Bundestagswahl: Und jetzt?

Die AfD jubelt, die SPD erzielt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte: Das Wahlergebnis ist erschütternd. Die einzig realistische Koalitionsoption ist Jamaika. Doch die langfristigen Auswirkungen sind von uns zumindest noch beeinflussbar.

Das sitzt: Die AfD ist zweistellig im Bundestag. Die SPD schließt eine Große Koalition aus. Die einzig realistische Koalitionsoption: Jamaika. Bedeutet das Schwarz-Gelb mit grünem Anstrich? Ist alle Hoffnung auf progressive Politikideen – die Bürgerversicherung und eine faire Rente, ein konsequenter Kohleausstieg und eine Agrarwende – dahin?

Das Wahlergebnis kann Menschen mit progressiven Werten nur erschüttern. Aber bei allem berechtigten Entsetzen ist es wichtig, sich deutlich zu machen: Die langfristigen Auswirkungen sind von uns zumindest noch beeinflussbar. Und es ergeben sich sogar kurz- oder mittelfristig ein paar Chancen – je nachdem, in welche Richtung das Land nach der Wahl geht.

  • Die AfD als drittstärkste Partei. Das kann der Beginn eines noch weiteren Aufstiegs sein, so wie ihn die FPÖ in Österreich erlebt hat. Oder aber die AfD geht den Weg früherer rechtsextremer Parteien wie Republikaner, DVU oder NPD, die sich selbst zerlegten.
  • Jamaika als Regierungskoalition. Das kann mit der FDP an der Regierung den Zerfall der EU weiter beschleunigen. Gleichzeitig aber dem weltweiten Kampf gegen die Klimakrise den dringend nötigen neuen Schub geben.
  • Die SPD in der Opposition. Das kann wie 2009 enden, als die SPD einen programmatischen und personellen Neuanfang verpasste. Oder die Wiedergeburt einer Partei der sozialen Gerechtigkeit einläuten – so dynamisch wie Labour in Großbritannien unter Jeremy Corbyn oder wie in den USA die Bewegung um Bernie Sanders.

Wohin sich das alles entwickelt – genau kann das jetzt niemand vorhersagen. Aber mit Strategie und Ausdauer kann es uns gelingen, in einigen Bereichen einen Unterschied zu machen. In dieser ausführlichen Analyse wollen wir mit Euch unsere ersten Gedanken teilen.

1. Rezepte gegen die AfD finden

Es ist entsetzlich und schwer zu begreifen: Die AfD hat 12,6 Prozent erhalten. Sie stellt im neuen Bundestag die drittstärkste Fraktion. In Sachsen landete sie auf dem ersten, in den meisten ostdeutschen Bundesländern auf dem zweiten Platz. All dies könnte ihr massiv Auftrieb geben. 94 AfD-Abgeordnete werden im Bundestag Platz nehmen, dutzende von ihnen mit klar rechtsextremer Gesinnung. Das Wahlergebnis spült Millionen in die Kassen von Partei und Fraktion und beschert ihr hunderte parlamentarische Mitarbeiter/innen, die für Hass und Hetze bezahlt werden.

Wer sind die Wähler und Wählerinnen der AfD?

Die Wähler und Wählerinnen der AfD lassen sich in drei Gruppen einteilen. Zunächst sind da die wirklich überzeugten Anhänger/innen. Von ihnen haben die meisten in der Vergangenheit schon rechtsextrem gewählt – sie unterstützen den Hass und Rassismus, den viele AfD-Politiker/innen verbreiten. Ihnen gegenüber steht die deutlich größere Gruppe der Enttäuschten oder Protestwähler/innen, die die AfD eher trotz als wegen ihres Rassismus wählen. Diese Gruppe zerfällt wiederum in zwei Teile: konservativ-bürgerliche Wähler/innen, die sich von der unter Merkel deutlich liberaler gewordenen CDU verraten fühlen – und mit der Ehe für alle, dem Ausbau der Krippenplätze und der Stärkung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt fremdeln. Und eher abgehängte Milieus, die sich von der Politik mit Digitalisierung, Globalisierung und Migration allein gelassen fühlen. Hierzu zählen insbesondere Arbeiter und Arbeiterinnen, die von der neoliberalen Politik der Agenda-SPD nachhaltig verunsichert sind.

