privatisiert wird, dann Gute Nacht.
Es kann nicht sein, dass der normale Bürger für das Versagen der Politiker und Banken, dir die Kredite leichtfertig vergeben haben, nun auch noch mit der Privatisierung des Wassers haften müssen.
Führt endlich die europaweite Transaktionssteuer ein und sammelt das Geld dort ein wo ist verdient wird !!