Alle drei Gruppen von AfD-Wähler/innen verbindet eine tiefe Skepsis gegenüber den Eliten aus Politik, Medien und Wirtschaft. Diese Skepsis und Ablehnung sind völlig überzogen, aber sie werden genährt durch reale Missstände. Die Chance, diese zu bekämpfen, haben die vergangenen drei Bundesregierungen unter Merkel nicht genutzt: Transparenz und Obergrenzen für Nebeneinkünfte von Abgeordneten, schärfere Regeln für Lobbyismus und Parteispenden hat die Union verhindert. Eine ähnliche Haltung der SPD und CDU/CSU zeigt sich bei den Demonstrationen gegen TTIP und CETA. Sie saßen den Protest einfach aus. Hunderttausende strömten auf die Straße – Konsequenzen blieben aus.

Was können wir jetzt tun?

Aber auch wir Progressiven – Campact eingeschlossen – haben bislang kein wirksames Mittel gegen den wachsenden Rechtspopulismus gefunden. Das Dilemma: Springt man auf jede Provokation an, macht man die AfD nur bekannter und hilft ihr, sich als Opfer der “links-versifften 68er” zu gebärden. Lässt man sie aber gewähren, wird Hetze zur Normalität. Mit dem Einzug der Radikalen in den Bundestag stellt sich die Frage, wie wir mit demokratisch gewählten Feinden einer offenen Gesellschaft umgehen. Wir werden uns immer wieder neu fragen müssen, was richtig und angemessen ist.

Dass die AfD nicht unbezwingbar ist, zeigt eine Entwicklung zu Jahresbeginn: Innerhalb weniger Wochen halbierten sich ihre Umfragewerte. Björn Höcke lenkte mit seiner Rede zum Holocaust-Mahnmal den Blick darauf, welches Nazi-Gedankengut in der AfD geduldet wird. Das war vielen Wähler/innen dann doch zu viel. Gleichzeitig keimte mit Martin Schulz und seinem Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit kurzzeitig eine echte Alternative auf.

Vielleicht lässt sich hier erfolgreich ansetzen: Im neuen Bundestag werden etliche Höckes sitzen. Äußerungen, die klar ihr rechtsradikales Gesicht zeigen, müssen wir verbreiten. Und als das benennen, was sie sind: Nazi-Sprech und Nazi-Gedankengut. Damit können wir die Zweifel bürgerlicher Wähler/innen nähren, ob sie diese Partei wirklich unterstützen wollen. Wie viel Sprengkraft hier für die AfD besteht, zeigt der Paukenschlag von heute Morgen: Parteichefin Frauke Petry will der neuen AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören – wegen der rassistischen Äußerungen von Parteimitgliedern und der fehlenden Abgrenzung der Parteispitze diesen gegenüber.

Was es als zweites braucht ist die Arbeit an progressiven Politikentwürfen. Der Schulz-Hype hat gezeigt: Viele Menschen haben den Eindruck, dass es in diesem Land nicht gerecht zugeht – und sehnen sich nach Alternativen. Schulz konnte diese Alternative nicht glaubhaft verkörpern und versäumte, seinen Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit mit klaren Forderungen zu unterlegen. Aber er deutete an, wie es gehen kann: mit einem klaren progressiven Gegenentwurf den Rechten die Stimmen abspenstig machen.

2. Die Chance oder der Fluch von Jamaika

Jamaika – ein Vierer-Bündnis aus CDU, CSU, Grünen und FDP. In allen Umfragen ist diese Koalition eine der unbeliebtesten Konstellationen. Doch es bleibt die einzige Option, die noch im Raum steht, nachdem die SPD der Großen Koalition eine klare Absage erteilt hat. Durch viele Rückmeldungen wissen wir: Auch unter den Campact-Aktiven ist Jamaika sehr umstritten. Für manche überwiegt die Chance auf Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz. Andere befürchten den Ausverkauf und Verrat von grünen Idealen – und die Spaltung der Partei. Und viele sind zerrissen, weil der Verstand sagt, dass der Ausgang der Wahl Jamaika aufdrängt – aber der Bauch doch rebelliert.

Jamaika stellt alle Beteiligten vor immense Zerreißproben. Christian Lindner (FDP) und Cem Özdemir (Grüne) sind zwar per Du, aber im Wahlkampf haben sie sich gegenseitig so heftig wie kaum jemand anderes attackiert. Das mag auch inszeniert gewesen sein, aber klar ist: Die Positionen bei Kernthemen der beiden Parteien liegen diametral auseinander. Und nicht viel einfacher wird es mit Horst Seehofers CSU, die nächstes Jahr in Bayern die absolute Mehrheit holen will und die AfD im Nacken hat.

Schützt Jamaika das Klima?

Immerhin in einem Themenfeld könnte es gelingen, progressive Inhalte mit Jamaika durchzusetzen: bei der Ökologie. Warum? Weil die grüne Basis Jamaika sehr skeptisch gegenübersteht. Ohne einen konsequenten Kohleausstieg und einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren, ohne den Abschied vom Verbrennungsmotor und einer Agrarwende brauchen Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Co. den Koalitionsvertrag keinem grünen Mitgliederentscheid vorlegen.

Ernst machen beim Klimaschutz – eigentlich sollte das auch in Merkels Interesse sein: Nach einer neuen Studie wird Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 krachend verfehlen, wenn nicht massiv umgesteuert wird. Nur mit grüner Politik kann sie verhindern, als “Klimakanzlerin” international blamiert dazustehen.

Kehrt die Euro-Krise zurück?

Doch Jamaika birgt auch ein fatales Risiko: Dass die Grünen sich alleine auf die Frage der Ökologie verlegen und andere Fragen aus dem Auge verlieren. Besonders Europa. Wer im Wahlkampf beobachtet hat, was Christian Lindner und sein Wahlprogramm fordern, dem wird Angst und Bange. Mit der FDP in der Regierung könnte die Euro-Krise zurückkehren. Was die Lindner-Truppe will? Griechenland aus dem Euro werfen. Das würde Anleger auch in Italien, Spanien und Portugal verunsichern; die Krise wäre zurück. Zudem soll weg, was bisher die Euro-Krise erfolgreich eingedämmt hat: die Niedrigzinspolitik der EZB – Europas Stabilitätsmechanismus (ESM). Die AfD lässt grüßen.

Und damit nicht genug: Die FDP könnte die Chance verspielen, die Emmanuel Macron verspricht. Denn so neoliberal große Teile der Arbeitsmarkt-Reformen des neuen französischen Präsidenten sind: Für Europa will er das Richtige. Das, was der Euro-Zone fehlt, will Macron jetzt im Schulterschluss mit Deutschland erreichen. Erstens mehr Solidarität: ein solidarisch finanziertes Budget der Eurozone, mit dem dringend nötige Investitionen etwa in die Infrastruktur getätigt werden können. Denn mit “Sparen bis es quietscht” kommt man nicht aus der Krise. Zweitens mehr Demokratie: Die Eurogruppe soll demokratisch kontrolliert werden. Das Budget muss von einem europäischen Parlament legitimiert und einem EU-Finanzminister gesteuert werden.

Wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam Europa demokratischer und solidarischer gestalten würden, wäre das eine große Chance. Doch mit der FDP an der Regierung wird das schwer. „Macrons Albtraum“ – so bezeichnete die französische Tageszeitung Le Monde eine Regierungsbeteiligung der Liberalen in Deutschland. Die Konsequenz muss sein: Die Grünen dürfen nur einer Regierung beitreten, die klar ihre Vorschläge aus dem Wahlkampf für mehr Demokratie und Solidarität in Europa umsetzt.

Jamaika muss die ökologische und die soziale Frage gemeinsam beantworten

Als drittes ist zentral: Sozialpolitisch muss Jamaika liefern. Besonders wenn so viele Menschen den Eindruck haben, dass es in diesem Land nicht gerecht zugeht und auch darum AfD wählen. Kinderarmut, die katastrophalen Zustände in der Pflege, die Zwei-Klassen-Medizin, das zunehmende Armutsrisiko im Alter, die Schere zwischen Arm und Reich – all das schreit zum Himmel. Eine Bürgerversicherung, ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht, eine Mindestrente: Es braucht konkrete Projekte.

Die verpatzte Einführung der rot-grünen Ökosteuer vor bald zwanzig Jahren hat gezeigt: Die ökologische und die soziale Frage müssen gemeinsam beantwortet werden. Wenn mehr öko mehr kostet, muss das sozialpolitisch abgefedert und ausgeglichen werden – sonst fehlt schnell der gesellschaftliche Rückhalt.

Sollte Jamaika wirklich kommen, ist für Campact klar: Bei CETA werden wir die Grünen an ihren Versprechen aus Oppositionszeiten messen. Als im letzten Jahr Hunderttausende die Straßen gegen das neoliberale EU-Handelsabkommen mit Kanada füllten, war die Öko-Partei in vorderster Reihe dabei. Jetzt darf sie nicht den Winfried Kretschmann machen, der als grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg CETA schönredet – und dabei lieber nicht so genau in den Vertragstext schaut. Womöglich wird schon nächstes Jahr im Bundestag über die Ratifizierung von CETA entschieden. Die Grünen müssen weiter klar Nein sagen. Zudem braucht es Standards für neue Handelsverträge: Schiedsgerichte müssen der Vergangenheit angehören, die Verhandlungen transparent geführt und hohe Sozial- und Umweltstandards verankert werden.  

Der Koalitionsvertrag steht allerdings nicht allein im Fokus. Es kommt auch auf die Verteilung der Ressorts an: Wenn die Grünen etwas gestalten wollen, sollten sie das Finanzministerium für sich reklamieren. Hier wird Europa-Politik gemacht. Hier kann man Steuerflucht bekämpfen und die Macht der Finanzmärkte begrenzen. Hier wird das gerade üppig vorhandene Geld im Bundeshaushalt verteilt, mit dem man ökologische und soziale Transformation gestalten kann. Sich wie in Joschka Fischers Zeiten das Außenministerium holen – damit gäbe man Gestaltungsanspruch zu Gunsten von Prestige auf. Außenpolitik? Die wird unter Merkel im Kanzleramt gemacht.

Fatal wäre es, wenn die Koalitionäre und besonders die Grünen aus Machtwillen und persönlichen Ambitionen die Regierungsbeteiligung suchen, während progressive Inhalte fehlen oder unkonkret bleiben. Gibt ein Koalitionsvertrag das nicht her, könnte ein Scheitern von Jamaika die bessere Option sein.

3. SPD – Neuanfang gefragt

Mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte sind die Sozialdemokraten gestern über die Ziellinie gegangen. Nach dem Schulz-Hype, bei dem sich die SPD sogar mit der Union auf Augenhöhe bewegte, stürzt sie jetzt so tief wie noch nie. Immerhin hat die SPD gestern konsequent gehandelt. Unmittelbar nach den ersten Prognosen kündigte sie an, in die Opposition zu gehen und sich dort zu erneuern.

2009 sah sich die SPD mit einem ähnlich desaströsen Ergebnis konfrontiert und verpasste den Neuanfang. Läuft es diesmal anders? SPD-Chef Martin Schulz macht zumindest einfach weiter – ein personeller Neubeginn sieht anders aus. Und inhaltlich? Hier muss die SPD endlich den Mut finden, sich grundlegend neu auszurichten.

Am dringendsten müssen die Sozialdemokraten endlich ihr Verhältnis zur Agenda 2010 klären – und auf Distanz gehen. Im Wahlkampf waren ihre Signale äußerst verwirrend: Einerseits forderte Schulz Korrekturen ein, um kurz danach auf dem Parteitag Agenda-Kanzler Gerhard Schröder zu feiern. Das wirkt nicht so, als hätte sie aus alten Fehlern gelernt.

Soziale Gerechtigkeit mit Leben füllen

Zum zweiten müssen sie ihren Markenkern – die soziale Gerechtigkeit – mit Leben, klaren Projekten und zugespitzten Botschaften füllen. Schulz hat gezeigt, auf wieviel Resonanz das Thema stößt. Aber er hat es versäumt, es inhaltlich-programmatisch zu unterfüttern – aus Angst, Wähler/innen aus der Mitte zu verlieren. So wirkte seine Botschaft “mehr Sicherheit für alle durch mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität” schnell hohl. Viel zu spät schob er einige unambitionierte und halbherzige Konzepte etwa zu einer Solidarrente oder Investitionen in Bildung und Infrastruktur nach. Nicht nur Merkel hat bei dieser Wahl die eigene Anhängerschaft mangels klarer Konzepte und Botschaften demobilisiert. Schulz und die SPD haben es ihr gleich getan.

Dass es anders geht, wie man junge Leute erreicht und eine gesellschaftliche Bewegung formt – das haben Jeremy Corbyn in Großbritannien und Bernie Sanders in den USA eindrucksvoll bewiesen. Klare Botschaften, ein frischer Auftritt sowie ein konsequentes und ambitioniertes Programm – das bringt Begeisterung und Dynamik in den Wahlkampf. Eine Sozialdemokratie, die ein klar linkes Profil zurückgewinnt und sich dazu auch personell neu aufstellt, kann auch wieder Wahlen gewinnen.

Position zu Handelsabkommen neu bestimmen

Zum dritten hat die damalige SPD-Führung die größte soziale Bewegung der letzten Jahrzehnte sträflich übergangen – den hundertausendenfachen Protest gegen neoliberale Handelsabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA. Und das obwohl relevante Teile der SPD-Basis Teil dieser Bewegung sind. Statt mit der Bewegung für höhere Sozial- und Umweltstandards und gegen Konzernmacht zu streiten, folgte die SPD-Führung blind dem Irrkurs des damaligen Wirtschaftsministers und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Eine SPD, die jetzt in die Opposition geht, sollte mit dem Neuanfang gleich ganz konkret beginnen – ihre Positionierung zu konzernfreundlichen Handelsabkommen neu bestimmen. Zumindest sollte sie die eigenen roten Linien erst nehmen und CETA in derzeitigen Form ablehnen.

Zerfällt die AfD-Fraktion schon bevor sie sich etabliert hat? Wie geht das Ringen um Jamaika aus? Schafft es die SPD, sich neu aufzustellen? Die nächsten Tage und Wochen werden spannend – und bieten viele Gelegenheiten, gemeinsam mit Euch progressive Politik durchzusetzen. Wir setzen darauf, Dich weiter an unserer Seite zu wissen.

20 Kommentare

  • von Hans-Jochim Hauschild

    Das wars mit Progessiver Politik CDU und CSU sind zerstritten die SPD hat
    sich aus der Regierrung verabschiedet und Gürne und die FDP mit der Union
    ob das gut geht für die Kanzlerin wird es nicht einfach werd zu regieren jede
    Partei möchte ihre vorstellungen durch setzen was die AFD betrif kann man
    nur hoffen das die sich in wohlgefallen auflöst das war ein Paukenschlag erst
    wird Frau Petri in den Bundestag gewählt dan sagt sie in der Pressekonferns
    das sie nicht in iher Frakzion mit arbeiten will und in absehbarer Zeit die
    Partei zu verlassen dan solte sie ihr Mandat auch ab geben

  • von Hans Vieth

    Zitat von Bernhard Brandl: „Die Leute auf der Straße die die AfD gewählt haben jetzt als Nazi zu bezeichnen ist meineserachtens eine Frechheit … “
    … ich hab dies so hier in keinem Kommentare gelesen. Man muss nicht die „Nazi-Keule“ pauschalisiert auf die Wähler der AfD schwingen; Fakt ist aber, dass einige Führungsleute der AfD keine Hemmungen zeigten, mit eindeutigem Nazi-Jargon Wahlkampf zu betreiben. Sorry, aber ich kann Wähler auch nicht als Unschuldslämmer und Opfer der gängigen Politik darstellen, wenn sie sich mit offen postulierten rechtsradikalen Parolen identifizieren. Auch den Begriff „Protestwähler“ halte ich für daneben, weil er den Zustand beschönigt, dass etwa 12,6 % der Wähler sehr wohl geneigt sind, sich an rechtsradikalen Inhalten zu orientieren – sie stellen sich übrigens selbst und ganz freiwillig damit in die „rechte Ecke“.

    Deshalb ist der Diskurs wichtig, was unter „rechts“ zu verstehen ist – zumal „rechts“ von Mitte-Rechts aus anfängt, bis zum Extrem.

  • von Hans Vieth

    Zitat: „Die SPD in der Opposition. Das kann wie 2009 enden, als die SPD einen programmatischen und personellen Neuanfang verpasste. Oder die Wiedergeburt einer Partei der sozialen Gerechtigkeit einläuten – so dynamisch wie Labour in Großbritannien unter Jeremy Corbyn oder wie in den USA die Bewegung um Bernie Sanders.“

    Gegen letzteres spricht die einfache Tatsache, dass der wirtschafts nahe, rechts-konservative „Seeheimer Kreis“ nahezu sämtliche Fäden der Partei zieht – aktuelles Beispiel: zuerst überrumpelte Schulz zwei Tage nach dem Wahlergebnis die Partei mit personellen Veränderungen, dann sorgte der Seeheimer Kreis für die entsprechende Besetzung – eben genau so, wie er es schon seit Jahrzehnten praktiziert.

    Deshalb hat die SPD grundsätzlich ein Problem damit, linke Inhalte als linke Inhalte zu akzeptieren und entsprechend als solche zu kommunizieren. Ein glaubwürdiger Politikwechsel ist nur mit „zuerst der Mensch – dann die Wirtschaft“ möglich – eine 180° Wende nach „links“.

  • von Michael Wittmer

    Macron ist eine Katastrophe: Eine der ersten Amtshandlungen war die Steuersenkung für Immobilien und Vermögen: 4 Mia. Währenddessen der soziale Wohnungsbau 1 Mia gekürzt wurde (werden soll). Reformen hin oder her, so funktioniert’s nicht.

    Quelle: http://osonscauser.com/reformes-impots-macron-president-des-ultra-riches/

  • von Jochen Böhme-Gngold

    Die Wahlanalyse ist zutreffend, aber es fehlt ein wichtiger Aspekt:

    Die Friedenspolitik.

    Da sehe ich schwarz:

    Frau v.d.Leyen ist der CDU/CSU Garant für eine Politik der Aufrüstung, Rüstungsexporte und Kriegseinsätze.

    Für die FDP sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr ein „vielfacht bewährtes Mittel der Friedenspolitik.“

    Die Grünen sind schon lange keine Friedenspartei mehr: Im Bundestag stimmten sie fast allen Auslandseinsätzen der BuWe zu. Die Verursacher der globalen Kriege werden nicht mehr beim Namen genannt. Aufrüstung und Rüstungsexporte werden sicherlich kein Hinderungsgrund für die Jamaika Koalition sein. Die Friedensbewegung hat in einer Partei, die entschlossen nach der Macht strebt, keinen Platz mehr.

    Kriegerische Zeiten stehen uns bevor, wenn wir uns nich wehren.

    • von Andy Kohler

      Lieber Jochen,

      Kriege sind in Europa wieder führbar geworden, seid der kalte Krieg mit dem Zusammenbruch des WP zu Ende ging.
      Beweis:
      Balkan-Krieg
      Krim-Krise

      Hinzu kommt eine Vielzahl an „Missionen“, welche außerhalb Europas oftmals politisches Handeln ersetzt.
      Nur einige Beweise:
      Afghanistan
      Irak
      Syrien

      Es stehen uns keine kriegerischen Zeiten bevor – wir leben mitten drin. Nur sehen WIR HIER ihn bisher nur im Fernsehen – und ab und an in Form eines terroristischen Anschlags.

      Die Welt ist keine friedliche – und ohne ohne Militär wird es uns auch nicht gelingen sie friedlicher zu machen.
      Es fehlt nicht an der Abschaffung von Militär, sondern an einer an den Notwendigkeiten orientierten Militärpolitik (Ausrüstung, Effizienz) und am politischen Plan, was „nach dem Militäreinsatz“ kommen soll.
      Das Wiedererstarken der Taliban in Afghanistan ist ebenso wie das Entstehen des IS der Tatsache geschuldet, das es niemals einen vernünftigen politschen Plan für das „danach“ gab.

  • Hey, klasse Analyse und Einordnung des Wahlergebnisses. Richtig gute Literatur. Danke dafür. Das hilft.

  • Einfach mal Danke für diese Analyse. Für mich die bisher lesenswerteste Einschätzung zur Wahl. Richtig gute Literatur!

  • Man Leute dieses Wahlergebnis für die AfD war doch klar ersichtlich, und es braucht jetzt keiner so entsetzt tun als wäre alles ein böser Traum. Ursache gleich Wirkung. Was hat die GROKO eigentlich geleistet nichts, sie hat all unser Bemühen sabotiert, sei es bei CETA, TTIP, z.Z. bei TiSA und JEFTA, und bei vielen anderen Themen habt ihr das alles vergessen. Und eines noch die Flüchtlingswelle hat das Fass zum überlaufen gebracht, man sollte sich mal ehrlich sich die Frage stellen – welches Ziel wird verfolgt?
    Die Leute auf der Straße die die AfD gewählt haben jetzt als Nazi zu bezeichnen ist meineserachtens eine Frechheit, jedem würde ich mal anraten die Vergangenheitsgeschichte zurück zum 1.Weltkrieg zu lesen, googelt mal, es gibt eine Menge an Lesestoff und youtube Beiträge. Da ich sehr politisch engagiert bin, auch Vorurteilsfrei bin gespannt wie sich die AfD im Bundestag bewährt, und eines möchte ich festhalten das tun auch alle Wähler die die AFD gewählt haben.

  • Lieber Christoph Bautz und Felix Kolb,
    danke für die ersten analysierenden Gedanken zum Ausgang der Bundestagswahl 2017. Ich bin im Zweifel, ob ich schreibe, dass ich viele Positionen mittragen könnte.
    Vielleicht noch in der Analyse des Wahlerfolgs der AFD. Wobei dieser in engem Zusammenhang mit den beiden weiteren Punkten steht. Mehr dazu ist hier zu lesen:
    http://leuchtturmleuchten.de/mein-kommentar-zur-analyse-von-campact-bundestagswahl-und-jetzt-btw2017-noafd-campact/
    Michael Lindner

  • von Peter Gack

    Aus meiner Sicht dürfen die GRÜNEN in keinem Fall hinter die 10 Punkte, die sie als Bedingung für eine GRÜNE Regierungsbeteiligung im Wahlkampf formuliert haben zurückfallen. Das sind die „Essentials“, die in einem Koalitionsvertrag stehen müssen und das sind nicht nur Öko-Themen, sondern eben auch das Thema Europa, Soziale Sicherheit, Flüchtlinge u.v.m.
    http://www.gruene.de/ueber-uns/2017/10-punkte-fuer-gruenes-regieren.html?pk_campaign=10-punkte-auch-neu

  • von Jan

    Es sind hier ja einige gute Ansätze genannt worden.
    Nur ein Aspekt komm meiner Meinung nach überhaupt nicht vor: Die Friedenspolitik.
    Nach Auflösung des Warschauer-Paktes besteht die NATO immer noch.
    Sämtliche von der NATO geführten Kampfhandlungen standen nie unter UN-Mandat, sind also völkerrechtswidrig.
    Derzeit gibt es nur eine Partei im Deutschen Bundestag die die Auflösung der NATO fordert.
    Solange keine ernsthafte Debatte über die Sinnhaftigkeit der NATO geführt werden kann, ist alles andere nur als zweitrangig zu betrachten.
    FDP, Grüne und SPD halten weiterhin bedingungslos an der NATO-Politik fest. Somit ist eine Partei wie Die Linke isoliert und wirkliche Friedenspolitik nicht möglich.
    Es gibt zwar noch andere Parteien, die gegen die NATO sind, nur scheitern diese wie DM, ÖDP u.a. jeweils an der 5%-Hürde.

    • von Jochen Böhme-Gngold

      Lieber Jan.

      Recht hast Du, die Friedenspolitik fehlt in der Analyse.

      Die Forderung nach dem Austritt aus der NATO ist berechtigt, aber ein Fernziel.

      Aktuell geht es um den Export von Rüstungsgütern und den Auslandseinsatz der Bundeswehr.
      Ich glaube, da werden die GRÜNEN sang und klanglos einknicken. In der Vergangenheit haben sie diesbezüglich einen windelweichen Kurs gefahren,
      als Regierungspartei werden sie sich in diesen Punkten nicht mit ihren Koalitionspartnern anlegen.

      Friedenspolitisch kommen harte Zeiten auf uns zu.

    • von Rüdiger Weigel

      Solange Putin eine innenpolitisch bestimmte Außenpoltik der Agression und Unberechenbarkeit betreibt (Zitat Putin: Überall sollen Russen geschützt werden), ist die NATO mitnichten obsolet. Oder was soll den baltischen Staaten gesagt werden?

    • von Andy Kohler

      Lieber Jan,
      ein Vakuum unterliegt einem hohen Druck von außen, welches dieses füllen will.
      Die Abschaffung der NATO würde ein solches Vakuum entstehen lassen. Damit stellt sich die Frage was danach kommt. Ohne irgendwelche Bedrohungszenarien beschwören zu wollen, können wir glaube ich durchaus zu der Übereinstimmung kommen, dass ein solches militärisches Vakuum immer von militärischen Kräften gefüllt wird. Seien es nun eigene (nationale) oder fremde. Dabei ist festzustellen, dass die Gefahr einer militärischen Konfrontation um so höher wird, je mehr solcher Akteure es in einem Lebensraum gibt, ohne das diese in einem gemeinsamen Auftrag (NATO) gebündelt sind.
      Was nun die „Kampfhandlungen“ der NATO angeht, die angeblich ohne UN-Mandat durchgeführt wurden, so möchte ich Dich fragen wann und wo solche Kampfhandlungen durchgeführt wurden. Man beachte dabei: Der Einsatz von Streitkräften, die zwar AUCH der NATO angehören, müssen nicht zwangsläufig NATO-Kampfhandlungen sein.

  • von Günther

    Wie lautet die Eure Überschrift ? AFD …….

    Soviel Text und kein Wort darüber wie so ein Wahlergebnis zustande kommt.
    Die CDU und die SPD haben seit Jahrzehnten Politik für Ihre Klientel gemacht.
    Kein Wort darüber was den Bürgern wichtig ist. Eine Kanzlerin die soviel Kälte
    ausstrahlt gehört nicht an die Spitze . Wer das schlechteste Wahlergebniss seit
    der Gründung der CDU einfährt sollte zurücktreten !
    Wer sich nicht von der Agenda 10 distanziert,siehe SPD, muss sich nicht wundern
    in der Opposition zu landen.
    Der junge Altenpfleger hat es klar ausgedrückt in einer TV Sendung.
    Auch Ihr könnt es besser ausdrücken, wenn ihr es wollt, leider ist das aber noch nicht zu erkennen.

  • von Andreas List

    Grüne: Ganz klar Umwelt. Das sie Kompromisse eingehen können ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren, beweist allein der „Atomkonsens“ aus dem Jahr 2000 (der ja dann später von Merkels politischer Pirouette vor und nach Fukushima torpediert wurde). Die Grünen sind flexibel genug, um machbare Politik zu gestalten und auch einen Kohleausstieg zu gewährleisten, auch wenn es länger dauern sollte. Ihre Ressorts wären Umwelt, Landwirtschaft und auch sehr gerne Verkehr.
    Die SPD wäre die beste Wahl für die Außen und Europapolitik, ansonsten würde sie dann dafür sorgen müssen, die leider immer noch ideologischen Unterschiede der drei anderen Parteien auszugleichen.
    Fazit: Eine Rotrotgrüngelbe Regierung könnte zusammenkommen, wenn jede einzelne Partei über ihren ideologischen Schatten springt und endlich mal eine eher pragmatische Politik verfolgen würde, in der Kompetenzen zählen.
    Als Demokrat fände ich das sehr erfreulich, denn das Wahlergebnis steuert auf diese andere Art der Politik zu.
    ND

  • von Andreas List

    Der hätte dann die schwierige Aufgabe, Grüne, FDP und Linke hinter sich zu vereinen. Gelingen kann das nur, wenn man die jeweiligen Parteien ihren Kompetenzen her einsetzt und an der Regierung beteiligt.
    FDP: Die Hauptthemen und auch der (vermutliche) Kompetenz der FDP sind: Bildung, Sicherheit, Liberalität (Deregulierung) und Digitalisierung (Technik, Forschung etc.), in der Außenpolitik/Europapolitik sind sie fehl am Platz. Man könnt dort regulieren, wo es nötig ist (Bsp. Finanzwirtschaft) und dort deregulieren, wo es nötig ist (Bsp: kleinere und mittlere Betriebe), eine Einigung mit der SPD wäre sicherlich möglich, mit der Linken hingegen sehr schwierig.
    Linke: Hauptthema ist soziale Gerechtigkeit. Ressorts wären Arbeit und Soziales. Das muss vor allem mit der FDP abgestimmt werden. Doch wenn die Linke erkennt, das Vermögenssteuer eher irrelavant ist, wenn man die finanzmärkte anständig reguliert und Kapitalgewinne anständig besteuert, könnte es klappen.
    (Fortsetzung folgt)

  • von Andreas List

    Ich wage einmal zu behaupten, das eine „Pseudo-Jamaika“ (wegen 4 Parteien) Koalition auf Bundesebene nicht zustande kommt. Ein Drei- Parteien- Jamaika ist sicherlich möglich (wie in Hamburg-Landesebene, oder faktisch auch Köln-Lokale Ebene), auf Bundeseben wird die Haltung der CSU dies verhindern.
    Also entweder trennt sich die CDU von der CSU, kündigt den Fraktionsvertrag…was sehr unwahrscheinlich ist, oder es kommt zu Neuwahlen.
    Oder?
    Wer sagt eigentlich, das der Bundeskanzler von der stärksten Fraktion gestellt werden muss? Soviel ich weiß, wählt der Bundestag den Kanzler, nicht die eigentlichen Wähler…
    Stellen wir uns doch folgendes Szenario vor: Jamaika kommt nicht zu Stande, aber es wird dennoch versucht, Neuwahlen zu verhindern.
    Frau Merkel tritt als Bundeskanzlerin zurück, das Parlament ist nun dazu aufgefordert, einen Bundeskanzler zu wählen.
    Da würde sich natürlich in erster Linie Martin Schulz anbieten. (Fortsetzung folgt)

  • von Andrea Getferdt

    liebe leute … bitte kennzeichnet doch künftig die afd in der farbe, die ihr gebührt. braun. harmloses ‚babyblau‘ scheint mir voll daneben zu sein …
    grußget

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Geschäftsführender Vorstand – Christoph Bautz, Jahrgang 1972, ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach Ende seines Studiums baute er mit die Geschäftsstelle von Attac-Deutschland auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Zusammen mit Felix Kolb gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung, die sich die Förderung von Kampagnen und Projekten sozialer Bewegungen zum Ziel gesetzt hat. Gemeinsam mit Günter Metzges initiierte er die Gründung von Campact und arbeitet seit 2004 als Campact-Geschäftsführer.

Veröffentlicht von Felix Kolb

Dr. Felix Kolb, Jahrgang 1973, ist Politikwissenschaftler. Er promovierte an der FU Berlin über die politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen. Nach der Beendigung seines Studiums beteiligte er sich als Pressesprecher am Aufbau von Attac. Zusammen mit Christoph Bautz gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung. Er arbeitet als Geschäftsführer bei Campact.